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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2024/2354 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 11. April 2024

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022,

—	unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2023)0384),

—	unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2022, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf die Artikel 68 und 70,

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere auf Artikel 105,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2024),

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.	in der Erwägung, dass in dieser Entschließung ferner für die Euratom-Versorgungsagentur die horizontalen Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

C.	in der Erwägung, dass sich die Agenturen der Union auf Aufgaben mit eindeutigem europäischem Mehrwert konzentrieren sollten und dass die Organisation dieser Aufgaben optimiert werden sollte, damit es — im Interesse der Steuerzahler der Union — nicht zu Überschneidungen kommt;

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Rahmen des Entlastungsverfahrens das Ziel verfolgt, die große Bedeutung hervorzuheben, die der Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union zukommt; in der Erwägung, dass dazu die Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht sowie die Umsetzung einer ergebnisorientierten Haushaltsplanung und die Sicherstellung einer verantwortungsvollen Personalverwaltung gehören;

stellt fest, dass sich die Haushaltspläne 2022 der 33 dezentralen Agenturen der Union auf insgesamt etwa 3 471 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um 8,2 % im Vergleich zu 2021 darstellt, und auf 3 035 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, was einen Rückgang um 1,78 % im Vergleich zu 2021 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 3 035 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen etwa 2 781 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 74,85 % der gesamten Finanzierung der Agenturen im Jahr 2022 entspricht (gegenüber 77,27 % im Jahr 2021); stellt ferner fest, dass etwa 935 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden (eine Erhöhung um 28,23 % gegenüber 2021);

stellt fest, dass der endgültige Gesamthaushaltsplan 2022 (nach den Berichtigungshaushaltsplänen) aller dezentralen Agenturen der Union um etwa 16 % höher war als der Haushaltsplan 2021, während die Inflationsrate in der Union im Oktober 2022 bis zu 11,5 % betrug; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Haushaltsmittel einiger Agenturen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 erheblich aufgestockt wurden, und zwar um mehr als 60 % (ENISA, eu-LISA und EFCA), etwa 30 % oder mehr (ELA, EUA und Frontex) bzw. mehr als 20 % (EUSPA und EUAA);

nimmt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2022 („Bericht des Rechnungshofs“) zur Kenntnis, wonach die Prüfung der Jahresrechnungen der Agenturen durch den Rechnungshof für das am 31. Dezember 2022 endende Haushaltsjahr weniger positiv ausfiel als im Vorjahr (2021) und dabei die Schwachstellen in den Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin die Hauptursache für vorschriftswidrige Zahlungen waren;

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den Agenturen wie auch 2021 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agenturen besteht, die unter Anwendung der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt wird und auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen beruht;

betont, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs bei den meisten Agenturen wie auch 2021 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen besteht und dass bei teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Erhebung von Gebühren und anderen Beiträgen zu den Einnahmen gesonderte Bestimmungen gelten, ein mittleres Risiko besteht;

merkt an, dass laut Rechnungshof hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge insgesamt ein mittleres Risiko besteht, wobei sich die Bandbreite bei bestimmten Haushaltstiteln von gering bis hoch erstreckt; stellt fest, dass der Rechnungshof das Risiko bei Titel I (Personalausgaben) allgemein als niedrig, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) als mittel und bei Titel III (Operative Ausgaben) — je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben — als gering bis hoch einstuft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Risiken bei Titel III und bei Titel II für vergleichbar hält, dass die Auswirkungen bei Titel III wegen der deutlich höheren Beträge jedoch höher eingeschätzt werden;

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Rechnungshof zufolge das fünfte Jahr in Folge hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht — vor allem im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht so durchgeführt wurden, dass die Erzielung des bestmöglichen Preis-/Leistungsverhältnisses sichergestellt war; stellt ferner fest, dass öffentliche Mittel stets wirksam eingesetzt werden müssen, wobei die Interessen der Steuerzahler zu berücksichtigen sind;

stellt fest, dass der Rechnungshof das Risiko im Zusammenhang mit der Haushaltsführung als niedrig einstuft, wobei die hohe Zahl an übertragenen gebundenen Mitteln, die festgestellt wurde, jedoch nach Ansicht des Rechnungshofs durch den mehrjährigen Charakter der Vorgänge oder aus Gründen, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, gerechtfertigt war; fordert die Agenturen auf, ihre Haushaltsführung und Finanzplanung zu stärken, indem sie ehrgeizige zentrale Leistungsindikatoren festlegen und die Finanz- und Haushaltsleistung während des gesamten Jahres aktiv überwachen, um die Mittelübertragungen auf einen akzeptablen Prozentsatz zu beschränken;

weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahr 2020 im Bereich der Prüfung der Rechnungsführung mehrerer Exekutivagenturen im Rahmen eines Pilotprojekts automatisierte Prüfungsverfahren eingesetzt hat; stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 die Anwendung dieser Verfahren auf alle Agenturen ausgeweitet hat, dass er jedoch — im Falle der dezentralen Agenturen — nur zehn Verfahren in Bezug auf die Gehälter angewendet hat; würdigt das Engagement des Rechnungshofs bei der Ausweitung des Einsatzes von digitaler Prüfungstechnologie auf andere Bereiche und auf alle Agenturen; begrüßt in diesem Zusammenhang das vom Rechnungshof im Jahr 2022 auf den Weg gebrachte Pilotprojekt zur Digitalisierung von Aspekten der Prüfung des öffentlichen Beschaffungswesens der Agenturen; fordert den Rechnungshof auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieses Pilotprojekts auf dem Laufenden zu halten;

10.

begrüßt die Tatsache, dass der Erklärung des Rechnungshofs zufolge die Agenturen in den meisten Fällen (67 von 121 Bemerkungen, die Ende 2021 noch nicht abgeschlossen waren) Korrekturmaßnahmen ergriffen haben, um die Prüfungsbemerkungen der Vorjahre zu beheben; stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der am Jahresende noch offenen Bemerkungen aus den Vorjahren von 48 im Jahr 2021 auf 54 im Jahr 2022 gestiegen ist; fordert alle betroffenen Agenturen auf, die geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ermitteln und ihre Bemühungen fortzusetzen, die noch nicht abgeschlossenen oder noch ausstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs weiterzuverfolgen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

11.

betont mit Zufriedenheit, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge uneingeschränkte Prüfungsurteile hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt wurden; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, mit Ausnahme von vier Agenturen: dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung (CEPOL), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA); stellt mit Besorgnis fest, dass die eingeschränkten Prüfungsurteile vom Rechnungshof aufgrund von nicht vorschriftsmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,3 Mio. EUR (CdT), 4,26 Mio. EUR (CEPOL) und 0,6 Mio. EUR (ECDC) abgegeben wurden, wobei sich der Rechnungshof (in Bezug auf eu-LISA) veranlasst sah, den Gesamtbetrag der nicht vorschriftsmäßigen Ausgaben auf 2,8 % der gesamten im Jahr 2022 verfügbaren Mittel für Zahlungen und 17,8 Mio. EUR zu schätzen;

