Konsolidierter TEXT: 32001R0993 — DE

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zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

28. Teil II Titel III (Artikel 496 bis 787) erhält folgende Fassung:

„TITEL III

ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG

KAPITEL 1

Grundsätzliche Vorschriften für mehr als ein Verfahren

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Artikel 496

In diesem Titel gelten als

a)	Verfahren : ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung;

b)	Bewilligung : die Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Verfahrens durch die Zollbehörden;

c)	einzige Bewilligung : eine Bewilligung, die jeweils verschiedene Zollverwaltungen berührt, für die Überführung und/oder Beendigung eines Verfahrens, für die Lagerung, für aufeinander folgende Be- oder Verarbeitungsvorgänge oder Verwendungen;

d)	Inhaber : der Bewilligungsinhaber;

e)	Überwachungszollstelle : die Zollstelle, die in der Bewilligung als zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt angegeben ist;

f)	Zollstelle für die Überführung in das Verfahren : die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein Verfahren ermächtigt angegeben ist (sind);

Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens : die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme von Zollanmeldungen ermächtigt angegeben ist (sind), mit denen Waren nach ihrer Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten, oder bei passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;

h)	Dreieckverkehr : der Verkehr, bei dem die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens nicht die gleiche wie die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren ist;

i)	Buchhaltung : Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher;

Aufzeichnungen : die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen Einzelheiten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren, enthalten. Aufzeichnungen werden im Zolllagerverfahren Bestandsaufzeichnungen genannt;

k)	Hauptveredelungserzeugnisse : die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt wurde;

l)	Nebenveredelungserzeugnisse : andere Erzeugnisse als die in der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen;

Frist für die Beendigung des Verfahrens : Frist, innerhalb welcher die Waren oder Erzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, gegebenenfalls zur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben nach aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder zur Inanspruchnahme der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung;

Abschnitt 2

Antrag auf Bewilligung

Artikel 497

(1) Die Bewilligung eines Verfahrens wird schriftlich mit einem Muster nach Anhang 67 beantragt.

(2) Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung in einfacher Schriftform gestellt wird.

(3) In folgenden Fällen kann der Antrag auf Bewilligung mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden:

a) zur aktiven Veredelung, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 539 als erfüllt gelten, ausgenommen Ersatzwaren betreffende Anträge;

b) zum Umwandlungsverfahren, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 552 Absatz 1 Unterabsatz 1 als erfüllt gelten;

c) zur vorübergehenden Verwendung, auch bei Verwendung eines ATA- oder CPD-Carnets;

— zur passiven Veredelung: bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standardaustausches, jedoch ohne vorzeitige Einfuhr;

— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr;

— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustausches ohne vorzeitige Einfuhr, wenn die bereits erteilte Bewilligung dieses Verfahren nicht vorsieht und die Zollbehörden ihre Änderung gestatten;

— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung, sofern der Veredelungsvorgang Waren betrifft, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind.

▼B

Der Bewilligungsantrag kann mittels einer mündlichen Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 229 unter Vorlage der in Artikel 499 Unterabsatz 3 genannten Unterlage gestellt werden.

Der Bewilligungsantrag kann mittels jeder anderen, nach Artikel 232 Absatz 1 zur Überführung in die vorübergehende Verwendung als Zollanmeldung geltenden Willensäußerung gestellt werden.

(4) Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung, außer bei der vorübergehenden Verwendung, sind nach Absatz 1 zu stellen.

(5) Die Zollbehörden können verlangen, dass bei vorübergehender Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 578 die Bewilligung nach Absatz 1 zu beantragen ist.

Artikel 498

Der Antrag auf Bewilligung nach Artikel 497 ist zu stellen

a) für das Zolllagerverfahren: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, der als Zolllager zuzulassen ist oder an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird;

b) für das Verfahren der aktiven Veredelung und für das Umwandlungsverfahren: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem die Waren veredelt oder umgewandelt werden sollen;

c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen unbeschadet von Artikel ►C4 Artikel 580 Absatz 2 ◄ Unterabsatz 2;

d) für das Verfahren der passiven Veredelung: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem sich die Waren, die vorübergehend ausgeführt werden sollen, befinden.

Artikel 499

Erachten die Zollbehörden die in dem Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller verlangen.

Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung durch Vorlage der Zollanmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zollbehörden unbeschadet des Artikels 220, dass dem Antrag eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit mindestens den folgenden Angaben beigefügt wird, es sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet oder können auf dem Vordruck für die schriftliche Zollanmeldung gemacht werden:

a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des Beteiligten;

b) Art der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung der Waren;

c) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren, Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel;

d) Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Anhang 70;

e) voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;

f) Frist für die Beendigung des Verfahrens;

g) vorgeschlagene Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens;

h) Ort der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung;

i) vorgeschlagene Beförderungsförmlichkeiten;

j) bei mündlicher Zollanmeldung Wert und Menge der Waren.

Wird die ►C4 in Unterabsatz 2 ◄ genannte Unterlage bei der mündlichen Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung vorgelegt, so ist diese Unterlage in doppelter Ausfertigung zu erstellen, davon eine von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk zu versehen und dem Antragsteller auszuhändigen.

Abschnitt 3

Einzige Bewilligung

Artikel 500

(1) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustimmung der beteiligten Zollbehörden nach dem in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Verfahren einzuholen.

(2) Bei der vorübergehenden Verwendung wird der Antrag bei den Zollbehörden gestellt, die für den Ort der ersten Verwendung zuständig sind, unbeschadet des ►C4 Artikels 580 Absatz 2 ◄ Unterabsatz 2.

In allen anderen Fällen wird er bei den Zollbehörden für den Ort gestellt, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen des Verfahrens erleichtert, und an dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Lagerung, Veredelung, Umwandlung oder vorübergehenden Ausfuhrvorgänge vorgenommen wird.

(3) Die gemäß Absatz 2 zuständigen Zollbehörden übermitteln den Antrag und den Bewilligungsentwurf den anderen beteiligten Zollbehörden, die innerhalb von 15 Tagen das Empfangsdatum bestätigen.

Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Werden Einwände innerhalb dieser Frist erhoben und wird keine Einigung erzielt, so wird der Antrag in dem Umfang abgelehnt, in dem Einwände erhoben wurden.

(4) Die Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, wenn sie innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einwände gegen den Bewilligungsentwurf erhalten.

Sie übermitteln allen beteiligten Zollbehörden eine Durchschrift der einvernehmlich erteilten Bewilligung.

Artikel 501

(1) Besteht zwischen zwei oder mehr Zollverwaltungen grundsätzliches Einvernehmen über die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung einer einzigen Bewilligung, so können sie auch vereinbaren, die vorherige Zustimmung gemäß Artikel 500 Absatz 1 sowie die ►C4 Benachrichtigung gemäß Artikel 500 Absatz 4 ◄ Unterabsatz 2 durch einfache Mitteilung zu ersetzen.

(2) Eine Mitteilung ist stets ausreichend, wenn

a) eine einzige Bewilligung erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen oder widerrufen wird;

b) die einzige Bewilligung für eine vorübergehende Verwendung beantragt wird und diese Antragsstellung nicht mit dem Muster nach Anhang 67 vorzunehmen ist.

(3) Eine Mitteilung ist entbehrlich, wenn

a) mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als eine aktive oder eine passive Veredelung im Dreieckverkehr ohne Verwendung zusammenfassender Informationsblätter durchgeführt wird;

b) Carnets ATA oder CPD verwendet werden;

c) die vorübergehende Verwendung durch Annahme einer mündlichen Zollanmeldung oder einer Willensäußerung in anderer Form bewilligt wird.

Abschnitt 4

Wirtschaftliche Voraussetzungen

Artikel 502

(1) Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, ohne dass die Zollbehörden die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft haben, es sei denn, diese gelten nach den Kapiteln 3, 4 oder 6 als erfüllt.

