In der Rechtssache 28/70
betreffend das dem Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht Hamburg in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
KOMMANDITGESELLSCHAFT IN FIRMA OTTO WITT, Stelle über Winsen/Luhe,
HAUPTZOLLAMT LÜNEBURG
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung Nr. 22 des Rates der EWG vom
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Lecourt, der Kammerpräsidenten A. M. Donner und A. Trabucchi, der Richter R. Monaco (Berichterstatter), J. Mertens de Wilmars, P. Pescatore und H. Kutscher,
Generalanwalt: K. Roemer
Kanzler: A. Van Houtte
folgendes
Die deutsche Zollverwaltung stufte dieses Geflügel zunächst in die Tarifposition
Am
Um diese tarifliche Einordnung geht es in dem gegenwärtig vor dem Finanzgericht Hamburg anhängigen Rechtsstreit. Das Finanzgericht ist davon ausgegangen, daß die Erhebung der Abschöpfung auf Hausgeflügel in der Verordnung Nr. 22 des Rates der EWG vom
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG schriftliche Erklärungen eingereicht.
Der Gerichtshof hat auf den Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, von einer vorherigen Beweisaufnahme abzusehen.
Die Kommanditgesellschaft in Firma Otto Witt und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben in der Sitzung vom
Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist der Auffassung, die RCGH könnten nicht in dieselbe Klasse eingeordnet werden wie normale Masthähnchen, sondern gehörten zur Tarifklasse des im Gehege aufgezogenen Wildgeflügels.
Sie fugt hinzu, es sei unter den Parteien (des Ausgangsverfahrens) unstreitig,
daß die eingeführten RCGH in Aussehen, Geschmack und Preis von typischem Hausgeflügel abwichen;
daß diese Erzeugnisse in Deutschland als Wildgeflügel weiterverkauft worden seien;
daß die Oberfinanzdirektion Düsseldorf Jahre vor dieser Tarifstreitigkeit eine verbindliche Tarifauskunft abgegeben habe, wonach RCGH als Wildgeflügel zu tarifieren seien;
daß das Hauptzollamt der Klägerin auf Anfrage mitgeteilt habe, die RCGH seien als Wildgeflügel zu verzollen, und daß danach auch ein Jahr lang verfahren worden sei;
daß ausweislich der Erwiderung des Hauptzollamts an das Finanzgericht Hamburg vom
Zur Stützung ihrer Auffassung legt die Klägerin des Ausgangsverfahrens als Anlagen zu ihrem Schriftsatz Auskünfte und Sachverständigengutachten vor. Wegen der Einzelheiten verweist sie auf die in ihren Schriftsätzen vom
Die
Sie macht geltend, die Tarifnummern
Aus dieser Auslegung, die durch die französische und die englische Fassung des Tarifs sowie durch die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema bestätigt werde, folge also, daß die Zugehörigkeit der RCGH zum
Der deutsche Wortlaut der Tarifnummer
Diese Aufzählung sei keineswegs nur beispielhaft und schließe die Anwendung der Tarifnummer
Daher gehe die durch den vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfene Frage ausschließlich dahin, ob a) die RCGH als
Diese Voraussetzung der Domestikation treffe auf die RCGH ohne weiteres zu.
Ihren zoologischen Merkmalen nach handle es sich bei den landwirtschaftlichen Nutzrassen um Hühner der Gattung
Die Kommission wirft sodann die Frage auf, ob die RCGH, die aus einer Kreuzung zwischen unzweifelhaft zu den Haushühnern zählenden Hühnern der Cornish-Rassen mit Hühnervögeln anderer Arten hervorgegangen seien, der genannten Art zugerechnet werden könnten; sie ist der Auffassung, die Entscheidung dieser Frage setze eine nähere Untersuchung der zoologischen Merkmale, Eigenschaften und Besonderheiten dieser Geflügelarten voraus. Die Tatsache der Einkreuzung anderer Hühnerarten schließe diese Zuordnung nicht grundsätzlich aus. Der Streitgegenstand lasse sich im wesentlichen auf die Frage zurückführen, welche Artmerkmale in den RCGH überwögen und infolgedessen die zolltarifliche Einordnung bestimmten.
Nach Ansicht der Kommission steht vorliegend die Zuordnung der RCGH zu den Haushühnern fest. Sie stützt sich für diese Schlußfolgerung insbesondere auf zwei Schreiben des
Im übrigen, so meint die Kommission, gehe es bei der Frage, ob die RCGH tatsächlich den oben dargelegten Bedingungen entsprechen, bei ihrer zoologischen Eingruppierung sowie bei der Ermittlung und Beurteilung ihrer Artmerkmale nicht um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, sondern allein um eine Tatsachenfeststellung, für die das mit der Sache befaßte Finanzgericht zuständig sei.
Die Kommission untersucht sodann die Bedeutung einiger tatsächlicher Umstände und führt aus :
Die Einordnung der RCGH als Haushühner sei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die geschlachteten Tiere als
Soweit es auf die Artbestimmung des lebenden Tieres ankomme, seien ferner die besonderen, kommerziell bedingten Eigenschaften der geschlachteten Tiere keine geeigneten Beurteilungsmaßstäbe (das gelte insbesondere für den handelsüblichen Preis der geschlachteten RCGH, für den Geschmack oder das Aussehen des Fleisches sowie für dessen Kochund Bratfähigkeit).
Die zoologische Zugehörigkeit der Tiere hänge auch nicht von der Jagdbarkeit ab.
Im übrigen sei es von der Systematik des Zolltarifschemas her auch nicht angängig, die Einreihung der RCGH in den Gemeinsamen Zolltarif im unmittelbaren Vergleich der Begriffe
Aufgrund dieser Argumente ergibt sich nach Meinung der Kommission zusammenfassend folgendes :
Aufgrund der Prozeßakten,
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg gemäß dessen Beschluß vom
Unter die Bezeichnung
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
Lecourt
Donner
Trabucchi
Monaco
Mertens de Wilmars
Pescatore
Kutscher
Luxemburg, den
Der Kanzler
A. Van Houtte
Der Präsident
R. Lecourt