—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2024,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2024,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Global Health EDCTP3“ für das Haushaltsjahr 2024,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2024,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Chips für das Haushaltsjahr 2024,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2024,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für intelligente Netze und Dienste für das Haushaltsjahr 2024,

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gestützt auf Artikel 102 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1), den Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (2), und die anschließenden Sanktionspakete, die der Rat als Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine angenommen hat,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A10-0046/2026),

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt, das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff, das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen, das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste und das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (3) gegründet wurden, die auch als einheitlicher Basisrechtsakt bezeichnet wird;

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien durch die Verordnung (EU) 2021/2085 gegründet wurde; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien im Juli 2023 gemäß der Verordnung (EU) 2023/1782 des Rates (4) in das Gemeinsame Unternehmen für Chips umgewandelt wurde;

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im April 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (5) gegründet wurde;

D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen durch die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates (6) gegründet wurde;

E.

in der Erwägung, dass das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit durch die Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegründet wurde;

F.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) eine öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements in Europa und zur Beschleunigung der Verwirklichung eines digitalisierten europäischen Luftraums durch Forschung und Entwicklung ist;

G.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt eine öffentlich-private Partnerschaft ist, deren Schwerpunkt auf Forschung und Innovation zur Transformation des Luftverkehrs mit Blick auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft liegt;

H.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ eine öffentlich-private Partnerschaft mit Schwerpunkt auf interdisziplinärer, nachhaltiger und patientenorientierter Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich ist;

I.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie befasst;

J.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für Chips eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die die Entwicklung innovativer Halbleitertechnologien der nächsten Generation fördert und die europäische Produktionskapazität für Chips im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ stärkt;

K.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich auf Forschung und Innovation im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige kreislauforientierte biobasierte Industrie konzentriert;

L.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen eine öffentlich-private Partnerschaft für Forschung und Innovation im Bereich des Schienenverkehrs ist;

M.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die eine Ressourcenbündelung für die Entwicklung und den Einsatz von Hochleistungsrechnern in Europa ermöglicht;

N.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die darauf abzielt, die führende Rolle der Industrie in Europa bei 5G- und 6G-Netzen und -Diensten zu fördern und auszubauen;

O.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ eine öffentlich-private Partnerschaft ist, deren Schwerpunkt darauf liegt, die sozioökonomische Belastung durch Infektionskrankheiten in Subsahara-Afrika mittels neuer und verbesserter Gesundheitstechnologien zu verringern und die Vorsorge und Reaktion auf Infektionskrankheiten weltweit zu verbessern;

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit eingerichtet wurde, um gemeinsam mit dem Netz der nationalen Koordinierungszentren Innovation und Industriepolitik im Bereich der Cybersicherheit zu unterstützen;

Q.

in der Erwägung, dass mit dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie das Ziel verfolgt wird, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu erbringen, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken und verbundener Einrichtungen vorzubereiten;

R.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Sanktionspakete in noch nie dagewesener Zahl angenommen hat, die darauf abzielen, Russlands wirtschaftliche, finanzielle und militärische Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen zu schwächen und dadurch den Angriffskrieg endgültig zu beenden, die territoriale Integrität der Ukraine und die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu verteidigen und die Achtung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Europäische Union mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Abhängigkeit der Union von russischer Energie, auch im Bereich der Kernenergie, vollständig zu beenden;

S.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) die Einführung eines überarbeiteten Prüfungsansatzes für gemeinsame Unternehmen ab dem Haushaltsjahr 2025 angekündigt hat;

1.

begrüßt die Rolle der gemeinsamen Unternehmen bei der Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, biobasierte kreislauforientierte Industriezweige, wichtige elektronische Komponenten, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und Netzsysteme; fordert die gemeinsamen Unternehmen nachdrücklich auf, die Umwandlung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktreife Innovationen zu erleichtern und Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass ihre Tätigkeiten zur Stärkung der globalen strategischen Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit — einschließlich Cybersicherheit — und ökologischen Nachhaltigkeit und den Klimazielen Europas beitragen, um kritische Forschung, Daten und Infrastruktur zu schützen; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, regelmäßige Cybersicherheitsschulungen zu fördern, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen zu stärken;

2.

weist darauf hin, dass die gemeinsamen Unternehmen im Bereich Forschung und Innovation dem Rechnungshof zufolge im derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen umfangreichen Haushalt in Höhe von 17,2 Mrd. EUR aus dem Barbeitrag der Union verwalten und Beiträge in Höhe von 21,3 Mrd. EUR von anderen Mitgliedern mobilisieren sollen; betont, dass das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im aktuellen MFR voraussichtlich Mittel in Höhe von 5,6 Mrd. EUR verwalten wird (8);

3.

betont, dass die gemeinsamen Unternehmen im Zusammenhang mit dem nächsten MFR für den Zeitraum 2028-2034 weiterhin entscheidend dazu beitragen werden, die strategische Autonomie, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde daher auf, dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des künftigen MFR mit ausreichenden, stabilen und langfristigen Finanzmitteln ausgestattet werden, die ihren zunehmenden Aufgaben und ihrer Rolle als wichtige Innovationstreiber in strategischen Sektoren wie Energie, digitale Technologien, Halbleiter, saubere Energie, Gesundheit und verteidigungsbezogene Forschung angemessen sind;

4.

stellt fest, dass gemeinsame Unternehmen auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhen, die Investitionen steuern sowie öffentliche und private Mittel zur Unterstützung gemeinsamer Ziele mobilisieren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beiträge privater Mitglieder festgelegten Zielen entsprechen müssen, damit solche Partnerschaften weiterhin für beide Seiten von Nutzen sind; weist darauf hin, dass einige gemeinsame Unternehmen aufgrund unzureichender Beiträge privater Mitglieder finanzielle Schwierigkeiten haben, ihre Ziele zu erreichen; fordert die gemeinsamen Unternehmen und die Kommission ferner auf, eine übermäßige Abhängigkeit von Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten bei der Erreichung von Zielen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass sie angemessen, transparent und verhältnismäßig eingesetzt werden, da solche Tätigkeiten weder in den Arbeitsprogrammen noch im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen sind und nicht vom Rechnungshof geprüft werden; fordert daher nachdrücklich, dass die Berichterstattungs- und Validierungsverfahren für Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten transparenter gestaltet und durch die Kommission stärker überwacht werden und dass Beiträgen im Zusammenhang mit wettbewerblich vergebenen Maßnahmen, die von den gemeinsamen Unternehmen finanziert werden, Vorrang eingeräumt wird;

5.

erkennt die wichtige Rolle der gemeinsamen Unternehmen bei der Förderung der strategischen Autonomie, Vorsorge und Resilienz der Union in einem sich rasch wandelnden globalen geopolitischen Kontext, der durch komplexe und sich entwickelnde Herausforderungen gekennzeichnet ist, an; würdigt die Beiträge der gemeinsamen Unternehmen zu technologischer Innovation, digitaler Autonomie und Cybersicherheit, nachhaltigen Verkehrslösungen, Energieunabhängigkeit, Kreislaufwirtschaft und öffentlicher Gesundheit;

6.

fordert alle gemeinsamen Unternehmen auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Regelung der Union für restriktive Maßnahmen und des Ziels, die strategische Autonomie Europas zu wahren, äußerste Wachsamkeit walten zu lassen;

7.

erkennt die erheblichen Beiträge der gemeinsamen Unternehmen zur Förderung von Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung in Sektoren wie Luftfahrt, Schienenverkehr und Flugverkehrsmanagement an; bekräftigt ihre wesentliche Rolle bei der Unterstützung der vorrangigen Ziele der Union in den Bereichen strategische Autonomie, Nachhaltigkeit, digitaler Wandel, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit;

8.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen der Europäischen Union ein entscheidendes Instrument zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazität der Union darstellen, indem groß angelegte öffentlich-private Partnerschaften in strategischen Industriebereichen gefördert werden; stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen durch ihre Fähigkeit, Ressourcen zu bündeln, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu koordinieren und die Kluft zwischen wissenschaftlicher Forschung und Markteinführung zu überbrücken, dazu beitragen, den technologischen Fortschritt zu beschleunigen, den einzelne Akteure nicht unabhängig erreichen könnten; bekräftigt, dass es äußerst wichtig ist, für Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine effiziente Verwaltung der öffentlichen Mittel durch die gemeinsamen Unternehmen zu sorgen;

9.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen durch die Mobilisierung von Industrie, Wissenschaft, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Behörden im Hinblick auf gemeinsame Ziele für eine effiziente Nutzung der Unionsmittel sorgen, die Führungsrolle Europas bei strategischen Schlüsseltechnologien fördern, wertebasierte Innovationen und die strategische Autonomie der Union unterstützen und unmittelbar zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen in der gesamten Union beitragen;

10.

fordert die gemeinsamen Unternehmen nachdrücklich auf, ihre institutionellen Kommunikationsmaßnahmen zu intensivieren, um eine breite Öffentlichkeit für ihren Beitrag zu den Zielen der Union sowie für die Notwendigkeit und den Mehrwert institutionalisierter Partnerschaften unter Einbeziehung privater Akteure zu sensibilisieren, und dies auf klare und pädagogische Weise zu tun;

11.

begrüßt den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), der eine spezifische Zuverlässigkeitserklärung für jedes der gemeinsamen Unternehmen in Bezug auf ihre Jahresrechnungen und die zugrunde liegenden Vorgänge enthält; betont, dass der Auftrag des Rechnungshofs für die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Union sowie die Überwachung des Haushalts von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Fortführung dieser bewährten Vorgehensweise; begrüßt die Zusammenarbeit der gemeinsamen Unternehmen mit dem Rechnungshof bei der Ausarbeitung des Berichts des Rechnungshofs und nimmt die Erläuterungen zu einigen der in den Antworten der gemeinsamen Unternehmen enthaltenen Bemerkungen und Hervorhebungen zur Kenntnis;

12.

nimmt die Ankündigung des Rechnungshofs vom 1. Oktober 2025 bezüglich der Einführung eines überarbeiteten Prüfungsansatzes für Gemeinsame Unternehmen ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis; stellt fest, dass diese Änderung unter anderem durch Personalengpässe und die Einstellung der Prüfungen der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ durch den Internen Auditdienst der Kommission angestoßen wurde, der zuvor die gemeinsamen Unternehmen geprüft hatte, wodurch die Verfügbarkeit zusätzlicher Prüfungssicherheit eingeschränkt wurde; stellt ferner fest, dass im neuen Ansatz ein angemessener Stichprobenumfang für Prüfungen, die Konsolidierung der Prüfungsarbeiten für alle gemeinsamen Unternehmen und die Ausstellung von zwei separaten Zuverlässigkeitserklärungen vorgesehen sind, die durch zusätzliche thematische Berichte und Sonderberichte unterstützt werden; fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass die überarbeitete Methodik rechtzeitig umgesetzt wird und weiterhin den höchsten Standards in Bezug auf Prüfungsqualität, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union entspricht;

