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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/340 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1951 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (jetzt Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0033/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge (1) auf 15 425 700 EUR belief, was einem Rückgang um 1,47 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,58 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 3,55 % entspricht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 67,81 % lag, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 4,42 % entspricht; |
Leistung
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2. |
stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung ihrer Leistung und zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2018 einen neuen Rahmen für ihre wesentlichen Leistungsindikatoren angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2019 zusammen mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) die Methodik für Verwaltungsindikatoren überprüft hat, um zu untersuchen, ob eine Optimierung möglich ist; legt der Agentur nahe, die Möglichkeiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit und der Optimierung bewährter Verfahren weiter auszuloten; |
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3. |
stellt fest, dass der Zeitraum des Mehrjährigen Strategieprogramms 2014–2020 der EU-OSHA bis 2023 verlängert wurde; begrüßt die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele und stellt fest, dass diese mit den umfassenderen politischen Zielen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Einklang stehen; stellt ferner fest, dass die Agentur ihr Jahresarbeitsprogramm zu 93 % umgesetzt hat; |
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4. |
begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2018 eine Ex-post-Bewertung ihrer Maßnahme „umfassende Prognose“ eingeleitet hat; stellt fest, dass das Ergebnis dieser Bewertung besonders nutzbringend in den neuen Zyklus der Prognosen und die Kampagne für gesunde Arbeitsplätze 2022 bis 2024/2025 zum Thema „Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Digitalisierung“ einfließen kann; legt der Agentur nahe, weiterhin Möglichkeiten der Aufgabenteilung mit anderen Agenturen auszuloten, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegen sollte, dass im Hinblick auf sich überschneidende Aufgaben Ressourcen gemeinsam mit anderen Agenturen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben, genutzt werden; |
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5. |
begrüßt, dass sich die Agentur gewisse Aufgaben auf Gebieten wie Sicherheit, Gebäudemanagement oder Bankdienstleistungen proaktiv mit anderen Agenturen teilt und sich einer von der Eurofound initiierten interinstitutionellen Ausschreibung für Dienstleistungen in den Bereichen Evaluierung und Rückmeldung der Interessenträger angeschlossen hat; |
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6. |
erkennt die Beiträge der Agentur zur Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen und zur Durchführung der weltweit größten Kampagne für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an und begrüßt die ersten Erfolge der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze zum Thema „Gefährliche Stoffe“, die im Jahr 2018 in die Wege geleitet wurde und bereits in mehr als 30 Ländern durchgeführt wird; |
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7. |
begrüßt die Arbeit der Agentur im Zusammenhang mit ihrem Projekt „Rehabilitation und Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einer Krebserkrankung“, das im Jahr 2018 abgeschlossen wurde und zum Ziel hatte, Empfehlungen abzugeben, wie die Schwierigkeiten, mit denen Personen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Abschluss der Krebsbehandlung konfrontiert sind, sowie die Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, mit denen ihre Arbeitgeber konfrontiert sein können, angegangen werden können; |
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8. |
begrüßt die Beiträge der Agentur zu den Konsultationssitzungen zur Überarbeitung der Richtlinien über Karzinogene und Mutagene sowie ihre Mitgliedschaft in der von der Kommission im Hinblick auf die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde eingesetzten Beratergruppe; |
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9. |
stellt mit Bedauern fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die auf 2019 übertragenen Mittel für Titel II (Verwaltungsausgaben) 35 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, während sie für Titel III (operative Ausgaben) sogar 46 % (gegenüber 40 % im Jahr 2017) ausmachten, was im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; weist darauf hin, dass derart hohe Mittelübertragungsquoten auch für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, die Gründe dafür zu untersuchen und die Haushaltsplanung entsprechend zu verbessern; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der es heißt, dass im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen in Titel II eine Liste eventuell zusätzlich zu erwerbender IT-Geräte in die Planung aufgenommen und auch gerechtfertigt werden könnte, und in der auf geplante Mittelübertragungen im Zusammenhang mit der Programmplanung für umfangreiche, über zwei Jahre laufende Forschungsprojekte bei Titel III hingewiesen wird, durch die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen eine größere Wirkung erzielt werden soll; |
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10. |
betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung zu der Frage, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Unionsbürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
