2002R0076 — DE — 01.05.2004 — 003.002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 76/2002 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2002 (ABl. L 016, 18.1.2002, p.3) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1337/2002 DER KOMMISSION vom ►C2 23. Juli 2002 ◄ |
L 195 |
25 |
24.7.2002 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2385/2002 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 2002 |
L 358 |
125 |
31.12.2002 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2004 DER KOMMISSION vom 4. März 2004 |
L 168 |
14 |
1.5.2004 |
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Geändert durch:
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 76/2002 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2002
über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l,
nach Konsultationen in den mit den genannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Nach den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse (im Folgenden „EGKS-Erzeugnisse“ genannt) die gemeinsame Einfuhrregelung, so dass die Regelung für die gemeinschaftliche Überwachung der EGKS-Erzeugnisse im Einklang mit diesen Verordnungen zu erlassen ist. |
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(2) |
Die Lage auf dem Stahlmarkt hat sich 2001 durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren stark verschlechtert, insbesondere wegen des seit Anfang 2001 stark nachlassenden Wachstums der Weltwirtschaft bzw. der im zweiten Halbjahr einsetzenden Rezession in einigen Volkswirtschaften, u. a. der amerikanischen. |
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(3) |
Der Stahlmarkt wird ferner durch Unsicherheit und vorgreifendes Verhalten im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen für den amerikanischen Markt beeinträchtigt, die nach Abschluss der von der amerikanischen Regierung durchgeführten Untersuchung nach der Schutzbestimmung „Section 201“ eingeführt werden könnten. |
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(4) |
Für den Fall, dass tatsächlich Einfuhrbeschränkungen für den amerikanischen Markt eingeführt werden, ist mit einer beträchtlichen Änderung der internationalen Handelsströme und insbesondere mit einer teilweisen Verlagerung des Handels auf den Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Eine solche Verlagerung könnte eine schwere Schädigung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Folge haben. |
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(5) |
Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren und die Schätzungen für 2001 lassen folgende Trends erkennen: A. Erzeugung: 2001 liegt die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach bei rund 159 Millionen Tonnen. Nach dieser Schätzung geht die Erzeugung nicht nur um 2,5 % gegenüber 2000 (163,2 Millionen Tonnen) zurück, sondern liegt auch unter dem Niveau von 1997 (159,4 Millionen Tonnen) und 1998 (159,7 Millionen Tonnen). B. Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft dürften 2001 mit rund 25 Millionen Tonnen auf dem Vorjahresniveau bleiben. Zum Vergleich: 1996 beliefen sich diese Gemeinschaftseinfuhren auf 12,2 Millionen Tonnen. In den letzten fünf Jahren haben sich die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft also mehr als verdoppelt. C. Ausfuhren: Mit einem Niveau von voraussichtlich 21 Millionen Tonnen gingen die Ausfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Gemeinschaft 2001 um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Zum Vergleich: 1996 erreichten diese Gemeinschaftsausfuhren 28 Millionen Tonnen. Besonders betroffen waren die Ausfuhren in die USA und nach Kanada, bei denen der Rückgang auf 36 % bzw. 32 % geschätzt wird. Diese Entwicklung dürfte sich im Fall von Beschränkungen für den amerikanischen Markt 2002 noch verstärken. 2001 hat die Gemeinschaft mehr Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt als ausgeführt, mit einem Handelsbilanzdefizit von voraussichtlich mehr als 4 Millionen Tonnen. 1996 hatte sie noch einen Handelsbilanzüberschuss von 15,8 Millionen Tonnen zu verzeichnen. D. Preise: Die Preise für Eisen- und Stahlerzeugnisse sanken 2001 um 18 % gegenüber dem Durchschnitt der Preise des Jahres 2000. |
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(6) |
Da die Untersuchung nach der Schutzbestimmung „Section 201“ auch Rohre betrifft und amerikanische Beschränkungen für diese Erzeugnisse daher nicht auszuschließen sind, erscheint es notwendig, die vorherige Überwachung auf Rohre auszudehnen. |
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(7) |
Die Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft werden nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission ( 5 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 ( 6 ), vorgesehenen Fristen vorliegen. |
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(8) |
Im Interesse der Gemeinschaft sind die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen, um statistische Angaben zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen. |
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(9) |
Wegen der Vollendung des Binnenmarkts müssen die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein. |
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(10) |
Für die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments vorzuschreiben, das einheitlichen Kriterien entspricht. |
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(11) |
Dieses Dokument ist auf einfachen Antrag des Einführers innerhalb einer bestimmten Frist von den Behörden der Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk zu versehen, ohne dass der Einführer dadurch jedoch einen Anspruch auf Einfuhr erwirbt; das Dokument kann daher nur so lange verwendet werden, wie die Einfuhrregelung nicht geändert wird. |
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(12) |
Die für die Zwecke der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der gesamten Gemeinschaft gültig sein. |
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(13) |
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander so umfassend wie möglich über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten. |
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(14) |
Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt zwar unter in der Gemeinschaft einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten. |
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(15) |
Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Ausstellung eines Überwachungsdokuments für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein im Rahmen der mit bestimmten Drittländern getroffenen Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle ausgestelltes Ausfuhrdokument vorzulegen ist und dass diese Verordnung keine Anwendung auf Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern findet, die einem solchen Verfahren der doppelten Kontrolle unterliegen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Dies gilt für alle Einfuhren mit Ursprung in Drittländern. Auf Erzeugnisse, die nach einem zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft vereinbarten Verfahren der doppelten Kontrolle überwacht werden, findet diese Verordnung jedoch keine Anwendung; für sie gelten die Bedingungen der Vereinbarung über die doppelte Kontrolle.
