zu erkennen, dau die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Wiedereinweisung des Klägers in seine Besoldungsgruppe, seine Rechte und seine Besoldung nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen durch die Kommission dem Statut widerspricht, folglich zu erkennen, daß diese Entscheidung null und nichtig ist;

Bei Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen des Klägers sei eine erhebliche Anzahl von Planstellen in der Besoldungsgruppe A 4 oder der Laufbahn A 5/A 4 frei gewesen, für die der Kläger geeignet gewesen sei, davon eine gewisse Anzahl in derjenigen Generaldirektion, der der Kläger vor seinem Urlaub zugeteilt gewesen sei. Die mit Urlaub aus persönlichen Gründen überschriebene, im Personalkurier Nr. 103 vom 27. Februar 1970 veröffentlichten Bestimmungen der Kommission vom 14. Januar 1970 begründeten eine Vermutung dafür, daß der Beamte geeignet sei, in die freien Planstellen seiner Besoldungsgruppe bei der Generaldirektion oder der Dienststelle, bei der er früher beschäftigt gewesen sei, wiedereingewiesen zu werden.

Folglich hätten alle nach dem 12. Oktober 1973 erfolgten Ernennungen auf Dienststellen der Besoldungsgruppe A 4 oder der Laufbahn A 5/A 4 die Rechte des Klägers verletzt, soweit die Kommission nicht in jedem Einzelfall nachweise, daß er nicht die erforderliche Eignung besitze, und daß der tatsächlich ernannte Beamte alle in der Stellenausschreibung genannten Eignungsvoraussetzungen erfülle. Da ihm die Ernennungen nicht mitgeteilt und sie auch nicht in einem Schriftstück veröffentlicht worden seien, zu dem er Zugang gehabt habe, sei der Kläger noch berechtigt, ihre Aufhebung insoweit zu verlangen, als sie verhinderten, daß er mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 auf eine dieser Planstellen ernannt werden könne.

Der Kläger ist der Auffassung, der Gerichtshof könne ihn weder einweisen noch die Kommission zu seiner Einweisung verurteilen; daraus erkläre sich der Wortlaut seiner fünf ersten Klageanträge.

Anschließend stellt er fest, die Kommission habe ihn mißbräuchlich ausgeschlossen. Um den ihm aus diesem Ausschluß entstandenen Schaden zu beziffern, müsse man von der Verpflichtung der Kommission ausgehen, den Kläger mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 in seine Besoldungsgruppe, seine Rechte und seine Besoldung wiedereinzuweisen. In diesem Zusammenhang müsse der sechste Klageantrag verstanden werden.

Zu Punkt d dieses Klageantrags bemerkt der Kläger, daß der Anhang IV des Statuts in den Artikeln 41 und 50 erwähnt werde, die Fälle beträfen, in denen die Kommission befugt sei, Beamte ihrer Dienststelle zu entheben oder sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ohne daß ein Dienstvergehen oder unzulängliche dienstliche Leistungen vorlägen. Anhang IV sei jedoch weiter gefaßt, da er auch als Grundlage für Vergütungen herangezogen worden sei, die Beamten gewährt worden seien, die anläßlich der Zusammenlegung der Verwaltungen und der Ausdehnung der Gemeinschaft freigesetzt worden seien. Im Falle eines mißbräuchlichen Ausschlusses müsse die Vergütung für den Beamten, der Opfer dieses Ausschlusses sei, zumindest der günstigsten Lösung entsprechen, die nach den vier Freisetzungsregelungen in Betracht komme.

Die Klage in der Rechtssache 34/76 (eingereicht am 21. April 1976)

1.Der Kläger beantragt,

zu erkennen, daß die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde vom 3. Oktober 1975 null und nichtig ist;

festzustellen, daß die Klagen gegenstandslos sind, und die Hauptsache für erledigt zu erklären.

den Antrag der Kommission, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ohne weiteres zurückzuweisen;

…

die Kommission in die Kosten des Verfahrens zu verurteilen;

hilfsweise,

die Entscheidung über den Zwischenstreit und gegebenenfalls über die Kosten dem Endurteil vorzubehalten.

In zweiter Linie macht der Kläger geltend, daß der Antrag die Hauptsache für erledigt zu erklären, rechtlich nicht begründet sei; die Kommission habe Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts nicht richtig angewandt.

