ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (98/172/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 95/514/EG des Rates vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/33/EG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat festgelegt, daß Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten in bestimmten Ländern den Bedingungen der Richtlinie 66/401/EWG entsprechen.

Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat darüber hinaus festgelegt, daß in bestimmten Drittländern erzeugtes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten entsprechenden Saatgut gleichgestellt ist.

Diese Entscheidungen gelten in bezug auf bestimmte Arten auch für die Türkei.

Eine Prüfung der Vorschriften sowie ihrer Anwendung in der Türkei hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für die in der Richtlinie 66/401/EWG aufgeführten Arten den Voraussetzungen entsprechen, die in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegt sind. Die Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die Gleichstellung für die Türkei sollte daher entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Spalte 3 betreffend die Türkei in Teil I des Anhangs der Entscheidung 95/514/EG wird nach "66/400/EWG" "66/401/EWG" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 34.

(4) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 31.