Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission

vom 15. November 2000

mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(3), ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich gewähren. Mit dieser Verordnung wurde die Höhe des finanziellen Ausgleichs angepasst und der besondere finanzielle Ausgleich gestrichen, der unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden konnte. Es ist nun angebracht, den mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 geschaffenen Rahmen auszufuellen, indem Durchführungsbestimmungen erlassen werden und die in diesem Bereich bestehende Durchführungsverordnung, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/95(5), aufzuheben.

(2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission(7), kann für Erzeugnisse der Frischeklasse B bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation kein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Da nur für Erzeugnisse der Frischeklassen Extra und A ein finanzieller Ausgleich für Rücknahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für einen Ausgleich in Frage kommenden Mengen nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden.

(3) Um die Bemühungen um Marktstabilisierung soweit wie möglich zu unterstützen, sollten Erzeugerorganisationen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden, von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs ausgeschlossen werden.

(4) Es ist erforderlich, Anforderungen für die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zulässige Abweichung vom Rücknahmepreis festzulegen, um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugerorganisationen zu gewährleisten. Im Interesse der Markttransparenz sollte die Inanspruchnahme dieser Abweichung öffentlich bekannt gegeben werden.

(5) Aufgrund der Schwankungen der Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht vom Markt genommen werden, bevor sie zum Verkauf angeboten wurden. Ein finanzieller Ausgleich sollte nur für diejenigen Erzeugnisse gewährt werden, die unter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf angeboten worden sind und zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis keinen Käufer gefunden haben.

(6) Die Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurde, müssen endgültig von der Regelung des finanziellen Ausgleichs ausgenommen werden.

(7) Die systematische Einhaltung der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist ein entscheidender Faktor für die Preisbildung und trägt zur Stabilisierung des Marktes bei. Daher ist es angebracht, die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die in Betracht kommenden Mengen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angeboten werden.

(8) Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fischwirtschaftsjahres gezahlt werden. Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, gegen Stellung einer Sicherheit Vorschüsse zu gewähren. Es empfiehlt sich, die Regeln für die Berechnung des Vorschusses auf den finanziellen Ausgleich festzulegen und die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzusetzen.

(9) In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission vom 11. September 2000 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(8) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs festgelegt, der bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs Anwendung findet. Dieser Wechselkurs sollte auch für die Berechnung der Vorschüsse auf den finanziellen Ausgleich gelten.

(10) Bei der Gewährung des finanziellen Ausgleichs sollten auch die Mengen Fisch berücksichtigt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Erzeugerorganisation oder einem ihrer Mitglieder zum Verkauf angeboten und aus dem Handel genommen werden. Hierzu sollten die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fisch zum Verkauf angeboten und aus dem Handel genommen oder übertragen wurde, eine entsprechende Bescheinigung ausstellen und eine Kopie hiervon übermitteln.

(11) Fischereifahrzeuge lassen sich leichter und genauer identifizieren, wenn statt des Schiffsnamens die Nummer des betreffenden Schiffes in der Flottenkartei angegeben wird. Die Bescheinigung, die bei einer Anlandung in einem anderen Mitgliedstaat auszustellen ist, sollte dahin gehend geändert werden, dass die Erzeugerorganisationen künftig auf die interne Flottenkartei Bezug nehmen müssen.

(12) Zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs und den tatsächlich zum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen sollte jeder Mitgliedstaat eine Kontrollregelung einführen. Um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, sollte die Kommission über diese Kontrollregelungen unterrichtet werden.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Berechnung der Erzeugnismengen, für die ein finanzieller Ausgleich gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, werden die Mengen berücksichtigt, die nach den gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgelegten Vermarktungsnormen in die Klassen Extra oder A eingestuft wurden.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Ausgleich kann nur einer Erzeugerorganisation gewährt werden, die während des gesamten Fischwirtschaftsjahres beim ersten Verkauf die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 anwendet bzw. ihre Mitglieder zu deren Anwendung verpflichtet.

(2) Führt die Inanspruchnahme der nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zulässigen Abweichung dazu, dass die in einem bestimmten Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen unterschiedlich hohe Rücknahmepreise für ein und dieselbe Erzeugnisklasse festsetzen, so kann jede dieser Organisationen den von einer anderen Erzeugerorganisation desselben Gebietes festgesetzten Preis ab dem Zeitpunkt und für die Dauer seiner Gültigkeit anwenden.

(3) Der Rücknahmepreis, den eine Erzeugerorganisation unter Inanspruchnahme der zulässigen Abweichung festgesetzt hat, gilt für alle Erzeugnismengen, die die betreffende Erzeugerorganisation bzw. ihre Mitglieder innerhalb oder außerhalb ihres Tätigkeitsgebiets zum Verkauf anbieten.

Erzeugerorganisationen oder deren Mitglieder jedoch, die ihre Erzeugnisse in einem anderen als dem eigenen Tätigkeitsgebiet verkaufen, können entweder ihren eigenen Rücknahmepreis anwenden, der nicht niedriger sein darf als der in dem fraglichen Gebiet angewandte Preis, oder einen der Preise, die die in dem fraglichen Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen im Rahmen der zulässigen Abweichung festgesetzt haben.

(4) Der Rücknahmepreis darf keine nach der Anlandung der Erzeugnisse entstandenen Kosten einschließen, mit Ausnahme der Transportkosten, die mit dem Verkauf durch Versteigerung oder am Kai verbunden sind.

Artikel 3

(1) Jede Erzeugerorganisation, die bei der Festsetzung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises die zulässige Abweichung in Anspruch nimmt, teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie anerkannt ist, den in ihrem gesamten Tätigkeitsgebiet für jede Erzeugnisklasse anwendbaren Rücknahmepreis mindestens zwei Werktage vor dessen Inkrafttreten mit.

Beabsichtigt eine Erzeugerorganisation, die Dauer der Anwendung der Abweichung bzw. den Rücknahmepreis zu ändern oder von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Gebrauch zu machen, so unterrichtet sie die zuständigen Stellen davon mindestens zwei Werktage vor dem Beginn der Durchführung dieses Beschlusses.

Alle in diesem Artikel genannten Beschlüsse finden während eines Zeitraums von mindestens fünf Werktagen Anwendung.

(2) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen unverzüglich entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten bekannt gemacht werden.

(3) Abweichend von der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(9) zählen im Sinne der vorliegenden Verordnung Samstage, Sonntage und Feiertage als Werktage, falls an diesen Tagen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Mengen zum Verkauf angeboten werden.

Artikel 4

(1) Aus dem Handel genommene Mengen kommen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs nur in Betracht, wenn

a) sie von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden sind;

b) sie zum Verkauf angeboten worden sind;

i) über die Erzeugerorganisation oder

ii) durch ein Mitglied entsprechend den von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;

c) sie vor der Rücknahme in einer allen interessierten Marktteilnehmern zugänglichen Weise nach den örtlichen Gepflogenheiten zum Verkauf angeboten worden sind und nachweislich zu dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Preis unverkäuflich waren;

d) für sie keine Übertragungsbeihilfe nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 beantragt oder gewährt worden ist.

(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur dann für die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Mengen gewährt, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Vermarktungsnormen in Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind.

Artikel 5

(1) Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeugerorganisationen auf Antrag nach Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt.

(2) Der Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs ist spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates einzureichen.

(3) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zahlen den finanziellen Ausgleich spätestens acht Monate nach Ablauf des Fischwirtschaftsjahres aus.

Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständigen Stelle mit.

Artikel 6

Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden Erzeugerorganisation auf Antrag monatlich einen Vorschuss auf den finanziellen Ausgleich, sofern der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschussbetrages gestellt hat.

Die Vorschüsse werden nach der in Anhang I bezeichneten Methode berechnet.

Artikel 7

Bietet eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, zum Verkauf an, so stellt die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats der betreffenden Organisation bzw. deren Mitglied auf Antrag unverzüglich eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II aus und lässt gleichzeitig der Stelle, die in dem Anerkennungs-Mitgliedstaat für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist, offiziell eine Durchschrift dieser Bescheinigung zukommen.

Die Bescheinigung ist bei der betreffenden zuständigen Behörde zu beantragen, sobald die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten wurden.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der die Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Zahlungsantrag und den von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich zum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen überprüft werden kann.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, in jedem Fall aber zum 31. Januar 2001, über die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 31. Januar 2001 über in dem von Absatz 1 abgedeckten Bereich bestehende Maßnahmen.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 3902/92 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(4) ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 35.

(5) ABl. L 129 vom 14.6.1995, S. 7.

(6) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1.

(7) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 8.

(8) ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 7.

(9) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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