—anderthalb Millionen belgische Franken als Entschädigung für den in seiner Laufbahn erlittenen Vermögensschaden und—eine Million belgische Franken als Entschädigung für den dem Kläger zugefügten immateriellen Schaden;

ferner, soweit der Antragsteller nicht vor der Urteilsverkündung bedingungslos mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 in seine Besoldungsgruppe, seine Rechte und seine Besoldung eingewiesen werden sollte, ihm eine Entschädigung für den mißbräuchlichen Ausschluß zu zahlen, die sich aus den drei folgenden Bestandteilen zusammensetzt:

Schließlich beantragt der Kläger,

zu erkennen, daß die Entscheidung vom 29. Juli 1976 dadurch das Statut verletzt, daß sie ihn nur zum 15. August 1975, nicht zum 12. Oktober 1973 wieder einweist, und folglich zu erkennen, daß sie null und nichtig ist.

Aus diesem Text ergebe sich, daß der Beamte nach Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen unter zwei Voraussetzungen zwingend wiederverwendet werde, daß nämlich eine Planstelle in seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei sei, die seiner Besoldungsgruppe entspreche, und daß er diese Planstelle nicht ablehne. Die neuere Fassung dieser Vorschrift stelle die erste dieser beiden Voraussetzungen durch die Einfügung der Worte … sofern er die dafür erforderliche Eignung besitzt … klar. Dieser Zusatz sei im früheren Text bereits inbegriffen. Da die beiden oben erwähnten Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, sei der Kläger seit dem 12. Oktober 1973 von Rechts wegen ohne weiteres wiedereingewiesen und habe nach Artikel 62 des Statuts von diesem Zeitpunkt an Anspruch auf seine Dienstbezüge. Sicherlich entstehe der Kommission ein gewisser Schaden aus dem Umstand, daß sie der Dienste eines ihrer Beamten verlustig gegangen sei; daran sei aber ausschließlich die Generaldirektion Personal und Verwaltung schuld.

Mit ihrer Entscheidung vom 29. Juli 1976 habe die Kommission aufgehört, sich der tatsächlichen Wiederverwendung des Klägers zu widersetzen. Die Kommission weigere sich nur noch, ihr Fehlverhalten anzuerkennen und den Kläger zu entschädigen.

Nach der zweiten Begründungserwägung dieser Entscheidung werde der Kläger nicht zum 12. Oktober 1973 wiederverwendet. Der Kläger bemerkt dazu, daß die Kommission, da sie ihn nicht mit Wirkung von diesem Zeitpunkt wiederverwendet habe und diese Verzögerung allein ihr zuzuschreiben sei, die Folgen daraus tragen müsse und allen dem Kläger entstandenen Schaden zu ersetzen habe.

Die in der dritten Begründungserwägung der Entscheidung enthaltene Auslegung des Artikels 4 sei aus zwei Gründen unzutreffend. Zum einen handele es sich in der vorliegenden Sache weder um eine Ernennung noch um eine Beförderung, sondern um die Anstellung eines gemäß Artikel 40 zwingend wiedereingewiesenen Beamten. Zum anderen habe es am 12. Oktober 1973 eine erhebliche Anzahl freier Planstellen gegeben, die zu besetzen der Kläger berufen gewesen sei.

In der Entscheidung vom 29. Juli 1976 fehlten im übrigen Hinweise auf 1. die Ansicht des Gerichtshofes in seiner Entscheidung in der Rechtssache 1/74, 2. den Antrag des Klägers vom 6. Januar 1975 und 3. seine folgende Beschwerde vom 3. Juli 1975.

Der Kläger beantragt schließlich, die Kommission möge ihre Entscheidung dahingehend abändern, daß sie die fehlenden Hinweise nachtrage, die zweite und dritte Begründungserwägung streiche, in Artikel 1 ihrer Entscheidung das Datum 15. August 1976 durch das Datum 12. Oktober 1973 ersetzt und Artikel 3 streiche. Falls die Kommission ihre Entscheidung nicht in diesem Sinne abändern sollte, beantragt der Kläger, der Gerichtshof möge sie aufheben.

Hinsichtlich seiner angeblich erlittenen Vermögens- und immateriellen Schäden bemerkt der Kläger, die Kommission habe seine Laufbahn dadurch versperrt, daß sie seine Wiederverwendung verweigert habe. Wegen der streitigen Lage habe er sich nicht um die seit Oktober 1973 freigewordenen Planstellen beworben. Jedoch habe er sich um eine Stelle als Leiter der Abteilung VIII C2 Industrielle Zusammenarbeit, Absatzförderung und regionale Zusammenarbeit beworben; er ist der Meinung, es sei schwierig gewesen, ihm einen anderen Bewerber entgegenzusetzen, dessen Fähigkeiten auch nur vergleichbar seien. Gleichwohl sei er für diese Stelle gemäß Artikel 40 des Statuts nicht berücksichtigt worden. Er ist der Meinung, dies beweise, daß er, wäre er entsprechend dem Statut wiederverwendet worden, spätestens im Juni 1975 in die Besoldungsgruppe A 3 befördert worden wäre und daß er am Ende seiner Laufbahn zumindest die höchste Dienstaltersstufe von A 2 erreicht hätte. Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung zeige, daß der Vermögensschaden, der in dem Unterschied der Besoldung zwischen den beiden Laufbahnen bestehe, sich auf mehr als 1,5 Millionen FB belaufe. Wenn man den durch die Zurücksetzung entstandenen immateriellen Schaden hinzufüge, komme man auf einen Betrag von ungefähr 2,5 Millionen FB.

für Recht zu erkennen, daß der Kläger nach Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen in die erste frei werdende Planstelle hätte eingewiesen werden müssen, für die er die erforderliche Eignung besessen habe;

Diese Vorschrift sehe dennoch keine automatische Wiederverwendung des aus persönlichen Gründen beurlaubten Beamten mit dem Tage vor, an dem der Urlaub auslaufe. Die zeitliche Begrenzung des Urlaubs aus persönlichen Gründen könne, wie sich aus Artikel 40 Absatz 2 ergebe, nur dahingehend verstanden werden, daß es dem Organ verboten sei, dem Beamten auf dessen Wunsch hin eine weitere Verlängerung zu gewähren. Der Betroffene habe einen Anspruch darauf, nach Ablauf des ihm gewährten Urlaubs wiederverwendet zu werden, dies allerdings nur unter zwei Voraussetzungen, nämlich dem Vorhandensein einer freien Planstelle und der Eignung des Beamten für diese Planstelle. Bis zu seiner Wiederverwendung verbleibe der Beamte im Urlaub aus persönlichen Gründen, auch wenn zwischen dem Ende des Zeitraums, für den der Urlaub beantragt worden sei, und der Wiederverwendung eine beträchtliche Zeit verstreiche. Der Kläger befinde sich somit nach wie vor im Urlaub aus persönlichen Gründen und die Kommission begreife nicht, welches Interesse er daran habe, das Gegenteil zu behaupten.

Hinsichtlich des Antrags des Klägers zu erkennen, daß die Kommission nach dem Statut verpflichtet war, den Kläger ab 12. Oktober 1973 wiederzuverwenden, macht die Kommission geltend, sie sei verpflichtet gewesen, den Kläger in die erste nach Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen freiwerdende Planstelle einzuweisen, die seinen Fähigkeiten entsprochen habe.

Hinsichtlich der aus dieser Feststellung zu ziehenden Folgerungen unterscheidet die Kommission zwischen zwei Fallgestaltungen, die der Kläger in Betracht zu ziehen scheine: Entweder gehe er von einer Weigerung der Kommission aus, ihn wiederzuverwenden, und von einer Entschädigungsforderung, oder er versuche, mit Hilfe des Gerichtshofes die Erfüllung der Voraussetzungen zu erreichen, die ihm für die Wiederverwendung erforderlich schienen.

Zur ersten Fallgestaltung bemerkt die Kommission, trotz der Trägheit, unter der das Verfahren zur Wiederverwendung des Klägers gelitten habe, habe sie niemals daran gedacht, diese grundsätzlich zu verweigern. Sie ist daher der Meinung, sämtliche Anträge des Klägers auf Entschädigung wegen eines mißbräuchlichen Ausschlusses entbehrten jeglicher Grundlage, ja selbst der Schlüssigkeit, nicht nur im Hinblick auf die seit Erhebung der Klagen eingetretenen neuen Tatsachen, sondern auch insoweit, als sie nur als Hilfsanträge auf Entschädigung für den Fall betrachtet werden könnten, daß eine Wiederverwendung unter Einschluß einer angemessenen Entschädigung für den etwa erlittenen Schaden unterbleibe. Jedenfalls seien die Ansprüche des Klägers nicht begründet, da es allgemeinen Grundsätzen des Rechts des öffentlichen Dienstes widerspräche, einem Beamten für einen Zeitraum eine Besoldung zu gewähren, in dem er nicht im Dienst war, und darüber hinaus deswegen, weil dieser keinerlei Tatsachen beibringe, um Entstehung und Umfang des angeblich erlittenen Schadens zu beweisen.

