EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 7.6.2022
COM(2022) 266 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
1.Einleitung
Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung im Vorfeld des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 1 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) vorgelegt. Mithilfe der technischen Anpassung werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung im Besonderen die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgesetzt.
Basierend auf den jüngsten Wirtschaftsprognosen 2 umfasst die Mitteilung außerdem die Berechnung des Spielraums innerhalb der Eigenmittelobergrenze, die in Anwendung des zum Zeitpunkt der Annahme dieser Mitteilung geltenden Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union festgelegt wurde.
Darüber hinaus gibt die Mitteilung Aufschluss über die Beträge, die im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, der Anpassung der Obergrenze nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b sowie der programmspezifischen Anpassungen nach Artikel 5 der MFR-Verordnung zur Verfügung stehen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission die technische Anpassung des Finanzrahmens vor und teilt der Haushaltsbehörde jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 die Ergebnisse mit.
Nach Artikel 4 Absatz 4 der MFR-Verordnung und unbeschadet der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
2.Bedingungen der Anpassung der Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens (Anhang – Tabellen 1 und 2)
Tabelle 1 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Preisen von 2018 nach der Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 der MFR-Verordnung.
Tabelle 2 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach Anpassung zu jeweiligen Preisen.
Der Finanzrahmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union, wird anhand der jüngsten Wirtschaftsprognosen aktualisiert. Auf dieser Grundlage wird das BNE der Union für 2023 auf 16 342 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
2.1.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2023
Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2023 liegt bei 182 667 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,12 % des BNE entspricht. Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Zahlungen liegt bei 168 575 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,03 % des BNE entspricht.
Am 1. Juni 2021 trat der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem (Eigenmittelbeschluss 2020) 3 in Kraft. Dieser gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen wird auf 2,00 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten festgesetzt. Dieser Wert beinhaltet eine vorübergehende Anhebung um 0,60 Prozentpunkte, die ausschließlich zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union 4 dient.
Der daraus resultierende Spielraum zwischen der im MFR festgelegten Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2023 auf 158 275 Mio. EUR bzw. 0,97 % des BNE. 5
Die nachstehende Tabelle enthält Informationen über den Spielraum (in Prozent des BNE) zwischen der MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2021–2027.
|
In % des BNE der EU |
2021 |
2022 6 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen |
1,18% |
1,14%% |
1, 03% |
0,99% |
0,96% |
0,94% |
0,93% |
1,02% |
|
Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze von 2,00 % des BNE in Anwendung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates |
0,02% |
0,86% |
0, 97% |
1,01% |
1,04% |
1,06% |
1,07% |
0,98% 7 |
2.2.Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 3
Nach Artikel 2 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze für Rubrik 3 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP) für den Zeitraum 2021–2027 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der ersten und zweiten Säule der GAP angepasst. Der Gesamtbetrag der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 3 ändert sich nicht.
Die Teilobergrenze für Rubrik 3 wird im Zuge der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltsjahr 2023 zum dritten Mal 8 angepasst.
Die Frist für die Übermittlung der Übertragungsmitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission endete am 1. August 2021. Das Ergebnis wurde in den Delegierten Verordnungen der Kommission 2022/42 9 vom 8 November 2021 und 2022/648 vom 15. Februar 2022 10 dargelegt. Diese Übertragungen deckten die Kürzung der Zahlungen und Flexibilität zwischen den Säulen nach Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 4, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 11 ab. Diese Änderungen betreffen die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2115 12 für das Jahr 2023.
Die Änderungen der Teilobergrenze für Rubrik 3 in jeweiligen Preisen werden in Preise von 2018 umgerechnet, um die Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, die auf Preisen von 2018 beruht. Hierzu werden die Nettobeträge der Übertragungen zuerst unter Verwendung des festen jährlichen Deflators von 2 % in Preise von 2018 umgerechnet. Das Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze in Millionen Euro anzugeben. Diese Aufrundung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für Ausgaben im Rahmen des Jahreshaushalts des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge. Die daraus resultierende geringfügige Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern ergibt sich ausschließlich aus dem Rundungsvorgang. Für jeden Jahreshaushalt wird die Kommission die für Ausgaben im Rahmen des EGFL verfügbaren genauen Nettobeträge verwenden.
Die nachstehende Tabelle (in Mio. EUR) gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze für Rubrik 3.
|
Teilobergrenze für den EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) nach Übertragungen zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
|
– zu jeweiligen Preisen – |
||||||||
|
Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 |
40 925,000 |
41 257,000 |
41 518,000 |
41 649,000 |
41 782,000 |
41 913,000 |
42 047,000 |
291 091,000 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2022) |
40 368,000 |
41 257,000 |
41 518,000 |
41 649,000 |
41 782,000 |
41 913,000 |
42 047,000 |
290 534,000 |
|
Nettoübertragungen bis heute |
- 557,046 |
- 618,811 |
- 1 175,857 |
|||||
|
Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung (2023) |
-825,789 |
-825,789 |
||||||
|
Nettoübertragungen (von Säule 1 zu Säule 2) insgesamt im Vergleich zur ursprünglichen Teilobergrenze |
- 557,046 |
- 618,811 |
-825,789 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
-2 001,646 |
|
EGFL-Nettobeträge nach allen Übertragungen |
40 367,954 |
40 638,189 |
40 692,211 |
41 649,000 |
41 782,000 |
41 913,000 |
42 047,000 |
289 089,354 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen |
40 368,000 |
40 639,000 |
40 693,000 |
41 649,000 |
41 782,000 |
41 913,000 |
42 047,000 |
289 091,000 |
|
Rundungsdifferenz |
0,046 |
0,811 |
0,789 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
1,646 |
|
Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen |
- 557,000 |
- 618,000 |
-825,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
-2 000,000 |
|
– zu Preisen von 2018 – |
||||||||
|
Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 |
38 564,000 |
38 115,000 |
37 604,000 |
36 983,000 |
36 373,000 |
35 772,000 |
35 183,000 |
258 594,000 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2022) |
38 040,000 |
38 115,000 |
37 604,000 |
36 983,000 |
36 373,000 |
35 772,000 |
35 183,000 |
258 070,000 |
|
Nettoübertragungen bis heute |
- 524,375 |
- 571,595 |
- 1 095,970 |
|||||
|
Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung (2023) |
-747,811 |
-747,811 |
||||||
|
Nettoübertragungen (von Säule 1 zu Säule 2) insgesamt im Vergleich zur ursprünglichen Teilobergrenze |
- 524,375 |
- 571,595 |
-747,811 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
-1 843,781 |
|
EGFL-Nettobeträge nach allen Übertragungen |
38 039,625 |
37 543,405 |
36 856,189 |
36 983,000 |
36 373,000 |
35 772,000 |
35 183,000 |
256 750,219 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen |
38 040,000 |
37 544,000 |
36 857,000 |
36 983,000 |
36 373,000 |
35 772,000 |
35 183,000 |
256 752,000 |
|
Rundungsdifferenz |
0,375 |
0,595 |
0,811 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
1,781 |
|
Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen |
- 524,000 |
- 571,000 |
-747,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
-1 842,000 |
2.3.Programmspezifische Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der MFR-Verordnung
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der MFR-Verordnung enthält diese Mitteilung für das Jahr 2023 die Berechnung der zusätzlichen Mittelzuweisungen für die in Anhang II der MFR-Verordnung genannten spezifischen Programme und die sich daraus ergebenden Anpassungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen nach oben.
Für 2021 belaufen sich die Einnahmen aus gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 13 und (EG) Nr. 139/2004 14 des Rates verhängten Geldbußen (und damit verbundenen Zinsen), die bis zum Jahresende als Haushaltseinnahmen verbucht wurden, auf 1233 Mio. EUR 15 (1117 Mio. EUR zu Preisen von 2018). Dieser Betrag liegt unter der Mindestschwelle in Höhe von 1500 Mio. EUR zu Preisen von 2018. Daher entspricht die Mindestschwelle dem Gesamtvolumen der Anpassung für 2023 zu Preisen von 2018.
Die Anpassung zu jeweiligen Preisen beläuft sich nach Anwendung des jährlichen Deflators von 2 % und Aufrundung auf Millionen Euro entsprechend der Darstellungsweise der MFR-Obergrenzen auf 1657 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht der Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2023 nach oben.
Die Aufschlüsselung der Anpassung nach MFR-Rubrik und Programm beruht auf der Spalte „Verteilungsschlüssel“ in Anhang II der MFR-Verordnung. Die Anpassungen der einzelnen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen werden auf die nächste Million Euro gerundet. 16
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OBERGRENZE DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN: |
Jeweilige Preise |
Preise von 2018 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
602 000 000 |
545 000 000 |
|
Horizont Europa |
451 500 000 |
408 750 000 |
|
Fonds „InvestEU“ |
150 500 000 |
136 250 000 |
|
2b. Resilienz und Werte |
904 000 000 |
819 000 000 |
|
EU4Health |
437 302 384 |
395 912 558 |
|
Erasmus+ |
256 202 383 |
232 112 557 |
|
Kreatives Europa |
90 317 140 |
81 824 931 |
|
Rechte und Werte |
120 478 093 |
109 149 954 |
|
4. Migration und Grenzmanagement |
151 000 000 |
136 000 000 |
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement |
151 000 000 |
136 000 000 |
|
Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen: |
1 657 000 000 |
1 500 000 000 |
|
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN: |
1 657 000 000 |
1 500 000 000 |
2.4.Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b – Instrument für einen einzigen Spielraum.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der MFR-Verordnung umfasst die technische Anpassung den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Betrag der Anpassung der Obergrenze für Mittel für Zahlungen im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum.
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b wird diese Anpassung erstmals im Jahr 2022 (im Zuge der technischen Anpassung für 2023) vorgenommen.
Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen von 2021 lag bei 166 140 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die 2021 ausgeführten Zahlungen belaufen sich auf 165 587 Mio. EUR. Diesem Betrag sind die von 2021 auf 2022 übertragenen Mittel (2226 Mio.) hinzuzufügen, da sie als ausgeführt gelten.
Die mit den besonderen Instrumenten verbundenen Zahlungen und übertragenen Mittel (4316 Mio.) sind von der Ausführung ausgenommen, da sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der MFR-Verordnung als die MFR-Obergrenzen überschreitend behandelt werden. Daher beträgt die zur Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum berücksichtigte Ausführung 163 496 Mio. EUR.
Der innerhalb der Obergrenze der Mittel für Zahlungen von 2021 verbleibende Spielraum beträgt 2644 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b).
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Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) (Zahlungen) |
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|
in Mio. EUR |
|
2021 |
|
|
|
|
|
(1) |
MfZ-Obergrenze (zu Preisen von 2018) vor dem Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) |
156 557,0 |
|
(2) |
MfZ-Obergrenze (zu jeweiligen Preise) vor dem Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) |
166 140,0 |
|
(3) |
Inanspruchnahme Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c als Mittel für Zahlungen (+/-) |
0,0 |
|
(4) = (2) + (3) |
GESAMTOBERGRENZE FÜR VERGLEICH DER AUSFÜHRUNG DES VERABSCHIEDETEN HAUSHALTS |
166 140,0 |
|
(5) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt |
165 586,5 |
|
(6) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (EGF) |
9,7 |
|
(7) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Solidaritäts- und Soforthilfereserve - Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
791,4 |
|
(8) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Solidaritäts- und Soforthilfereserve - Soforthilfereserve) |
455,5 |
|
(9) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
407,2 |
|
(10) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Flexibilitätsinstrument) |
1 286,6 |
|
(11) = (6) + (7) + (8) + + (9) + (10) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (besondere Instrumente) |
2 950,4 |
|
(12) |
Übertragungen von Jahr n auf Jahr n+1 |
2 225,5 |
|
(13) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (EGF) |
0,0 |
|
(14) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (Solidaritäts- und Soforthilfereserve) |
74,5 |
|
(15) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
1 290,7 |
|
(16) = (13) + (14) + (15) |
Übertragung besonderer Instrumente |
1 365,2 |
|
(17) |
Verfallene Übertragungen von Jahr n-1 auf Jahr n |
0,0 |
|
(18) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (EGF) |
0,0 |
|
(19) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (Solidaritäts- und Soforthilfereserve) |
0,0 |
|
(20) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
0,0 |
|
(21) = (18) + (19) + (20) |
Verfallene Übertragung besonderer Instrumente |
0,0 |
|
(22) = (5) + (12) - (17) |
AUSGEFÜHRTE ZAHLUNGEN INSGESAMT n + ÜBERTRAGUNG VON n AUF n+1 - VERFALLENE ÜBERTRAGUNG n-1 |
167 812,0 |
|
(23) = (11) + (16) - (21) |
Besondere Instrumente: Ausführung insgesamt + Übertragung - verfallene Übertragung |
4 315,6 |
|
(24) = (4) - (22) + (23) |
verbleibender Spielraum |
2 643,6 |
|
(25) = (24) auf Millionen gerundet |
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b)
|
2 644,0 |
|
(26) = (25) anhand des Deflators von 2 % an Preise von 2018 angepasst und auf Millionen gerundet |
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b)
|
2 492,0 |
Der Betrag des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) in Preisen von 2018 liegt bei 2492 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 wird die Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Jahr 2021 um diesen Betrag gesenkt. Der Betrag des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) wird auf die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen der Jahre 2022 (1246 Mio. EUR) und 2023 (1246 Mio. EUR) übertragen. Dies führt zu einer unveränderten Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2021-2027 zu Preisen von 2018.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung wird der Deflator von 2 % für die Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) und der entsprechenden Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen verwendet. Die Obergrenze zu jeweiligen Preisen für 2021 wird daher um 2644 Mio. EUR gesenkt, und für 2022 und 2023 wird die Obergrenze zu jeweiligen Preisen um 1349 Mio. EUR bzw. 1376 Mio. EUR angehoben. Infolge der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b liegt die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen zu jeweiligen Preisen für den Zeitraum 2021–2027 bei 1 196 916 Mio. EUR.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die sich aus der Durchführung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ergibt.
|
Anpassung der Obergrenzen Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
Ursprüngliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen (Anhang I Verordnung 2020/2093) |
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|
|
|
|
|
|
|
|
Preise von 2018 |
156 557 |
154 822 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 061 058 |
|
Jeweilige Preise |
166 140 |
167 585 |
165 542 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 195 211 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen wie zuletzt angepasst (Anpassung nach Artikel 7, COM(2022)80 vom 28. Januar2022), |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Preise von 2018 |
156 557 |
156 322 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 062 558 |
|
Jeweilige Preise |
166 140 |
169 209 |
165 542 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 196 835 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 1(b) von 2021 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu Preisen von 2018) |
-2 492 |
1 246 |
1 246 |
|
|
0 |
||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu jeweiligen Preisen) |
-2 644 |
1 349 |
1 376 |
|
|
81 |
||
|
Angepasste Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (Technische Anpassung für 2023) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Preise von 2018 |
154 067 |
157 568 |
151 182 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 062 558 |
|
Jeweilige Preise |
163 496 |
170 558 |
166 918 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 196 916 |
3.Besondere Instrumente
Für besondere Instrumente gelten die mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse sicherstellen und innerhalb eines in der MFR-Verordnung vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die vereinbarten Ausgabenobergrenzen hinaus ermöglichen.
3.1.Thematische besondere Instrumente
3.1.1.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Nach Artikel 8 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) 17 jährlich bis zu 186 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden, d. h. 205,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2023. 18 Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus dem Vorjahr kann nicht übertragen werden.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden und 2021 in Anspruch genommenen Mittel des EGF.
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) - Verpflichtungen |
|||||||||
|
in Mio. EUR |
|||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
1 302,0 |
|
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
197,4 |
201,3 |
205,4 |
209,5 |
213,7 |
217,9 |
222,3 |
1 467,4 |
|
|
Jährliche Inanspruchnahme |
24,0 |
24,0 |
|||||||
|
Verfallen |
173,4 |
173,4 |
|||||||
3.1.2.Solidaritäts- und Soforthilfereserve
Nach Artikel 9 der MFR-Verordnung können aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve jährlich bis zu 1200 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden, d. h. 1324,9 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2023. Ein nicht in Anspruch genommener Teil eines Betrags aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Ein zum Ende des Jahres 2021 noch nicht in Anspruch genommener Betrag von 40 776 273 EUR wird von 2021 auf 2022 übertragen.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden und in Anspruch genommenen Mittel der Solidaritäts- und Soforthilfereserve.
|
Solidaritäts- und Soforthilfereserve - Verpflichtungen |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
8 400,0 |
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
1 273,5 |
1 298,9 |
1 324,9 |
1 351,4 |
1 378,4 |
1 406,0 |
1 434,1 |
9 467,2 |
|
aus dem Vorjahr übertragen |
48,0 |
40,8 |
||||||
|
aus dem folgenden Jahr vorzeitig bereitgestellt (Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
- |
|||||||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
1 280,7 |
1 280,7 |
||||||
|
auf das folgende Jahr übertragen |
40,8 |
|||||||
|
Verfallen |
- |
|||||||
3.1.3.Reserve für die Anpassung an den Brexit
Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit im Zeitraum 2021–2025 insgesamt 5000 Mio. EUR zu Preisen von 2018 oder 5470,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden, vorbehaltlich der in dem entsprechenden Instrument festgelegten Bedingungen und im Einklang mit diesen.
Das Profil im Hinblick auf die jährlichen Beträge für die Reserve für die Anpassung an den Brexit ist in dem entsprechenden Basisrechtsakt 19 festzulegen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über das jährliche Zuweisungsprofil für den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen und die Inanspruchnahme im Jahr 2021:
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit - Verpflichtungen |
|||||||||
|
in Mio. EUR |
|||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
1 600,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 000,0 |
5 000,0 |
||||
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
1 697,9 |
1 298,9 |
1 324,9 |
1 148,7 |
5 470,4 |
||||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
1 697,9 |
1 697,9 |
|||||||
3.2.Nicht-thematische besondere Instrumente
3.2.1.Instrument für einen einzigen Spielraum
3.2.1.1. Im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(a) verfügbarer Betrag der Mittel für Verpflichtungen
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der MFR-Verordnung berechnet die Kommission im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung des MFR den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten, über das Instrument für einen einzigen Spielraum verfügbaren Betrag an Mitteln für Verpflichtungen und teilt diesen mit. Dieser Betrag wird in dieser Mitteilung erstmals berechnet.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung sieht vor, dass die im Rahmen der MFR-Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen verbleibenden Spielräume des Jahres n-1 über die MFR-Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2022 bis 2027 hinaus bereitgestellt werden.
Im endgültigen Jahreshaushalt der EU für 2021 beläuft sich der im Rahmen der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen verbleibende Spielraum auf 629,0 Mio. EUR in jeweiligen Preisen. Die Verpflichtungen bezüglich besonderer Instrumente (einschließlich der Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum Teile 11(1)(a) und 11(1)(c)) werden nicht berücksichtigt, weil sie gemäß Artikel 2 Absatz 2 der MFR-Verordnung über die MFR-Obergrenzen hinaus in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung wird der jährliche feste Deflator von 2 % für die Berechnung der technischen Anpassung verwendet. Der Betrag des verbleibenden Spielraums von 2021, der für 2022 bereitzustellen ist, liegt 2021 bei 629,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bzw. 2022 bei 641,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Falls es im Jahr 2022 nicht genutzt wird, wird das 2023 verfügbare Instrument für einen einzigen Spielraum daher 654,4 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen im Jahr 2023) entsprechen.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Berechnung des aus dem Jahr 2021 stammenden Instruments für einen einzigen Spielraum.
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus dem Jahr 2021 stammend |
||
|
in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen |
||
|
(1) |
Obergrenze MfV 2021 (am 31.12.2021) |
163 483,000 |
|
(2) |
Im Haushalt 2021 bewilligte Mittel insgesamt |
166 833,206 |
|
(3)= (4)+(5)+(6)+ +(7)+(8)+(9) |
Davon für besondere Instrumente: |
3 979,172 |
|
(4) |
Europäische Solidaritäts- und Soforthilfereserve |
1 321,432 |
|
(5) |
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
197,385 |
|
(6) |
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
1 697,933 |
|
(7) |
Flexibilitätsinstrument |
762,423 |
|
(8) |
2021 in Anspruch genommenes Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c (abzüglich der 2021 erfolgten Verrechnung) |
- |
|
(9) |
2021 in Anspruch genommenes Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
k. A. |
|
(10)= (1)-(2)+(3) |
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu jeweiligen Preisen) |
628,966 |
|
(11) |
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu Preisen von 2018) |
592,689 |
|
(12) = (10)*1,02 |
2022 verfügbares Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu jeweiligen Preise) |
641,545 |
|
(13)= (12)*1,02 |
2023 verfügbares Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu jeweiligen Preise) |
654,376 |
3.2.1.2. Gesamthöchstbeträge für Verpflichtungen und Zahlungen, die im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum Teile 11(1)(a) und 11(1)(c) in Anspruch genommen werden können.
