ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1990 zur Ermaechtigung der Italienischen Republik, voruebergehend Saatgut von Reis zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (90/204/EWG)
Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1990 S. 0028 - 0028
***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1990 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, vorübergehend Saatgut von Reis zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht (90/204/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag der Italienischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Reissaatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist 1989 in Italien so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken. Italien sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 31. Mai 1990 abläuft, Saatgut der obengenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Ausserdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Italien mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Italien bestimmt ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Mai 1990 auf ihrem Hoheitsgebiet bis zu 1 000 Tonnen Saatgut von Reis (Oryza sativa L.) der Kategorien »zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" oder »zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation", das den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich des zahlenmässigen Hoechstanteils an roten Körnern nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, wenn folgende Anforderungen erfuellt werden: a) die Anzahl roter Körner in einer Probe von 500 g übersteigt bei zertifiziertem Saatgut der ersten Generation nicht 6 und bei zertifiziertem Saatgut der zweiten Generation nicht 8; b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben: - (bei zertifiziertem Saatgut der ersten Generation) »Hoechstanteil an roten Körnern: 6 in einer Probe von 500 g" oder (bei zertifiziertem Saatgut der zweiten Generation) »Hoechstanteil an roten Körnern: 8 in einer Probe von 500 g"; - »ausschließlich für Italien bestimmt". Artikel 2 Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 1 000 Tonnen Saatgut von Reis zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Italien bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Angaben. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Juli 1990 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. April 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. (2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31.