(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Finnland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 27. Mai 2021 legte Finnland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 29. Oktober 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands an (9), der am 14. März 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren (10), und der am 8. Dezember 2023 geändert wurde, um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (11). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Finnland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 25. April 2024 hat Finnland sein Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (12) sein Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Finnlands über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Finnland. Bewertet werden darin die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Finnland. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Finnlands von 0,4 % des BIP im Jahr 2022 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 73,5 % des BIP Ende 2022 auf 75,8 % des BIP Ende 2023 anstieg. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Finnlands bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2024 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 nicht vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Finnland einzuleiten.

(11)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Finnland (13), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (14). Es wurde Finnland empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Finnland empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (15) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,9 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 0,8 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Anstieg der Kosten des vorübergehenden Schutzes von aus der Ukraine vertriebenen Menschen um 0,2 % des BIP. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 war daher nur teilweise auf aus der Ukraine Geflüchtete zurückzuführen. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf den anhaltenden und raschen Anstieg von Preisen und Kosten — insbesondere für erworbene Dienstleistungen und Personalausgaben in den lokalen Gebietskörperschaften — sowie auf den Anstieg von Vorsorgeausgaben als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang stand. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,4 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 4,0 % des BIP und verringerten sich damit gegenüber 2022 um 0,2 Prozentpunkte. Finnland hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Finnland hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit — etwa in die Infrastruktur für erneuerbare Energien und in emissionsarmen Wasserstoff — vorgenommen. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(12)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 0 % im Jahr 2024 und von 1,6 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 1,3 % im Jahr 2024 und von 1,9 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 3,4 % des BIP erhöhen und 2025 auf 2,7 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 80,8 % des BIP und bis Ende 2025 auf 82,3 % ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge auf 1,9 % des BIP im Jahr 2026 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll somit 2025 den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP unterschreiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll sich nach 2025 allmählich auf 82,4 % im Jahr 2026 erhöhen.

(13)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,0 % im Jahr 2024 und von 1,4 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem HVPI gemessenen Inflation von 1,4 % im Jahr 2024 und von 2,1 % im Jahr 2025 aus.

(14)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 3,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 80,5 % ansteigen wird. Der Defizitanstieg im Jahr 2024 spiegelt vor allem das langsame Wachstum auf der Einnahmenseite — sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen — und auch steigende Ausgaben, insbesondere für Sozialleistungen und Löhne, wider. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,7 % des BIP erwartet.

(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Finnlands niederschlägt.

(16)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Finnland (16), für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (17) im Jahr 2024 auf höchstens 2,2 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Finnlands im Jahr 2024 um 4,0 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 0,9 % des BIP. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(17)

Der Rat empfahl Finnland ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Finnland für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,2 % des BIP und 2024 und 2025 auf 0,0 % des BIP. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,2 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 0,7 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(18)

Darüber hinaus empfahl der Rat Finnland, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 4,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,1 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,4 % des BIP liegen.

(19)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 2,8 % des BIP aus. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes sowie auf Ausgabenkürzungen zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 aufgrund eines langsameren Wirtschaftswachstums und steigender Zinsausgaben auf 82,4 % des BIP ansteigen.

(20)

Finnland verfügt zwar über ein effektives und inklusives Sozialsystem mit einem hohen Maß an Sozialschutz; dieses System ist jedoch komplex und könnte Anreize zur Nichterwerbstätigkeit bieten. Im Jahr 2020 wurde ein eigens eingerichteter parlamentarischer Ausschuss beauftragt, bis 2027 eine Reform des Sozialsystems auszuarbeiten. Im März 2023 legte der Ausschuss seinen Zwischenbericht vor, der 31 Vorschläge für Studien, Gesetzesentwürfe und Entwicklungsprojekte für künftige Regierungen enthielt. Ziel der Reform ist es, das Sozialsystem zu straffen und die Arbeitsanreize zu erhöhen und gleichzeitig den effektiven und inklusiven Sozialschutz zu wahren und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Reform des Sozialsystems dürfte dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

(21)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Finnlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Finnland mit der Umsetzung der Reformen und Investitionen fortfahren, indem es die einschlägigen Herausforderungen angeht. Insbesondere ist es wichtig, die rechtzeitige Einreichung des zweiten und dritten Auszahlungsantrags zu gewährleisten. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(22)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) muss Finnland jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Finnland zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. Insbesondere bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen der Hauptstadtregion und dem Rest Finnlands, was das Pro-Kopf-BIP und die Arbeitsproduktivität betrifft. Die schnellere Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme ist äußerst wichtig. Die in den kohäsionspolitischen Programmen vereinbarten Prioritäten sind nach wie vor relevant, insbesondere für die dünn besiedelte Region im Norden sowie die Region im Osten des Landes. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Stärkung von Forschung und Entwicklung und Innovation, der Digitalisierung sowie der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gewidmet werden, um den grünen und einen gerechten Übergang zu beschleunigen. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt weiterhin auf der Bekämpfung des Personal- und Fachkräftemangels, der Stärkung der sozialen Inklusion und der aktiven Erwerbsbeteiligung, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, sowie der Unterstützung von Maßnahmen zur sozialen Innovation und der Verbesserung der Kinderschutzdienste liegen. Finnland könnte zudem die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den Wandel der Industrie zu unterstützen, beispielsweise in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Robotik, Energie- und Ressourceneffizienz sowie in den für die Gesundheitssicherheit entscheidenden medizinischen Technologien.

(23)

Zusätzlich zu den mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen Unionsfonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht Finnland vor einigen weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Personal- und Fachkräftemangel und der Umsetzung der Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen.

(24)

Die Beschäftigung lag 2023 bei über 78 %, während die Arbeitslosigkeit von 6,8 % im Jahr 2022 auf 7,2 % im Jahr 2023 anstieg, und die strukturelle Arbeitslosigkeit besteht immer noch fort. Das Qualifikationsungleichgewicht — wenn also freie Stellen nicht mit Arbeitnehmern besetzt werden können, die über die von Arbeitgebern geforderten Kompetenzen verfügen — stellt eine Herausforderung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge dar. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch den Arbeitskräftemangel in für den grünen Wandel relevanten Bereichen die Fortschritte bei der Verwirklichung des finnischen Klimaziels der CO2-Neutralität bis 2035 gebremst werden. Der durch die Bevölkerungsalterung zusätzlich verschärfte Personal- und Fachkräftemangel bedroht auch die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige Wachstum Finnlands.

(25)

Ein hoher Anteil von Menschen in Finnland gibt an, dass ihr Bedarf an medizinischer Versorgung nicht gedeckt ist. Die laufende Reform der öffentlichen Gesundheits- und Sozialdienste zielt darauf ab, einen gleichberechtigteren Zugang zu Dienstleistungen zu gewährleisten und gleichzeitig die steigenden Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen einzudämmen. Während die Verwaltungsreform abgeschlossen ist, befinden sich die Vorbereitungen der verschiedenen Regionen für die Erbringung von Wohlfahrtsdiensten in unterschiedlichen Stadien hinsichtlich der Umstrukturierung und Optimierung der Dienstleistungserbringung.

(26)

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Finnlands tragen die Empfehlungen 1, 2 und 3 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei —