VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 mit Durchführungsvorschriften zu den in den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, und der Republik Ungarn und in dem Interimsabkommen mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 vorgesehenen Einfuhrregelungen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn, sowie der Republik Polen andererseits sind am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. Die Gemeinschaft hat beschlossen, bis zum Inkrafttreten des mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Assoziierungsabkommens, mit Wirkung vom 1. März 1992 die mit den betreffenden Ländern geschlossenen Interimsabkommen, im folgenden "Interimsabkommen" genannt, anzuwenden.

Die ehemalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik wurde zum 1. Januar 1993 aufgelöst. Ihre Folgestaaten, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, werden den Verpflichungen weiterhin nachkommen, die sich aus allen zwischen der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, ergeben. Dieses Interimsabkommen wurde durch mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geschlossene Zusatzprotokolle geändert.

Nach den jeweiligen Protokollen zu den genannten Abkommen werden ab 1. Juli 1993 die Abschöpfung und der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für in den Anhängen Xb bzw. XIIIb der Abkommen aufgeführtes frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 um 60 % gesenkt. Ausserdem gelten die in Tonnen für 1995 festgelegten Mengen vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995.

Um die Regelmässigkeit der Einfuhren der für das vierte Jahr festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, diese Mengen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 aufzuteilen.

Ferner sind die verfügbaren Mengen um die Mengen Fleisch zu verringern, die eines der vier begünstigten Länder im Rahmen von Dreiecksgeschäften ausführt, für die eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt wird. Daher sind die Berechnungsverfahren festzulegen, die es gestatten, diese Geschäfte zu berücksichtigen.

Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und die Lizenzen abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (8), enthalten müssen. Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der vorgesehenen Regelung empfiehlt es sich, die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 10 ECU je 100 kg festzusetzen. Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Einfuhrregelungen nach den Abkommen können vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 folgende Mengen Rindfleisch eingeführt werden:

- 5 200 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,

- 6 200 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,

- 2 500 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

- 1 250 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik.

(2) Die Einfuhr dieser Mengen wird wie folgt auf das Jahr verteilt:

- 25 % im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1994,

- 25 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1994,

- 25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 1995,

- 25 % im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 1995.

Die im letzten Zeitraum verfügbaren Mengen werden um die Mengen verringert, die Gegenstand von Dreiecksgeschäften nach den Anhängen Xb der Abkommen mit Polen und Ungarn und nach den Anhängen XIII der Zusatzprotokolle zu dem Abkommen mit der ehemaligen CSFR sind. Die insgesamt für das vierte Jahr verfügbaren Mengen müssen allerdings den dort angegebenen Mindestmengen entsprechen.

(3) Sind die Mengen, die im vierten Jahr Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder dritten Zeitraum gemäß Absatz 2 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Abschöpfung und der Zollsatz des GZT werden um 60 % der vollständigen, bei Annahme der Erklärung zur zollrechtlichen Abfertigung zum freien Verkehr anwendbaren Sätze gesenkt.

(2) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung gilt folgendes:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war und die in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.

b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.

c) Der Lizenzantrag ist für eine Menge von mindestens 15 Tonnen Fleisch und höchstens die Menge zu stellen, die für den jeweiligen Zeitraum verfügbar ist.

d) Im Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Herkunftsland, im Feld 8 das Ursprungsland anzugeben; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

e) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der folgenden Angaben zu machen:

Reglamento (CE) no 1390/94,

Forordning (EF) nr. 1390/94,

Verordnung (EG) Nr. 1390/94,

Kanonismos (EK) arith. 1390/94,

Regulation (EC) No 1390/94,

Règlement (CE) no 1390/94,

Regolamento (CE) n. 1390/94,

Verordening (EG) nr. 1390/94,

Regulamento (CE) nº 1390/94.

f) Im Feld 24 der Lizenz ist eine der folgenden Angaben zu machen:

Exacción reguladora, y derecho del AAC tal como establece el Reglamento (CE) no 1390/94,

Importafgift og FTT-told i henhold til forordning (EF) nr. 1390/94,

Abschöpfung und Zoll des GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1390/94,

Eisfora kai dasmos toy KD opos provlepetai apo ton kanonismo (EK) arith. 1390/94,

Levy and CCT duty as provided for in Regulation (EC) No 1390/94,

Prélèvement et droit du TDC comme prévus par le règlement (CE) no 1390/94,

Prelievo e dazio della TDC a norma del regolamento (CE) n. 1390/94,

Heffing en recht van het GDT overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1390/94,

Direito nivelador e direito da PAC previstos no Regulamento (CE) nº 1390/94.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können der Lizenzantrag und die Lizenz im Feld 16 eine oder mehrere Unterpositionen der KN-Codes 0201 und 0202 enthalten.

Artikel 3

(1) Lizenzanträge dürfen nur gestellt werden in der Zeit zwischen

- dem 1. und 11. Juli 1994,

- dem 1. und 10. Oktober 1994,

- dem 3. und 10. Januar 1995.

- dem 1. und 10. April 1995.

(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Ursprungsland, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist Mitteilung über die gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst ein Verzeichnis der Antragsteller, das nach beantragter Menge und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.

Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.

(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.

Werden Lizenzen für grössere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen an folgenden Tagen erteilt:

- am 26. Juli 1994,

- am 26. Oktober 1994,

- am 26. Januar 1995,

- am 26. April 1995.

(6) Die Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 4

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 2377/80 gelten unbeschadet dieser Verordnung.

(2) Auf die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführten Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, werden jedoch die volle Abschöpfung und der normale Zollsatz des GZT erhoben.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen nicht übertragbar.

(4) Abweichend von den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 10 ECU je 100 kg Gewicht der Ware und gelten die für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten letzten Zeitraum erteilten Lizenzen nur bis zum 30. Juni 1995.

Artikel 5

Gemäß den Protokollen Nr. 4 im Anhang der Interimsabkommen werden die Erzeugnisse auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 2. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

ANHANG