Der Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organisation (Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde) (IRGC SSJO), die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/1791 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1793 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Organisation in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollte, die den im Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und in der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffene Organisation wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3a der Verordnung). Die betroffene Organisation kann beim Rat vor dem 7. September 2024 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 20.

(2)   ABl. L, 2024/1791, vom 24.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1791/oj.

(3)   ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 1.

(4)   ABl. L, 2024/1793, vom 24.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1793/oj.