(2a)

Aus dem der Kommission im Rahmen von „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28) vorgelegten Abschlussbericht 2019  (44a) geht hervor, dass die Mehrwertsteuerlücke — d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen — in der Union im Jahr 2017 137,5  Mrd. EUR betrug, was entgangenen Einnahmen in Höhe von 267 EUR pro Kopf in der Union entspricht. Allerdings unterscheiden sich die Werte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich und reichen von weniger als 0,7  % der erwarteten Mehrwertsteuer-Gesamteinnahmen in einigen Mitgliedstaaten bis 35,5  % in anderen. Dies macht deutlich, dass es einer vermehrten länderübergreifenden Zusammenarbeit bedarf, damit insbesondere Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr, aber auch Mehrwertsteuerbetrug allgemein (einschließlich des Karussellbetrugs) besser bekämpft werden können.

(2b)

Die Strategie zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug sollte parallel zu der zunehmenden Modernisierung und Digitalisierung unserer Wirtschaft weiterentwickelt werden, wobei das Mehrwertsteuersystem für Unternehmen und Bürger so einfach wie möglich gestaltet werden sollte. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in eine technologiegestützte Steuererhebung investieren, wobei insbesondere die automatische Verknüpfung der Registrierkassen und Verkaufssysteme von Unternehmen mit Mehrwertsteuererklärungen eine Rolle spielt. Des Weiteren sollten die Steuerbehörden ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren fortsetzen und dazu unter anderem den EU-Gipfel der Steuerverwaltungen (Tax Administration EU Summit, TADEUS) — ein Netzwerk der Leiter der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, das auf eine bessere strategische Koordinierung zwischen den Steuerverwaltungen abzielt — nutzen. In diesem Zusammenhang sollten die Steuerbehörden auf Unionsebene auf eine wirksame Kommunikation und die Interoperabilität zwischen allen einschlägigen Datenbanken hinarbeiten. Außerdem könnte die Blockchain-Technologie dazu genutzt werden, personenbezogene Daten besser zu schützen und den Online-Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu verbessern.

(3a)

Angesichts der Tatsache, dass Zahlungen nur in begrenztem Maße über Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen abgewickelt werden, gelten diese Plattformen derzeit nicht als Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) . Die Gefahr des Mehrwertsteuerbetrugs ist derzeit zwar beschränkt, besteht aber dennoch. Die Kommission sollte daher innerhalb von drei Jahren prüfen, ob Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten.

(7)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) ist es wichtig, dass die Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, Informationen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zu speichern und bereitzustellen, angemessen ist und darauf beschränkt ist, was die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr brauchen. Die einzige Angabe in Bezug auf den Zahler sollte der Ort sein, an dem sich dieser befindet. Was die Zahlungsempfänger und den Zahlungsvorgang selbst betrifft, so sollten Zahlungsdienstleister lediglich verpflichtet sein, Informationen zu speichern und an die Steuerbehörden zu übermitteln, die erforderlich sind, damit die Steuerbehörden mögliche Betrüger ausfindig machen und Mehrwertsteuerkontrollen durchführen können. Zahlungsdienstleister sollten daher nur verpflichtet sein, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zu führen, die auf wirtschaftliche Tätigkeiten hindeuten. Ein Schwellenwert für die Zahl der von einem Zahlungsempfänger in einem Quartal erhaltenen Zahlungen bietet einen verlässlichen Hinweis darauf, dass diese Zahlungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt sind; Zahlungen aus nichtkommerziellen Gründen werden so ausgeschlossen. Die Aufzeichnungspflicht des Zahlungsdienstleisters greift, wenn dieser Schwellenwert erreicht wird.