(2) Beim Verfahren der aktiven Veredelung (Kapitel 3) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob eine Nutzung von gemeinschaftlichen Beschaffungsquellen wirtschaftlich unmöglich ist, und zwar insbesondere aufgrund der folgenden Kriterien, deren Einzelheiten in Anhang 70 Teil B dargelegt sind:

a) Nichtverfügbarkeit von in der Gemeinschaft hergestellten Waren, die die gleiche Qualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden sollen;

b) Preisunterschiede zwischen in der Gemeinschaft hergestellten Waren und solchen, deren Einfuhr beabsichtigt ist;

c) vertragliche Verpflichtungen.

(3) Beim Umwandlungsverfahren (Kapitel 4) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob die Nutzung von nichtgemeinschaftlichen Beschaffungsquellen die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht.

(4) Beim Verfahren der passiven Veredelung (Kapitel 6) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob die Durchführung der Veredelung

a) außerhalb der Gemeinschaft wahrscheinlich dazu führen wird, dass Gemeinschaftsverarbeiter erheblich benachteiligt werden, oder

b) in der Gemeinschaft wirtschaftlich unmöglich ist oder aufgrund technischer Gründe oder vertraglicher Verpflichtungen nicht realisierbar ist.

Artikel 503

Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden,

a) wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilung der Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen;

b) wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte Bewilligung erhebt;

c) auf Initiative der Kommission.

Artikel 504

(1) Wird eine Prüfung nach Artikel 503 eingeleitet, so sind die einschlägigen Angaben über den Fall der Kommission zu übermitteln. Sie umfassen die Ergebnisse bereits vorgenommener Prüfungen.

(2) Die Kommission übermittelt den betreffenden Zollbehörden eine Empfangsbestätigung oder eine Mitteilung, wenn sie auf eigene Initiative handelt. Sie entscheidet im Einvernehmen mit ihnen, ob eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss erforderlich ist.

(3) Wird der Ausschuss befasst, so teilt die Zollbehörde, je nach Fall dem Antragsteller oder dem Inhaber mit, dass die Prüfung eingeleitet wurde und, sofern über den Antrag noch nicht entschieden ist, dass die Fristen nach Artikel 506 ausgesetzt sind.

(4) Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, berücksichtigt.

Dieses Ergebnis kann seine Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften beinhalten.

Abschnitt 5

Entscheidung über eine Bewilligung

Artikel 505

Die für die Entscheidung zuständigen Zollbehörden erteilen die Bewilligung wie folgt:

a) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 1 mit dem Muster nach Anhang 67,

b) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 3 durch Annahme der Zollanmeldung,

c) bei Anträgen auf Erneuerung oder Änderung durch eine andere geeignete Form der Entscheidung.

Artikel 506

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen oder im Fall eines Zolllagers binnen 60 Tagen nach Abgabe des Antrags oder nach Eingang noch nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten.

Diese Fristen gelten nicht für die einzige Bewilligung, es sei denn sie wird gemäß Artikel 501 erteilt.

Artikel 507

(1) Unbeschadet des Artikels 508 wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder zu einem in der Bewilligung bestimmten späteren Zeitpunkt wirksam. Bei privaten Zolllagern können die Zollbehörden ausnahmsweise vor der eigentlichen Erteilung der Bewilligung ihre Zustimmung zu dem Antrag auf Bewilligung des Verfahrens mitteilen.

(2) Für die Bewilligung eines Zolllagerverfahrens wird keine Geltungsdauer festgesetzt.

(3) Für die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren und die passive Veredelung wird die Geltungsdauer der Bewilligung außer in begründeten Fällen auf längstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens befristet.

(4) Abweichend von Absatz 3 darf für die aktive Veredelung von Waren des Anhangs 73 Teil A die Geltungsdauer der Bewilligung sechs Monate nicht überschreiten.

Für in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates ( 5 ) bezeichnete Milch und Milcherzeugnisse, darf die Geltungsdauer drei Monate nicht überschreiten.

Artikel 508

(1) Die Zollbehörden können außer für das Zolllagerverfahren auch rückwirkende Bewilligungen erteilen.

Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam.

(2) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und

a) der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,

b) die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird,

c) auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist, und

d) den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch — sofern erforderlich — im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden kann.

Abschnitt 6

Sonstige Vorschriften über die Durchführung der Verfahren

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 509

(1) Handelspolitische Maßnahmen, die in Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren, die dazu bestimmt sind, in ein Verfahren übergeführt zu werden, nur, wenn sich diese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft beziehen.

(2) Werden andere als in Anhang 75 genannte und unter der aktiven Veredelung gewonnene Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gelten die für die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen.

(3) Werden Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind die diese Erzeugnisse betreffenden handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, sofern derartige auch für die Einfuhrwaren vorgesehen sind.

(4) Sind in Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen, so gelten diese Maßnahmen nicht für Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung,

— die weiterhin Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind;

— bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standardaustauschs;

— bei ergänzenden Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 123 des Zollkodex.

Artikel 510

Unbeschadet des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex kann die Überwachungszollstelle gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird. Die Überwachungszollstelle legt fest, in welcher Weise sie zu benachrichtigen ist.

Unterabschnitt 2

Beförderungen

Artikel 511

In der Bewilligung ist festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Waren oder Erzeugnisse in einem Nichterhebungsverfahren zwischen verschiedenen Orten oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Inhabers ohne Beendigung des Verfahrens befördert werden dürfen (Beförderung), wobei mit Ausnahme vom Fall der vorübergehenden Verwendung die Führung von Aufzeichnungen erforderlich ist.

Eine Beförderung ist nicht möglich, wenn der Ort des Abgangs oder der Ankunft ein Zolllager des Typs B ist.

Artikel 512

(1) Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden.

(2) Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum Ort ihrer Verwendung kann mit der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden.

(3) Die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr ist im Rahmen des Verfahrens möglich. In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.

Artikel 513

Die Beförderung von einem Inhaber zu einem anderen kann nur stattfinden, wenn der letztere die beförderten Waren oder Erzeugnisse aufgrund einer Bewilligung für das Anschreibeverfahren in das Verfahren überführt. Sobald die Waren oder Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des zweiten Inhabers eintreffen, sind die Zollbehörden zu benachrichtigen und die Waren oder Erzeugnisse in der Buchführung gemäß Artikel 266 anzuschreiben. In diesem Fall ist eine ergänzende Zollanmeldung nicht notwendig.

Im Fall der vorübergehenden Verwendung kann die Beförderung von einem Inhaber zu einem anderen auch stattfinden, wenn der letztere die Waren mit einer schriftlichen Zollanmeldung im normalen Verfahren in das Verfahren überführt.

Die zu erfüllenden Förmlichkeiten enthält Anhang 68. Mit Erhalt der Waren oder Erzeugnisse ist der zweite Inhaber verpflichtet, diese in das Verfahren überzuführen.

Artikel 514

Für die Beförderung, welche ein erhöhtes Risiko gemäß Anhang 44c mit sich bringt, ist eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet, wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind.

Unterabschnitt 3

Aufzeichnungen

Artikel 515

In anderen Fällen als der vorübergehenden Verwendung verlangen die Zollbehörden, dass der Inhaber, der Wirtschaftsbeteiligte oder der Lagerhalter Aufzeichnungen führt, es sei denn, sie erachten dies nicht für notwendig.

Die bestehende Buchhaltung, die alle einschlägigen Angaben enthält, kann als Aufzeichnungen zugelassen werden.

Die Überwachungszollstelle kann eine Bestandsaufnahme für alle oder einen Teil der in das Verfahren übergeführten Waren verlangen.

Artikel 516

Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 515 und Aufzeichungen, die gemäß Artikel 581 Absatz 2 für die vorübergehende Verwendung ausdrücklich verlangt werden, müssen Folgendes enthalten:

a) die Angaben, die in den Feldern der Minimalliste gemäß Anhang 37 für die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren enthalten sind;

b) die Angaben aus den Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine zollrechtliche Bestimmung zur Beendigung des Verfahrens erhalten;

c) Datum und Referenzhinweis auf andere Zollpapiere und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Verfahren und seine Beendigung beziehen;

d) die Art der Be- und Verarbeitungsvorgänge, der Behandlungen oder der vorübergehenden Verwendung;

e) den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung;

f) die Angaben, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes, an dem sie sich befinden, ermöglichen und Einzelheiten zu ihrer Beförderung;

g) handelsübliche oder technische Beschreibungen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren;

h) die Angaben, die es im Rahmen von aktiven Veredelungen mit Ersatzwaren ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen.

Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt.

Unterabschnitt 4

Ausbeute und Berechnungsmethoden

Artikel 517

(1) Soweit für die Verfahren der Kapitel 3, 4 oder 6 von Bedeutung, wird die Ausbeute oder die Methode zu ihrer Bestimmung einschließlich der durchschnittlichen Ausbeutesätze in der Bewilligung oder zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren festgelegt. Sie wird nach Möglichkeit anhand der Produktions- und sonstigen technischen Daten festgesetzt; wo solche nicht verfügbar sind, werden Daten über gleichartige Vorgänge zugrunde gelegt.

(2) In besonderen Fällen können die Zollbehörden die Ausbeute nach der Überführung der Waren in ein Verfahren festsetzen, jedoch nicht mehr, nachdem die Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

(3) Für die aktive Veredelung sind die pauschalen Ausbeutesätze gemäß Anhang 69 im Fall der dort aufgeführten Vorgänge anzuwenden.

Artikel 518

(1) Der Anteil der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist zu berechnen im Hinblick auf

— die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben,

— die Ermittlung des Minderungsbetrages im Fall der Entstehung einer Zollschuld oder

— die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.

Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.

Umwandlungserzeugnisse sowie Zwischenerzeugnisse gelten für diese Berechnungen als Veredelungserzeugnisse.

(2) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn

a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird; in diesem Fall entspricht die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, dem Vomhundertsatz dieser Veredelungserzeugnisse bezogen auf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;

b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden und sämtliche Bestandteile der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr in jedes dieser Veredelungserzeugnisse übergehen; in diesem Fall entspricht die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird,

i) dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeugnissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse

und

ii) dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art.

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Berechnungsmethode nach Buchstabe a) oder b) erfüllt sind, werden Verluste nicht berücksichtigt. Unbeschadet Artikel 862 bezeichnet man als Verluste den Teil der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf des Be- oder Verarbeitungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser. Beim Verfahren der passiven Veredelung werden Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschusswaren Verlusten gleichgestellt.

(3) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist.

Die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht

a) dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, als Vomhundertsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeugnisses

und

b) dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, als Vomhundertsatz des Gesamtwertes der Veredelungserzeugnisse dieser Art.

Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse der aktuelle Verkaufspreis ‚ab Werk‛ in der Gemeinschaft oder der aktuelle Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, soweit diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst wurden.

(4) Kann der Wert nicht gemäß Absatz 3 festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig.

Unterabschnitt 5

Ausgleichszinsen

Artikel 519

(1) Entsteht für in die aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld, so sind auf der Grundlage des Einfuhrabgabenbetrages für den in Frage stehenden Zeitraum Ausgleichszinsen zu zahlen.

(2) Die im statistischen Teil des Monatsberichts der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Dreimonats-Geldmarktsätze finden Anwendung.

Es ist der Zinssatz anzuwenden, der für den zweiten Monat vor dem Monat, in dem die Zollschuld entstanden ist, gilt, und zwar für den Mitgliedstaat, in dem der erste in der Bewilligung vorgesehene Vorgang stattfand oder hätte stattfinden sollen.

(3) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die die Zollschuld entstanden ist, erstmals in ein entsprechendes Verfahren übergeführt wurden. Der Zeitraum endet am letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.

Wird im Rahmen der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so beginnt der Zeitraum mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung,

a) wenn der zugrunde zu legende Zeitraum weniger als einen Monat beträgt;

b) wenn der Betrag fälliger Ausgleichszinsen pro entstandener Zollschuld jeweils 20 EUR nicht übersteigt;

c) wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhrwaren in bestimmte Drittländer die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den einschlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern zu ermöglichen;

d) wenn durch Zerstörung angefallene Abfälle und Überreste in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;

e) wenn die Nebenveredelungserzeugnisse nach Anhang 75 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorausgesetzt, ihre Mengen entsprechen den Mengen der ausgeführten Hauptveredelungserzeugnisse;

f) wenn durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex eine Zollschuld entsteht und die geschuldeten Einfuhrabgaben noch nicht erstattet oder erlassen wurden;

g) wenn der Inhaber die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und nachweist, dass besondere Umstände, die nicht auf Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags zur Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder unwirtschaftlich machen;

h) soweit für eine entstandene Zollschuld eine Barsicherheit geleistet wurde;

i) wenn nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex oder durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld für Waren entstanden ist, die sich vorher im Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 556 bis 561, 563, 565, 568, 573 Buchstabe b) und 576 dieser Verordnung befunden haben.

(5) Handelt es sich um aktive Veredelungsvorgänge, bei denen die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der Regeln der Absätze 2 und 3 unwirtschaftlich macht, so können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass vereinfachte Methoden, mit denen ähnliche Ergebnisse erzielt werden, für die Berechnung der Ausgleichszinsen verwendet werden.

Unterabschnitt 6

Beendigung

Artikel 520

(1) Sind Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen

— in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden, so gilt die Zuführung von Waren oder Erzeugnissen zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung jeweils für die betroffenen Einfuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind;

— in eine aktive Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder passive Veredelung übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse als jeweils aus den betroffenen Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.

Die Anwendung von Unterabsatz 1 darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.

Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr beendet wird.

(2) Befinden sich in ein Verfahren übergeführte Waren gemeinsam mit anderen Waren und sind sie von einer vollständigen Vernichtung oder einem unwiederbringlichen Verlust betroffen, so kann der Inhaber gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren gegangenen im Verfahren befindlichen Waren antreten. Vermag der Inhaber einen solchen Nachweis nicht zu führen, so wird die Menge der vernichteten oder verloren gegangenen Waren unter Bezugnahme auf den Anteil ermittelt, der für diese Warenart zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlusts in dem Verfahren bestand.

Artikel 521

(1) Spätestens nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens, unabhängig davon, ob eine Globalisierung gemäß Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex Anwendung findet, ist der Überwachungszollstelle

— bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem Umwandlungsverfahren die Abrechnung binnen 30 Tagen vorzulegen;

— bei aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) der Antrag auf Erstattung oder Erlass binnen sechs Monaten vorzulegen.

Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zollbehörden die Frist verlängern, auch wenn die ursprüngliche Frist abgelaufen ist.

(2) Sofern die Überwachungszollstelle nichts anderes vorschreibt, müssen die Abrechnung oder der Antrag auf Erstattung oder Erlass folgende Angaben enthalten:

a) einen Referenzhinweis auf die Bewilligung;

b) die Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Beendigung des Verfahrens, die Erstattung oder der Erlass beantragt wird, oder der im Dreieckverkehr in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren;

c) den KN-Code der Einfuhrwaren;

d) die für die Einfuhrwaren geltenden Zollsätze und gegebenenfalls ihren Zollwert;

e) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren in die Verfahren übergeführt wurden;

f) Art und Menge der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse oder der unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben, unter Hinweis auf die jeweiligen Zollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die sich auf die Beendigung des Verfahrens beziehen, und Fristen für seine Beendigung;

g) den Wert der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;

h) den Ausbeutesatz;

i) den Einfuhrabgabenbetrag, der zu entrichten, zu erstatten oder zu erlassen ist, und gegebenenfalls die zu entrichtenden Ausgleichszinsen; bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 546, so ist er getrennt auszuweisen;

i) beim Umwandlungsverfahren: KN-Code der Umwandlungserzeugnisse und nötige Angaben zur Ermittlung des Zollwerts.

(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung selbst vornehmen.