12.

stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung einen Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), die eu-LISA und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) eingefügt hat; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf die EMA mit dem anhaltenden Problem des Mietvertrags für ihre früheren Räumlichkeiten in London im Zusammenhang steht, der bis 2039 läuft, keine Bestimmung für eine vorzeitige Beendigung vorsieht und mit potenziellen Verbindlichkeiten, die zum 31. Dezember 2022 auf 366 Mio. EUR geschätzt werden, sowie Unsicherheiten bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Muttergesellschaft des Untermieters dieser Räumlichkeiten verbunden ist; ist sich dessen bewusst, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am 11. Januar 2024 einen Meinungsaustausch mit der Behörde über eine mögliche Änderung des Untermietvertrags für die ehemaligen Räumlichkeiten der EMA in London geführt hat; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf die ERA und Eurojust mit der Einführung eines neuen Haushalts-, Rechnungsführungs- und Finanzsystems (SUMMA) als Pilotprojekt für die Kommission im Zusammenhang steht; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf die EUAA mit den Auswirkungen des rechtswidrigen und grundlosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Tätigkeiten der EUAA im Zusammenhang steht; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf eu-LISA mit den Verzögerungen bei der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Tätigkeiten von eu-LISA im Zusammenhang steht; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf Frontex mit der Tatsache im Zusammenhang steht, dass das Rechnungssystem von Frontex das zweite Jahr in Folge nicht validiert wurde, sowie mit einer fehlerhaften Berechnung der Beiträge von nicht zur EU gehörigen Schengen-Staaten, die 3,2 Mio. EUR unter dem Betrag liegen, den sie für das Jahr 2022 an den Haushalt von Frontex hätten zahlen müssen; stellt fest, dass der Absatz zur „Hervorhebung eines Sachverhalts“ in Bezug auf die ESMA mit der Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs eines Rechtsstreits im Zusammenhang steht und dass dieser Absatz dem Bericht des Rechnungshofs zufolge auch in vollem Umfang für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen der ESMA gilt;

13.

nimmt die wiederholte Bemerkung des Rechnungshofs in Bezug auf die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder zur Kenntnis, dass unterschiedliche Methoden in den Vereinbarungen zur Berechnung der Beiträge die Gefahr einer fehlerhaften Umsetzung dieser Beitragsvereinbarungen mit sich bringen; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs dessen Aufforderung an die EUAA und Frontex, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Rechtsgrundlage für die Berechnung der Beiträge der assoziierten Schengen-Länder zu den Haushalten dieser Agenturen zu klären, erforderlichenfalls durch eine Neuverhandlung von Abkommen mit den assoziierten Schengen-Ländern, damit deren Beiträge die Größe der Volkswirtschaften dieser Länder im Vergleich zur Größe der Volkswirtschaft der Union korrekt widerspiegeln; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Frage bei den anstehenden Verhandlungen mit den assoziierten Schengen-Ländern über die neuen Abkommen zur Beteiligung der assoziierten Schengen-Länder an der Arbeit der EUAA und Frontex aufzugreifen, um darin für mehr Klarheit zu sorgen;

14.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten der Haushaltsführung zur Kenntnis, wie z. B. übermäßig hohe Mittelübertragungen, die hohe Zahl von verspäteten Zahlungen und Fragen im Zusammenhang mit Gebühren/Einnahmen bei 16 Agenturen; nimmt insbesondere die Bemerkung des Rechnungshofs zu den strukturellen und wiederkehrenden hohen Mittelübertragungen im Fall von fünf Agenturen (ACER, EFCA, ELA, eu-LISA und FRA) zur Kenntnis; fordert erneut, dass der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit eingehalten wird; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die betreffenden Agenturen ihre Haushaltsplanung und ihre Ausführungszyklen weiter verbessern sollten, um übermäßige Verzögerungen bei der Durchführung von Arbeitsprogrammen oder Beschaffungsplänen zu verhindern; begrüßt die Aktionen und Maßnahmen, die im Jahr 2022 von mehreren Agenturen (z. B. ACER, eu-LISA und FRA) mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Haushaltsplanungs- und Ausführungszyklen ergriffen und umgesetzt wurden;

15.

weist jedoch darauf hin, dass in bestimmten Fällen das hohe Maß an Übertragungen auch ein Ergebnis von Faktoren ist, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, beispielsweise der Ausweitung der Art ihrer Tätigkeiten auf Mehrjahreszeiträume oder der Notwendigkeit, wegen personeller Unterbesetzung für Zeiträume, die über das Haushaltsjahr hinausgehen, auf externe Auftragnehmer zurückzugreifen;

16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs die Bemerkung, dass im Jahr 2022 mehrere Agenturen (z. B. das ECDC und Europol) in ihre Zahlungen an die Begünstigten der Finanzhilfe eine Erstattung der mit den geltend gemachten Kosten verbundenen Mehrwertsteuer eingeschlossen hatten und damit gegen Artikel 186 Absatz 4 der Haushaltsordnung verstießen, da es sich nach Ansicht des Rechnungshofs bei den Begünstigten um Behörden handelte, die hoheitliche Tätigkeiten ausübten und daher keinen Anspruch auf eine Mehrwertsteuererstattung hatten; nimmt die Argumente der betroffenen Agenturen zur Kenntnis, warum sie in dieser Frage vom Standpunkt des Rechnungshofs abweichen; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an die Agenturen an, bei der Verwaltung von Finanzhilfen auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu achten, insbesondere was die Erstattung der Mehrwertsteuer an Begünstigte betrifft, bei denen es sich um Behörden handelt; fordert das Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN) auf, eine gemeinsame Auslegung betreffend die Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Haushaltsordnung auszuarbeiten;

17.

weist erneut darauf hin, dass die Aufnahme und Aufrechterhaltung eines aktiven Austausches zwischen der Kommission und den Agenturen über die Zuweisung geeigneter Mittel und die Gestaltung der Stellenpläne äußerst wichtig ist, insbesondere, wenn es um die Besoldungsgruppe geht, der die Posten jeweils zugeordnet werden;

Leistung

18.

stellt fest, dass alle Agenturen verschiedene Systeme von zentralen Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI), geplanten Outputs oder strategischen Zielen verwenden, die als Teil ihrer Leistungsmessung festgelegt werden; betont, dass das EUAN die Agenturen dabei unterstützen könnte, ein gemeinsames KPI-System zur Anwendung zu bringen; stellt fest, dass bei 15 Agenturen die Ausführungsquote ihres Jahresarbeitsprogramms über 95 % lag, während diese Quote bei 14 Agenturen im Jahr 2022 unter 95 % lag; bekräftigt seine Forderung an alle Agenturen, der Entlastungsbehörde einen konsolidierten Bericht über die Ausführungsquote ihrer Jahresarbeitsprogramme, ausgedrückt in Prozent, vorzulegen; begrüßt die von den Agenturen erreichten wesentlichen Leistungsindikatoren und den Umstand, dass die Agenturen auf Maßnahmen hingewiesen haben, die die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessern können; fordert die Agenturen jedoch auf, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinken; fordert die Agenturen auf, die Kapazitäten des EUAN zu nutzen, um die Erreichung der KPI-Ziele zu verbessern;

19.

nimmt die Leistungen und Erfolge aller Agenturen im Jahr 2022, dem ersten Jahr des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zur Kenntnis; lobt in diesem Zusammenhang die raschen Maßnahmen, die von den Agenturen in verschiedenen Bereichen wie Justiz und Inneres (z. B. EUAA, Frontex, Europol und FRA), Überwachung der Finanzsysteme (z. B. ESMA), Sicherheit und Verteidigung (z. B. EASA) sowie Beschäftigung, Soziales und Integration (z. B. Eurofound) trotz der Herausforderungen ergriffen wurden, die nicht nur der rechtswidrige Krieg in der Ukraine, sondern auch die auf Rekordniveau liegenden Inflationsraten in der gesamten Union und die Energiekrise darstellen;

20.

betont, dass die Agenturen der Union eine wichtige Aufgabe übernehmen, wenn es darum geht, die Unionsorgane bei der Gestaltung und Umsetzung der Unionspolitik zu unterstützen und bestimmte technische, wissenschaftliche, operative und administrative Aufgaben sowie faktengestützte Forschung durchzuführen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Agenturen auf einem Niveau, das den zugewiesenen Aufgaben entspricht, mit genügend auf Dauer beschäftigtem Personal und mit ausreichenden materiellen Ressourcen ausgestattet werden müssen; bekräftigt daher, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Arbeitsprogramme weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen können;

21.

betont die wichtige Rolle der Agenturen der EU im Bereich Justiz und Inneres (JI-Agenturen), die für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union unerlässlich sind, sowie die wichtige Unterstützung, die diese den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie den Mitgliedstaaten in den Bereichen Grundrechte, Sicherheit und Justiz bieten, indem sie operative und analytische Aufgaben ebenso wie Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen; weist daher erneut darauf hin, dass die JI-Agenturen mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden müssen;

22.

würdigt die hochwertige Arbeit der Agenturen, die im Bereich Beschäftigung, Soziales und Inklusion tätig sind (Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF und ELA); weist auf die besonderen Mandate dieser Agenturen sowie auf die spezifische Zusammensetzung ihrer Verwaltungsorgane hin, die auf dem Grundsatz der dreigliedrigen Struktur beruhen und demnach auch Vertreter der nationalen Behörden und Sozialpartner umfassen; stellt fest, dass die Verwaltungsorgane über ihre Mitglieder für die erforderliche Abstimmung der Arbeit der Agenturen auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Interessenträger sorgen; nimmt mit Zufriedenheit die Einführung von Hybridsitzungen und die Nutzung schriftlicher Verfahren zur Kenntnis, womit dazu beitragen wird, die Kosten für Sitzungen in Präsenz zu senken;

23.

betont, dass die Agenturen selbst am besten in der Lage sind, die Verwendung der Ressourcen zu beurteilen, um ihre Jahresarbeitsprogramme umzusetzen und ihre Mandate wirksam wahrzunehmen; betont, dass die Agenturen zusammenarbeiten müssen, um die Ressourcen korrekt zuzuweisen; betont, dass die Agenturen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der richtigen Projekte im Einklang beispielsweise mit dem europäischen Grünen Deal, der europäischen Säule sozialer Rechte oder des neuen Migrations- und Asylpakets der Union spielen;

24.

begrüßt die Zusammenarbeit und Koordinierung der Agenturen, die im gleichen Bereich tätig sind, etwa der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), der JI-Agenturen, der im Bereich Beschäftigung, Soziales und Inklusion tätigen Agenturen sowie der anderen Agenturen, und die bereichsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Agenturen, die in verschiedenen Politikbereichen tätig sind;

25.

nimmt mit Besorgnis die im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Angaben zweier Agenturen (EUAA und EUSPA) zur Kenntnis, die über die Auswirkungen der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine auf ihre Tätigkeit berichten; weist in diesem Zusammenhang auf die verstärkte Nachfrage nach Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten hin, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, und auf die Unterbrechung der Nutzung russischer Sojus-Trägerraketen für Galileo-Satelliten;

Effizienz und Gewinne

26.

fordert die Agenturen auf, die Entwicklung von Synergieeffekten (in Bereichen wie Personalwesen, Auftragsvergabe, Digitalisierung, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Cybersicherheit) sowie die Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union fortzusetzen, um die Effizienz zu verbessern, insbesondere angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der inflationären Spannungen; fordert alle Agenturen auf, ein System und Kriterien einzuführen, um die Entwicklung der Gewinne und/oder Einsparungen, die von den Agenturen in Bezug auf Zeit, Personal, Energieverbrauch usw. erzielt werden, von einem Jahr zum nächsten objektiv und detailliert zu überwachen, und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; fordert alle Agenturen auf, sich untereinander und auch mit dem EUAN abzustimmen, um ein gemeinsames Instrument zu ermitteln und zu verwenden, anhand dessen diese Gewinne/Einsparungen auf vergleichbare Weise gemeldet werden können;

27.

beharrt darauf, dass das EUAN bei der Entwicklung von Synergieeffekten eine wichtige Rolle spielt, auch dadurch, dass es den Agenturen hilft, die Verwendung ihrer Haushaltsmittel durch die Koordinierung von unter anderem gemeinsamen Verfahren in Bezug auf die Auftragsvergabe, Partnerschaften, Neubewertungen von Prioritäten und Kostensenkungen zu optimieren; würdigt in diesem Zusammenhang die von den zehn thematischen Unternetzwerken des EUAN geleistete Arbeit; weist ferner darauf hin, dass gemeinsame Initiativen unterschiedliche Perspektiven zusammenführen, Doppelarbeit verringern, den Erwerb von Kenntnissen fördern und die Beziehungen zwischen den Teilnehmern stärken; fordert das EUAN auf, seine Koordinierungsfunktion zu stärken und mehr Vorschläge für gemeinsame Instrumente vorzulegen, die den Agenturen helfen können;

28.

begrüßt die horizontale Prüfung des Rechnungshofs, die eine Analyse umfasst, wie die Agenturen auf die Klima- und Energiekrise reagieren und wie sie über ihre Klima- und Energieleistungen berichtet haben; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und den Antworten der Agenturen auf die schriftlichen Anfragen des Parlaments, dass Ende 2022 zehn Agenturen (sechs im Jahr 2021) nach dem System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zertifiziert waren und 22 Agenturen nicht nach dem EMAS zertifiziert waren (bei 15 von ihnen lief das Verfahren für die EMAS-Zertifizierung noch); fordert alle betroffenen Agenturen auf, das Verfahren für die Erlangung der EMAS-Zertifizierung zu beschleunigen;

29.

stellt anerkennend fest, dass alle Agenturen in unterschiedlichem Maße Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Umweltauswirkungen zu verringern und einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten; zollt den Agenturen (z. B. der ACER) Anerkennung, die einen Aktionsplan zur Ökologisierung formell angenommen (und umgesetzt) haben; bekräftigt seine Empfehlung an alle Agenturen, mehrjährige Aktionspläne anzunehmen, die Verpflichtungen zur Verringerung der CO2-Emissionen enthalten, was u. a. durch die Nutzung nachhaltiger Gebäude und Arbeitsräume, die Optimierung des Energieverbrauchs, die Förderung CO2-armer Verkehrsmittel, den Einsatz hybrider Arbeitsmethoden und den vorrangigen Erwerb nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen erreicht werden kann; fordert alle Agenturen auf, bei der Suche nach neuen Büroräumen Umweltaspekte zu berücksichtigen; weist erneut auf die potenzielle Aufgabe des EUAN in diesem Zusammenhang hin, die Agenturen durch die Aufstellung eines mehrjährigen Ad-hoc-Maßnahmenplans zu unterstützen;

30.

begrüßt, dass 19 der 33 dezentralen Agenturen eigene Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Klimaneutralität aufgestellt haben; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs jedoch mit Bedauern, dass 14 der 33 dezentralen Agenturen noch keine eigenen Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Klimaneutralität ihrer Tätigkeiten umgesetzt haben; stellt fest, dass im Jahr 2022 keine Agentur einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht hat, wobei das Cedefop, das EIT und Eurofound beabsichtigen, dies bis 2024 zu tun; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Rechnungshofs und fordert alle Agenturen nachdrücklich auf, ihre Klimaneutralität und Energieeffizienz durch aktuelle Pläne zu verbessern, in denen klar definierte, quantifizierte Ausgangswerte und Ziele für die Verringerung des CO2-Fußabdrucks und des Energieverbrauchs vorgesehen sind, sowie über ihre Klima-, Energie- und Umweltleistung zu berichten und dazu Nachhaltigkeitsberichte oder Umwelterklärungen zu veröffentlichen;

31.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agenturen in Bezug auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung sowie Verfahren voranzutreiben, um zu papierlosen Prozessen überzugehen; stellt fest, dass sich diese positive Entwicklung auf die Kosteneffizienz auswirkt; stellt erfreut fest, dass im Jahr 2022 weitere Fortschritte bei der Digitalisierung und Optimierung ihrer Arbeitsabläufe und Verfahren erzielt wurden, insbesondere in den Bereichen Personal-, Finanz- und Beschaffungsverfahren; fordert alle Agenturen auf, die Software für fortgeschrittene elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen einzuführen und anzuwenden, um Genehmigungen und Unterschriften von internen und externen Vertragspartnern in Beschaffungs- und Vertragsdokumenten zu erhalten; fordert das EUAN auf, alle Initiativen zur Beschleunigung dieses Digitalisierungsprozesses zu unterstützen und der Entlastungsbehörde auch weiterhin über die Fortschritte im Bereich Digitalisierung Bericht zu erstatten;

32.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Fachwissen der Agenturen in einschlägigen Politikbereichen besser genutzt wird, beispielsweise in Bezug auf die Ausarbeitung von Berichten und Studien sowie die Durchführung von Forschungsarbeiten und Erhebungen, womit im Vergleich zu alternativen Lösungen für eine effizientere Nutzung der Haushaltsmittel der Union gesorgt wäre; betont in diesem Zusammenhang das ungenutzte Potenzial der in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Inklusion tätigen Agenturen, was die Bereitstellung spezifischer, relevanter Informationen und der gleichen Qualitätsprodukte wie externe Berater angeht, wo ihre Mandate dies zulassen;

Personalpolitik

33.

stellt fest, dass im Jahr 2022 bei den 33 dezentralen Agenturen ihren Angaben zufolge insgesamt 10 146 Bedienstete, darunter Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige, beschäftigt waren, was im Vergleich zu 2021 (9 631 Bedienstete) eine Steigerung um 5,34 % darstellt; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Zunahme des Personals seit 2021 größtenteils auf den kontinuierlichen Aufbau der kürzlich eingerichteten Agenturen (z. B. ELA) sowie auf das Wachstum der Agenturen, denen neue Aufgaben übertragen wurden (EFCA, EUAA und Frontex), zurückzuführen ist; zollt den Agenturen (EIGE und EUSPA) Anerkennung, die im Jahr 2022 eine Ausführungsquote ihres Stellenplans von 100 % erreicht haben;

34.

stellt fest, dass im Jahr 2022 in fünf Agenturen Fälle von Burnout (insgesamt 16) registriert und in 19 Agenturen (13 im Jahr 2021) von mehreren Bediensteten Überstunden geleistet wurden; betont, dass nicht alle Fälle von Burnout offiziell erfasst werden; stellt insbesondere fest, dass eine hohe Zahl von Bediensteten bei der EFSA (81 % des Personals) und bei Eurofound (97 % des Personals) Überstunden geleistet hat;

35.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Personalfluktuation im Jahr 2022 in 15 von 33 Agenturen mehr als 5 % betrug, wobei bei vier von ihnen die 10 %-Marke überschritten wurde; zollt den Agenturen (z. B. der EBA) für die gezielten Maßnahmen Anerkennung, die sie ergriffen haben, um eine hohe Personalfluktuation zu verhindern; betont, dass es wichtig ist, dass alle Agenturen Maßnahmen zur Verbesserung des Talentmanagements und der Bindung von Talenten ergreifen; erwartet, dass das EUAN für seine Mitgliedsagenturen ein Forum für den Austausch über bewährte Verfahren und nach Möglichkeit die diesbezügliche Bündelung ihrer Kräfte bietet;

36.

stellt fest, dass die geografische Ausgewogenheit des Personals der dezentralen Agenturen der Union anteilmäßig die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU-27 besser wiedergibt als die geografische Ausgewogenheit des Personals der Kommission; bedauert, dass sieben Mitgliedstaaten unterrepräsentiert und 17 Mitgliedstaaten überrepräsentiert sind und dass nur bei drei Mitgliedstaaten ein ungefähres Gleichgewicht besteht; weist darauf hin, dass die Agenturen konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um die geografische Ausgewogenheit zu verbessern; entnimmt der am 15. Mai 2023 veröffentlichten Studie über den Einsatz von Vertragsbediensteten in dezentralen Agenturen (im Folgenden „Studie“), dass die finanzielle Attraktivität der Stellen für Vertragsbedienstete in verschiedenen Regionen die geografische Vielfalt der Bewerber beeinflussen kann;

37.

hebt hervor, dass die geografische Ausgewogenheit für mehrere Agenturen immer noch eine Herausforderung darstellt und bei diesen Agenturen ein beträchtlicher Anteil des Personals Staatsangehörige des Mitgliedstaats sind, in dem die Agenturen ihren Sitz haben, z. B. GEREK (58 % Letten), Cedefop (47 % Griechen), EFSA (49 % Italiener), EU-OSHA (46 % Spanier); nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen leistungsorientierte Auswahlverfahren anwenden, bei denen die Agenturen bei gleichen Leistungen Bewerber mit unterrepräsentierten Nationalitäten auswählen; fordert die Agenturen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene und gerechte geografische Vertretung zu erreichen;

38.

nimmt zur Kenntnis, dass die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte und die Sicherstellung der geografischen Vielfalt der Arbeitskräfte mit den individuellen Besonderheiten der Agenturen (z. B. Standort, Infrastruktur, Schulbildung, Politikbereich) sowie mit externen einschränkenden Faktoren (z. B. Wettbewerb mit dem privaten Sektor, Beschäftigungsunsicherheit aufgrund befristeter Verträge, niedrige Berichtigungskoeffizienten) im Zusammenhang stehen; nimmt anerkennend die im Bericht des EUAN über Folgemaßnahmen zur Entlastung 2021 zur Kenntnis genannten Maßnahmen zur Kenntnis, die das EUAN ergriffen hat, um den Mangel an Attraktivität zu beheben und die Ausgewogenheit der Agenturbediensteten in Bezug auf Alter, Geschlecht und geografische Herkunft zu verbessern;

39.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs zu den Schwachstellen im Zusammenhang mit den Zulagen für abgeordnete nationale Sachverständige, den Stipendien für Praktika und den Einstellungsverfahren zur Kenntnis und stellt fest, dass der Rechnungshof acht Bemerkungen formulierte, von denen sich drei auf unregelmäßige Zahlungen bezogen; fordert die betreffenden Agenturen auf, ihre Ex-ante-Kontrollen zu verbessern, damit die Zahlungen auf der Grundlage von Belegen und den geltenden Vorschriften erfolgen;

40.

stellt fest, dass sich die Geschlechterverteilung im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 auf der oberen und mittleren Führungsebene mit 66,59 % Männern und 33,41 % Frauen (68 % bzw. 32 % im Jahr 2021) und bei den Mitgliedern der Verwaltungsräte mit 60,33 % Männern und 39,67 % Frauen (62 % bzw. 38 % im Jahr 2021) leicht verbessert hat; stellt fest, dass sich das gemeldete Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten mit 54,26 % Männern und 46,74 % Frauen (50,3 % bzw. 49,7 % im Jahr 2021) insgesamt verschlechtert hat; fordert die Agenturen auf, weiter auf eine ausgewogenere Vertretung der Geschlechter auf der höheren Führungsebene hinzuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Nominierung und Ernennung von Mitgliedern der Verwaltungsräte auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; weist erneut auf das Bestreben der Agenturen hin, sich mit der Kommission abzustimmen, um bis Ende 2024 auf allen Verwaltungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von 50 % zu erreichen;

41.

stellt fest, dass alle Agenturen Maßnahmen ergriffen haben, um das Wohlbefinden des Personals am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern; stellt fest, dass die Anzahl und die Auswirkungen solcher Maßnahmen von einer Agentur zur anderen sehr unterschiedlich sind und dass es offenbar keinen gemeinsamen Bezugsrahmen für alle Agenturen gibt; fordert das EUAN auf, die Bemühungen um die Entwicklung eines gemeinsamen Bezugsrahmens in dieser Hinsicht zu koordinieren; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die große Mehrheit der Agenturen Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen ergriffen hat, wobei diese Maßnahmen von physischen Anpassungen wie der Barrierefreiheit von Gebäuden für den Zugang von Rollstuhlfahrern und der Installation von Rampen an den Hauptzugängen bis hin zu Anpassungen der Arbeitsplätze des Personals, speziellen Arbeitsregelungen für Mitarbeiter mit Behinderungen und der Bereitstellung spezieller Ausrüstungen auf der Grundlage der individuellen Bedürfnisse reichen; begrüßt darüber hinaus weitere Maßnahmen, die die Aufnahme inklusiver Verfahren in die Personalpolitik einschließen, bei denen beispielsweise Personen mit Behinderungen ermutigt werden, sich zu bewerben, diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren im Fall von Behinderungen sichergestellt werden, Schulungen für Mitarbeiter der Personalabteilung und Auswahlausschüsse zu Fragen der Vielfalt und Integration organisiert werden und Leitlinien zur Erkennung und Bekämpfung unbewusster Vorurteile zur Verfügung gestellt werden; fordert die Agenturen mit größeren Haushalten auf, ihre Investitionen in Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen und zur Verbesserung des Wohlbefindens des Personals am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben entsprechend zu berücksichtigen;

42.

stellt fest, dass bereits 17 Agenturen die Charta für Vielfalt und Inklusion angenommen haben, die von der Arbeitsgruppe gebilligt wurde, die sich mit Fragen im Bereich der Vielfalt und Inklusion befasst; fordert die übrigen Agenturen auf, diese Charta unverzüglich anzunehmen; begrüßt die aktive Entwicklung der vom EUAN eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen im Bereich der Vielfalt und Inklusion befasst; nimmt in diesem Zusammenhang anerkennend die verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen zur Kenntnis, die vom EUAN im Jahr 2022 organisiert wurden, wie die Online-Gespräche zum Thema „Redefining Leadership — Women at the helm of the EU Agencies“ (Führung neu definieren — Frauen an der Spitze der EU-Agenturen), zum Thema „Overcoming alpha leadership culture: how everyone can become a successful leader“ (Überwindung der Alpha-Führungskultur: wie jede Person eine erfolgreiche Führungskraft werden kann) und zum Thema „Finding our Strength in Vulnerability“ (Vulnerabilität als Quelle für unsere Stärke nutzen) anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung sowie die Preise des EUAN für Vielfalt und Inklusion, mit denen Initiativen der Verwaltung und des Personalwesens ausgezeichnet werden, anhand derer das Bewusstsein und die Umsetzung von Verfahren in Bezug auf Vielfalt und Inklusion gefördert werden und die derzeit in den Agenturen angewendet werden; fordert das EUAN auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse der Umfrage vorzulegen, die unter den Mitarbeitern der Agenturen zum Thema Vielfalt und Inklusion durchgeführt wurde; fordert das EUAN auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die im Bereich Vielfalt und Inklusion erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

43.

weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine bessere geografische Ausgewogenheit mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt;

44.

stellt fest, dass alle Agenturen für ihr gesamtes Personal eine Strategie und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Belästigung und Mobbing eingeführt haben, wobei einige der Agenturen spezielle Maßnahmen (z. B. Schulungen, Sensibilisierungsmaßnahmen oder Coaching-Sitzungen) für das obere und mittlere Management umsetzen; stellt ferner fest, dass 2022 acht Agenturen 23 laufende oder abgeschlossene Fälle von Belästigung/Mobbing gemeldet haben; weist darauf hin, dass in einigen Agenturen (z. B. ECDC, ENISA, EUAA) bei personalbezogenen Verfahren (z. B. bei Fällen von Belästigung/Mobbing) die Unterstützung externer Anwaltskanzleien in Anspruch genommen wird, die auf das Recht des öffentlichen Dienstes der Union (Statut der Beamten der Union) spezialisiert sind, selbst wenn die Agenturen über eine eigene Rechtsabteilung/-dienststelle verfügen; entnimmt dem Bericht des EUAN über Folgemaßnahmen zur Entlastung für 2021, dass die meisten Fälle, bei denen die Agenturen Unterstützung externer Anwaltskanzleien oder Rechtsanwälte in Anspruch nehmen mussten, keine Belästigung/Mobbing zum Gegenstand hatten;

45.

stellt fest, dass der Oberste Gerichtshof Litauens in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2022 das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-948/19 bestätigt hat, in dem er zu dem Schluss gekommen war, dass Leiharbeitnehmer für Agenturen der Union in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen; fordert alle Agenturen auf, anstelle externer Berater vorrangig festangestelltes Personal einzustellen, um für hochwertige Arbeitsbedingungen zu sorgen und zu verhindern, dass Wissen und Erfahrung verloren gehen;

46.

weist erneut darauf hin, dass gemäß dem Statut der Beamten der Union bis zu 65 % des Personals der dezentralen Agenturen Vertragsbedienstete sein können und dass mit dieser Bestimmung für Flexibilität gesorgt werden soll; stellt in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der Aussprache im Rahmen der öffentlichen Anhörung (zu dem Thema „Personal und andere Ressourcen in den Agenturen, Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen der EU“, im Folgenden „öffentliche Anhörung“), die am 27. Juni 2023 im Parlament stattfand, und der Studie fest, dass die einheitlichen Verfahren der Kommission zur Festlegung der Zahl der Vertragsbediensteten keinen Spielraum für die Einstellung von Vertragsbediensteten auf der Grundlage einer Bewertung der Arbeitsbelastung entsprechend dem Mandat der Agenturen lassen und deren Fähigkeit einschränken, sich flexibel an neu entstehende Bedürfnisse anzupassen; stellt ferner aufgrund der öffentlichen Anhörung fest, dass die Kosten im Zusammenhang mit Zeitarbeitskräfte, die zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs und bei Abwesenheiten eingesetzt werden, die Kosten im Zusammenhang mit Vertragsbediensteten deutlich übersteigen, was angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. November 2021 (Rechtssache C-948/19) zu einer Herausforderung wird, da die Agenturen durch das Urteil verpflichtet werden, den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Aufgaben unabhängig von der jeweiligen vertraglichen Situation zu befolgen; bekräftigt seine Forderung an die Agenturen, sich so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zu stützen, um für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und einen Verlust von Fachwissen und Erfahrung zu verhindern, sowie seine Forderung an die Kommission, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel für Personal bereitgestellt werden;

47.

entnimmt der Studie, dass die Zahl der Vertragsbediensteten in den letzten zehn Jahren in den dezentralen Agenturen sowohl in absoluten Zahlen als auch als relativer Anteil an der Gesamtbelegschaft von 17 % im Jahr 2012 auf 21 % im Jahr 2021 zugenommen hat, wobei die Zahl der Vertragsbediensteten in der Kategorie IV im Laufe der Zeit am stärksten gestiegen ist (mit einem Anteil von bis zu 46 % über alle Funktionsgruppen hinweg im Jahr 2019), was möglicherweise darauf hindeutet, dass die Agenturen Vertragsbedienstete beschäftigen, um Kernaufgaben im Rahmen ihres Mandats zu erfüllen; geht davon aus, dass die Beschäftigung von Vertragsbediensteten als integraler Bestandteil der Belegschaft den Agenturen hilft, damit umzugehen, dass die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung ausgeschöpft sind, und gleichzeitig den größeren Aufgabenbereich mit weniger Stellen zu bewältigen; weist jedoch darauf hin, dass die Unterschiede zwischen den Arten von Verträgen für ähnliche Aufgaben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitserfahrung der Vertragsbediensteten insgesamt und ihre Motivation haben und dass die höhere Fluktuation von Vertragsbediensteten, die spezialisiertere Aufgaben wahrnehmen, eine Herausforderung hinsichtlich der Bewahrung des organisationsinternen Wissens darstellen könnte; entnimmt der Studie ferner die Unterschiede zwischen den Gehältern der Vertragsbediensteten und den ortsüblichen Gehältern in den einzelnen Mitgliedstaaten, wobei bei einigen Agenturen (EUA, Eurofound, Europol) die Gehälter der Vertragsbediensteten aller Funktionsgruppen unter den Durchschnittsgehältern in den Mitgliedstaaten lagen (Dänemark, Irland, Niederlande), während die Gehälter der in anderen Agenturen (z. B. ENISA, EIGE) beschäftigten Vertragsbediensteten über den ortsüblichen Gehältern lagen (Griechenland, Litauen); stellt fest, dass das Einstellungsverfahren für Vertragsbedienstete drei bis neun Monate oder länger dauert und dass sich die Unterschiede zwischen den Gehältern für die verschiedenen Funktionen auf die Einstellungsverfahren und deren Erfolgsquoten auswirken können;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

48.