(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(3) Einfuhren, deren Nettogewicht 500 Kilogramm nicht überschreitet, sind von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 2
(1) Für die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Einreichung als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates eingegangen.
(3) Ein von einer in Anhang II aufgeführten Behörde ausgestelltes Überwachungsdokument gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Für den Antrag ist das Überwachungsdokument in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung ( 7 ) bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern zu verwenden. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
— handelsübliche Bezeichnung,
— KN-Code,
— Ursprungsland,
— Herkunftsland;
e) Reingewicht in Kilogramm und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;
f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;
g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren ( 8 ) handelt;
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;
i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“
Der Einführer hat außerdem eine Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung vorzulegen. Gegebenenfalls, z. B. wenn die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, hat der Einführer eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(5) Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie die Regelung zur Liberalisierung der Einfuhren für die betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung gefasst werden,
— wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
— kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(6) Der Einführer hat das Überwachungsdokument nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden.
(7) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(8) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die zuständige Zollstelle über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument hat.
Artikel 3
(1) Wird festgestellt, dass der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die auf dem Überwachungsdokument angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Der Antrag auf ein Überwachungsdokument und das Überwachungsdokument selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
a) so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro mit, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;
b) nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 innerhalb von sechs Wochen nach Monatsende die Einfuhren in dem betreffenden Monat mit.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 4a
Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist ein Überwachungspapier nicht erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind. Als Nachweis für das Versanddatum muss das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt werden.
Artikel 5
Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis zum ►M2 31. März 2005 ◄ .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
Liste der der vorherigen Überwachung unterliegenden Erzeugnisse
7207 11 14
7208 10 00
7208 25 00
7208 26 00
7208 27 00
7208 36 00
7208 37 10
7208 37 90
7208 38 10
7208 38 90
7208 39 10
7208 39 90
7208 40 10
7208 40 90
7208 51 10
7208 51 30
7208 51 50
7208 51 91
7208 51 99
7208 52 10
7208 52 91
7208 52 99
7208 53 10
7208 53 90
7208 54 10
7208 54 90
7208 90 10
7208 90 90 ( 9 )
7209 15 00
7209 16 10
7209 16 90
7209 17 10
7209 17 90
7209 18 10
7209 18 91
7209 18 99
7209 25 00
7209 26 10
7209 26 90
7209 27 10
7209 27 90
7209 28 10
7209 28 90
7209 90 10
7209 90 90
7210 11 10
7210 11 90 ( 10 )
7210 12 11
7210 12 19
7210 12 90 ( 11 )
7210 20 10
7210 20 90 ( 12 )
7210 30 10
7210 30 90 ( 13 )
7210 41 10
7210 41 90 ( 14 )
7210 49 10
7210 49 90 ( 15 )
7210 50 10
7210 50 90 ( 16 )
7210 61 10
7210 61 90 ( 17 )
7210 69 10
7210 69 90 ( 18 )
7210 70 31
7210 70 39
7210 70 90 ( 19 )
7210 90 31
7210 90 33
7210 90 38
7210 90 90 ( 20 )
7211 13 00
7211 14 10
7211 14 90
7211 19 20
7211 19 90
7211 23 10
7211 23 51
7211 23 91 ( 21 )
7211 23 99 ( 22 )
7211 29 20
7211 29 50 ( 23 )
7211 29 90 ( 24 )
7211 90 11
7211 90 19 ( 25 )
7211 90 90 ( 26 )
7212 10 10
7212 10 91
7212 10 93 ( 27 )
7212 10 99 ( 28 )
7212 20 11
7212 20 19 ( 29 )
7212 20 90 ( 30 )
7212 30 11
7212 30 19 ( 31 )
7212 30 90 ( 32 )
7212 40 10
7212 40 91
7212 40 93 ( 33 )
7212 40 95 ( 34 )
7212 40 98 ( 35 )
7212 50 31
7212 50 51
7212 50 58 ( 36 )
7212 50 75 ( 37 )
7212 50 91 ( 38 )
7212 50 93 ( 39 )
7212 50 97 ( 40 )
7212 50 99 ( 41 )
7212 60 11
7212 60 19 ( 42 )
7212 60 91
7212 60 93 ( 43 )
7212 60 99 ( 44 )
7213 10 00
7213 20 00
7213 91 10
7213 91 20
7213 91 41
7213 91 49
7213 91 70
7213 91 90
7213 99 10
7213 99 90
7214 20 00
7214 30 00
7214 91 10
7214 91 90
7214 99 10
7214 99 31
7214 99 39
7214 99 50
7214 99 61
7214 99 69
7214 99 80
7214 99 90
7215 90 10
7216 10 00
7216 21 00
7216 22 00
7216 31 11
7216 31 19
7216 31 91
7216 31 99
7216 32 11
7216 32 19
7216 32 91
7216 32 99
7216 33 10
7216 33 90
7216 40 10
7216 40 90
7216 50 10
7216 50 91
7216 50 99
7216 99 10
7221 00 10
7221 00 90
7222 11 11
7222 11 19
7222 11 21
7222 11 29
7222 11 91
7222 11 99
7222 19 10
7222 19 90
7222 20 11 ( 45 )
7222 20 19 ( 46 )
7222 20 21 ( 47 )
7222 20 29 ( 48 )
7222 20 31 ( 49 )
7222 20 39 ( 50 )
7222 20 81 ( 51 )
7222 20 89 ( 52 )
7222 30 10
7222 30 51 ( 53 )
7222 30 91 ( 54 )
7222 30 98 ( 55 )
7222 40 10
7222 40 30
7222 40 91 ( 56 )
7222 40 93 ( 57 )
7222 40 99 ( 58 )
7223 00 11 ( 59 )
7223 00 91 ( 60 )
7223 00 19 ( 61 )
7223 00 99 ( 62 )
7225 11 00
7225 19 10
7225 19 90
7225 20 20
7225 20 90
7225 30 00
7225 40 20
7225 40 50
7225 40 80
7225 50 00
7225 91 10
7225 91 90 ( 63 )
7225 92 10
7225 92 90 ( 64 )
7225 99 10
7225 99 90 ( 65 )
7226 11 10
7226 11 90 ( 66 )
7226 19 10
7226 19 30
7226 19 90 ( 67 )
7226 91 10
7226 91 90
7226 92 10
7226 92 90 ( 68 )
7226 93 20
7226 93 80 ( 69 )
7226 94 20
7226 94 80 ( 70 )
7226 99 20
7226 99 80 ( 71 )
7227 90 10
7228 10 10
7228 10 30
7228 20 11
7228 20 19
7228 20 30
7228 30 20
7228 30 41
7228 30 49
7228 30 61
7228 30 69
7228 30 70
7228 30 89
7228 60 10
7228 70 10
7228 70 31
7228 80 10
7228 80 90
7301 10 00 ( 72 )
Gesamte KN-Position 7304 ( 73 )
Gesamte KN-Position 7306 ( 74 )
7307 91 00 ( 75 )
7307 93 11 ( 76 )
7307 93 19 ( 77 )
7307 99 30 ( 78 )
7307 99 90 ( 79 )
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI
ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Ministère des affaires économiques
Administration des relations économiques
Services „Licences“
Rue Général Leman 60
B-1040 Bruxelles
Fax: (32-2) 230 83 22
Ministerie van Economische Zaken
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Dienst Vergunningen
Generaal Lemanstraat 60
B-1040 Brussel
Fax: (32-2) 230 83 22
ČESKÁ REPUBLIKA
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
tel.: +420 22406 2720
fax: +420 22422 1811
DANMARK
Erhvervsfremme Styrelsen
Økonomi- og Erhvervsministeriet
Vejlsøvej 29
DK-8600 Silkeborg
Fax: (45) 35 46 64 01
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
D-65760 Eschborn 1
Fax (49-61) 969 42 26
EESTI
Eesti Tolliamet
Lõkke 5
15175 Tallinn
Tel (372) 6 967 722
Fax (372) 6 967 727
ΕΛΛΑΔΑ
Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας
Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων
Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
Κορνάρου 1
GR-105 63 Αθήνα
Φαξ: (3010) 328 60 94
ESPAÑA
Ministerio de Economía
Secretaría General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana 162
E-28046 Madrid
Fax: (34) 915 63 18 23/(34) 913 49 38 31
FRANCE
Service des industries manufacturières
DIGITIP
12, rue Villiot — Bâtiment LE BERVIL
F-75572 Paris Cedex 12
Fax: (33) 153 44 91 81
IRELAND
Department of Enterprise and Employment
Import/Export Licensing, Block C
Earlsfort Centre
Hatch Street
Dublin
Ireland
Fax: (353-1) 631 28 26
ITALIA
Ministero delle Attività produttive
Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
Viale America 341
I-00144 Roma
Telefax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36
ΚΥΠΡΟΣ
Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Υπηρεσία Εμπορίου
Οδός Αραούζου Αρ. 6
1421 Λευκωσία
Τηλ: +357-22-867100
Φαξ: +357-22-375120
LATVIJA
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
Brīvības iela 55
Rīga
LV-1519
Tel. Nr. (371) 7013101
Fax Nr. (371) 7280882
LIETUVA
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Užsienio prekybos departamentas
Gedimino pr. 38/2
LT-2600 Vilnius
Tel: +370 5 262 50 30
Fax.: +370 5 262 39 74
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licences
BP 113
L-2011 Luxembourg
Fax: (352) 46 61 38
MAGYAROSZÁG
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium
Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal
1024 Budapest
Margit körút 85.