Abschnitt 7

Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 522

Die Zollbehörden übermitteln der Kommission in den in Anhang 70 genannten Fällen, Fristen und unter den sonstigen dort vorgesehenen Vorgaben folgende Informationen:

a) bei der aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren:

i) erteilte Bewilligungen;

ii) aufgrund nicht erfüllter wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene Bewilligungen;

b) bei der passiven Veredelung:

i) gemäß Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex erteilte Bewilligungen;

ii) aufgrund nicht erfüllter wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene Bewilligungen.

Die Kommission stellt diese Angaben den Zollverwaltungen zur Verfügung.

Artikel 523

Um die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an der Durchführung der Verfahren beteiligte Zollstellen zu ermöglichen, können auf Ersuchen des Beteiligten oder auf Initiative der Zollbehörden folgende Informationsblätter nach Anhang 71 ausgestellt werden, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des Informationsaustauschs:

a) für das Zolllagerverfahren: das Informationsblatt INF 8 für Angaben zu den Bemessungsgrundlagen der Zollschuld betreffend Waren in ihrem Zustand, bevor übliche Behandlungen durchgeführt wurden;

b) für das Verfahren der aktiven Veredelung:

i) das Informationsblatt INF 1 für Angaben über Abgabenbeträge, Ausgleichszinsen, Sicherheiten und handelspolitische Maßnahmen;

ii) das Informationsblatt INF 9 für Angaben über die im Dreieckverkehr einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführten Veredelungserzeugnisse;

iii) das Informationsblatt INF 5 für Angaben über die vorzeitige Ausfuhr im Dreieckverkehr im Hinblick auf eine zu erlangende Abgabenbefreiung für Einfuhrwaren;

iv) das Informationsblatt INF 7 für Angaben im Hinblick auf eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhrabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung;

c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung das Informationsblatt INF 6 für Angaben zu den Bemessungsgrundlagen der Zollschuld oder zu gegebenenfalls bereits erhobenen Einfuhrabgabenbeträgen im Fall des Verbringens von Waren an einen anderen Ort;

d) für das Verfahren der passiven Veredelung das Informationsblatt INF 2 für Angaben über Waren der vorübergehenden Ausfuhr im Dreieckverkehr zur Erlangung vollständiger oder teilweiser Befreiung.

KAPITEL 2

Zolllager

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 524

In diesem Kapitel gelten in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmte Gemeinschaftswaren, für die ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag vor der Ausfuhr der Waren gezahlt wird, sofern dies in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 6 ) vorgesehen ist.

Artikel 525

(1) Öffentliche Zolllager werden wie folgt unterschieden:

a) Lager des Typs A, bei denen die Verantwortung beim Lagerhalter liegt;

b) Lager des Typs B, bei denen die Verantwortung beim Einlagerer liegt;

c) Lager des Typs F, bei denen die Zollbehörden das Zolllager betreiben.

(2) Private Zolllager, bei denen die Verantwortung beim Lagerhalter liegt, der zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufig auch Eigentümer der Waren ist, werden wie folgt unterschieden:

a) Lager des Typs D, bei denen die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen wird, wobei die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge der Waren maßgeblich sind, die im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren festgehalten werden;

b) Lager des Typs E, bei denen das Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Lagerung der Waren nicht notwendigerweise an einem als Zolllager zugelassenen Ort erfolgt;

c) Lager des Typs C, bei denen keine der vorgenannten besonderen Modalitäten Anwendung finden.

(3) Eine Bewilligung für das Zolllager des Typs E kann vorsehen, dass die für das Lager des Typs D geltenden Vorschriften anzuwenden sind.

Abschnitt 2

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

Artikel 526

(1) Bei der Erteilung der Bewilligung bezeichnen die Zollbehörden die Räume oder jeden anderen Ort, der als Zolllager des Typs A, B, C oder D zugelassen wird. Sie können auch Verwahrungslager als solche Zolllager zulassen oder als Zolllager des Typs F selbst betreiben.

(2) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zolllager gleichzeitig zugelassen werden.

(3) Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, so kann in der Bewilligung festgelegt werden, dass sie nur in besonders für sie ausgestattete Räumlichkeiten gelagert werden dürfen.

(4) Zolllager des Typs A, C, D und E können als Vorratslager nach Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 800/99 der Kommission ( 7 ) zugelassen werden.

(5) Einzige Bewilligungen können nur für private Zolllager erteilt werden.

Artikel 527

(1) Ein Zolllagerverfahren wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigten üblichen Behandlungen oder Vorgänge der aktiven Veredelung oder der Umwandlung nicht im Verhältnis zur Lagerung der Waren überwiegen.

(2) Bewilligungen werden nicht erteilt, sofern die Räumlichkeiten eines Zolllagers oder einer Lagereinrichtung zum Zwecke von Einzelhandelsverkäufen benutzt werden.

Eine Bewilligung kann jedoch erteilt werden, wenn Einzelhandelsverkäufe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben vorgenommen werden:

a) an Reisende im Reiseverkehr nach Drittländern,

b) im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen,

c) an Mitglieder internationaler Organisationen oder an NATO-Streitkräfte.

(3) Im Rahmen der Anwendung von Artikel 86 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex berücksichtigen die Zollbehörden bei der Prüfung, ob ein Zolllagerverfahren mit Verwaltungskosten verbunden ist, die zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehen, insbesondere den Typ des Zolllagers und das darin anwendbare Verfahren.

Abschnitt 3

Bestandsaufzeichnungen

Artikel 528

(1) In Zolllagern des Typs A, C, D und E ist der Lagerhalter die mit der Führung der Bestandsaufzeichnungen beauftragte Person.

(2) In Zolllagern des Typs F führt die betreibende Zollstelle anstelle der Bestandsaufzeichnungen zollamtliche Aufzeichnungen.

(3) Für Zolllager des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle anstelle der Bestandsaufzeichnungen die Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren auf.

Artikel 529

(1) Aus den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im Zolllagerverfahren befindliche Warenbestand jederzeit ersichtlich sein. Der Lagerhalter legt der Überwachungszollstelle zu den von den Zollbehörden festgesetzten Zeitpunkten ein Verzeichnis des besagten Bestandes vor.

(2) In Fällen nach Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex ist der Zollwert der Waren vor Durchführung der üblichen Behandlungen in den Bestandsaufzeichnungen anzugeben.

(3) Bei vorübergehendem Entfernen und gemeinsamer Lagerung von Waren gemäß Artikel 534 Absatz 2 sind entsprechende Angaben in den Bestandsaufzeichnungen festzuhalten.

Artikel 530

(1) In das Zolllagerverfahren des Typs E übergeführte Waren müssen zum Zeitpunkt ihres Eintreffens in der Lagereinrichtung des Inhabers in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben werden.

(2) Dient das Zolllager gleichzeitig als Verwahrungslager, so erfolgt die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen, sobald die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren angenommen wurde.

(3) Die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens hat spätestens zu dem Zeitpunkt stattzufinden, in dem die Waren das Zolllager oder die Lagereinrichtung des Inhabers verlassen.

Abschnitt 4

Sonstige Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens

Artikel 531

Nichtgemeinschaftswaren können den in Anhang 72 aufgeführten üblichen Behandlungen unterzogen werden.

Artikel 532

Waren dürfen für höchstens drei Monate vorübergehend entfernt werden. Wenn die Umstände dies erfordern, kann diese Frist verlängert werden.

Artikel 533

Anträge auf Zulassung zur Durchführung üblicher Behandlungen oder zum vorübergehenden Entfernen von Waren aus dem Zolllager sind für jeden Fall gesondert bei der Überwachungszollstelle schriftlich zu stellen. Die Anträge müssen alle Angaben enthalten, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind.

Derartige Zulassungen können im Rahmen der Bewilligung des Zolllagerverfahrens erteilt werden. In diesem Fall ist die Überwachungszollstelle in der von ihr festgesetzten Form vorab von dieser Behandlung oder dem vorübergehenden Entfernen der Waren zu unterrichten.