stellt fest, dass mit Ausnahme einer Agentur alle Agenturen über eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfügen; begrüßt die Schritte, die die meisten Agenturen unternommen haben, um ihre internen Verfahren und Kontrollen in Bezug auf potenzielle „Drehtüreffekte“ zu verstärken und die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften gemäß dem Statut der Beamten der Union sicherzustellen; entnimmt dem Bericht des EUAN über Folgemaßnahmen zur Entlastung für 2021, dass die Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen in den meisten Fällen aus öffentlichen Einrichtungen auf nationaler Ebene stammen, wodurch der potenzielle Interessenkonflikt auf ein relativ niedriges Niveau gesenkt wird; entnimmt demselben Bericht, dass die Verwaltungsratsmitglieder größtenteils Leitungs- und Überwachungsaufgaben wahrnehmen (und nur in sehr wenigen Fällen operative Entscheidungen treffen) und dass für diese Mitglieder bestimmte restriktive Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie in regulierten Wirtschaftsbereichen arbeiten, wobei sie keiner rechtlichen Verpflichtung unterliegen, um beispielsweise eine Genehmigung für die Aufnahme einer Tätigkeit einzuholen; fordert das EUAN auf, dem Parlament eine erschöpfende Liste dieser restriktiven Maßnahmen vorzulegen, die in der Praxis von den Agenturen ergriffen werden; entnimmt schließlich der Studie, dass bei den Vertragsbediensteten offenbar kein größeres Risiko besteht, dass sie zu „Drehtüreffekten“ beitragen;

49.

entnimmt dem Bericht des EUAN über Folgemaßnahmen zur Entlastung für 2021, dass einige Agenturen das Risiko von Interessenkonflikten und Lobbydruck aufgrund ihrer Aufträge, der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und des Umfelds und Kontexts, in dem sie tätig sind, als gering einschätzen, was sich auf ihre Erwägungen auswirkt, inwieweit sie eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung benötigen, während andere Agenturen aufgrund des höheren Risikos, dem sie ausgesetzt sind, umfassende Strategien zur Korruptionsbekämpfung eingeführt haben, die in einigen Fällen zusammen mit dem OLAF entwickelt wurden; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Vorschriften zu Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikten, Drehtüreffekten und illegaler Lobbyarbeit sowie die Strategien zur Betrugsbekämpfung regelmäßig aktualisiert werden müssen; entnimmt dem Bericht über Folgemaßnahmen der Agenturen zur Entlastung für 2021, dass die meisten Agenturen nicht beabsichtigen, eine interne Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln, während die Strategien einigen Agenturen (z. B. EBA, EIOPA) zur Betrugsbekämpfung auch eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung enthalten;

50.

begrüßt die Veröffentlichung der Aufzeichnungen aller Treffen von Interessenvertretern, Interessenträgern und Lobbyisten mit den Agenturen, wenn solche Treffen stattfinden; fordert die Agenturen, die keine Webseite für die Veröffentlichung solcher Treffen eingerichtet haben, (etwa die EASA) auf, dies unverzüglich zu tun; stellt fest, dass einige Agenturen (z. B. GEREK, CEPOL, CdT, EU-OSHA) aufgrund der Art ihrer Tätigkeit keine Treffen mit Lobbyisten organisieren;

51.

stellt fest, dass alle Agenturen Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene verlangen und diese auf ihrer Website veröffentlichen; stellt ferner fest, dass die meisten Agenturen auf ihrer Website den Lebenslauf oder eine kurze Beschreibung des Hintergrunds ihrer Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, externen Sachverständigen und internen Sachverständigen veröffentlichen; hebt hervor, dass einige Agenturen (z. B. Cedefop, EFSA, ELA, ENISA) die Lebensläufe einiger Verwaltungsratsmitglieder und Stellvertreter nicht veröffentlichen; fordert diese Agenturen auf, sämtliche dieser Lebensläufe unverzüglich auf ihren Websites zu veröffentlichen;

52.

hebt hervor, dass es in den meisten Agenturen ihren eigenen Angaben zufolge im Jahr 2022 keine Fälle von Interessenkonflikten gab, neun Agenturen jedoch solche Fälle gemeldet haben; stellt fest, dass die untersuchten Fälle frühere Beschäftigungsverhältnisse (ACER), das Versäumnis, finanzielle Interessen — etwa in Bezug auf ein erhaltenes Honorar oder das Interesse eines nahen Familienangehörigen — anzugeben (EMA), Einstellungsverfahren (EMSA), die Beteiligung von Verwaltungsratsmitgliedern an personalbezogenen Verfahren (Eurojust) und die Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (Europol) betrafen; würdigt in Bezug auf diese Fälle die Abschlussquote der Agenturen insgesamt (19 von 21 gemeldeten und untersuchten Fällen wurden abgeschlossen) und nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Reaktionsmaßnahmen ergriffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die Interessen dieser Agenturen im Jahr 2022 zu vermeiden; weist erneut darauf hin, dass solide interne Vorschriften und Rahmenbedingungen wichtig sind, die darauf abzielen, das Auftreten von Belästigung/Mobbing, Interessenkonflikten oder Drehtüreffekten zu verhindern und somit für höchste ethische Standards zu sorgen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der Union zu stärken;

53.

stellt fest, dass alle Agenturen über eine Strategie für den Umgang mit Hinweisgebern verfügen; stellt fest, dass 52 Fälle von Hinweisen durch Hinweisgeber gemeldet und untersucht wurden, von denen 47 Fälle abgeschlossen wurden (einschließlich 37 Hinweise externer Hinweisgeber, die bei der EMA eingingen) und zwei Fälle (Frontex) im Jahr 2022 Gegenstand einer Untersuchung durch das OLAF waren; fordert alle Agenturen auf, sicherzustellen, dass sie über spezifische, sichere und wirksame Meldewege verfügen, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Meldung von Missständen durch Hinweisgeber entsprechen;

Auftragsvergabe

54.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2022 insgesamt 48 Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt hat (gegenüber 34 im Jahr 2021 und 18 im Jahr 2020) und dass die Zahl der betroffenen Agenturen steigt (24 betroffenen Agenturen im Jahr 2022 gegenüber 22 Agenturen im Jahr 2021 und 14 Agenturen im Jahr 2020); äußert seine Besorgnis darüber, dass solche Schwachstellen nach wie vor die Hauptursache für vorschriftswidrige Zahlungen sind, die aus vorschriftswidrigen Vergabeverfahren stammen, die entweder 2022 oder in den Vorjahren gemeldet wurden; wiederholt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die betreffenden Agenturen bei der Durchführung von Rahmenverträgen nur spezifische Verträge für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen verwenden sollten, die unter den entsprechenden Rahmenvertrag fallen; schließt sich außerdem der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die betroffenen Agenturen ihre Vergabeverfahren weiter verbessern sollten, damit die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften sichergestellt ist, auch in Bezug auf die Bedingungen für die Änderung bestehender Verträge;