Tel: (36-1) 336 7300
Fax: (36-1) 336 7302
MALTA
Diviżjoni għall-Kummerċ
Servizzi Kummerċjali
Lascaris
Valletta CMR02
Tel: +356 25690214
Fax: +356 25690299
NEDERLAND
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
Postbus 30003, Engelse Kamp 2
9700 RD Groningen
Nederland
Fax (31-50) 523 23 41
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
◄
Außenwirtschaftsadministration
Landstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Fax (43-1) 711 008386
POLSKA
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej
Departament Administrowania Obrotem Towarami i Usługami
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
Faks: + 48 22 693 40 21
Tel +48 22 693 55 53, +48 22 693 55 72
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa
P-1140-060 Lisboa
Fax (351) 218 81 42 61
SLOVENIJA
Ministrstvo za gospodarstvo
Področje ekonomskih odnosov s tujino
Kotnikova 5
SI-1000 Ljubljana
Tel: + 386 1 478 3521
Fax: + 386 1 478 3611
SLOVENSKO
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa
Mierová 19
827 15 Bratislava
Tel.: +421 2 4854 2161
Fax: +421 2 4854 3116
SUOMI/FINLAND
Tullihallitus
PL 512
FIN-00101 Helsinki
Faksi (358-9) 614 28 52
Tullstyrelsen
PB 512
FIN-00101 Helsingfors
Fax (358-9) 614 28 52
SVERIGE
Kommerskollegium
PO Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House — West Precinct
Billingham TS23 2NF
Cleveland
United Kingdom
Fax (44) 1642 533 557
( 1 ) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
( 2 ) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.
( 3 ) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
( 4 ) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.
( 5 ) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.
( 6 ) ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3.
( 7 ) Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. L 21 vom 27.7.1996, S. 7), unter Berücksichtigung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
( 8 ) Nach den in ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4, festgelegten Kriterien.
( 9 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 10 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 11 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 12 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 13 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 14 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 15 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 16 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 17 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 19 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 20 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 33 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 34 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 38 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 39 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 40 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 41 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 42 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 43 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 44 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 45 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 50 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 53 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 55 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 59 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 60 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 61 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 62 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 63 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 64 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 65 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 66 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 67 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 68 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 70 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 71 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 73 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 74 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
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( 78 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.
( 79 ) Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse.