European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C

C/2025/2125

4.4.2025

Informationen für Rentenversicherungsträger im Bereich der Altersvorsorge („Dritte Säule“) – Aufruf zur Interessenbekundung

(C/2025/2125)

Alle öffentlichen und privaten Träger, die Zusatzrenten auf der Grundlage freiwilliger Beiträge anbieten, werden auf die Möglichkeiten im Rahmen des Artikels 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union hingewiesen, angenommen durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1) und geändert durch Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

Gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union beruht die Koordinierung von Ruhegehaltsansprüchen auf dem Grundsatz der Übertragung dieser Ruhegehaltsansprüche.

Nach Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs VIII des Statuts können ehemalige Bedienstete die während ihrer Dienstzeit bei den Organen oder Agenturen der Europäischen Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungssysteme übertragen, denen sie nach ihrem Ausscheiden aufgrund einer neuen Tätigkeit angehören. Die Übertragung auf ein Versorgungssystem der ersten und zweiten Säule unterliegt den in den anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen.

Bedienstete, die aus dem Dienst der Europäischen Union ausscheiden, haben nach Artikel 12 des Anhangs VIII des Statuts auch die Möglichkeit, eine Übertragung ihrer erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine Privatversicherung oder einen Pensionsfonds zu beantragen.

Die Übertragung auf eine Privatversicherung oder einen Pensionsfonds unterliegt den im Statut der Beamten der Europäischen Union festgelegten Bedingungen, insbesondere den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts aufgeführten vier Bedingungen (i bis iv):

i)

es wird kein Kapitalbetrag ausgezahlt;

ii)

es wird frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 66. Lebensjahr eine monatliche Rente (*) ausgezahlt;

iii)

es sind Anwartschaftsrechte und Leistungen für Hinterbliebene vorgesehen (**);

iv)

eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds wird nur vorgenommen, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind.

(*) lebenslang  (1) (**) nicht 0 %  (2)

Da es sich bei dem Statut der Beamten der Europäischen Union um eine Verordnung handelt, sind diese Bedingungen verbindlich und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, ohne dass nationale Durchführungsvorschriften erlassen werden müssten. Ausnahmen hiervon sind nicht möglich.

Um ehemaligen EU-Bediensteten die Suche nach einem Versicherungsträger zu erleichtern, auf den sie die während ihrer Dienstzeit bei den EU-Organen erworbenen Ruhegehaltsansprüche übertragen können, hat die Kommission 2008 einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht. Auf der Grundlage dieses Aufrufs wurde den Bediensteten, die Interesse an der Übertragung ihrer im Rahmen des Versorgungssystems der Organe der Europäischen Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche bekundet hatten, ein Verzeichnis der Versicherungsträger zur Verfügung gestellt, die Interesse daran bekundet hatten, diesen ehemaligen Bediensteten Altersvorsorgeverträge anzubieten, die den genannten Bedingungen entsprechen.

Die Kommission möchte dieses Verzeichnis aktualisieren und den bereits aufgeführten Trägern weitere Rentenversicherungsträger im Bereich der Altersvorsorge hinzufügen, die daran interessiert sind, ehemaligen EU-Bediensteten Altersvorsorgeverträge anzubieten, die den genannten Bedingungen entsprechen.

Rentenversicherungsträger, die in das Verzeichnis aufgenommen werden möchten, werden gebeten, Unterlagen mit folgenden Angaben bei der Europäischen Kommission einzureichen:

—

eine offizielle Erklärung mit der Verpflichtung, die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union festgelegten vier Bedingungen (i bis iv) im Hinblick auf alle Beträge einzuhalten, die in diesem Zusammenhang übertragene Ruhegehaltsansprüche darstellen, und ferner die Ausübung des Kontrollrechts der zuständigen Behörden der Europäischen Union in dieser Hinsicht zu erleichtern,

—

eine Kopie der von der für die Pensionskasse zuständigen Aufsichtsbehörde ausgestellten Zulassung,

—

eine Kopie des Mustervertrags zum Abschluss der Einzelverträge, die speziell für die langfristige Verwaltung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union übertragenen Beträge verwendet werden, mit Angabe der Vertragsklauseln, die die Einhaltung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts genannten vier Bedingungen bestätigen,

—

eine genaue Beschreibung aller im Hinblick auf den Wohnsitz des ehemaligen Bediensteten (und gegebenenfalls seiner Rechtsnachfolger/Erben) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und/oder der Auszahlung geltenden Bedingungen.

Die Unterlagen sind in elektronischer Form (gescannte Dokumente von höchstens 1 MB) an folgende Adresse zu senden:

PMO-TFTOUT-ALLDEP-DEMANDES@ec.europa.eu

Weitere Anfragen sind ebenfalls an diese Adresse zu richten.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, die Einhaltung der vier Bedingungen jederzeit zu überprüfen, indem sie die Begünstigten der unterzeichneten Verträge oder die Pensionsfonds zur Vorlage einschlägiger Nachweise (z. B. über die monatlichen Zahlungen) auffordert.

Anhang: Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.

(1)  Lebenslange Rente.

(2)  Eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 0 %, deren Anspruchsberechtigte keine Leistungen erhalten, erfüllt die Bedingung iii nicht.

ANHANG

Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union

Article 11

1.   Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus, um

—

in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten, die mit der Union ein Abkommen getroffen hat,

—

eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann, dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit der Union getroffen haben,

so ist er berechtigt, den zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehenden versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei der Union erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse zu übertragen, bei der der Beamte aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann.

2.   Ein Beamter, der in den Dienst der Union tritt

—

nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung,

oder

—

nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit,

kann in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch auf ein Ruhegehalt im Sinne des Artikels 77 des Statuts erwirbt, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die Union zahlen lassen; zugrunde gelegt wird hierbei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert.

In diesem Fall legt die Anstellungsbehörde eines jeden Organs, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung des Grundgehalts, des Alters und des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung mittels allgemeiner Durchführungsbestimmungen die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre fest, die es ihm gemäß der Versorgungsordnung der Union für die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des übertragenen Kapitals und abzüglich des Wertzuwachses zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung anrechnet.

Diese Möglichkeit kann der Beamte je Mitgliedstaat und Pensionskasse nur ein einziges Mal in Anspruch nehmen.

3.   Absatz 2 gilt auch für den Beamten, der nach seiner Abordnung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich wiederverwendet wird, sowie für den Beamten, der nach seinem Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 40 des Statuts wiederverwendet wird.

Article 12

1.   Ein Beamter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet und nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf,

a)

dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurden,

b)

dass in anderen Fällen Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die Versicherung oder der Fonds Folgendes garantiert:

i)

sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus;

ii)

sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 66. Lebensjahr eine monatliche Rente (*);

iii)

sie sieht Anwartschaftsrechte und Leistungen für Hinterbliebene vor (**);

iv)

eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind.

(*) lebenslang (1) (**) nicht 0 % (2)

2.   Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen.

3.   Scheidet jedoch ein Beamter endgültig aus dem Dienst aus, weil er aus dem Dienst entfernt worden ist, so wird das auszuzahlende Abgangsgeld oder der gegebenenfalls zu übertragende versicherungsmathematische Gegenwert nach Maßgabe des nach Anhang IX Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts gefassten Beschlusses festgesetzt.

(1)  Lebenslange Rente.

(2)  Eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 0 %, deren Anspruchsberechtigte keine Leistungen erhalten, erfüllt die Bedingung iii nicht.

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2125/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)