51998AP0238

Beschluß über das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Oesterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (6788/97 - C4-0262/98 97/0022(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Amtsblatt Nr. C 328 vom 26/10/1998 S. 0223


A4-0238/98

Beschluß über das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (6788/97 - C4-0262/98 - 97/0022(AVC))(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Protokolls 6788/97 - 97/0022(AVC),

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (6788/97 - C4-0262/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0238/98),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik San Marino zu übermitteln.