Brüssel, den 17.12.2025

SWD(2025) 430 final

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Aktualisierte Verfolgung klimabezogener Ausgaben und digitale Markierung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands

Begleitunterlage zum

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands

{COM(2025) 793 final}


Aktualisierte Verfolgung klimabezogener Ausgaben und digitale Markierung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands

Die nachstehende Tabelle zeigt, wie die Methodik zur Verfolgung von klimabezogenen Ausgaben und die Methodik zur digitalen Markierung nach Anhang VI bzw. VII der Verordnung (EU) 2021/241 im geänderten Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands im Einzelnen angewandt werden.

Interv.ber. = Interventionsbereich.

Koeff. = Koeffizient für die Berechnung der Unterstützung für Klimaschutzziele und für den digitalen Wandel auf der Grundlage der Anhänge VI und VII der ARF-Verordnung.

Neue oder geänderte Maßnahmen werden hervorgehoben, um sie von den unveränderten Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan zu unterscheiden.

ID der Maßnahme

Bezeichnung der Maßnahme/Teilmaßnahme

Mittelansatz (in Mio. EUR)

Klima

Digitales

Interv.ber.

Koeff.

Interv.ber.

Koeff.

1.1.1.1

Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI: Teil 1

470,6

022

100 %

1.1.1.2

Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI: Teil 2

470,6

027

100 %

1.1.1.3

Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI: Teil 3

470,6

033

100 %

1.1.2

Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie

55

022

100 %

1.1.4

Projektbezogene Forschung (Klimaschutzforschung)

50,4*

022

100 %

1.1.5

Leitprojekte zu Forschung und Innovation im Kontext der Nationalen Wasserstoffstrategie

588,2*

022

100 %

1.1.6

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

570

034a0

100 %

1.2.1

Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur

637,8

077

100 %

1.2.2.1

Förderrichtlinie Elektromobilität: FuE, Mobilitätskonzepte

42*

022

100 %

1.2.2.2

Förderrichtlinie Elektromobilität: Emissionsfreie Fahrzeuge

21*

nicht zutreffend**

100 %

1.2.3.1

Unterstützung für den Austausch des privaten Fuhrparks: Emissionsfreie Fahrzeuge

2764

nicht zutreffend**

100 %

1.2.3.2

Unterstützung für den Austausch des privaten Fuhrparks: Hybridfahrzeuge

1 296

nicht zutreffend**

40 %

1.2.4

Verlängerung des Erstzulassungszeitraumes für die Gewährung der zehnjährigen Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge

295

nicht zutreffend**

100 %

1.2.5

Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben

1085

nicht zutreffend**

100 %

1.2.6.1

Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr: elektrisches rollendes Material

129,9

072a

100 %

1.2.7.1

Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: Teil 1

458,3*

022

100 %

1.2.7.2

Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: Teil 2

168,1*

nicht zutreffend**

100 %

1.3.2

Kommunale Reallabore der Energiewende

57

025

40 %

1.3.3.1

CO2-Gebäudesanierung: Bundesförderung effiziente Gebäude – Innovationsförderung: Renovierungen von mittlerer Intensität

2 500

025a

100 %

1.3.3.2

CO2-Gebäudesanierung: Bundesförderung effiziente Gebäude – Innovationsförderung: Einzelsanierungsmaßnahmen

1 595

025

40 %

2.1.1.1

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Gesamtstrategie High Performance Computing

7,2*

021c

100 %

2.1.1.2

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Ideenwettbewerb und Pilotierung Datentreuhänder

37,3*

009a

100 %

2.1.1.3

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Forschungsnetzwerk Depersonalisierung & Förderprogramm Anonymisierung

70,7*

009a

100 %

2.1.1.5

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Nationale Forschungsdateninfrastruktur und Datenkompetenz

38,2*

108

100 %

2.1.1.6

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Doktorandenprogramm im Bereich Datenwissenschaften

5,5*

108

100 %

2.1.1.7

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Anreize zur Nachnutzung von Daten

4,2*

108

100 %

2.1.1.8

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Langzeit-Kompetenz-Monitoring

8,0*

108

100 %

2.1.1.9

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Data Literacy Kurse für Studierende

4,8*

108

100 %

2.1.1.10

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Toolbox Datenkompetenz

8,5*

108

100 %

2.1.1.11

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Innovationsprozess „Architekturen, Institutionen und Räume für die Datengesellschaft“

1,6*

108

100 %

2.1.1.12

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Etablierung von Datenkooperationen

2,5*

011

100 %

2.1.1.13

Eine innovative Datenpolitik für Deutschland: Datenkompetenz in der Bundesverwaltung: Datenlabore, CDS und Kompetenzaufbau

245,1*

108

100 %

2.1.2

IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

1 500

021c

100 %

2.1.3.1

IPCEI Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services (IPCEI-CIS): Kriterien für Emissionsverringerung und Energieeffizienz

141,5

055a

40 %

021c

100 %

2.1.3.2

IPCEI Nächste Generation von Cloud-Infrastruktur und -Services (IPCEI-CIS)

