VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/95 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3125/94 (5), muß angepaßt werden, um der Einfuhrregelung für Getreide Rechnung zu tragen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt. Um festzustellen, ob die Produktionserstattung in der richtigen Höhe festgesetzt wurde, sind die Preise für Mais und/oder Weizen und Gerste auf den Welt- und Gemeinschaftsmärkten zu überwachen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden."

2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen

i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Mais festgestellten Abweichungen

und

ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais während der dem Anwendungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

(3) Die je Tonne Stärke von Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird berechnet insbesondere unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen

i) dem in dem fraglichen Monat geltenden Interventionspreis für Getreide unter Berücksichtigung der bei den Marktpreisen für Gerste festgestellten Abweichungen

und

ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Gerste während der dem Anwendungsmonat vorausgehenden zwei Wochen herangezogen werden, multipliziert mit dem Koeffizienten 2,7."

3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Zeitraums unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Katoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Menge der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112.

(5) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 39.