7.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/34


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. April 2010

zur Entbindung Lettlands von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2042)

(Nur der lettische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/198/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), insbesondere auf Artikel 28,

auf Antrag Lettlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG enthalten Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut bzw. von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richtlinien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten anzuwenden.

(2)

Lettland hat beantragt, von seinen Verpflichtungen in Bezug auf Avena strigosa Schreb. und Brassica nigra (L.) Koch sowie teilweise von seinen Verpflichtungen in Bezug auf Helianthus annuus L. entbunden zu werden.

(3)

Das Saatgut von Avena strigosa Schreb, Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. wird in Lettland normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem kommt ihm in diesem Mitgliedstaat nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung zu. Aufgrund der klimatischen Bedingungen wird in Lettland kein Saatgut von Helianthus annuus L. erzeugt; das Saatgut zur Aussaat wird aus anderen Ländern eingeführt, und der Ertrag wird allein zu Futterzwecken verwendet.

(4)

Solange sich an diesen Gegebenheiten nichts ändert, sollte der betreffende Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden werden, die Bestimmungen der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten anzuwenden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Lettland wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/402/EWG mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 in Bezug auf die Art Avena strigosa Schreb. anzuwenden.

Artikel 2

(1)   Lettland wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG mit Ausnahme von Artikel 17 in Bezug auf die Art Brassica nigra (L.) Koch anzuwenden.

(2)   Lettland wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG mit Ausnahme von Artikel 17 und Artikel 22 Absatz 1 in Bezug auf die Art Helianthus annuus L. anzuwenden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(2)   ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.