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21.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 440/11 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. März 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7878 — HeidelbergCement/Schwenk/Cemex Hungary/Cemex Croatia
Berichterstatter: Spanien
(2017/C 440/07)
Vorhaben
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1. |
Der Beratende Ausschuss (elf Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt. |
Unionsweite Bedeutung
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2. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei den vom Rechtsgeschäft betroffenen Unternehmen um HeidelbergCement und Schwenk handelt. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) enthält sich der Stimme. |
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3. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) enthält sich der Stimme. |
Sachlich und räumlich relevante Märkte
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4. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Grauzement zu, die eine mögliche weitere Unterteilung dieses Marktes nach Zement in Säcken und Zement in loser Schüttung oder nach verschiedenen Zementtypen und Qualitäten offenlässt. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) enthält sich der Stimme. |
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5. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte für Grauzement zu, bei der Einzugsgebiete mit einem Radius von 250 km als relevant erachtet werden und offengelassen wird, ob kreisförmige oder angepasste Einzugsgebiete relevant sind. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) stimmt dieser Auffassung nicht zu. |
Wettbewerbsrechtliche Würdigung
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6. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission darin zu, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb durch nichtkoordinierte Effekte erheblich behindern würde, die im kreisförmigen wie im angepassten 250-km-Einzugsgebiet um das Cemex-Croatia-Werk in Split die Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung zur Folge haben könnten. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) stimmt dieser Auffassung nicht zu. |
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7. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission darin zu, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts erheblich behindern würde. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) stimmt dieser Auffassung nicht zu. |
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8. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission darin zu, dass die von den beteiligten Unternehmen am 26. Januar 2017 angebotenen endgültigen Verpflichtungen nicht ausreichen, um den Zusammenschluss als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erachten. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) stimmt dieser Auffassung nicht zu. |
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
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9. |
Der Beratende Ausschuss (zehn Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt bzw. dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten (1 Mitgliedstaat) stimmt dieser Auffassung nicht zu. |