13.

begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit am 24. September 2024 finanzielle Autonomie erlangt hat; stellt daher fest, dass der Rechnungshof dieses Gemeinsame Unternehmen für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich zu den anderen elf gemeinsamen Unternehmen zum ersten Mal geprüft hat;

14.

betont, dass es sich bewusst ist, dass im Haushaltsjahr 2024 mehrere gemeinsame Unternehmen von Großereignissen, die ihre Leistung beeinflussen könnten, erheblich betroffen waren oder hätten betroffen sein können; stellt insbesondere Folgendes fest:

15.

weist erneut darauf hin, dass die gemeinsamen Unternehmen ihre Tätigkeiten im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchführen müssen und so wirksam zu den politischen Zielen der Union sowie zur wirtschaftlichen Ausführung des Unionshaushalts beitragen; bringt jedoch seine Besorgnis über bestimmte Elemente zum Ausdruck, die in den in dieser Entschließung dargelegten Feststellungen des Rechnungshofs zum Ausdruck kamen;

16.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geprüften Jahresrechnungen der zwölf gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2024 ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2024, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof daher uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen abgegeben hat;

17.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Tätigkeiten in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; stellt darüber hinaus fest, dass der Rechnungshof daher uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Einnahmen und Zahlungen abgegeben hat;

18.

stellt fest, dass in der Jahresrechnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit für das Jahr 2024 umfassende Informationen über die kumulierten Beiträge der Mitglieder vor der Autonomie fehlen; betont, dass in der Jahresrechnung 2024 weder Beiträge auf Programmebene von „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ offengelegt noch die Gesamtbeiträge mit den für jedes Programm festgelegten jährlichen Zielen verglichen werden; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit die freiwilligen Finanz- und Sachbeiträge der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Maßnahmen und den damit verbundenen Verwaltungskosten systematisch erheben, überwachen und darüber Bericht erstatten sollte;

19.

nimmt zur Kenntnis, dass das Risiko im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen bei allen gemeinsamen Unternehmen als gering eingestuft wurde;

20.

stellt fest, dass sich die insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen für die zwölf gemeinsamen Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, im Jahr 2024 auf 3,2 Mrd. EUR beliefen; stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die insgesamt verfügbaren Mittel nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die die gemeinsamen Unternehmen dem Haushalt des laufenden Jahres neu zugewiesen haben, zweckgebundene Einnahmen und Übertragungen auf das folgende Jahr umfassen; stellt insbesondere fest, dass

21.

betont, dass alle gemeinsamen Unternehmen ihre internen Finanzkontrollen und Transparenzrahmen verstärken müssen, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient und im Einklang mit den strategischen Zielen der Union zugewiesen werden;

22.

schließt sich den Bedenken des Rechnungshofs über die anhaltend geringe Mittelverwendung durch bestimmte gemeinsame Unternehmen bei der Ausführung ihrer operativen und administrativen Haushaltspläne an; fordert die betroffenen gemeinsamen Unternehmen auf, die Annahme und wirksame Umsetzung von Korrekturmaßnahmen unter uneingeschränkter Einhaltung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu beschleunigen, um zu verhindern, dass diese festgestellten Mängel erneut auftreten; betont, dass das Auflaufen nicht verwendeter Mittel zu Barüberschüssen führt, die nicht auf andere Tätigkeiten und Programme der Union umgeschichtet werden können; ist der Ansicht, dass stetig steigende Barüberschüsse ein Anzeichen für Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Realismus der Haushaltsplanung und den Kapazitäten für die Programmdurchführung sind; fordert die Kommission auf, von gemeinsamen Unternehmen mit anhaltenden Überschüssen einen Jahresplan für die Verringerung der Überschüsse zu verlangen, der unter anderem messbare Etappenziele und einen klaren Zusammenhang mit Faktoren für Verzögerungen bei der Durchführung enthält; äußert sich besonders besorgt über folgende Punkte:

23.

begrüßt die erhebliche Verringerung des kumulierten Barüberschusses des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt von 237 Mio. EUR Ende 2023 auf 105 Mio. EUR Ende 2024, was einem Rückgang um 56 % entspricht; nimmt die Erklärung zur Kenntnis, dass der verbleibende Überschuss erforderlich ist, um die Deckung des Zahlungsbedarfs für die ersten vier Monate des Jahres 2025 sicherzustellen; hält diese Entwicklung für einen positiven Schritt hin zu einer verbesserten Finanzplanung und Haushaltsausführung; hebt hervor, dass dieser Ansatz anderen gemeinsamen Unternehmen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, als gutes Beispiel dienen könnte;

24.

schließt sich der Sorge des Rechnungshofs hinsichtlich der anhaltenden Verzögerungen bei den Beiträgen der Mitglieder zu bestimmten gemeinsamen Unternehmen an, insbesondere angesichts des Risikos, dass einige gemeinsame Unternehmen ihre Beitragsziele möglicherweise nicht erreichen; fordert die betroffenen gemeinsamen Unternehmen auf, weiterhin Maßnahmen umzusetzen, um zu verhindern, dass solche Situationen in Zukunft auftreten; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Beitragsziele Verantwortung und Verpflichtung der jeweiligen gemeinsamen Unternehmen ist und dass die Nichterfüllung von Beitragszielen dem Gründungsgedanken der gemeinsamen Unternehmen zuwiderläuft; ist insbesondere besorgt über folgende Punkte:

25.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 2024 nicht auf spezifische Probleme im Zusammenhang mit Auftragsvergabe und Angeboten hingewiesen hat; betont jedoch, dass die Auftragsvergabe als Instrument zur Förderung politischer Ziele wie strategische Autonomie, Innovation, Umwelt- und Sozialagenda, Wettbewerb und Rechtssicherheit wichtig ist; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, bei ihrer Auftragsvergabe die Aufnahme strategischer Kriterien in Bezug auf soziale Verantwortung, Nachhaltigkeit während des gesamten Lebenszyklus, Versorgungssicherheit, Robustheit der Cybersicherheit, Resilienz und Innovationskapazität zu stärken; beglückwünscht einige gemeinsame Unternehmen, die solche Verfahren bereits anwenden (z. B. das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, das 2024 in mehr als 50 % seiner Auftragsvergaben Nachhaltigkeitsanforderungen aufgenommen hat);

26.

begrüßt die organisationsübergreifenden Initiativen der gemeinsamen Unternehmen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vertragsverwaltung für Güter von gemeinsamem Interesse und gemeinsamem Nutzen, wodurch eine wirtschaftlich effiziente Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen gefördert und ihre Verhandlungsmacht gestärkt wurde;

27.

fordert alle gemeinsamen Unternehmen auf, ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen zu verstärken, damit ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Ausschreibungen im Einklang mit den Grundsätzen der Leistung, der Exzellenz und der Chancengleichheit durchgängig berücksichtigt wird, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Leistung bei Auswahl- und Finanzierungsentscheidungen gebührend berücksichtigt wird;

28.

fordert alle gemeinsamen Unternehmen nachdrücklich auf, die geografische Ausgewogenheit in allen Vergabe- und Finanzhilfeverfahren durchgängig zu berücksichtigen und dabei Wettbewerb, Qualität und Exzellenz zu wahren und Fälle, in denen keine angemessene Verteilung verwirklicht wird, angemessen zu begründen; fordert, dass Mitgliedstaaten und Regionen mit niedrigerem Einkommensniveau oder begrenzter Innovationskapazität besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, um diese Gebiete zu unterstützen und sicherzustellen, dass die gemeinsamen Unternehmen dazu beitragen, Entwicklungsunterschiede zu verringern, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der technologische Wandel und die Energiewende fair und gerecht erfolgen und der regionale Zusammenhalt gewahrt wird; betont, dass die Finanzierung weiterhin einen klaren europäischen Mehrwert erbringen sollte, wobei KMU besonders berücksichtigt werden sollten;

29.

betont, dass eine gerechte geografische Verteilung der Finanzmittel des gemeinsamen Unternehmens erforderlich ist, wobei Regionen mit geringerer Innovationskapazität und KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, während gleichzeitig offener Wettbewerb gewahrt werden muss und sichergestellt werden muss, dass finanzierte Projekte einen klaren europäischen Mehrwert schaffen;

30.

ist besorgt über den Stand der Einstellung von Personal innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, insbesondere über das langsame Tempos bei den Einstellungen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Verfahren zu straffen, um rasch für die Besetzung aller offenen Stellen zu sorgen;

31.

nimmt die wahrgenommene Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Kenntnis, die aus einer kürzlich durchgeführten Mitarbeiterumfrage hervorgeht, sowie ihre Folgen für das Wohlbefinden der Mitarbeitenden; betont, dass die Mitarbeitenden die Möglichkeit haben sollten, in einer physisch und psychologisch sicheren Umgebung zu arbeiten; betont ferner, wie wichtig es ist, institutionelles Wissen zu bewahren; nimmt in diesem Zusammenhang mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach wie vor stark auf externe Dienstleister angewiesen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme anzugehen;

32.

wiederholt seine Forderung nach einer kohärenten, transparenten und fairen Personalpolitik für alle gemeinsamen Unternehmen, bei der inklusive Arbeitsbedingungen, Laufbahnentwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit sichergestellt werden; begrüßt die Nutzung flexibler Arbeitsregelungen und betont, dass sie darauf abzielen sollten, für organisatorische Flexibilität zu sorgen, um dem Personalbedarf der gemeinsamen Unternehmen zu entsprechen; fordert nachdrücklich, die Fähigkeit zu verbessern, hochspezialisierte Talente anzuziehen, und gleichzeitig menschenwürdige und stabile Arbeitsbedingungen sicherzustellen und transparente interne Laufbahnentwicklungen zu fördern;

33.

begrüßt die Fortschritte der gemeinsamen Unternehmen bei der Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Daten über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die geografische Verteilung auf das Personal und die Leitungsstrukturen; betont, dass verbesserte Daten die Rechenschaftspflicht stärken und gezieltere Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt, zur Sicherstellung einer gerechten Vertretung der Mitglieder und zur Unterstützung eines gesunden und produktiven Arbeitsumfelds in den gemeinsamen Unternehmen ermöglichen;

34.