55.

begrüßt, dass die Agenturen der Union vermehrt Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe verwenden; stellt fest, dass die Agenturen auf der Plattform e-PRIOR in erster Linie die Module für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung nutzen; stellt darüber hinaus fest, dass 20 Agenturen im Jahr 2022 das Instrument zur Verwaltung öffentlicher Aufträge eingeführt und umgesetzt haben, sieben Agenturen es testen und 23 Agenturen die Instrumente für die qualifizierte elektronische Signatur eingeführt haben; fordert alle Agenturen auf, diese Instrumente anzuwenden, weiter auf die vollständige Digitalisierung ihrer Vergabeverfahren hinzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten;

56.

weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sowie das Diskriminierungsverbot zu wahren sind; fordert alle Agenturen auf, alle von der Kommission entwickelten IT-Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe einzusetzen; fordert alle Agenturen auf, ihre Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiter zu verbessern und mit gutem Beispiel voranzugehen und die Sozialklausel in der bestehenden Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen, damit Wirtschaftsteilnehmer, die an öffentlichen Aufträgen beteiligt sind, alle geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Unionsrecht, nationales Recht oder Tarifverträge oder durch geltende internationale umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen festgelegt wurden;

Interne Kontrolle

57.

nimmt mit Besorgnis die Feststellungen des Rechnungshofs im Bereich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (außer Beschaffungs- und Personalfragen) zu Schwachstellen im Jahr 2022 zur Kenntnis, und zwar in Bezug auf Mängel bei der Datenqualität und -vollständigkeit, ohne ordnungsgemäße Übertragung von Befugnissen eines Anweisungsbefugten ausgeführte Ausgaben, das Fehlen angemessener Ex-post-/Ex-ante-Kontrollen und Schwachstellen bei der Verwaltung von Zulagen, Finanzhilfen und Mittelbindungen; stellt fest, dass von den insgesamt 24 Feststellungen in diesen Bereichen drei Fälle mit vorschriftswidrigen Zahlungen im Zusammenhang standen; weist nachdrücklich darauf hin, dass wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich sind, um solche Mängel zu vermeiden; bekräftigt seine Forderung, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agenturen sicherzustellen;

58.

stellt fest, dass alle Agenturen Ende 2022 mitgeteilt haben, dass sie den überarbeiteten, COSO-basierten Rahmen für die interne Kontrolle umgesetzt und die jährliche Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle vorgenommen hatten; bekräftigt seine Forderung an alle Agenturen, zumindest die Ergebnisse der Bewertung auf Ebene der Komponenten vorzulegen; legt den Agenturen jedoch nahe, auf einer detaillierteren Ebene Bericht zu erstatten, etwa für jeden Grundsatz der internen Kontrolle;

59.

stellt fest, dass im Jahr 2022 laut dem Bericht des Rechnungshofs über die Weiterverfolgung der Bemerkungen aus den Vorjahren 64 Bemerkungen abgeschlossen waren und 57 Bemerkungen noch umzusetzen waren oder ausstanden; fordert die Agenturen auf, die Bemerkungen gewissenhaft umzusetzen und ihre Rahmen für die interne Kontrolle weiter zu verbessern; stellt schließlich fest, dass acht Agenturen gemeldet haben, dass das OLAF im Jahr 2022 insgesamt 23 Fälle bearbeitet hat, wobei elf dieser Fälle in dem Jahr abgeschlossen wurden;

Sonstiges

60.

begrüßt die weiteren Schritte, die die Agenturen im Jahr 2022 unternommen haben, um ihre Cybersicherheit und den Schutz der in ihrem Besitz befindlichen digitalen Aufzeichnungen zu verbessern; zollt den Agenturen (ECDC, ECHA, EIGE, ENISA) Anerkennung, die gemäß den Verordnungen der Union über Cybersicherheit und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ihre Strategien zur Cybersicherheit und Informationssicherheit angenommen oder aktualisiert haben; stellt fest, dass einige Agenturen (z. B. CEPOL) solche Strategien noch nicht angenommen haben, weil in ihrem Stellenplan keine Stellen vorgesehen sind, die für die Umsetzung dieser Verordnungen erforderlich wären; fordert die betroffenen Agenturen auf, so bald wie möglich Übergangslösungen zu finden (z. B. durch die gemeinsame Nutzung der entsprechenden Ressourcen mit anderen Agenturen) und einen Weg zu einer dauerhaften Lösung zu entwickeln; fordert das EUAN auf, in diesem Zusammenhang einen besseren Austausch zwischen den Agenturen zu fördern; fordert die betroffenen Agenturen auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

61.

entnimmt der Aussprache, die während der öffentlichen Anhörung geführt wurde, dass 1) die Cyberbedrohungen ständig zunehmen und der Haushalt der ENISA entsprechend aufgestockt werden sollte, auch wenn sie nicht mit neuen Aufgaben betraut, sondern lediglich der Umfang ihrer Aufgaben ausgeweitet wird, 2) die ENISA aufgrund des Cybersolidaritätsgesetzes und des Cyberresilienzgesetzes der Kommission neue Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen erhalten würde und 3) es sehr wichtig ist, gemeinsam mit den Agenturen anhand eines klaren und transparenten Verfahrens eine Bewertung der Ressourcen vorzunehmen und zu formalisieren, die benötigt werden, wenn die Mandate der Agenturen erweitert werden bzw. deren Umfang zunimmt; fordert die Kommission auf, diese Aspekte zu berücksichtigen, und weist erneut darauf hin, dass jede Agentur Investitionen im Bereich der Cybersicherheit tätigen muss, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen;

62.

begrüßt die Schritte, die die Agenturen unternommen haben, um die Ergebnisse ihrer Arbeit über verschiedene Kanäle, darunter ihre Websites und sozialen Medien, offenzulegen bzw. zu veröffentlichen; fordert die Agenturen auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, den Unionsbürgern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Leistungsangaben in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen, um durch eine bessere Nutzung der Medien und der Social-Media-Kanäle für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besser zu entsprechen; erwartet, dass die Agenturen der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht erstatten;

63.

begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“, die darauf abzielt, die Berichtspflichten für jeden der Themenbereiche Umwelt, Digitalisierung und Wirtschaft um 25 % zu rationalisieren und zu vereinfachen, und fordert die EU-Agenturen auf, ihre internen Verfahren zu straffen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern;

64.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C, C/2023/594, 27.10.2023.

(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

(4) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(5) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).