Hinsichtlich der zweiten Fallgestaltung hebt die Kommission hervor, der Kläger müsse den Beweis dafür erbringen, daß er die für die Besetzung derjenigen Planstellen, deren Aufhebung er beantrage, erforderliche Eignung besitze. Die Kommission bestreitet jedoch nicht, daß unter sämtlichen seit dem genannten Tag für frei erklärten Planstellen einige den Eignungen des Klägers hätten entsprechen können. Sie bestreitet jedoch die Begründetheit dieses Antrags, sowohl, was seinen Nutzen für den Kläger angehe, als auch, weil er zu dem erstrebten Ziel außer Verhältnis stehe: Der Kläger zöge aus der Aufhebung beliebiger Ernennungen keinen Nutzen, jedenfalls keinen Nutzen, der über das hinausgehe, was ihm die Kommission im Zusammenhang mit seiner Wiederverwendung gewähren könne. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine wenn auch verspätete Wiederverwendung des Klägers unter Beachtung der Vorschriften des Statuts mit einem vollen Ersatz für den etwa entstandenen Schaden verbunden werden könne.

Die Kommission stellt fest, nach den ihr vorliegenden Unterlagen bestehe der einzige Schaden des Klägers darin, daß sich seine Laufbahn nicht wie üblich entwikkelt habe. Sie ist der Auffassung, eine Entscheidung über die Wiederverwendung mit dem Inhalt der Entscheidung vom 29. Juli 1976 genüge, um den gesamten Schaden gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 (Rechtssache 58/75, Sergy/Kommission, Slg. 1976, 1139) zu beheben. Im übrigen stellt sie fest, die Klagen enthielten keinerlei Tatsachen, die aufzeigen würden, daß weitere Schäden eingetreten seien.

Schließlich hebt die Kommission hervor, die Verzögerung bei der Wiederverwendung des Klägers, die nach dem 1. März 1976, an dem sie ihm ein erstes Angebot unterbreitet habe, eingetreten sei, könnte ihr nicht mehr zur Last gelegt werden.

die Klage als unzulässig abzuweisen,

Die Kommission hält die Klage aus mehreren Gründen für unzulässig:

Der Teil der Anträge, der sich bereits in den Klagen in den Rechtssachen 126/75 und 34/76 finde, sei nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1975 (Rechtssachen 4 und 30/74, Scuppa/Kommission, Slg. 1975, 919) unzulässig; der Klage 92/76 sei keine Beschwerde nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts vorausgegangen; die Entscheidung vom 29. Juli 1976 habe keine Wirkung entfaltet, da ihr Adressat die ihm darin eingeräumten Rechtsvorteile ausgeschlagen habe; der Kläger habe kein Interesse an der Klage, da es, um der fraglichen Entscheidung ihre bindende Wirkung zu nehmen, ausreiche, wenn er ihr seine Zustimmung verweigere. Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang hervor, sie sei bereit, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Wirkungen dieser Rücknahme seien die gleichen wie die einer gerichtlichen Aufhebung.

die Beklagte in sämtliche Kosten des Verfahrens zu verurteilen,

…

Der Kläger macht geltend, aus dem Umstand, daß die Entscheidung vom 29. Juli 1976 eine ausdrückliche Entscheidung über die teilweise Ablehnung seiner Beschwerde vom 3. Juli 1975 darstelle, folge, daß die Klage gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Statuts zulässig sei. Der Kläger habe dennoch, um seine Rechte unter allen Umständen zu wahren, am 28. Oktober 1976 eine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 eingereicht, die am 3. November eingetragen worden sei.

Ferner habe die Kommission, indem sie die Beschwerde vom 3. Juli 1975 beantwortet habe, ihre stillschweigende Ablehnung vom 7. November 1975 aufgehoben. Damit habe sich das Problem der Klage vom 12. Januar 1976 erledigt, mit der in erster Linie diese Aufhebung begehrt worden sei. Diese Klage könne jedoch beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht zurückgenommen werden, wenigstens solange die Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache 92/76 nicht verworfen sei. Die Klage 92/76 könne jedoch gegebenenfalls an die Stelle derjenigen vom 12. Januar 1976 treten. Deswegen sei es erforderlich, die wesentlichen Darlegungen und Anträge dieser Klage zu wiederholen.

Hinsichtlich seines angeblich fehlenden Interesses an der Klage macht der Kläger geltend, die Klage richte sich nicht gegen die ihm angebotene Planstelle, die der Kläger förmlich angenommen habe, sondern gegen die Umstände und Bedingungen, an welche die Kommission die vorgeschlagene Wiedereinweisung geknüpft habe, sowie gegen die stillschweigende Ablehnung aller anderen in dem Schreiben vom 6. Januar 1975 sowie in der folgenden Beschwerde vom 3. Juli 1975 gestellten Anträge. Mit der Klage werde die Aufhebung der Entscheidung vom 29. Juli 1976 nur deswegen beantragt, weil dies die einzige rechtliche Möglichkeit sei, eine Abänderung der Bedingungen der Wiedereinweisung zu erreichen.

Die Entscheidung vom 29. Juli 1976 könne im übrigen nicht im Sinne der Beklagten zurückgenommen werden. Sie enthalte nämlich neben dem Stellenangebot zumindest eine Entscheidung, die dem Kläger seitdem einen bestimmten Nachteil zufüge: Sie spreche aus, daß der Kläger erst mit Wirkung vom 15. August 1976 in eine Planstelle seiner Laufbahn oder seiner Besoldungsgruppe eingewiesen werde.

Er ist der Meinung, die Auslegung, die die Kommission dem Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts gebe, führe zu dem unsinnigen Ergebnis, daß dieser Artikel der Kommission nur dann die Verlängerung des Urlaubs aus persönlichen Gründen eines Beamten verbiete, wenn dieser die Verlängerung beantrage; andererseits ermächtige diese Auslegung die Verwaltung, einen Beamten, der seine Wiederverwendung beantragt habe, nach freiem Ermessen und ohne zeitliche Begrenzung in unbezahltem Urlaub zu halten. Darüber hinaus widerspreche diese Auslegung dem allgemeinen Rechtsprinzip, wonach sich niemand auf sein eigenes Fehlverhalten berufen dürfe (nul ne peut arguer de sa propre faute).

Der Kläger bestätigt, daß er in den drei vorliegenden Rechtssachen zwei Fallgestaltungen im Auge habe: Einerseits eine Weigerung der Kommission, ihn wiederzuverwenden, andererseits das Zusammentreffen aller Voraussetzungen, die für eine zutreffende Anwendung des Statuts erforderlich seien. Jedenfalls habe er in seiner Klage vom 12. Januar 1976 nur von der ersten Fallgestaltung ausgehen können, da ihn die Kommission durch die stillschweigende Ablehnung seiner Beschwerde vom 3. Juli 1973 aus ihren Diensten ausgeschlossen habe.

Der Kläger stellt klar, er erkläre sich bereit, die von ihm in der Klage in der Rechtssache 126/75 geforderte Entschädigung als eine seiner Wiedereinweisung in seine Besoldungsgruppe, seine Rechte und seine Besoldung mit Wirkung von Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen an nachrangige Lösung zu betrachten, wenn er die Aufhebung der stillschweigenden Ablehnungen, die diesen mißbräuchlichen Ausschluß darstellten, sowie eine Entscheidung des Gerichtshofes dahingehend erlange, daß die Kommission nach wie vor verpflichtet sei, den Kläger mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 wiederzuverwenden. In beiden Fällen müsse außerdem die Entschädigung des Klägers für den immateriellen und den Schaden an seiner Laufbahn vorgesehen werden. Er hält somit im wesentlichen seine Anträge aufrecht, läßt aber der Kommisson entsprechend ihrer Bitte die Wahl zwischen der Entschädigung für den vollzogenen mißbräuchlichen Ausschluß und einer Wiederverwendung in Übereinstimmung mit dem Statut.

Hinsichtlich seines Antrags auf Aufhebung der Ernennungen erklärt der Kläger, die Kommission erkenne an, daß die Personaldirektion die Personalakte des Klägers den Bewerbungen um Planstellen der Besoldungsgruppe A 5/A 4 bei den Generaldirektionen II, III, IV, VIII, XI und XVI hätte beifügen müssen. Die Bewerbung des Klägers sei jedoch in keinem Falle den Bewerbungsakten um eine Planstelle beigefügt worden. Der Kläger beantragt daher, diese Prüfung nunmehr unter Aufsicht des Gerichtshofes durchzuführen.

Auf das Vorbringen der Kommission hinsichtlich des Mißverhältnisses zwischen dem Antrag auf Aufhebung der Ernennungen und dem erstrebten Ziel erwidert der Kläger, daß für seine Wiederverwendung sicherlich nur eine einzige Planstelle erforderlich sei, daß es ihm aber nicht zustehe, zwischen den bei Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen freien Planstellen zu wählen. Aus diesem Grunde beantrage er, alle seitdem erfolgten Ernennungen erneut zu überprüfen.

Hinsichtlich seines vorgeblichen Rechts aus Gehaltszahlungen während des Urlaubs aus persönlichen Gründen hebt der Kläger hervor, daß keine Vorschrift des Statuts den Abzug von in Ausübung einer Nebentätigkeit erworbenen Einkünften von diesem Gehalt gestatte. Etwas anderes gelte für die Familienzulagen, deren Häufung Artikel 67 des Statuts verbiete. Die Nebentätigkeiten der Beamten der Kommission unterlägen Artikel 12 Absatz 3 des Statuts. Diese Vorschrift sehe keine Berücksichtigung von Nebeneinnahmen und keinen irgendwie gearteten Abzug vom Gehalt des fraglichen Beamten vor. Die vom Kläger bei der UNCTAD ausgeübte Tätigkeit müsse im übrigen als genehmigt im Sinne dieses Artikels betrachtet werden. In diesem Zusammenhang weist der Kläger darauf hin, daß die Kommission ihrer Ausübung während seines Urlaubs aus persönlichen Gründen zugestimmt habe. Man könne daher die Meinung gelten lassen, daß die dem Kläger zugleich mit seinem Urlaub aus persönlichen Gründen gewährte Zustimmung zur Ausübung seiner Dienste als Conseiller interrégional bei der UNCTAD stillschweigend bis zur tatsächlichen Wiederaufnahme seiner Dienste bei der Kommission verlängert worden sei.

Der Kläger hebt schließlich hinsichtlich seines Gehaltsanspruchs hervor, Artikel 55 des Statuts bestimme, daß der Beamte dafür besoldet werde, daß er seinem Organ jederzeit zur Verfügung stehe. Wenn dieses ihm keine Tätigkeit zuweise, so behalte er dennoch seinen Gehaltsanspruch. Das sei im übrigen auch die im luxemburgischen Recht angewandte Lösung.

Der Kläger bemerkt noch, der der Rechtssache 58/75 (Sergy) zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich von dem vorliegenden: Herr Sergy habe der Verwaltung der Kommission ganz richtig mitgeteilt, er halte sich zu ihrer Verfügung, er habe auch seine Wiederverwendung angenommen und sich erst später beschwert.

Hinsichtlich seiner Wiederverwendung schlägt der Kläger als einstweilige Maßnahme vor, die Kommission solle sich damit einverstanden erklären, daß er ab sofort seine Dienste, beispielsweise auf der von der Kommission vorgeschlagenen Planstelle, wieder aufnehme, ohne daß diese Wiederaufnahme bedeute, daß er die Nebenbestimmungen annehme, die die Kommission ihrem Angebot beigefügt habe.

Der Kläger fügt hinzu, die von der Kommission tatsächlich angebotene Planstelle sei nicht die erste freiwerdende Planstelle im Sinne des Artikels 40. Auch könne der Umstand, daß der Kläger seine Dienste in dieser Planstelle wieder aufnehme, nur bedeuten, daß er mit einer Versetzung im dienstlichen Interesse von der ersten freiwerdenden Planstelle im Sinne des Artikels 40, in die mit Wirkung vom 12. Oktober 1973 eingewiesen zu werden der Kläger nach wie vor beantrage, auf diese Planstelle einverstanden sei.