VERORDNUNG (EG) Nr. 897/94 DER KOMMISSION vom 22. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 führen die Mitgliedstaaten vor dem 30. Juni 1995 für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Pilotvorhaben zur Erprobung von Systemen der kontinuierlichen Ortung mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien unter Anwendung der Datenübermittlung über Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben zur Erprobung von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten durch.

Zweck dieser Pilotvorhaben ist es zu beurteilen, welche Technologie angewandt werden soll und welche Fischereifahrzeuge in diese Systeme einzubeziehen sind, damit der Rat vor dem 1. Januar 1996 über ihre Anwendung im Hinblick auf eine wirksamere Überwachung der Fischereitätigkeit entscheiden kann.

Damit die Mitgliedstaaten diese Pilotvorhaben erfolgreich durchführen können, ist es erfoderlich, die Durchführungsbestimmungen hierzu festzulegen, insbesondere Bestimmungen über die Anzahl der an Pilotvorhaben zu beteiligenden Fischereifahrzeuge je Mitgliedstaat, die elektronische Aufzeichnung und Verarbeitung der von diesen Schiffen übermittelten oder eingeholten Angaben sowie die Weiterleitung dieser Angaben an die anderen Mitgliedstaaten.

Um die Begleitung dieser Pilotvorhaben und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen zu können, muß die Kommission von den Mitgliedstaaten über den jeweiligen Stand der Durchführung ihrer Pilotvorhaben unterrichtet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung sind bestimmte Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die Pilotvorhaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 betreffend die kontinuierliche Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Systemen unter Anwendung der Datenübermittlung über Satellit sowie gegebenenfalls Pilotvorhaben für automatische Positionsaufzeichnungsgeräte durchführen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen zur Durchführung von:

a) Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von Satellitenübertragung, in die eine Mindestzahl von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats einzubeziehen ist, die mindestens gleich der Anzahl von Fischereifahrzeugen des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Länge von mehr als 50 Metern sein, wenn diese Anzahl 10 Schiffe übersteigt, und im anderen Fall mindestens 10 Schiffe betragen muß. Die Mindestzahl von Schiffen je Mitgliedstaat ist in Anhang I angegeben;

b) nach Wunsch zusätzlichen Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Aufzeichnung der Position von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Hilfe von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten, unter Einbeziehung von höchstens derselben Anzahl von Fischereifahrzeugen wie für die unter Buchstabe a) genannten Pilotvorhaben.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß an der Durchführung der Pilotvorhaben gemäß Absatz 1 nur Schiffe mit einer Länge über 17 Metern beteiligt werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten auch eine begrenzte Anzahl von Schiffen mit einer Länge von weniger als 17 Metern an Pilotvorhaben beteiligen, wenn die Tätigkeiten dieser Schiffe Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands unterliegen.

(3) Mit der Durchführung der Pilotvorhaben ist ab 1. Juli 1994 zu beginnen. Die Pilotvorhaben müssen ab 1. Oktober 1994 in allen Mitgliedstaaten operationell angelaufen sein und dürfen frühestens zum 30. Juni 1995 wieder eingestellt werden.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, Pilotvorhaben gemeinsam durchzuführen.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Behörde seines Landes, die mit der Durchführung der Pilotvorhaben beauftragt ist, und teilt der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Namen, die Anschrift sowie die Telefon- und Telefaxnummer dieser Behörde mit.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat trägt durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge, daß im Rahmen der Pilotvorhaben

a) die an den Pilotvorhaben beteiligten Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden;

b) die in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden über die erforderlichen EDV-Anlagen verfügen, um die von den Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 2 übermittelten oder eingeholten Angaben sowie die von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen zu verarbeiten.

Artikel 5

Im Rahmen der Pilotvorhaben, die auf dem Einsatz von Satelliten beruhen, müssen die in Artikel 4 Buchstabe a) genannten Anlagen

1. unter Einsatz von land- oder satellitengestützten Technologien die kontinuierliche Ortung der Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % ermöglichen, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;

2. die stuendliche automatische Übermittlung der Positionsangaben der Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats - mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % - sowie des Datums und der Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde, an die zuständige Behörde des Flaggenstaats gemäß Artikel 3 und auf Anfrage, mit Zustimmung des Flaggenstaats, an die Kommission gewährleisten;

3. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 2 genannten Angaben gewährleisten.