Artikel 534

(1) Werden Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten eines Zolllagers oder in einer im Zolllagerverfahren verwendeten Lagereinrichtung gelagert, so können besondere Methoden zur Identifizierung dieser Waren festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Unterscheidung von den in das Verfahren übergeführten Waren, die in denselben Räumlichkeiten gelagert werden.

(2) Die Zollbehörden können gemeinsame Lagerung zulassen, sofern es nicht möglich ist, jederzeit den zollrechtlichen Status jeder Warenart festzustellen. Waren mit Vorfinanzierung sind von der Möglichkeit einer solchen Zulassung ausgeschlossen.

Waren in gemeinsamer Lagerung müssen zum selben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen.

(3) Waren in gemeinsamer Lagerung sowie, unter besonderen Umständen, Waren, die den Voraussetzungen von Absatz 2 Unterabsatz 2 genügen, auch wenn ihr zollrechtlicher Status feststellbar ist, können im Hinblick auf ihre Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung als Gemeinschaftswaren oder als Nichtgemeinschaftswaren betrachtet werden.

Die Anwendung von Unterabsatz 1 darf jedoch nicht dazu führen, dass ein bestimmter zollrechtlicher Status einer Warenmenge zugeschrieben wird, die größer ist als die Menge derjenigen Waren, die diesen Status tatsächlich besitzen und sich in dem Zeitpunkt, in dem die zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldeten Waren entfernt werden, tatsächlich im Zolllager oder der Lagereinrichtung befinden.

Artikel 535

(1) Werden in den Räumlichkeiten eines Zolllagers oder in einer Lagereinrichtung Vorgänge der aktiven Veredelung oder Umwandlungen durchgeführt, so finden die Vorschriften des Artikels 534 auf die in den jeweiligen Verfahren befindlichen Waren entsprechende Anwendung.

Sofern jedoch diese Vorgänge die aktive Veredelung ohne Verwendung von Ersatzwaren oder die Umwandlung betreffen, finden die Vorschriften des Artikels 534 über die gemeinsame Lagerung für Gemeinschaftswaren keine Anwendung.

(2) Die Anschreibungen in den Aufzeichnungen sind dergestalt vorzunehmen, dass die Zollbehörden die genaue Situation aller Waren und Erzeugnisse in jedem der verschiedenen Verfahren jederzeit überwachen können.

KAPITEL 3

Aktive Veredelung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 536

In diesem Kapitel gelten als

a)	vorzeitige Ausfuhr : die Regelung, nach der die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden;

b)	Lohnveredelung : jede nach den Anweisungen und für Rechnung des in einem Drittland ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist.

Abschnitt 2

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

Artikel 537

Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Absicht zur Wiederausfuhr oder Ausfuhr von Hauptveredelungserzeugnissen hat.

Artikel 538

Eine Bewilligung kann auch für Waren, auf die sich Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich des Zollkodex bezieht, erteilt werden, mit Ausnahme folgender Waren:

a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmten Einfuhrwaren benötigt werden;

b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen, Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;

c) Werkzeuge.

Artikel 539

►C4 (1) ◄ Außer bei Anträgen betreffend die in Anhang 73 aufgeführten Arten von Einfuhrwaren gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt.

►C4 (2) ◄ Jedoch gelten auch bei Anträgen betreffend die in Anhang 73 aufgeführten Warenarten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt, sofern

a) der Antrag Folgendes betrifft:

i) Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind,

ii) eine Lohnveredelung,

iii) die Veredelung von Erzeugnissen, die aus einer bereits vorher bewilligten Veredelung hervorgegangen sind, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft worden sind,

iv) übliche Behandlungen im Sinne von Artikel 531,

v) Ausbesserungen,

vi) die Verarbeitung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 zu Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 oder

b) der Gesamtwert der Einfuhrwaren eines achtstelligen KN-Codes je Antragsteller und Kalenderjahr 150 000 EUR nicht übersteigt oder

c) es sich gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates ( 8 ) um in Teil A von Anhang 73 genannte Einfuhrwaren handelt, für die der Antragsteller ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument vorlegt, das es erlaubt, diese Waren für die mit Hilfe eines Bedarfsrahmenplans erstellten Mengen in das Verfahren zu überführen

Artikel 540

In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstigen Maßnahmen zur Feststellung der in die Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren aufzuführen sowie die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge mit Ersatzwaren festzulegen.

Derartige Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung oder Voraussetzungen können die Prüfung der Aufzeichnungen einschließen.

Abschnitt 3

Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens

Artikel 541

(1) In der Bewilligung ist anzugeben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ersatzwaren im Sinne von Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex, die zu demselben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale wie die Einfuhrwaren besitzen, für die Veredelungsvorgänge verwendet werden dürfen.

(2) Es kann zugelassen werden, dass sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern — ausgenommen in außergewöhnlichen Fällen — der wesentliche Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Inhabers oder in einem anderen Betrieb für Rechnung des Inhabers durchgeführt wird.

(3) Für die Waren des Anhangs 74 gelten die dort aufgeführten besonderen Vorschriften.

Artikel 542

(1) In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens anzugeben. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Frist verlängert werden, auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist bereits abgelaufen ist.

(2) Läuft die Frist für die Beendigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren an einem bestimmten Zeitpunkt ab, so kann die Bewilligung vorsehen, dass die Frist für die Beendigung automatisch für alle zu diesem Zeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Waren verlängert wird. Jedoch können die Zollbehörden verlangen, dass diese Waren innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.

(3) Unabhängig davon, ob eine Globalisierung oder Absatz 2 angewandt wird, darf bei folgenden Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren die Frist für die Beendigung des Verfahrens nicht überschreiten:

a) vier Monate für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 bezeichneten Milch und Milcherzeugnisse;

b) zwei Monate bei Schlachtung ohne Mast der Tiere des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;

c) drei Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105;

d) sechs Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von anderen Tieren des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;

e) sechs Monate bei der Veredelung von Fleisch;

f) sechs Monate bei der Veredelung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 bezeichneten vorfinanzierungsfähigen Erzeugnisse, wenn sie zu Erzeugnissen oder Waren des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung veredelt werden.

Werden aufeinander folgende Veredelungsvorgänge durchgeführt — oder unter außergewöhnlichen Umständen — können die Fristen auf Antrag verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf.

Artikel 543

(1) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in das Verfahren angemeldet werden müssen; dabei ist die für die Beschaffung der Waren sowie für ihre Beförderung in die Gemeinschaft notwendige Zeit zu berücksichtigen.

(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:

a) drei Monate für Waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen;

b) sechs Monate für alle übrigen Waren.

Die Frist von sechs Monaten kann jedoch auf begründeten Antrag des Inhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.

Artikel 544

Für die Zwecke der Beendigung des Verfahrens oder zur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben sind einer Wiederausfuhr oder Ausfuhr gleichgestellt:

a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderer Konsularübereinkommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zur Befreiung von den Einfuhrabgaben berechtigt sind;

b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gewährt;

c) die Lieferung ziviler Luftfahrzeuge; die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen oder Teilen davon zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens;

d) die Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung; die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von Satelliten, deren Abschussgeräte und Bodenstationsausrüstung oder Teilen davon, die Bestandteil des Systems sind, zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens;

e) die vorschriftsgemäße Verfügung über Nebenveredelungserzeugnisse, die aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen; dabei weist der Inhaber nach, dass die Beendigung des Verfahrens nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.

Abschnitt 4

Vorschriften über die Durchführung des Nichterhebungsverfahrens

Artikel 545

(1) Der Einsatz von Ersatzwaren bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 115 des Zollkodex erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren.

(2) Die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse werden zu Nichtgemeinschaftswaren und die Einfuhrwaren zu Gemeinschaftswaren, sobald die Annahme der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens erfolgt ist.