fordert alle gemeinsamen Unternehmen auf, unter uneingeschränkter Anwendung kompetenzbasierter Auswahlverfahren ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Führungs- und Entscheidungspositionen zu fördern und die entsprechenden Fortschritte auf verhältnismäßige und transparente Weise zu überwachen; betont, dass geschlechtsspezifische Lohngefälle angegangen werden müssen und Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg gefördert werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf die positiven Entwicklungen im Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen hin, in dem 72,5 % des Personals weiblich und 27,5 % männlich und 40 % des erweiterten Managementteams männlich und 60 % weiblich sind;

35.

betont, dass die gemeinsamen Unternehmen sicherstellen müssen, dass die finanzierten Projekte den geltenden Sozial- und Arbeitsstandards entsprechen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertiger Beschäftigung in der Union beitragen und mit den Grundsätzen eines gerechten Übergangs im Einklang stehen;

36.

fordert die gemeinsamen Unternehmen nachdrücklich auf, eine strukturierte Zusammenarbeit mit europäischen Hochschulen aufzubauen, um die Kontakte zu jungen Hochschulabsolventen zu verbessern und künftige Einstellungen zu stärken; fordert die gemeinsamen Unternehmen ferner auf, die Hochschul-, Forschungs- und berufliche Mobilität zu fördern und Maßnahmen zur Entwicklung des Humankapitals, insbesondere junger Arbeitnehmer, Ingenieure und Forscher, zu ergreifen, einschließlich der Integration von Investitionsprojekten in die allgemeine und berufliche Bildung und das Lernen am Arbeitsplatz, um nachhaltige Innovationen, die fortwährende Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen;

37.

begrüßt die Arbeit des Rechnungshofs zur Prüfung der operativen Ausgaben der gemeinsamen Unternehmen für Forschung und Innovation, die eine Stichprobe von 33 zufällig ausgewählten Vorgängen der Finanzhilfevereinbarung aus dem Jahr 2024 (Zwischen- oder Abschlusszahlungen und Verrechnung von Vorschüssen) auf der Ebene der Endbegünstigten umfasste; äußert seine Besorgnis über die Ergebnisse dieser Prüfung, die zeigten, dass es anhaltende systematische Fehler gab; stellt fest, dass sich diese Fehler hauptsächlich auf falsche Erklärungen der Personalkosten durch die Begünstigten bezogen, einschließlich der Berechnung von Stunden- und Tagessätzen, der Berücksichtigung indirekter Kosten bei Einheitskosten, der Meldung von Unterauftragskosten als Personalkosten und der Berücksichtigung nicht infrage kommender Ausrüstungskosten; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, diese Mängel zu beheben; fordert außerdem die Kommission und den Gemeinsamen Auditdienst auf, der Entlastungsbehörde eine konsolidierte Analyse der Ursachen für wiederkehrende Fehler bei den Personalkosten der gemeinsamen Unternehmen vorzulegen und harmonisierte präventive Leitlinien, gezielte Ex-ante-Kontrollen von Begünstigten mit hohem Risiko und Finanzkorrekturen in ähnlichen Fällen zu unterstützen;

38.

begrüßt die Arbeit des Rechnungshofs in Bezug auf die Prüfung der Ausgaben des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, die eine Stichprobe von 30 zufällig ausgewählten Vorgängen umfasste; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in einem Fall eine wesentliche Änderung von zwei Immobilienverträgen festgestellt hat, die nicht Gegenstand eines neuen Vergabeverfahrens war; fordert das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie auf, dafür zu sorgen, dass im Falle wesentlicher Vertragsänderungen systematisch eine Neubewertung der Auftragsvergabe erfolgt, einschließlich einer rechtlichen Prüfung und der Veröffentlichung einer klaren Begründung, und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten;

39.

ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass bis Dezember 2024 nur vier gemeinsame Unternehmen (Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen, Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt, Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ und Gemeinsames Unternehmen für Chips) einen risikobasierten Kontrollrahmen für Finanzhilfezahlungen im Rahmen von „Horizont Europa“ fertiggestellt hatten, obwohl ein Anstieg dieser Zahlungen zu erwarten war; weist darauf hin, dass ein solider, systematischer und zentralisierter risikobasierter Kontrollrahmen unerlässlich ist, um Ex-ante-Kontrollen von Begünstigten mit hohem Risiko, eine wirksame Weiterverfolgung von Prüfungsfeststellungen und verlässliche Erklärungen über die Zuverlässigkeit der Direktoren sicherzustellen; betont, dass sich die Prüfungen und Kontrollen auf Bereiche mit höherem Finanz- und Leistungsrisiko konzentrieren sollten, während auf wiederkehrende Transaktionen mit geringem Risiko vereinfachte Überprüfungsmethoden Anwendung finden sollten; betont, dass mit einem solchen Ansatz die Zuverlässigkeit verbessert und der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die teilnehmenden Mitgliedstaaten erheblich verringert werden kann; fordert alle übrigen gemeinsamen Unternehmen auf, einen risikobasierten Kontrollrahmen für Finanzhilfen im Rahmen der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ fertigzustellen und umzusetzen, einschließlich: i) einer klaren Risikobewertung von Begünstigten und Projekten, ii) verstärkter Ex-ante-Kontrollen in Fällen mit hohem Risiko, iii) der systematischen Berücksichtigung der Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen in der Planung zukünftiger Kontrollen und iv) kohärenter Berichterstattung in den Zuverlässigkeitserklärungen der Exekutivdirektoren;

