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ARTIKEL 33

DER GERICHTSHOF IST ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER NICHTIGKEITSKLAGEN ZUSTÄNDIG, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ODER DER RAT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT,

VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ODER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHEBT . DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF DARF SICH JEDOCH NICHT AUF DIE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE ERSTRECKEN, DIE ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN GEFÜHRT HAT, ES SEI DENN, DASS DER HOHEN BEHÖRDE DER VORWURF GEMACHT WIRD, SIE HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM OFFENSICHTLICH VERKANNT .

DIE UNTERNEHMEN ODER DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN KLAGE GEGEN DIE SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ODER GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ERHEBEN, DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN .

DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN KLAGEN SIND INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ODER NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ZU ERHEBEN .