141,5

021c

100 %

2.2.1.1

Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie: Digitalisierung der Produktion als Schub für Produktivität und Resilienz: Kriterien für die Senkung der Treibhausgasemissionen oder für Energieeffizienz

650

010b

40 %

010b

100 %

2.2.1.2

Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie: Digitalisierung der Produktion als Schub für Produktivität und Resilienz

427,1

010b

100 %

2.2.1.3

Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie: Neue innovative Produkte als Schlüssel für Fahrzeuge und Mobilität der Zukunft – automatisiertes Fahren

392,7

009a

100 %

2.2.1.5

Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie: Gemeinsame Lösungen finden, regionale Innovationscluster aufbauen

232,4

019

40 %

2.2.2

Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“

31,9*

016

40 %

2.2.3

Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (dtec.bw)

588,2*

009a

100 %

2.2.4

Förderung der Digitalisierung der Bahn durch Ersatz konventioneller Stellwerke/Schnellläuferprogramm zur Beschleunigung des Rollouts der „Digitalen Schiene Deutschland“ (SLP)

500

070

40 %

070

100 %

3.1.1

Investitionsprogramm für Lehrer-Endgeräte

420,2*

012

100 %

3.1.2

Bildungsplattform

529,4*

012

100 %

3.1.3

Bildungskompetenzzentren

172,3*

108

100 %

3.1.4

Modernisierung der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr

84*

012

100 %

4.1.3

Programm „Ausbildungsplätze sichern“

282

099

40 %

4.1.5

Digitale Rentenübersicht

28,8*

011

100 %

5.1.1

Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

684*

011

100 %

5.1.2

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

3 000

095

100 %

6.1.1

Europäisches Identitätsökosystem

168,1*

011

100 %

6.1.2

Verwaltungsdigitalisierung – Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

2 521*

011

100 %

6.1.3

Verwaltungsdigitalisierung – Umsetzung der Registermodernisierung

231,1*

011

100 %

7.1.1

Erweiterte Maßnahme: CO2-Gebäudesanierung: Bundesförderung effiziente Gebäude – Innovationsförderung: Einzelsanierungsmaßnahmen

2 090

025

40 %

7.1.2.1

Förderprogramm für emissionsfreie leichte und schwere Nutzfahrzeuge: Fahrzeuge

125,5

nicht zutreffend**

100 %

7.1.2.2

Förderprogramm für emissionsfreie leichte und schwere Nutzfahrzeuge: elektrische Ladestationen und Wasserstofftankstellen

96,4

077

100 %

7.1.3

Digitale Plattform zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung

99

033

100 %

011

100 %

Anmerkung: Zellen mit grüner Schattierung enthalten Änderungen gegenüber der im Juni 2025 angenommenen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2025) 165 final .

* Die Zahlen des Mittelansatzes sind auf Hunderttausend gerundet. Die Tabelle weist die Kosten der Maßnahmen ohne MwSt aus. Bei den meisten Maßnahmen entspricht dies den im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Kosten. In Bezug auf mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Maßnahmen gab Deutschland jedoch bei der Vorlage seines Aufbau- und Resilienzplans im April 2021 an, dass deren Kosten MwSt enthalten können; in dieser Tabelle werden die Kosten für diese Maßnahmen unter Abzug der potenziellen MwSt angegeben (in der Annahme, dass auf sie der volle MwSt-Satz von 19 % Anwendung findet).

** Die „Methodik zur Verfolgung von Klimamaßnahmen“ im Anhang der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität sieht keine Interventionsbereiche vor, die es ermöglichen würden, Elektrofahrzeuge oder Plug-in-Hybridfahrzeuge klima- oder umweltbezogen zu verfolgen, mit Ausnahme von Fahrzeugen im Nahverkehr, die unter den Interventionsbereich 074 fallen. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung ist die Methodik jedoch „entsprechend auf Maßnahmen anzuwenden, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können“. In diesem Kontext hat die Kommission einen Klimaschutzbeitragskoeffizienten von 100 % für emissionsfreie Fahrzeuge aller Kategorien (dazu gehören batterieelektrische Fahrzeuge und mit Brennstoffzelle/Wasserstoff betriebene Fahrzeuge), einen Klimaschutzbeitragskoeffizienten von 40 % für Plug-in-Hybrid-Leichtfahrzeuge und, in Übereinstimmung mit den Kriterien der Taxonomie-Verordnung, einen Klimaschutzbeitragskoeffizienten von 100 % für emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge angewendet.

*** Zwar übersteigen die geschätzten Kosten des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands die Gesamtzuweisung nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung an Deutschland, aber Deutschland wird sicherstellen, dass alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die in dieser Tabelle als Beitrag zu den Klimaschutzzielen ausgewiesen sind, vollständig über Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden.

**** Die Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel werden bei der Berechnung des Beitrags des Plans zur Anforderung des Digitalisierungsziels gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 nicht berücksichtigt.