40.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Risikomanagementsystem des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie die wesentlichen Risiken, die sich aus der Überarbeitung der ITER-Ausgangsbasis im Jahr 2024 ergeben, einschließlich der horizontalen Auswirkungen auf die Humanressourcen, nicht ausreichend widerspiegelt; stellt fest, dass das IT-Risikomanagementinstrument des Gemeinsamen Unternehmens keine vollständigen und aktuellen Informationen über die wichtigsten Risiken, darunter Inzidenz, Wahrscheinlichkeit und finanzielle Auswirkungen, enthält, was die Unterstützung für die Entscheidungsfindung des Managements und dessen Fähigkeit untergräbt, die Exposition zu quantifizieren und wirksame Minderungsmaßnahmen zu ergreifen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, diese Probleme durch rechtzeitige Umsetzung geeigneter Maßnahmen anzugehen;

41.

begrüßt, dass keine der Feststellungen des Rechnungshofs für das Jahr 2024 eine Meldung mutmaßlichen Betrugs an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) erforderte;

42.

nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die gemeinsamen Unternehmen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug vorgelegt haben; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF und gegebenenfalls der EUStA zu verbessern, einschließlich der systematischen Meldung mutmaßlicher Betrugsfälle, Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen bei der Verwaltung von Finanzhilfen, bei Kostenanträgen, bei der Auftragsvergabe und bei der Überprüfung der zu erbringenden Leistungen zu verstärken, Korrekturmaßnahmen und finanzielle Wiedereinziehungen unter Einbeziehung der gewonnenen Erkenntnisse in künftige Verfahren konsequent und unverzüglich anzuwenden und eine jährliche, solide Berichterstattung über die Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vorzulegen, die durch klare quantitative und qualitative Indikatoren gestützt wird;

43.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen für den Zeitraum 2021-2027 38,5 Mrd. EUR verwalten, was mehr als dem Doppelten des im vorangegangenen Zeitraum verwalteten Betrags entspricht, und betont, dass derart umfangreiche Ressourcen eine solide Überwachung der Ergebnisse erfordern, um ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, einen gemeinsamen Rahmen für die Messung der Leistung und der Auswirkungen anzunehmen, um Berichterstattung über Ergebnisse sicherzustellen, die über die Einhaltung der Finanzvorschriften hinausgehen; betont, dass eine wirksame Leistungsüberwachung durch eine hohe Transparenz der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen und durch Schutzvorkehrungen für Interessenkonflikte für die Mitglieder ihrer Leitungsgremien ergänzt werden muss; fordert in diesem Zusammenhang die systematische Veröffentlichung von Interessenerklärungen für die Mitglieder von Leitungsgremien, die finanzielle, berufliche oder persönliche Verbindungen zu Einrichtungen abdecken, die von Finanzmitteln des gemeinsamen Unternehmens profitieren; fordert eine Karenzzeit für leitende Mitarbeiter, bevor sie neue Positionen in unterstützten Organisationen übernehmen, und fordert, dass wissenschaftliche Ausschüsse, unabhängige Sachverständige und Mitglieder des Bewertungsausschusses ordnungsgemäß Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnen;

44.

weist darauf hin, dass zusätzlich zu den oben genannten Problemen die folgenden spezifischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie und dem Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen mehr Aufmerksamkeit verdienen;

45.

würdigt, dass der ITER ein Projekt beispiellosen Ausmaßes und Ehrgeizes ist, an dem 35 internationale Partner beteiligt sind und bei dem die Union als Projektstandort und größter Beitragszahler eine zentrale Rolle bei der Förderung der langfristigen Energievision und der wissenschaftlichen Führungsrolle Europas spielt; betont, dass die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation dem ITER-Rat im Juni 2024 einen überarbeiteten Projektplan vorgelegt hat, mit dem eine neue Ausgangsbasis eingeführt wurde, um die 2016 genehmigte zu ersetzen, wodurch das Ende der Montagephase von 2025 (erstes Plasma) auf 2035 (Beginn der Forschungstätigkeiten) und der Gesamtabschluss des Projekts von 2042 auf 2059 verschoben wurde; stellt fest, dass die Lieferverpflichtungen des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie daher von 21,6 Mrd. EUR auf 25,8 Mrd. EUR in Werten von 2024 steigen, was zusätzliche Beiträge von Euratom und Frankreich in Höhe von 4,2 Mrd. EUR zum operativen Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens bedeutet; stellt mit Besorgnis fest, dass der geschätzte Kostenanstieg, der sich aus der von der ITER-IO im Juli 2024 vorgeschlagenen überarbeiteten ITER-Ausgangsbasis ergibt, vom ITER-Rat noch nicht förmlich angenommen wurde; betont in diesem Zusammenhang, dass eine rechtzeitige und vollständige Formalisierung und Umsetzung der überarbeiteten ITER-Ausgangsbasis erforderlich ist, um die Führungsrolle der Union in der Fusionsforschung aufrechtzuerhalten;

46.

