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1.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 31/75 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/160 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2019
über eine befristete Ausnahmeregelung betreffend die für zertifiziertes Saatgut geltenden Bedingungen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 305)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1) und die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das ungewöhnlich warme und trockene Wetter im Jahr 2018 hat in Schweden zu einem Mangel an Bodenfeuchtigkeit geführt, was die Vegetation geschädigt und gestresst hat, wodurch sich wiederum die Erträge an Saatgut und dessen Qualität verringerten. |
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(2) |
Die Versorgungsschwierigkeiten bei Saatgut wurden durch die feuchten Erntebedingungen im Jahr 2017 noch verstärkt, weswegen es bei der Frühjahrsaussaat 2018 in Schweden zu einem Saatgutengpass kam. |
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(3) |
Schweden verfügt daher derzeit nur über eine begrenzte Menge an Saatgut für Sommerfutterpflanzen und Sommergetreide aus dem Vorjahr und wird nicht in der Lage sein, ausreichende Saatgutmengen zu gewinnen, um die Nachfrage im Frühjahr 2019 zu decken. |
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(4) |
Andere Mitgliedstaaten, die teilweise selbst mit Ernteproblemen konfrontiert waren, konnten Schwedens Saatgutbedarf nur bis zu einem gewissen Grad decken. |
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(5) |
Angesichts dieser Umstände sind in Schweden vorübergehende Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Saatgut für Sommerfutterpflanzen und Sommergetreide aufgetreten, die voraussichtlich andauern werden. Diese Schwierigkeiten können nur dadurch behoben werden, dass das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Sommerfutterpflanzensaatgut und zertifiziertem Sommergetreidesaatgut, welches in Schweden aus der Kategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation gewonnen wurde, für einen festgelegten Zeitraum und bis zu einer angemessenen Höchstmenge genehmigt wird. |
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(6) |
Die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss sollte es daher ermöglichen, das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Sommerfutterpflanzensaatgut und zertifiziertem Sommergetreidesaatgut, welches in Schweden aus der Kategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation gewonnen wurde, unter bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Beschränkungen zu genehmigen. |
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(7) |
Aus den der Kommission von Schweden übermittelten Informationen geht hervor, dass insgesamt 2 525 Tonnen Sommerfutterpflanzensaatgut und 18 240 Tonnen Sommergetreidesaatgut benötigt werden, um die Versorgungsschwierigkeiten im Zeitraum bis zum 30. Juni 2019 zu beheben. |
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(8) |
Die Ausnahmeregelung sollte unbeschadet der anderen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG auf die Kategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation anzuwendenden Bedingungen gelten. |
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(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen in der Union von zertifiziertem Saatgut von Sommerfutterpflanzensaatgut und Sommergetreidesaatgut, welches in Schweden aus der Kategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation gewonnen wurde, wird bis zum 30. Juni 2019 und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen genehmigt.
(2) Die Gesamtmengen des gemäß diesem Beschluss zum Inverkehrbringen in der Union zugelassenen Saatguts betragen höchstens 2 525 Tonnen für Sommerfutterpflanzensaatgut bzw. 18 240 Tonnen für Sommergetreidesaatgut.
(3) Das in Absatz 1 genannte Saatgut muss den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/401/EWG bzw. des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG im Hinblick auf die für die Saatgutkategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation geltenden Bedingungen genügen.
(4) Unbeschadet der Kennzeichnungsanforderungen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG bzw. der Richtlinie 66/402/EWG muss das amtliche Etikett die Angabe enthalten, dass das betreffende Saatgut einer niedrigeren Kategorie als der Kategorie des zertifizierten Saatguts der zweiten Generation zuzuordnen ist.
(5) Das Inverkehrbringen des in Absatz 1 genannten Saatguts wird auf Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens gemäß diesem Beschluss genehmigt.
Artikel 2
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen er eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt hat.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2019
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission