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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/1700

15.7.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1700 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2026

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen, Vorschusszahlungen und Mitteilungspflichten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Mitteilung der Kommission „Ein einfacheres und schnelleres Europa“ (2) werden Vereinfachungsmaßnahmen gefordert, deren Ziel es ist, den Regelungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Interessenträger und öffentliche Verwaltungen in der Union zu verringern und Vorschriften klarer, verständlicher und schneller umsetzbar zu gestalten.

(2)

Auf der Grundlage der bei der Durchführung der Einzellandprogramme sowie durch den Austausch mit Mitgliedstaaten und den Begünstigten von Unionsmitteln gewonnenen Erfahrungen wurde festgestellt, dass Änderungen der Artikel 10, 13 und 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission (3) erforderlich sind, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Durchführung dieser Programme zu erleichtern.

(3)

Ausgehend von den seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 gesammelten Erfahrungen reicht die den Mitgliedstaaten gesetzte Frist für den Abschluss von Verträgen über die Durchführung von Programmen mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen möglicherweise nicht aus, um das Verfahren zur Auswahl der durchführenden Stellen gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (4) abzuschließen. Eine Verlängerung dieser Frist ist daher notwendig, damit die Begünstigten die für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständigen Stellen ordnungsgemäß auswählen können und die Kommission weniger häufig um die Genehmigung der Unterzeichnung von Verträgen nach Ablauf der Frist ersucht werden muss.

(4)

Um die Durchführung von Programmen für Begünstigte von Unionsmitteln zu vereinfachen, sollte der maximale Vorfinanzierungssatz in Form von Vorschusszahlungen erhöht werden, um sicherzustellen, dass der Vorfinanzierungsbedarf, insbesondere für Begünstigte mit begrenzten finanziellen Kapazitäten, angemessen gedeckt ist, während eine gewisse Flexibilität in Bezug auf die Frage, ob und in welchem Umfang solche Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden, gewahrt wird.

(5)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission für Einzellandprogramme reduziert werden, und es sollte zwischen Daten über die finanzielle Abwicklung und Ergebnisse von Verwaltungskontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen einerseits und Daten über die Auswirkungen der bewerteten Programme andererseits unterschieden werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu reduzieren, sollten die Mitteilungspflichten in Bezug auf die Daten über die Auswirkungen der bewerteten Programme verringert werden, der Kommission sollten aber trotzdem weiterhin ausreichende Mitteilungen zur Programmverwaltung übermittelt werden.

(6)

Um Verwirrung aufgrund der parallelen Anwendung unterschiedlicher Vorschriften zu vermeiden, sollten Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 allerdings nicht für laufende Programme gelten.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten schließen Verträge mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen über die Durchführung der Programme, nachdem sie das Verfahren für die Auswahl der durchführenden Stellen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 überprüft haben, um sicherzustellen, dass die durchführenden Stellen nach dem in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 festgelegten Verfahren ausgewählt wurden. Die Mitgliedstaaten schließen diese Verträge innerhalb von 180 Kalendertagen nach Notifizierung des Kommissionsrechtsakts gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014. Nach Ablauf dieser Frist kann ohne Übermittlung eines begründeten Antrags des Mitgliedstaats und vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.“

2.

Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Eine Vorschusszahlung darf 30 % des Höchstbetrags des finanziellen Beitrags der Union gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 nicht überschreiten.“

3.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Mitteilungen an die Kommission in Bezug auf Einzellandprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über alle für Einzellandprogramme geleisteten Zahlungen bis zum 15. Juli jedes Jahres die Daten für das vergangenen Kalenderjahr mit, die die finanzielle Durchführung und die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 19 und 20 durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen betreffen.

(2)   In Bezug auf die Restbetragszahlungen für Einzellandprogramme übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Juli des Jahres, das auf das Ende der Durchführung des Programms folgt, auch Daten für die gesamte Laufzeit des Programms, die sich auf die Auswirkungen der Programme beziehen, welche anhand des Systems von Leistungsindikatoren gemäß Artikel 22 bewertet werden.

(3)   Diese Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Beachtung der von der Kommission bereitgestellten technischen Spezifikationen für die Datenübertragung.“

Artikel 2

Übergangsbestimmung

Diese Verordnung gilt nicht für Verträge über die Durchführung von Einzellandprogrammen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die vor dem 1. Dezember 2026 abgeschlossen werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1144/oj.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein einfacheres und schnelleres Europa: Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung, COM(2025) 47 final vom 11.2.2025.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission vom 7. Oktober 2015 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1831/oj).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/1829/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1700/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)