Brüssel, den 14.11.2023

COM(2023) 703 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („Richtlinie über offene Daten“)


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („Richtlinie über offene Daten“)

1.EINLEITUNG

Die Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 1 wurde am 20. Juni 2019 angenommen und trat am 16. Juli 2019 in Kraft.

In der Richtlinie (EU) 2019/1024 wird der Rechtsrahmen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wie Grundbuchdaten oder geografische, statistische oder rechtliche Informationen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen oder bestimmter öffentlicher Unternehmen befinden, und von öffentlich finanzierten Forschungsdaten festgelegt. Ziel ist es, das sozioökonomische Potenzial von Informationen des öffentlichen Sektors besser zu erschließen, indem diese Informationen beispielsweise Start-up-Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen leichter zugänglich gemacht, mehr dynamische Daten und Datensätze mit besonders großen wirtschaftlichen Auswirkungen bereitgestellt und Wettbewerb und Transparenz auf dem Informationsmarkt gefördert werden. Es handelt sich um eine der Maßnahmen, mit denen die Datenwirtschaft in der EU sowie die Entwicklung künstlicher Intelligenz gefördert werden sollen.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/1024 wurde der Begriff der hochwertigen Datensätze eingeführt. Das sind Dokumente, deren Weiterverwendung mit erheblichen Vorteilen für Gesellschaft und Wirtschaft verbunden ist. Sie unterliegen daher einem gesonderten Regelwerk, das sicherstellt, dass sie kostenlos und in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sie über Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und gegebenenfalls als Massen-Download zur Verfügung stellen. Der thematische Anwendungsbereich für hochwertige Datensätze wird in Anhang I der Richtlinie festgelegt, in dem sechs thematische Kategorien aufgeführt sind (Georaum, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, Mobilität).

Mit der Richtlinie (EU) 2019/1024 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

2.RECHTSGRUNDLAGE

In Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I durch Aufnahme neuer thematischer Kategorien hochwertiger Datensätze zu erlassen, um der Technologie- und Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 wird der Kommission die Befugnis für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 16. Juli 2019 übertragen. Spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren muss die Kommission einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 15 der Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I durch Aufnahme neuer thematischer Kategorien hochwertiger Datensätze erlassen, um der Technologie- und Marktentwicklung Rechnung zu tragen.

3.1.    IM BERICHTSZEITRAUM AUSGEÜBTE BEFUGNISSE

Die Kommission hat die ihr durch Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 übertragene Befugnis bisher nicht genutzt.

Die sechs ursprünglichen Kategorien gemäß Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/1024 boten einen ausreichenden thematischen Spielraum für die Erstellung der ersten Liste hochwertiger Datensätze. Die Kommission hat daher noch nicht von der ihr übertragenen Befugnis Gebrauch gemacht, Anhang I zu ändern und neue thematische Kategorien hochwertiger Datensätze hinzuzufügen. Die Kommission wird über die Nutzung der übertragenen Befugnis entscheiden, sobald sie begonnen hat, Nachweise über die Umsetzung der ersten Liste hochwertiger Datensätze durch die Mitgliedstaaten zu sammeln. In Vorbereitung dessen hat die Kommission bereits eine Studie 2 in Auftrag gegeben, um mögliche neue thematische Kategorien zu ermitteln.

FAZIT

Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer stillschweigenden Verlängerung der in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 vorgesehenen Befugnisübertragung für einen Zeitraum von fünf Jahren in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie. Dies liegt daran, dass in den kommenden Jahren möglicherweise neue thematische Kategorien hochwertiger Datensätze auf der Grundlage der Befugnis gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 aufgenommen werden müssen. Die flexible Gestaltung des Rechtsrahmens ist von besonderer Bedeutung, damit dieser an die neuesten Technologie- und Marktentwicklungen angepasst werden kann und die Kommission in der Lage ist, künftig neue Themenbereiche für Informationen des öffentlichen Sektors abzudecken.

Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission die Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

   Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

(2)

   Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Identification of data themes for the extensions of public sector High-Value Datasets – Final study (Ermittlung von Datenthemen für die Ausweitung hochwertiger Datensätze des öffentlichen Sektors – Abschlussbericht), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2759/739414 .