(7)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) ist es wichtig, dass die Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, Informationen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zu speichern und bereitzustellen, angemessen ist und darauf beschränkt ist, was die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr brauchen. Die einzige Angabe in Bezug auf den Zahler , die gespeichert werden sollte, sollte der Ort sein, an dem sich dieser befindet. Was die Zahlungsempfänger und den Zahlungsvorgang selbst betrifft, so sollten Zahlungsdienstleister lediglich verpflichtet sein, Informationen zu speichern und an die Steuerbehörden zu übermitteln, die erforderlich sind, damit die Steuerbehörden mögliche Betrüger ausfindig machen und Mehrwertsteuerkontrollen durchführen können. Zahlungsdienstleister sollten daher nur verpflichtet sein, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zu führen, die auf wirtschaftliche Tätigkeiten hindeuten. Ein Schwellenwert , der entweder auf der Zahl der von einem Zahlungsempfänger in einem Quartal erhaltenen Zahlungen oder einem Mindestbetrag pro Zahlung beruht, bietet einen verlässlichen Hinweis darauf, dass diese Zahlungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt sind; Zahlungen aus nichtkommerziellen Gründen werden so ausgeschlossen. Die Aufzeichnungspflicht des Zahlungsdienstleisters greift, wenn dieser Schwellenwert erreicht wird.

(8)

Aufgrund des hohen Datenvolumens und der Sensibilität in Bezug auf den Datenschutz ist es notwendig und angemessen, dass Zahlungsdienstleister Aufzeichnungen der Informationen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge zwei Jahre lang aufbewahren, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Ermittlung von Betrügern zu unterstützen. Dieser Zeitraum ist mindestens notwendig, damit die Mitgliedstaten Kontrollen wirksam durchführen und in mutmaßlichen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug ermitteln oder Mehrwertsteuerbetrug aufdecken können.

(8)

Aufgrund des hohen Datenvolumens und der Sensibilität in Bezug auf den Datenschutz ist es notwendig und angemessen, dass Zahlungsdienstleister Aufzeichnungen der Informationen über grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge drei Jahre lang aufbewahren, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Ermittlung von Betrügern zu unterstützen. Dieser Zeitraum ist mindestens notwendig, damit die Mitgliedstaten Kontrollen wirksam durchführen und in mutmaßlichen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug ermitteln oder Mehrwertsteuerbetrug aufdecken können.

(8a)

Die Aufzeichnungs- und Meldepflicht sollte auch gelten, wenn ein Zahlungsdienstleister im Namen des Zahlungsempfängers Geldmittel erhält oder Zahlungsvorgänge annimmt und abrechnet, und nicht nur wenn der Zahlungsdienstleister für den Zahler Geldmittel überträgt oder Zahlungsinstrumente ausgibt.

(8b)

In Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Justizbehörden muss ein ehrgeiziges Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) angenommen werden, um eine wirkungsvolle Strafverfolgung von Betrügern vor den nationalen Gerichten sicherzustellen. Organisierter grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sollte ordnungsgemäß verfolgt werden, und die Betrüger sollten bestraft werden.

(b)

für die unter Buchstabe a genannte Übermittlung von Geldmitteln, wenn ein Zahlungsdienstleister im Laufe eines Kalenderquartals mehr als 25 Zahlungsvorgänge an denselben Zahlungsempfänger ausführt.

(b)

für die unter Buchstabe a genannte Übermittlung von Geldmitteln, wenn ein Zahlungsdienstleister im Laufe eines Kalenderquartals mehr als 25 Zahlungsvorgänge an denselben Zahlungsempfänger oder eine Übermittlung von Geldmitteln mit einem Geldwert von mindestens 2 500  EUR in einem einzigen Zahlungsvorgang ausführt.

(a)

vom Zahlungsdienstleister in elektronischer Form für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Zahlungsvorgang ausgeführt wurde, aufbewahrt;

(a)

vom Zahlungsdienstleister in elektronischer Form für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Zahlungsvorgang ausgeführt wurde, aufbewahrt;

(a)

IBAN des Zahlungskontos des Zahlers,

(a)

IBAN des Zahlungskontos des Zahlers oder jedes andere Kennzeichen, das den Zahler und den Ort des Zahlers eindeutig identifiziert ,

(h)

alle ausgeführten Zahlungserstattungen für die in Buchstabe g genannten Zahlungsvorgänge;

(h)

alle ausgeführten Zahlungserstattungen für die in Buchstabe g genannten Zahlungsvorgänge , sofern vorhanden ;

(1a)