VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6 und die Artikel 48 und 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Sektor Obst und Gemüse anwendbaren Interventionsmaßnahmen sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/97 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96.

Für Erzeugnisse, die aus dem Markt genommen werden sollen, für die aber keine gemeinsamen Qualitätsnormen gelten, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Erzeugungsbedingungen müssen Tomaten, die zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober geerntet werden, den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen und deshalb auch vorschriftsmäßig verpackt werden.

Nach Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die Mitgliedstaaten die maximale Höhe des Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bestimmen, ohne jedoch die für die Rücknahmepreise des Wirtschaftsjahres 1995/96 gesetzte Obergrenze zu überschreiten. Es sind die Kriterien vorzusehen, die bei der Festsetzung des Ergänzungsbetrags beachtet werden müssen, um sicherzustellen, daß durch die Marktrücknahme weiterhin ein Beitrag zur Stabilisierung des Marktes für Frischerzeugnisse geleistet, nicht aber ein alternativer Absatzmarkt geschaffen wird.

Im Fall der Verarbeitungstomaten darf, damit neben der Verarbeitung keine alternative Absatzmöglichkeit entsteht, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestimmte Summe aus Ergänzungsbetrag und Rücknahmevergütung den Mindestverarbeitungspreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.

Nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind, die Anwendung der Interventionsmaßnahmen, durch Einschaltung der Erzeugerorganisationen, auch für sich in Anspruch nehmen. Auf einzelstaatlicher Ebene sollten deshalb gegebenenfalls die Maßnahmen erlassen werden, die zur wirksamen Anwendung dieser Vorschrift erforderlich sind.

Zum Zweck der unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommener Erzeugnisse sollten Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen den durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen gleichgestellt werden.

Zur unentgeltlichen Verteilung in Drittländern müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die entsprechenden, insbesondere die Einverständniserklärungen der jeweiligen Drittländer einbeziehenden Maßnahmenpläne vorlegen. Bei einem Transport auf dem Seeweg sollten die Transportkosten, die von der Kommission übernommen werden können, mit dem Koeffizienten 0,6 multipliziert werden.

Die Gültigkeitsdauer von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 659/97 sollte bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind. Hinsichtlich ihrer Größensortierung gelten, sofern die Mindestgröße der Güteklasse II eingehalten wird, keine Beschränkungen.

Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene Tomaten/Paradeiser müssen jedoch den Vermarktungsnormen gemäß Verordnung (EG) Nr. 778/83 entsprechen."

2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach Anhang VII derselben Verordnung. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der Rücknahmeausgleich für nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Erzeugnisse und ein Ergänzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Verordnung (EG) Nr. 411/97 gewährt.

(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Hoechstpreise und die Ergänzungsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen von den Mitgliedstaaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII festgesetzt.

(3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung einen Hoechstbetrag festsetzen, tragen folgendem Rechnung:

- Bei der Rücknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen Stabilisierung des Angebots auf dem Markt für frisches Obst und Gemüse;

- auf die Rücknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Marktabsatzes zurückgegriffen werden;

- wegen der Rücknahme dürfen auf dem Markt für Verarbeitungsobst und -gemüse keine Störungen hervorgerufen werden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Hoechstbeträge der für die Erzeugnisse des Anhangs II festgesetzten Ergänzungsbeträge mit.

Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der Ergänzungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung zusammen den für das Wirtschaftsjahr gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis nicht überschreiten."

4. In Artikel 8

- Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung:

"Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Vermarktungsnormen oder, wenn keine solchen Normen gelten, mit den Mindestanforderungen gemäß Anhang VII übereinstimmen.

Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gemäß den einzelstaatlichen Rahmenbedingungen in Anwendung von Artikel 10 im Zusammenhang mit den Marktrücknahmen erlassen haben";

- Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) spätestens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Meldung über die nach den in Anhang II genannten Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten geschätzten Anbauflächen";

- wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten können nötigenfalls Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf die Landwirte tatsächlich angewandt wird, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind."

5. In Artikel 12 wird nach der Angabe "Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich" die Angabe "und Buchstabe b)" eingefügt und der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt."

6. In Artikel 14 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne für die jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enthält folgende Angaben:

- Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme der in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen;

- Umfang der vorgesehenen Verteilung;

- Name und Sitz der vom Mitgliedstaat zugelassenen und für die jeweilige Maßnahme verantwortlichen Wohltätigkeitseinrichtungen;

- Vereinbarungen gemäß Artikel 16 Absatz 4;

- Name und Sitz der in dem betreffenden Drittland für die Verteilung zuständigen Wohltätigkeitseinrichtungen;

- mit dem betreffenden Drittland getroffene Vereinbarung;

- einzusetzende Transportmittel.

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung dieser Maßnahme an den für den Absatz von Überschüssen zuständigen FAO-Ausschuß.

Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmigung fallweise unter besonderer Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Abschluß jeder Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI. Sie setzen die Kommission auf ihren Antrag über die Abwicklung einer Maßnahme in dem betreffenden Drittland in Kenntnis."

7. In Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:

"Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten, die für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle zu berücksichtigen sind. Die in Anhang V Absatz 1 genannten Beträge sind mit dem Berichtigungskoeffizienten 0,6 zu multiplizieren."

8. In Artikel 15 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen."

9. In Artikel 15a wird die Angabe "Für das Wirtschaftsjahr 1997/98" ersetzt durch die Angabe "Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01".

10. In Artikel 16 Absatz 6 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtungen."

11. Die nachstehenden Anhänge VII und VIII werden angefügt:

"ANHANG VII

AN INTERVENTIONSFÄHIGE ERZEUGNISSE ZU STELLENDE MINDESTANFORDERUNGEN

1. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen folgende Merkmale aufweisen:

- ganz;

- gesund. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie ungenießbar machen;

- sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdbestandteilen;

- praktisch frei von Schädlingen oder Stellen eines Schädlingsbefalls;

- frei von anormaler Außenfeuchte;

- frei von Fremdgeruch oder -geschmack.

2. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen je nach Art ausreichend entwickelt und ausgereift sein.

3. Die interventionsfähigen Erzeugnisse müssen die Merkmale ihrer Sorte und/oder der Aufmachungsart aufweisen."

"ANHANG VIII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 22.

(4) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 4.