Gelangen die Einfuhrwaren jedoch vor Beendigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf den Markt. Ist zu erwarten, dass die Ersatzwaren zu diesem Zeitpunkt nicht tatsächlich verfügbar sind, können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers ausnahmsweise zulassen, dass die Ersatzwaren zu einem späteren von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt und innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar sind.

(3) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr gilt folgende Regelung:

— Veredelungserzeugnisse werden Nichtgemeinschaftswaren mit der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung, sofern die einzuführenden Waren in das Verfahren übergeführt werden;

— Einfuhrwaren werden Gemeinschaftswaren im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren.

Artikel 546

In der Bewilligung ist anzugeben, ob Einfuhrwaren, in Form von Veredelungserzeugnissen oder unverändert sowie vorbehaltlich etwaiger Verbote oder Beschränkungen, ohne Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen. In diesem Fall gelten die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, wenn sie keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Für die Zwecke des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex gilt eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung als abgegeben und angenommen und die Überlassung der Waren als erteilt.

Die Erzeugnisse oder Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft als Gemeinschaftswaren.

Artikel 547

Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, beziehen sich die Felder 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren. Die einschlägigen Angaben dürfen auch auf dem Informationsblatt INF 1 oder einer anderen der Zollanmeldung beigefügten Unterlage gemacht werden.

Artikel 548

(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse, für die gemäß Artikel 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Zollkodex im Fall ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die für sie geltenden Einfuhrabgaben zu entrichten sind, sind im Anhang 75 aufgeführt.

(2) Werden nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführte Veredelungserzeugnisse vernichtet oder zerstört, sind sie als wiederausgeführt anzusehen.

Artikel 549

(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten Waren zur Beendigung des Verfahrens in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist auf den für die betreffende zollrechtliche Bestimmung verwendeten Unterlagen oder bei Gebrauch von Aufzeichnungen einer der folgenden Vermerke anzubringen:

—

Mercancías PA/S,

—

AF/S-varer,

—

AV/S-Waren,

—

Εμπορεύματα ET/A,

—

IP/S goods,

—

Marchandises PA/S,

—

Merci PA/S,

—

AV/S-goederen,

—

Mercadorias AA/S,

—

SJ/T-tavaroita,

—

AF/S-varor.

(2) Unterliegen die in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren — veredelt oder unverändert — in ein Nichterhebungsverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager oder ihrer Überführung in eine Freizone des Kontroltyps II im Sinne von Artikel 799 noch anwendbar sind, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:

—

Política comercial,

—

Handelspolitik,

—

Handelspolitik,

—

Εμπορική πολιτική,

—

Commercial policy,

—

Politique commerciale,

—

Politica commerciale,

—

Handelspolitiek,

—

Politica comercial,

—

Kauppapolitiikka,

—

Handelspolitik.

Abschnitt 5

Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens der Zollrückvergütung

Artikel 550

Werden im Zollrückvergütungsverfahren befindliche Waren einer in Artikel 549 Absatz 1 vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt, sind die dort vorgesehenen Angaben durch folgende zu ersetzen:

—

Mercancías PA/R,

—

AF/T-varer,

—

AV/R-Waren,

—

Εμπορεύματα ET/E,

—

IP/D goods,

—

Marchandises PA/R,

—

Merci PA/R,

—

AV/T-goederen,

—

Mercadorias AA/D,

—

SJ/T-tavaroita,

—

AF/R-varor.

KAPITEL 4

Umwandlungsverfahren

Artikel 551

(1) Das Umwandlungsverfahren ist für die Waren anwendbar, deren Umwandlung zu Erzeugnissen führt, für die niedrigere Einfuhrabgabenbeträge gelten als für die Einfuhrwaren.

Dieses Verfahren ist auch auf Waren anwendbar, die Be- oder Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, um bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einhaltung der für sie geltenden technischen Vorschriften sicherzustellen.

(2) Artikel 542 Absätze 1 und 2 ist entsprechend anwendbar.

(3) Für die Zwecke der Bestimmung des Zollwertes der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Umwandlungserzeugnisse kann der Anmelder jede der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a), b) oder c) des Zollkodex genannten Methoden oder den Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich Umwandlungskosten wählen.

Artikel 552

(1) Für in Anhang 76 Teil A aufgeführte Warenarten und Umwandlungsvorgänge gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt.

Für andere Warenarten und Umwandlungsvorgänge sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen.

(2) Für die Warenarten und Umwandlungsvorgänge, die in Anhang 76 Teil B aufgeführt und nicht in Teil A enthalten sind, prüft der Ausschuss die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Artikel 504 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anwendbar.

KAPITEL 5

Vorübergehende Verwendung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 553

(1) Im Verfahren geborene Tiere werden ihrerseits als Nichtgemeinschaftswaren und als in dieses Verfahren übergeführt angesehen, es sei denn, sie haben einen unbedeutenden Handelswert.

(2) Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Frist, während der die Waren mit dem gleichen Verwendungszweck und unter der Verantwortung des gleichen Inhabers insgesamt im Verfahren verbleiben, 24 Monate nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn sie in ein anderes Nichterhebungsverfahren übergeführt und dann erneut zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden.

Sie können die Frist jedoch auf Antrag des Inhabers um die Zeitspanne verlängern, während der die Waren gemäß den von ihnen festgelegten Voraussetzungen nicht verwendet werden.

(3) Für die Zwecke des Artikels 140 Absatz 3 Zollkodex sind außergewöhnliche Umstände alle Ereignisse, aufgrund deren die Waren für einen weiteren Zeitraum im Verfahren bleiben müssen, um den Zweck der betreffenden vorübergehenden Verwendung zu erfüllen.

(4) Im Verfahren befindliche Waren müssen im gleichen Zustand bleiben.

Jedoch sind Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten, sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschrift sicherstellen, zulässig.

Artikel 554

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben (nachstehend: vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben) wird nur nach Maßgabe der Artikel 555 bis 578 bewilligt.

Die vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht für verzehr- und verbrauchbare Waren bewilligt.

Abschnitt 2

Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben

Unterabschnitt 1

Beförderungsmittel

Artikel 555

(1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:

a)	‚gewerbliche Verwendung‛ : die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens;

b)	‚eigener Gebrauch‛ : eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;

c)	‚Binnenverkehr‛ : die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.

(2) Beförderungsmittel schließen die ihnen beigefügten normalen Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen ein.

Artikel 556

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Paletten bewilligt.

Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn Paletten gleicher Art oder von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

Artikel 557

(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Behälter bewilligt, die an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle folgende Angaben tragen:

a) Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers; der Eigentümer oder Betreiber kann entweder mit seinem vollen Namen oder mit einer Kurzbezeichnung ausgewiesen werden, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;

b) außer bei Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr — die an dem Behälter vom Eigentümer oder Betreiber angebrachten Erkennungszeichen und -nummern, das Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung;

c) außer bei Behältern im Luftverkehr — das Land, in dem der Behälter beheimatet ist. Dieses kann ausgeschrieben, mit dem in den internationalen Normen ISO 3166 oder 6346 vorgesehenen Ländercodes ISO alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen oder, im Fall von Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr, durch Ziffern angegeben werden.

Wird die Bewilligung nach Artikel 497 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c) beantragt, so müssen die Behälter von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft vertretenen Person, die jederzeit Auskunft über deren Standort sowie über die Einzelheiten zur Überführung und Beendigung des Verfahrens erteilen kann, überwacht werden.

(2) Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr im Binnenverkehr benutzt werden. Sie dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müsste.

(3) Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn unter den Bedingungen des Abkommens von Genf vom 21. Januar 1994 über die Nutzung von Pool-Behältern in internationalen Beförderungen, genehmigt durch den Beschluss 95/137/EG des Rates ( 9 ), Behälter gleicher Art oder von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

Artikel 558

(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

(2) Wo die in Absatz 1 genannten Beförderungsmittel von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen, professionellen Vermietungsunternehmen wieder an eine außerhalb dieses Gebietes ansässige Person vermietet werden, müssen sie binnen acht Tagen nach Wirksamwerden des Vertrags wiederausgeführt werden.

