17.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/59


LEITLINIE (EU) 2023/818 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. April 2023

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/671 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (EZB/2023/8)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat eine vorübergehende Anpassung der Verzinsung von Einlagen, die bei den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), als Fiskalagenten gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, wie in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (1) festgelegt. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (2) umgesetzt, der vorsieht, dass die Obergrenze für die Verzinsung dieser Einlagen dem Zinssatz für die Einlagefazilität oder dem Euro Short-Term Rate (€STR) entspricht, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft.

(2)

Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, die für solche Einlagen bei den NZBen geltende Obergrenze für die Verzinsung ab dem 1. Mai 2023 dahin gehend zu ändern, dass Einlagen öffentlicher Haushalte, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst werden; damit entfällt auch die bestehende Möglichkeit einer günstigeren Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte bis zu einer bestimmten Obergrenze. Mit diesem Beschluss sollen Anreize für einen schrittweisen und geordneten Abbau der bei den NZBen gehaltenen Einlagen geschaffen werden, um so das Risiko negativer Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Märkte zu minimieren und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik sicherzustellen.

(3)

Am 12. Mai 2022 beschloss der EZB-Rat, die Häufigkeit der Bewertung der Umsetzung der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7), die dem EZB-Rat von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen ist, von einem Jahr auf zwei Jahre zu verringern. Folglich sollte auch die Häufigkeit, mit der die NZBen die EZB über die damit verbundenen organisatorischen Regelungen informieren, von einem auf zwei Jahre verringert werden.

(4)

Die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die NZBen unterrichten die EZB alle zwei Jahre über die gemäß diesem Artikel getroffenen Vorkehrungen.“

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte gelten die folgenden Obergrenzen:

a)

Einlagen öffentlicher Haushalte in Euro, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen:

i)

Für täglich fällige Einlagen öffentlicher Haushalte gilt der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten.

ii)

Für Termineinlagen gilt der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten oder, sofern dieser nicht vorliegt, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten.

b)

Für Einlagen in anderen Währungen, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, wird ein Ansatz im Hinblick auf die betreffende Währung angewandt, der mit dem für Einlagen in Euro gemäß dem in Buchstabe a aufgeführten Ansatz vergleichbar ist.

c)

Für Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen gilt ein Zinssatz von i) null Prozent oder ii) der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen (bzw., sofern dieser vorliegt, der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit), je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist;“

.

3.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die EZB bewertet alle zwei Jahre die Umsetzung dieser Leitlinie in den vorangegangenen zwei Jahren und legt diese Bewertung dem EZB-Rat vor.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Mai 2023 an. Die NZBen teilen der EZB die entsprechenden Texte und Vorkehrungen in Zusammenhang mit den in Artikel 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen bis spätestens 17. April 2023 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NZBen gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. April 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7), (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).

(2)  Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2022 zu vorübergehenden Anpassungen der Verzinsung bestimmter nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (ABl. L 236 I vom 13.9.2022, S. 1).