Artikel 6

Im Rahmen der zusätzlichen Pilotvorhaben, bei denen ein System der automatischen Positionsaufzeichnung eingesetzt wird, müssen die Anlagen gemäß Artikel 4 Buchstabe a)

1. die automatische und kontinuierliche Aufzeichnung der Position - mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 Metern bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % - sowie des Datums und der Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde, ermöglichen, unabhängig von den Gewässern, in denen die Fischereifahrzeuge operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen;

2. die Zuverlässigkeit der in Ziffer 1 genannten Angaben gewährleisten.

Artikel 7

Die in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Anlagen müssen es dem Flaggenstaat unabhängig von dem verwendeten System gestatten,

1. die Informationen gemäß Artikel 5 Ziffer 2 und Artikel 6 Ziffer 1 elektronisch zu erfassen, zu verarbeiten, aufzuzeichnen und zu zentralisieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informationen bis zum 31. Dezember 1995 aufbewahrt werden;

2. die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelten oder eingeholten Informationen automatisch an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern die betreffenden Fahrzeuge operieren, sowie auf Anfrage, mit Zustimmung des Flaggenstaats, an die Kommission weiterzuleiten.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Übermittlung der in Artikel 7 Ziffer 2 genannten Angaben sicherzustellen.

(2) Jeder Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die von seinen Fischereifahrzeugen in Rahmen der Pilotvorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) übermittelten Einzelangaben innerhalb von 60 Minuten nach Eingang der Informationen beim Flaggenmitgliedstaat und auf jeden Fall innerhalb von 120 Minuten nach Übermittlung der Informationen durch seine Fischereifahrzeuge an die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 Ziffer 2 weitergeleitet werden.

Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck ein gegenseitiges annehmbares Format des Datenaustausches wählen.

(3) Die in Absatz 2 genannte zuständige Behörde, bei der die Angaben eingehen, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um diese elektronisch zu verarbeiten.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens einen Monat vor dem tatsächlichen Anlaufen der Pilotvorhaben die in Anhang II genannten Angaben über die Durchführung ihrer Pilotvorhaben. Von dieser Verpflichtung freigestellt sind Mitgliedstaaten, die diese Angaben bereits im Rahmen der Durchführung der Entscheidung 89/631/EWG des Rates (2) übermittelt haben.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Durchführung ihrer Pilotvorhaben.

(2) Besteht Veranlassung, ein weiteres Fischereifahrzeug aufzunehmen, ein Fischereifahrzeug auszuschließen oder zu ersetzen oder die Angaben zu einem Fischereifahrzeug zu ändern, so setzt der Flaggenmitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 10

Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, leitet die Kommission die gemäß Artikel 9 erhaltenen Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter und sorgt für eine fortlaufende Begleitung der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben nach dem Verfahren gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.

Artikel 11

Vor dem 31. März 1995 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Zwischenbericht über die von ihm durchgeführten Pilotvorhaben vor. Vor dem 31. August 1995 legt jeder Mitgliedstaat seinen Abschlußbericht mit Angaben insbesondere über das Verhältnis von Kosten/Nutzen der Systeme, Garantien hinsichtlich der Transparenz der angewandten Systeme sowie Empfehlungen über die künftige Anwendung von Systemen der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vor.

Auf der Grundlage dieser Einzelberichte legt die Kommission dem Rat einen Gesamtbericht zur Beurteilung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben vor, der gegebenenfalls Vorschläge über die endgültige Einführung eines Systems der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft einschließen kann.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

ANHANG I

"" ID="1">Belgien> ID="2">0> ID="3">10"> ID="1">Deutschland> ID="2">15> ID="3">15"> ID="1">Dänemark> ID="2">4> ID="3">10"> ID="1">Spanien> ID="2">124> ID="3">124"> ID="1">Frankreich> ID="2">67> ID="3">67"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">19> ID="3">19"> ID="1">Griechenland> ID="2">9> ID="3">10"> ID="1">Irland> ID="2">3> ID="3">10"> ID="1">Italien> ID="2">17> ID="3">17"> ID="1">Niederlande> ID="2">14> ID="3">14"> ID="1">Portugal> ID="2">47> ID="3">47">

ANHANG II

Liste der nach Artikel 9 zu übermittelnden Angaben:

- Anzahl der betreffenden Fischereifahrzeuge einschließlich technischer Beschreibung (interne Fahrzeugkarteinummer, Name, äussere Kennziffern, Länge, Tonnage, Maschinenleistung, Rufzeichen, Schiffstyp, Art des normalerweise betriebenen Fischfangs).

- Technische Angaben zu den in Artikel 4 genannten Ausrüstungen.