Verordnung Nr. 16-334 vom
In der mündlichen Verhandlung hat der VAS ausgeführt, das Urteil vom
Der geltend gemachte Schaden bestehe in der
In Rn. 17 des Vorlagebeschlusses wird von einer Diskussion in der innerstaatlichen Rechtsprechung über die Auswirkungen von Änderungen von Rechtsvorschriften auf laufende Verfahren berichtet. IG erklärt, dass in einem anderen Urteil des VAS vom
Der VAS betont, das Urteil vom
Im Vorlagebeschluss wird ausreichend begründet, warum das vorlegende Gericht die Vorlagefragen stellt. Die Vorgabe des Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist somit erfüllt. Der Gegenstand des Ausgangsverfahrens weist einen Bezug zum Unionsrecht auf, da der ursprüngliche Rechtsstreit, aus dem sich die spätere Schadensersatzklage ergab, die Anwendung der Richtlinie 2012/27 betrifft. Die Erfolgschancen dieser Klage können davon abhängen, ob die in den bulgarischen Rechtsvorschriften vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelfe zur Durchsetzung des Unionsrechts geeignet sind. Die Rechtskraft des Urteils des VAS vom
Rechtssache
Urteil Randstad Italia, Rn. 56, mit Verweis auf das Urteil vom
Urteil Randstad Italia, Rn. 58:
Darunter sind Klagen oder Rechtsbehelfe zu verstehen, die sich mit dem Hauptantrag gegen die Vorschrift selbst und nicht nur gegen in Anwendung der Vorschrift getroffene Einzelrechtsakte richten.
Urteil vom
Urteil vom
Rechtssache
Zwar haben sich die einschlägigen bulgarischen Rechtsvorschriften, wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, inzwischen geändert, diese Ausführungen sind jedoch, sofern sie allgemeiner Art sind, weiterhin von Bedeutung.
Rn. 140. Rn. 142. Rn. 143.
Vgl. Fn. 6 der vorliegenden Schlussanträge.
Dem VAS zufolge bieten die nationalen Rechtsvorschriften den Betroffenen, die sich durch einen ihrer Meinung nach rechtswidrigen Rechtsakt geschädigt fühlen, die Möglichkeit, den erlittenen Schaden mit einer Schadensersatzklage geltend zu machen. Eine solche Klage ermögliche außerdem eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts und erfülle insbesondere die im Unionsrecht verankerten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Nach Auffassung der polnischen Regierung setzt Art. 47 der Charta nicht voraus, dass es einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, um die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit dem Unionsrecht zu überprüfen. Soweit das bulgarische Recht im Zusammenhang mit einer Klage auf Ersatz des durch einen aufgehobenen Rechtsakt entstandenen Schadens die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rechtsakts ermögliche, entspreche die streitige nationale Regelung den Erfordernissen eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Die Kommission stimmt, was die Frage betrifft, ob eine Schadensersatzklage, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit der geänderten Vorschrift überprüft werden kann, den Voraussetzungen des Art. 47 der Charta genügt, im Wesentlichen mit der polnischen Regierung überein.
Urteil Randstad Italia, Rn. 58, und Urteil vom
Die Änderung führt dazu, dass die von der angefochtenen Vorschrift bis zu diesem Zeitpunkt entfalteten Wirkungen aufrechterhalten werden können. Der VAS führt in seinen schriftlichen Erklärungen aus, die unionsrechtlichen Verfahrensvorschriften auf der Grundlage von Art. 149 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs erkennten an, dass der Streitgegenstand eines direkten Rechtsbehelfs wegfallen könne, wenn der angefochtene Rechtsakt vor Urteilserlass geändert werde. Dies ist zwar zutreffend, wenn in erster Instanz keine Entscheidung ergangen ist, jedoch fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen nicht mehr geltenden Rechtsakt nicht zwangsläufig weg, wenn der Kläger weiterhin ein Interesse an der Aufhebung des Rechtsakts hat. In diesem Sinne vgl. Lenaerts, K., Maselis, I., und Gutman, K.,
In einigen Mitgliedstaaten gilt die gleiche Regel für die nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften. Deren Aufhebung nach Klageerhebung führt grundsätzlich zur Streichung der Rechtssache, da in einem Verfahren, das auf die objektive Korrektur der Rechtsordnung abzielt, kein Urteil über eine nicht mehr in Kraft befindliche Vorschrift erforderlich ist. Dieser Grundsatz kommt jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Rechtsvorschrift trotz ihrer Aufhebung in gewissem Umfang weiterhin wirksam ist (Fortwirkung) oder fraglich ist, ob sie bei einer Anwendung auf den streitigen Sachverhalt nach dem Prinzip
Ich erinnere daran, dass nach dieser Bestimmung, die in Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegeben wird, der VAS in dem Fall, dass die Verwaltungsbehörde den angefochtenen Rechtsakt
Gemäß dem Vorlagebeschluss (Rn. 9) hat der VAS ausgeführt, der Rechtsstreit betreffe einen aufgehobenen Rechtsakt, auf den Art. 204 Abs. 3 der Verwaltungsprozessordnung angewandt werde. Nach dieser Vorschrift ist die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Rechtsakts, durch den der Schaden verursacht wurde, von dem Gericht festzustellen, das für die Entscheidung über die Schadensersatzklage zuständig ist.