Artikel 559

Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern

a) Schienenbeförderungsmittel solchen Personen aufgrund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf;

b) sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittel verbunden ist;

c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet werden und die Verwendung fünf Tage nicht überschreitet;

d) Beförderungsmittel durch ein professionelles Vermietungsunternehmen zum Zwecke der Wiederausfuhr innerhalb eines fünf Tage nicht übersteigenden Zeitraums verwendet werden.

Artikel 560

(1) Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.

Solche Personen können die vollständige Befreiung auch in Anspruch nehmen für Beförderungsmittel zu eigenem Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gelegentlich gemietet werden:

a) um es den betreffenden Personen zu ermöglichen, an ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft zurückzukehren;

b) zum Zwecke des Verlassens der Gemeinschaft oder

c) generell, sofern dies durch die betroffenen Zollbehörden zugelassen ist.

(2) Die Beförderungsmittel müssen vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages gerechnet binnen folgender Fristen wiederausgeführt oder an das in der Gemeinschaft ansässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben werden:

a) fünf Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Fall;

b) acht Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Fall.

Die Beförderungsmittel müssen in dem in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Fall binnen zwei Tagen, vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags gerechnet, wiederausgeführt werden.

Artikel 561

(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr unter Erteilung eines zeitlich begrenzten Kennzeichens auf den Namen einer der folgenden Personen zugelassen werden sollen:

a) auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person oder

b) auf den Namen einer innerhalb dieses Gebietes ansässigen natürlichen Person, die im Begriff ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes zu verlegen.

Die Ausfuhr des Beförderungsmittels muss in dem in Buchstabe b) genannten Fall innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen.

(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen.

Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist.

Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen.

(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann in Ausnahmefällen bewilligt werden, wenn Beförderungsmittel von in der Gemeinschaft ansässigen Personen für eine begrenzte Dauer gewerblich verwendet werden.

Artikel 562

Unbeschadet anderer besonderer Vorschriften beträgt die Frist zur Beendigung

a) für Schienenbeförderungsmittel zwölf Monate;

b) für gewerblich verwendete Beförderungsmittel mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln: den Zeitraum, der für die Durchführung des Transportes notwendig ist;

c) für Straßenbeförderungsmittel, die zum eigenen Gebrauch verwendet werden,

— durch Studenten: den Zeitraum, in dem der Student sich im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschließlich zu Studienzwecken aufhält;

— durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: den Zeitraum, in dem sich diese Person ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhält;

— in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und von ihnen gezogenen Gespannen: sechs Monate;

d) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des Luftverkehrs: sechs Monate;

e) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt: 18 Monate.

Unterabschnitt 2

Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden, Betreuungsgut für Seeleute

Artikel 563

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe A Nummer 1 eingeführt werden.

Artikel 564

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute in folgenden Fällen bewilligt:

a) wenn es auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet wird,

b) wenn es aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine Besatzung an Land verwendet wird, oder

a) wenn es entweder in einer kulturellen oder sozialen Betreuungseinrichtung für Seeleute Verwendung findet, die von nicht gewinnorientierten Organisationen verwaltet wird oder in Gotteshäusern verwendet wird, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.

Unterabschnitt 3

Material für Katastropheneinsätze, medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, Tiere, in Grenzzonen verwendete Waren

Artikel 565

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Material für Katastropheneinsätze bewilligt, sofern die Waren im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden und für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Institutionen bestimmt sind.

Artikel 566

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung bewilligt, die für Diagnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und leihweise auf Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung, die dringenden Bedarf für diese Ausrüstung hat, zur Verfügung gestellt wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen.

Artikel 567

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Tiere bewilligt, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören.

Sie wird für folgende Waren im Zusammenhang mit den Besonderheiten der nach dem geltenden Recht festgelegten Grenzzone bewilligt:

a) Ausrüstung, die einer in der Grenzzone, welche an die Grenzzone der vorübergehenden Verwendung angrenzt, ansässigen Person gehört und von einer in dieser angrenzenden Zone ansässigen Person verwendet wird;

b) Waren, die für den Bau, die Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen in einer solchen Grenzzone unter Aufsicht von Behörden verwendet werden.

Unterabschnitt 4

Ton, Bild oder Datenträger, Werbematerial, Berufsausrüstung, pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung

Artikel 568

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die

a) als Träger von Ton, Bild oder Informationen der Datenverarbeitung dem Zwecke der Vorführung vor Verkauf oder der kostenlosen Vorführung oder zur Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe dienen oder

b) ausschließlich zur Werbung verwendet werden.

Artikel 569

(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt, die

a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört,

b) entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person oder einer in diesem Gebiet ansässigen Person eingeführt wird, die Angestellte des Eigentümers ist, und

c) vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet wird, mit Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen.

(2) Die vollständige Befreiung wird nicht für Berufsausrüstung bewilligt, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken von Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden soll.

Artikel 570

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät bewilligt, die

a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören,

b) von öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen, lehrenden und berufsbildenden Einrichtungen, die im Wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden, eingeführt und ausschließlich zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildung oder für die wissenschaftliche Forschung unter deren Verantwortung verwendet werden,

c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden und

d) nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Unterabschnitt 5

Umschließungen, Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge und Instrumente, Testwaren und Waren zur Durchführung von Tests, Muster, Austauschproduktionsmittel

Artikel 571

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt, die

a) sofern gefüllt eingeführt, dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden, oder

b) sofern leer eingeführt, dazu bestimmt sind, gefüllt ausgeführt zu werden.

Umschließungen dürfen nicht im Binnenverkehr verwendet werden, es sei denn zur Ausfuhr von Waren. Im Fall von gefüllt eingeführten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.

Artikel 572

(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände bewilligt, die

a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören und

b) zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person verwendet werden, wobei mindestens 75 % der aus ihrer Verwendung resultierenden Waren ausgeführt werden.

(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Spezialwerkzeuge und -instrumente bewilligt, die

a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören und

b) einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Herstellung von Waren zur Verfügung gestellt werden, die vollständig auszuführen sind.

Artikel 573

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren, die

a) Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind;

b) im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt und dieser Erprobung unterzogen werden;

c) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht verwendet werden.

Für die unter Buchstabe b) genannten Waren beträgt die Frist zur Beendigung sechs Monate.

Artikel 574

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Muster bewilligt, die in angemessenen Mengen und ausschließlich zu Vorführ- und Ausstellungszwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Artikel 575

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die einem Kunden vom Lieferanten oder Ausbesserer bis zur Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.

Die Frist zur Beendigung beträgt sechs Monate.

Unterabschnitt 6

Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf

Artikel 576

(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren, die im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung, die nicht ausschließlich dem Zweck der kommerziellen Veräußerung der Waren dient, ausgestellt oder verwendet oder aus in das Verfahren übergeführten Waren gewonnen werden.

In Ausnahmefällen können die zuständigen Zollbehörden das Verfahren für andere Veranstaltungen bewilligen.

(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren zur Ansicht, die nicht als Muster eingeführt werden können und für die von seiten des Versenders eine Verkaufsabsicht und beim Empfänger ein mögliche Kaufabsicht nach Ansicht besteht.

Die Frist zur Beendigung beträgt zwei Monate.

(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Folgendes gewährt:

a) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des Anhangs I der Richtlinie 77/388/EWG, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;

b) für andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden.

Unterabschnitt 7

Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung, andere Waren

Artikel 577

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen bewilligt, die für Zwecke der Ausbesserung und Wartungsarbeiten einschließlich Überholungen, Einstellarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt für in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren verwendet werden.

Artikel 578

▼C4

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben kann für andere als die in Artikel 556 bis 577 aufgezählten Waren oder solche, die die Voraussetzungen dieser Artikel nicht erfüllen, bewilligt werden, sofern ihre Einfuhr

a) gelegentlich und für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten,

oder

b) in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen erfolgt.