teilt die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken, dass die vorgeschlagene überarbeitete ITER-Ausgangsbasis die Exposition des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie gegenüber technischen, rechtlichen und finanziellen Risiken erheblich erhöht; stellt fest, dass die langfristige Nachhaltigkeit des Projekts durch Kostensteigerungen, anhaltende Verzögerungen bei wichtigen Meilensteinen sowie zunehmenden Wettbewerb durch Fusionsinitiativen in Drittländern untergraben werden kann, die zusammen die Relevanz und Führungsrolle des ITER aushöhlen könnten; betont, dass nach wie vor erhebliche rechtliche und verwaltungsbezogene Unsicherheiten bestehen, insbesondere die Möglichkeit, dass sich die Mitglieder weigern könnten, eine Verlängerung des ITER-Übereinkommens über 2042 hinaus zu genehmigen, oder dass das französische Aufnahmedekret vor Beginn des Reaktorbetriebs außer Kraft treten könnte, was wiederum Risiken für die Rechtsklarheit und die Rechenschaftspflicht birgt; stellt außerdem mit Besorgnis fest, dass der Umfang der geplanten technischen Änderungen weitreichende Auswirkungen auf die Innovationskapazität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts haben könnte; ist der Ansicht, dass diese Bedenken durch den zunehmenden finanziellen Druck verstärkt werden, da die von der Union und Frankreichs benötigten höheren Beiträge Zweifel daran aufkommen lassen, ob eine solche Finanzierung im Rahmen künftiger MFR oder durch den Aufnahmestaat aufrechterhalten werden kann; betont daher, dass eine solide Finanzplanung, eine starke und kohärente Verwaltung, eine strenge Aufsicht und klare Leistungsparameter durch das gemeinsame Unternehmen, ein verstärktes Risikomanagement und kontinuierliche Verbesserungen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zwischen dem gemeinsamen Unternehmen, der ITER-Organisation und der Haushaltsbehörde der Union erforderlich sind; betont, dass die Kostenkontrolle, die auf Etappenzielen beruhende Finanzierung und die unabhängige Leistungsaufsicht weiter gestärkt und Rechtsunsicherheiten durch verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den Rahmen für den Zeitraum nach 2042 und die Verpflichtungen von Gastgeberstaaten angegangen werden müssen; betont, dass die fortgesetzte Finanzierung durch die Union angesichts des Umfangs, der Dauer und des Anstiegs der Kosten des ITER-Projekts nicht nur anhand technischer Meilensteine, sondern auch unter Berücksichtigung der Opportunitätskosten und der Zusätzlichkeit in Bezug auf den Klimaschutz bewertet werden muss, um europäischen Mehrwert und strategische Autonomie sicherzustellen;

47.

hebt die Empfehlung des Rechnungshofs hervor, wonach das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie die Wirksamkeit seines Risikomanagements verbessern sollte, unter anderem durch die Verbesserung seines IT-Instruments für das Risikomanagement, damit es über vollständige Informationen über alle relevanten zentralen Risiken verfügt, die sich aus der Ausgangsbasis von 2024 ergeben; betont, dass die strategische Leitung des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt wichtig ist, um sicherzustellen, dass der ITER wissenschaftlich und wirtschaftlich relevant bleibt, indem die Fortschritte systematisch mit denen der globalen Wettbewerber verglichen werden und die Innovationskapazität im Rahmen eines nachhaltigen langfristigen Finanzierungsmodells gewahrt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass das Gemeinsame Unternehmen umstrukturiert und Personal umverteilt werden muss, um den unverhältnismäßigen Einsatz externer Dienstleister zu verringern und eine bessere Ressourcenplanung und -verwaltung im Einklang mit dem Ethikrahmen des Gemeinsamen Unternehmens sicherzustellen;

48.

hebt die besonderen Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie angesichts des anhaltenden Engagements Russlands hervor und nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis, die während der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zu den Vorkehrungen zur Minderung der damit verbundenen rechtlichen, sicherheitsbezogenen und strategischen Risiken gegeben wurden; bekräftigt seine Forderung, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie Russland unter uneingeschränkter Achtung der geltenden restriktiven Maßnahmen der Union äußerste Wachsamkeit walten zu lassen;

49.

bekräftigt seine Besorgnis über die fortgesetzte Beteiligung Russlands am ITER-Projekt; fordert das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie auf, für eine strikte und vollständige Durchsetzung der Sanktionen der Union gegen Russland zu sorgen, einschließlich der Beschaffungsbeschränkungen für Komponenten für europäische Lieferungen an den ITER; fordert das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie nachdrücklich auf, die verbleibende Abhängigkeit von Russland so gering wie möglich zu halten und bilaterale Kontakte und Beziehungen mit Russland zu vermeiden, infolge derer die strategischen Interessen und Werte der Union gefährdet würden; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass Russland den Vorsitz des ITER-Rates in den letzten zwei Jahren nicht übernommen hat, als es diesen gemäß dem Rotationsprinzip hätte übernehmen sollen; stellt zufrieden fest, dass die Vorschriften über geistiges Eigentum im ITER-Übereinkommen sicherstellen, dass das Projekt über alle intellektuellen Ressourcen verfügt, die es für eine erfolgreiche Entwicklung und einen erfolgreichen Betrieb benötigt, wobei die vollständige Unabhängigkeit von den Rechten des geistigen Eigentums Russlands sichergestellt ist; stellt fest, dass Russland alle seine Sachbeiträge im Rahmen des ITER-Übereinkommens erfüllt hat; betont, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der Union zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen sollten, um vollständige technologische Souveränität zu erreichen;

50.

hebt die Empfehlung des Rechnungshofs hervor, dass das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sein Risikomanagementsystem stärken sollte, indem es alle horizontalen Risiken berücksichtigt, die sich aus der Ausgangsbasis von 2024 ergeben;