In der mündlichen Verhandlung hat IG erklärt, die Kammer des VAS habe über den Wegfall des Streitgegenstands entschieden, ohne ihn hierzu anzuhören.
Die Erörterung während der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass eine minimale Änderung der Rechtsvorschrift ausreichen würde, um zum Wegfall des Streitgegenstands des laufenden gerichtlichen Verfahrens zu führen. IG hat geltend gemacht (Rn. 45 seiner schriftlichen Erklärungen), dass es sich bei der eingeführten Änderung nicht um eine Änderung gehandelt habe, da die neue Verordnung dieselbe Methode vorsehe. Das vorlegende Gericht erklärt jedoch, die am
Rn. 4 der schriftlichen Erklärungen von IG, der diesen Punkt in der mündlichen Verhandlung besonders hervorgehoben hat. Meiner Ansicht nach wurden seine Argumente in der anschließenden Debatte nicht widerlegt.
dass das erstinstanzliche Urteil durch eine höhere Instanz (in diesem Fall eine mit fünf Richtern besetzte Kammer des VAS) überprüft wird, weil diese Instanz das Urteil nicht aus materiell-rechtlichen Gründen aufhebt, sondern wegen eines Umstands, der in keiner Weise mit dem Verfahren in Verbindung steht und allein vom einseitigen Willen des Urhebers der Vorschrift abhängt, bei dem es sich zudem um den Kassationsbeschwerdeführer handelt; dass die Aufhebung des angefochtenen normativen Rechtsakts, so wie sie vom Gericht erster Instanz ausgesprochen wurde, ihre Wirkung entfaltet, und zwar auch für den Zeitraum, in dem der Rechtsakt in Kraft war.
Vgl. hierzu allgemein das Urteil vom
zunächst die Aufhebung der unionsrechtswidrigen Vorschrift mit Hilfe eines Rechtsbehelfs zu erwirken, bei dem der Streitgegenstand, selbst wenn er in erster Instanz Erfolg hat, unerwartet wegfallen kann, wenn diese Vorschrift mit dem Ziel geändert wird, die Folgen ihrer Aufhebung zu verhindern; und anschließend mit Hilfe einer Staatshaftungsklage den Ersatz des entstandenen Schadens geltend zu machen Der VAS hat in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass jeder, der vor dem VAS die Rechtmäßigkeit einer Vorschrift anfechte, auch eine entsprechende Entschädigung geltend machen könne. Jedoch müsse der VAS selbst den entsprechenden Antrag an das zuständige Gericht weiterleiten, das dann entscheide, ob ein Fall der Staatshaftung vorliege.
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und insbesondere Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verlangen nicht, dass es einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Feststellung gerichtet ist, dass nationale Vorschriften gegen das Unionsrecht verstoßen, sofern es einen oder mehrere Rechtsbehelfe gibt, mit denen inzident die Wahrung der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden kann.
Eine nationale Regelung, die einen eigenständigen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem der Verstoß nationaler Rechtsvorschriften gegen Unionsvorschriften gerügt werden kann, muss die Effektivität eines solchen dem Einzelnen zur Verfügung gestellten Anfechtungsmechanismus gewährleisten.
Diese Effektivität ist nicht gewährleistet, wenn in Anwendung der nationalen Regelung das Urteil eines Gerichts, mit dem in erster Instanz ein untergesetzlicher normativer Rechtsakt für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurde und gegen das eine Kassationsbeschwerde eingelegt worden ist, ohne Prüfung der Gründe aufgrund einer bloßen Änderung dieses Rechtsakts aufgehoben werden kann, die nach Erlass dieses Urteils von derselben Behörde vorgenommen wird, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, und die auf diese Weise dem Urteil seine Wirkung nimmt und verhindert, dass es im Rahmen des Kassationsverfahrens in der Sache geprüft wird.