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27.11.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 312/23 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2189 DER KOMMISSION
vom 25. November 2015
zur Ermächtigung Spaniens, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8179)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren und die in Anhang X Teil B Nummern 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. |
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(2) |
Spanien hat die Ermächtigung beantragt, Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen, weil es nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel genau zu berechnen. Eine derartige Berechnung dürfte einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Bemessungsgrundlage der MwSt.-Eigenmittel Spaniens ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Spanien sollte daher ermächtigt werden, die Dienstleistungen von Autoren nicht zu berücksichtigen. |
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(3) |
Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel die in Anhang X Teil B Nummer 2 (Autoren) der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze nicht zu berücksichtigen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 25. November 2015
Für die Kommission
Kristalina GEORGIEVA
Vizepräsidentin
(1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).