11.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/132


P9_TA(2022)0395

Gemeinsame Fischereipolitik (GFP): Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern (COM(2021)0356 — C9-0254/2021 — 2021/0176(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2023/C 167/24)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0356),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0254/2021),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 2021 (1),

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0206/2022),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

3.

nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

4.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 123.


P9_TC1-COD(2021)0176

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. November 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/2495.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu der Lage der Fischerei im Ärmelkanal

Die Kommission und das Europäische Parlament nehmen die Lage der Fischerei im Ärmelkanal und die von lokalen und regionalen Fischereiakteuren, darunter den Fischerinnen und Fischern, geäußerten Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Grundschleppnetzen durch zahlreiche Schiffe zur Kenntnis.

Die Kommission und das Europäische Parlament ermutigen die Interessenträger, eng zusammenzuarbeiten und entsprechende Initiativen zu ergreifen, und fordern die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls mit gemeinsamen Empfehlungen nachzufassen. Auf der Grundlage von Konsultationen der Interessenträger und einer Bewertung durch die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien, einschließlich einer Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen, wird die Kommission gegebenenfalls Folgemaßnahmen, einschließlich technischer Maßnahmen, ergreifen. Dabei wird die Kommission sicherstellen, dass Finanzmittel für wissenschaftliche Forschung und Beratung zur Verfügung stehen.

Erklärung der Kommission zur Überarbeitung der GFP-Verordnung

Falls die Kommission eine Überarbeitung der GFP-Verordnung in Erwägung zieht, wird sie eine Folgenabschätzung nach den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung durchführen. Die Kommission wird den Mitgesetzgebern die Folgenabschätzung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines solchen Vorschlags zur Verfügung stellen.

Alternativ wird sie die einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik bis spätestens 2032 in Erwägung ziehen.