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,04 % des BNE der EU, was im Haushaltsjahr 2023 einem Betrag von 6537,0 Mio. EUR entspricht.
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,03 % des BNE der EU, was im Haushaltsjahr 2023 einem Betrag von 4902,87 Mio. EUR entspricht.
3.2.2.Flexibilitätsinstrument
Nach Artikel 12 der MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 915 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden, d. h.1 010,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2023. Ein nicht in Anspruch genommener Teil der Beträge aus den beiden vorhergehenden Jahren kann übertragen werden.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden und in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen aus dem Flexibilitätsinstrument bis zum verabschiedeten Haushaltsplan 2022. 20
|
Flexibilitätsinstrument |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
6 405,0 |
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
971,0 |
990,4 |
1 010,2 |
1 030,4 |
1 051,0 |
1 072,1 |
1 093,5 |
7 218,7 |
|
aus dem Vorjahr übertragen |
- |
208,6 |
||||||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
762,4 |
368,4 |
1 130,9 |
|||||
|
auf das folgende Jahr übertragen |
208,6 |
|||||||
|
Verfallen |
- |
|||||||
Die nachstehende Tabelle zeigt den Zahlungsplan für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments bis zum angenommenen Haushaltsplan 2022 und für die ausstehenden Beträge, die sich aus Inanspruchnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 ergeben:
|
Flexibilitätsinstrument - Zahlungsprofil (zu jeweiligen Preisen) |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
Jahr der Inanspruchnahme |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
MFR 2014–2020 |
583,0 |
207,1 |
122,2 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
912,3 |
|
2021 |
703,5 |
40,9 |
10,3 |
7,6 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
762,4 |
|
2022 |
219,2 |
62,7 |
49,8 |
36,7 |
368,4 |
|||
|
Gesamt |
1 286,6 |
467,2 |
195,2 |
57,4 |
36,7 |
0,0 |
0,0 |
2 043, 2 |
4.Zusammenfassende Tabelle und Schlussfolgerungen
In den folgenden Tabellen werden die Änderungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen im Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der MFR-Verordnung zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 wie in dieser Mitteilung enthalten zusammengefasst:
|
in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
602 |
602 |
||||||
|
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
904 |
904 |
||||||
|
2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
0 |
|||||||
|
2b. Resilienz und Werte |
904 |
904 |
||||||
|
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt |
0 |
|||||||
|
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
-825 |
-825 |
||||||
|
4. Migration und Grenzmanagement |
151 |
151 |
||||||
|
5. Sicherheit und Verteidigung |
0 |
|||||||
|
6. Nachbarschaft und die Welt |
0 |
|||||||
|
7. Europäische öffentliche Verwaltung |
0 |
|||||||
|
davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
0 |
|||||||
|
Änderung der Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
0 |
0 |
1 657 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 657 |
|
Änderung der Mittel für Zahlungen insgesamt |
-2 644 |
1 349 |
3 033 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 738 |
|
in Mio. EUR, zu Preisen von 2018 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
545 |
545 |
||||||
|
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
819 |
819 |
||||||
|
2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
0 |
|||||||
|
2b. Resilienz und Werte |
819 |
819 |
||||||
|
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt |
0 |
|||||||
|
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
-747 |
-747 |
||||||
|
4. Migration und Grenzmanagement |
136 |
136 |
||||||
|
5. Sicherheit und Verteidigung |
0 |
|||||||
|
6. Nachbarschaft und die Welt |
0 |
|||||||
|
7. Europäische öffentliche Verwaltung |
0 |
|||||||
|
davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
0 |
|||||||
|
Änderung der Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
0 |
0 |
1 500 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 500 |
|
Änderung der Mittel für Zahlungen insgesamt |
-2 492 |
1 246 |
2 746 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 500 |