Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 6. August 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8480 — Praxair/Linde
Berichterstatter: Ungarn
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2019/C 196/05)
Zuständigkeit
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1.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) handelt.
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2.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.
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Marktabgrenzung
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3.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) stimmt den im Beschlussentwurf aufgeführten Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu, und zwar im Einzelnen in Bezug auf:
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a)
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die Lieferung von Industriegasen;
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b)
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die Lieferung von medizinischen Gasen;
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c)
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die Lieferung von Spezialgasen;
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d)
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die Lieferung von Helium;
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e)
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die Lieferung von verfahrenstechnischen Anlagen und Anlagenkomponenten;
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f)
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die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause;
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g)
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die Erbringung von Beschichtungsdienstleistungen.
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Wettbewerbsrechtliche Würdigung
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4.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf folgenden Märkten führen würde:
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a)
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Märkte für die Lieferung von Industriegasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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b)
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Märkte für die Lieferung von medizinischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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c)
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Märkte für die die Lieferung von Edelgasen und Edelgasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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d)
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Märkte für die Lieferung von Elektronik-Spezialgasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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e)
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Märkte für die Lieferung von chemischen Gasen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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f)
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Märkte für die Lieferung von Kalibriergasen und anderen Gasgemischen gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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g)
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Markt für den Großhandel mit Helium;
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h)
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Märkte für den Einzelhandel mit Helium gemäß Abschnitt 8.14 des Beschlussentwurfs;
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i)
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Märkte für die Bereitstellung von Therapien zur Behandlung von Atemwegserkrankungen für zu Hause in Portugal und Spanien.
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5.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs durch vertikale nichtkoordinierte Effekte in Bezug auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium führen würde.
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6.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es unwahrscheinlich ist, dass der angemeldete Zusammenschluss aufgrund folgender Effekte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird:
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a)
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horizontale nichtkoordinierte Effekte auf anderen als den genannten Märkten 4;
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b)
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horizontale koordinierte Effekte;
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c)
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andere vertikale nichtkoordinierte Effekte als solche, die sich auf die vertikalen Verbindungen zwischen dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für Helium und den nachgelagerten Einzelhandelsmärkten für Helium beziehen.
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Verpflichtungszusagen
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7.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen der Anmelder vom 10. Juli 2018 die im Beschlussentwurf genannte erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs beseitigen.
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8.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den Anmeldern am 10. Juli2018 eingegangenen endgültigen Verpflichtungszusagen uneingeschränkt erfüllt werden.
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Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen
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9.
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Der Beratende Ausschuss (acht Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.