51.

ist nach wie vor zutiefst besorgt über die folgenden Mängel bei der Personalverwaltung, die innerhalb des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie festgestellt wurden:

52.

weist erneut auf seine Bedenken über den Stand der Einstellungen innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen hin, das zur Umsetzung der im Rahmen des aktuellen MFR zugewiesenen beträchtlichen Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023 39 zusätzliche Stellen bewilligt bekam, wobei jedoch Ende 2024 noch 14 der 39 Stellen unbesetzt waren; fordert das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sein Einstellungsziel so bald wie möglich zu erreichen, da der kontinuierliche Betrieb mit unzureichendem Personal es möglicherweise daran hindern könnte, seine Tätigkeiten durchzuführen und seine Ziele zu erreichen;

53.

betont, dass es wichtig ist, die digitale Souveränität in der von der Union finanzierten Forschung sicherzustellen; hebt in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, des Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit, des Gemeinsamen Unternehmens für Chips und des Gemeinsamen Unternehmens für intelligente Netze und Dienste hervor, das Projekten zur Stärkung der Autonomie der Union in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit Vorrang einräumen sollte; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass von gemeinsamen Unternehmen unterstützte Projekte i) eine übermäßige Abhängigkeit von Lieferanten kritischer Technologien aus Drittländern verhindern, ii) die Widerstandsfähigkeit der Industrie und die strategische Autonomie der Union wirksam stärken sowie iii) den Ausbau der inländischen Forschungs- und Innovationskapazitäten in strategischen digitalen Sektoren aktiv unterstützen;

54.

ist nach wie vor besorgt, dass die Ausführungsquote des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für die Mittel für Finanzhilfezahlungen im Rahmen von Horizont 2020 im Jahr 2024 weiter auf 27 % zurückgegangen ist, verglichen mit 36 % im Jahr 2023; stellt fest, dass die Ausführungsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen für Investitionstätigkeiten im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ im Jahr 2024 mit 22 % bzw. 19 % nach wie vor sehr niedrig waren, verglichen mit 89 % bzw. 18 % im Jahr 2023; nimmt die Erläuterungen des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen zur Kenntnis, fordert es jedoch auf, für die ordnungsgemäße Ausführung aller Teile seines operativen Haushalts zu sorgen;

55.

stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Beiträge der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für Horizont 2020 nach wie vor niedrig sind; weist darauf hin, dass ihre Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sich auf nur 20,0 Mio. EUR beliefen und damit weit unter dem in der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Mindestbetrag von 420,0 Mio. EUR lagen; weist erneut darauf hin, dass die Finanzierungsmechanismen des Gemeinsamen Unternehmens geändert werden müssen, da diese die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens, eine wirksame Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sicherzustellen, einschränken und verhindern, dass es die Beiträge des Privatsektors zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens ordnungsgemäß quantifiziert;

56.

begrüßt, dass die gemeinsamen Unternehmen einen Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entschließungen des Europäischen Parlaments mit Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2023 sind, erstellt haben; stellt fest, dass diese Berichte die Standpunkte der gemeinsamen Unternehmen zu den vom Parlament hervorgehobenen Sachverhalten in zufriedenstellendem Umfang wiedergeben;

57.

begrüßt, dass der Bericht des Rechnungshofs ferner eine Analyse der Folgemaßnahmen der gemeinsamen Unternehmen zu früheren Bemerkungen und Empfehlungen für Maßnahmen enthält, die vom Rechnungshof veröffentlicht wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bis Ende 2024 weniger als die Hälfte der Bemerkungen der Vorjahre berücksichtigt wurden: 18 von 44 wurden geschlossen, 26 blieben offen; stellt in Bezug auf die Empfehlungen des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021-2023 fest, dass die meisten zumindest teilweise umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass darüber hinaus von den vier Empfehlungen mit einem Zieldatum für 2024 zwei von allen gemeinsamen Unternehmen vollständig umgesetzt wurden, eine von einigen von ihnen vollständig und von anderen teilweise und eine teilweise umgesetzt wurde; weist darauf hin, dass von den übrigen acht mit späteren Zielterminen eine vollständig umgesetzt wurde, sechs teilweise und eine noch, da diese von der Kommission abhängt; fordert alle gemeinsamen Unternehmen auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs fortzusetzen und dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

58.

fordert jedes gemeinsame Unternehmen, für das die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 in Betracht gezogen wird, auf, einen individuellen Bericht über alle Folgemaßnahmen vorzulegen, die zur Lösung der in dieser Entschließung genannten spezifischen Probleme getroffen wurden, und dem Parlament diesen vom (Exekutiv-)Direktor des gemeinsamen Unternehmens unterzeichneten Bericht über die Folgemaßnahmen spätestens am 30. September 2026 vorzulegen;

59.

hebt hervor, dass die Berichte über die Folgemaßnahmen die allgemeinen Standpunkte der gemeinsamen Unternehmen zu dieser Entschließung und zu anderen für die Entlastungsbehörde maßgeblichen Themen widerspiegeln können; fordert die gemeinsamen Unternehmen auf, diese Berichte gründlich zu erstellen und alle vom Parlament in Bezug auf ihre Tätigkeiten aufgeworfenen Fragen zu behandeln, und dies auf kooperative und vertrauenswürdige Weise zu tun.