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11. |
unterstützt die Vorgehensweisen der Agentur, für kosteneffiziente und umweltfreundliche Maßnahmen zu sorgen, mit denen sie ihren CO2-Fußabdruck am Arbeitsplatz durch ihre Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Einführung von Telearbeit sowie die Sensibilisierung für die E-Kultur und die Entwicklung einer solchen Kultur verringert; |
Personalpolitik
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12. |
stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 100 % ausgeführt war und von 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 40 bewilligten Stellen im Jahr 2017) 40 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2018 außerdem 25 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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13. |
stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (drei Männer und eine Frau) und im Verwaltungsrat (42 Männer und 35 Frauen) zu erreichen; |
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14. |
stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an eine entsprechende Untersuchung, die 2016 eingeleitet und 2017 abgeschlossen wurde, zur Eindämmung mehrere Maßnahmen umgesetzt hat, darunter insbesondere regelmäßige Sitzungen zur Sensibilisierung ihrer Bediensteten und die Einrichtung eines Netzes von Vertrauenspersonen; |
Auftragsvergabe
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15. |
stellt fest, dass sich die Agentur die Digitalisierung bei der Auftragsvergabe zu eigen macht und im November 2018 mit der Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge („e-procurement“) begonnen hat, indem sie ihre erste elektronische Ausschreibung veröffentlichte, und im Laufe des Jahres 2019 auch begonnen hat, ein neues Modul der Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge — das Modul für die elektronische Einreichung der Angebote („e-submission“) — zu verwenden; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, im Laufe der Jahre 2019 und 2020 eine weitergehende Verwendung der gesamten Suite für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zu prüfen; |
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16. |
stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge einen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen für den Zeitraum 2014 bis 2017 unterzeichnet hatte, bei dem die Preise von der für die Projekte aufgewendeten Zeit abhängig und nicht an die Erbringung der Leistungen geknüpft waren und bei dem die Agentur kaum Kontrollmöglichkeiten hatte, und dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs auf ihre derzeitigen Rahmenverträge über IKT und Beratung anwendet, indem sie nach Möglichkeit Aufträge speziell nach angesetztem Zeit- und Mittelaufwand vergibt; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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17. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt ferner fest, dass die Agentur sowohl den Musterbeschluss über die Meldung von Missständen, dem die Kommission im Jahr 2018 vorab zugestimmt hatte, sowie analog dazu im Jahr 2019 den Beschluss der Kommission über Nebentätigkeiten und Aufträge und berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst angenommen hat; |
Interne Kontrolle
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18. |
stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem in einigen im Prüfbericht 2018 des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze und die IT-Unterstützung bei der EU-OSHA“ angesprochenen Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Maßnahmen ergriffen werden sollen; stellt fest, dass der IAS in diesem Zusammenhang vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine kritisch oder sehr wichtig ist, und dass der IAS Ende 2018 drei Empfehlungen als umgesetzt eingestuft hatte und dass die vierte Empfehlung auf gutem Weg für einen Abschluss im Jahr 2019 ist; |
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19. |
stellt fest, dass im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Evaluierung der in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission fallenden Agenturen der Union (EU-OSHA, Eurofound, Cedefop und ETF) hinsichtlich der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Agentur und ihres Mehrwerts für die Union durchgeführt wurde; stellt fest, dass durch die insgesamt gesammelten Rückmeldungen der Interessenträger bestätigt wurde, dass die Agentur auf den allgemeinen und besonderen Bedarf der Partner und ihrer Mittler rasch reagiert und dass nahezu Einigkeit darüber besteht, dass ihre Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikation, Vernetzung und Einbeziehung der Interessenträger sehr wirksam, effizient und kohärent sind; |
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20. |
fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
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21. |
stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte Ende 2017 eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden; |
Sonstige Bemerkungen
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22. |
stellt fest, dass die Agentur eine Analyse der zu erwartenden Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat und dass eine gründliche Analyse sämtlicher zentralen Aufgaben der Agentur durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass das Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Auswirkungen auf die Betriebsabläufe der Agentur ungeachtet der Art des künftigen Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union gering sein werden; |
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23. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 191.
(2) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 192.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.