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unter Hinweis auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro, übermittelt durch das Tribunal Judicial da Comarca da Guarda, Juízo Local Criminal da Guarda — Juiz 2 (Bezirksgericht Guarda, örtliches Strafgericht von Guarda, Zweite Strafkammer), vom 17. Oktober 2019 und bekannt gegeben in der Plenarsitzung vom 13. November 2019,

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nach Anhörung von Álvaro Amaro gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

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unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

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unter Hinweis auf Artikel 157 Absätze 2 und 3 der Verfassung der Portugiesischen Republik und Artikel 11 des Gesetzes 7/93 vom 1. März 1993, in dem der Status der Abgeordneten der Versammlung der Portugiesischen Republik geregelt ist,

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gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0009/2021),

A.

in der Erwägung, dass der zuständige Richter des Tribunal Judicial da Comarca da Guarda einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Álvaro Amaro im Zusammenhang mit einer Anklage wegen einer Straftat der Vorteilsnahme, die in Artikel 11 des Gesetzes Nr. 34/87 vom 16. Juli 1987 in der durch das portugiesische Gesetz Nr. 41/2010 vom 3. September 2010 geänderten Fassung vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist (in Idealkonkurrenz mit einer Straftat der wirtschaftlichen Beteiligung, die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist, sowie einer Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder, die in Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist) und in Realkonkurrenz mit einer Straftat des Betrugs bei der Erlangung von Beihilfen oder Zuschüssen, die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und c, Absätze 2 und 5, Buchstaben a und b, und Absatz 8 Buchstabe b des Gesetzesdekrets Nr. 28/84 vom 20. Januar 1984 vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist, gestellt hat;

B.

in der Erwägung, dass Álvaro Amaro ab 2013 Bürgermeister von Guarda war, ein Amt, in das er 2017 wiedergewählt wurde und das er bis zum 11. April 2019 innehatte in der Erwägung, dass er in Ausübung dieses Amtes für die politische Leitung und administrative Verwaltung der Gemeinde Guarda verantwortlich war; in der Erwägung, dass Gegenstand der Untersuchung die Vorzugsbehandlung mittels eines Vergabeverfahren ist, die die Gemeinde Guarda Anfang 2014 einer Genossenschaft und einer Theatergruppe bei der jährlichen Organisation der Karnevalsfeierlichkeiten jenes Jahres gewährt haben soll;

C.

in der Erwägung, dass Álvaro Amaro im Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde;

D.

in der Erwägung, dass die vorgeworfene Straftat nicht eine von Álvaro Amaro in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

E.

in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorsieht, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

F.

in der Erwägung, dass es allein Sache des Parlaments ist, in einem bestimmten Fall über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden, und dass das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Position dieses Mitglieds in angemessener Weise Rechnung tragen kann (2); in der Erwägung, dass Álvaro Amaro während seiner Anhörung angedeutet hat, dass er die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität befürworte;

G.

in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunität darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen ausüben und die untrennbar damit verbunden sind;

H.

in der Erwägung, dass die Straftaten, derer Álvaro Amaro angeklagt ist, vor seiner Wahl zum Europäischen Parlament begangen worden sein sollen;

I.

in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall nicht nachweisen konnte, dass ein fumus persecutionis vorlag, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das betreffende Gerichtsverfahren in der Absicht geführt wird, die politische Tätigkeit des Abgeordneten und damit des Europäischen Parlaments zu untergraben;

J.

in der Erwägung, dass erstens das Parlament nicht mit einem Gericht gleichgesetzt werden kann und zweitens der Abgeordnete im Rahmen eines Verfahrens zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ angesehen werden kann (3);

1.

2.