▼B

Abschnitt 3

Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens

Artikel 579

Werden persönliche Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sportzwecken oder Beförderungsmittel mündlich oder durch eine Willensäußerung in anderer Form zur Überführung in das Verfahren angemeldet, so können die Zollbehörden eine schriftliche Zollanmeldung verlangen, sofern ein hoher Einfuhrabgabenbetrag auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten besteht.

Artikel 580

(1) Zur Überführung in das Verfahren vorgelegte ATA-/CPD-Carnets werden angenommen, sofern sie in einem teilnehmenden Land ausgestellt sind und den Sichtvermerk eines Verbandes tragen, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.

Sofern in bilateralen und multilateralen Vereinbarungen nicht anderweitig festgelegt, bedeutet teilnehmendes Land eine Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul, die die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 über die Annahme von ATA-/CPD-Carnets für die vorübergehende Verwendung angenommen hat.

(2) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die ATA-/CPD-Carnets

a) Waren betreffen, die von diesen Vereinbarungen oder Abkommen erfasst sind,

b) den Sichtvermerk der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf dem Umschlagblatt des Carnets tragen und

c) im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig sind.

Das ATA-/CPD-Carnet ist der Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen, es sei denn diese Zollstelle ist nicht in der Lage, die Einhaltung der Bedingungen des Verfahrens zu prüfen.

▼C4

(3) Die Artikel 454, 455 und 458 bis 461 finden auf Waren, die mit ATA-Carnets in das Verfahren übergeführt wurden, entsprechende Anwendung.

▼B

Artikel 581

(1) Unbeschadet der besonderen Garantiesysteme bei ATA-/CPD-Carnets unterliegt die Überführung in das Verfahren mittels schriftlicher Zollanmeldung der Leistung einer Sicherheit mit Ausnahme der in Anhang 77 aufgeführten Fälle.

(2) Um die Kontrolle des Verfahrens zu erleichtern, können Zollbehörden das Führen von Aufzeichnungen verlangen.

Artikel 582

(1) Werden gemäß Artikel 576 in das Verfahren übergeführte Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so wird der Betrag der Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen ermittelt, die für diese Waren im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gelten.

Gelangen Waren, die nach Artikel 576 in das Verfahren übergeführt wurden, in den Wirtschaftskreislauf, so gelten sie als gestellt, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(2) Zum Zwecke der Beendigung des Verfahrens für Waren gemäß Artikel 576 Absatz 1 gilt deren Verbrauch, Zerstörung oder unentgeltliche Verteilung an das Publikum als Wiederausfuhr, sofern ihre Menge in Anbetracht der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung des Inhabers an der Veranstaltung angemessen ist.

Unterabsatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.

Artikel 583

Werden in das Verfahren übergeführte Waren mit dem Ziel, das Verfahren zu beenden, in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist in alle Dokumente ausgenommen ATA-/CPD-Carnets, in die Aufzeichnungen für die besagte zollrechtliche Bestimmung oder in jedes diese Unterlagen ersetzende Dokument folgender Vermerk aufzunehmen:

—

Mercancías IT,

—

MI-varer,

—

VV-Waren,

—

Εμπορεύματα ΠΕ,

—

ΤA goods,

—

Marchandises ΑΤ,

—

Merci ΑΤ,

—

TI-goederen,

—

Mercadorias IT,

—

VM-tavaroita,

—

TI-varor.

Artikel 584

Für Schienenbeförderungsmittel, die aufgrund eines Abkommens gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Schienenbeförderungsmittel gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.

KAPITEL 6

Passive Veredelung

Abschnitt 1

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung

Artikel 585

(1) Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, gelten die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht als erheblich beeinträchtigt.

(2) Wird eine Bewilligung von einer Person beantragt, die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausführt, ohne die Veredelungsvorgänge durchführen zu lassen, führen die Zollbehörden eine vorherige Prüfung der in Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex genannten Voraussetzungen aufgrund von Unterlagen und Belegen durch. Die Artikel 503 und 504 sind entsprechend anwendbar.

Artikel 586

(1) In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstige Maßnahmen zur Feststellung, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, oder zur Überprüfung, dass die Bedingungen für die Verwendung des Verfahrens des Standardaustauschs eingehalten werden, anzugeben.

Diese Maßnahmen können die Verwendung des in Anhang 104 wiedergegebenen Auskunftsblatts oder die Prüfung der Aufzeichnungen einschließen.

(2) Erlaubt es die Art der Veredelungsvorgänge nicht festzustellen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, kann in besonders begründeten Fällen die Bewilligung dennoch erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Gewähr bietet, dass die für die Veredelungsvorgänge verwendeten Waren zum selben achtstelligen KN-Code gehören und die gleiche Handelsqualität und technische Beschaffenheit wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr besitzen. In der Bewilligung sind die Bedingungen für die Verwendung des Verfahrens festzulegen.

Artikel 587

Wird das Verfahren zur Ausbesserung beantragt, so müssen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Ausbesserung geeignet sein, und das Verfahren darf nicht zum Zwecke der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Waren verwendet werden.

Abschnitt 2

Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens

Artikel 588

(2) Artikel 157 Absatz 2 des Zollkodex kann angewandt werden, auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist abgelaufen ist.

Artikel 589

(1) Die Zollanmeldung zur Überführung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in das Verfahren erfolgt gemäß den für die Ausfuhr geltenden Vorschriften.

(2) Bei vorzeitiger Einfuhr enthalten die der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beizufügenden Unterlagen eine Durchschrift der Bewilligung, es sei denn, diese Bewilligung wurde nach Artikel 497 Absatz 3 Buchstabe d) beantragt. Artikel 220 Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.

Abschnitt 3

Vorschriften über die Berechnung der Abgabenbefreiung

Artikel 590

(1) Bei der Berechnung des Minderungsbetrags bleiben Antidumping- und Ausgleichszölle unberücksichtigt.

Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschusswaren gelten als im Minderungsbetrag enthalten.

(2) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach einer der in Artikel 151 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex aufgeführten Methoden werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen

a) in den Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i ) des Zollkodex zugrunde gelegt wird,

b) in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i ) ermittelt werden kann.

Die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort der Veredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft werden in die Veredelungskosten einbezogen.

Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten beinhalten:

a) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,

b) Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,

c) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten,

d) Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.

Artikel 591

Teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Veredelungskosten als Grundlage für die Abgabenberechnung wird auf Antrag gewährt.

Mit Ausnahme von Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, ist ►C4 Unterabsatz 1 ◄ nicht anwendbar, wenn die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex sind, zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Die Artikel 29 bis 35 des Zollkodex finden sinngemäß auf die Veredelungskosten ohne Berücksichtigung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr Anwendung.

Artikel 592

Handelt es sich um Betriebe, die Veredelungsvorgänge im Rahmen einer Bewilligung, die keine Ausbesserung betrifft, durchführen, so können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers einen auf alle diese Vorgänge anwendbaren mittleren Abgabensatz festlegen (Globalerledigung).

Dieser Abgabensatz wird für jeweils höchstens zwölf Monate festgesetzt und auf Veredelungserzeugnisse, die innerhalb dieses Zeitraums in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorläufig angewendet. Nach Ablauf jeden Bezugszeitraumes nehmen die Zollbehörden eine endgültige Berechnung vor und wenden gegebenenfalls die Vorschriften der Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 236 des Zollkodex an.

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(3) Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 408a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bis zu dem von den Zollbehörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004, entsprechen. ►M1 Dieser Unterabsatz findet keine Anwendung auf Beförderungen, mit denen der zugelassene Empfänger Waren in vereinfachten Verfahren nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) erhält. ◄

Vor dem 1. Januar 2004 nimmt die Kommission eine Evaluierung der Anwendung des Artikels 408a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Verbindung mit den Artikeln 367 bis 371 dieser Verordnung vor. Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht. Die Kommission kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkts erforderlich ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

In Anhang 45a Kapitel II Buchstabe A Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster „Code 128“, Schriftzeichensatz „B“ aufgedruckt.“

(Codes gemäß Anhang 70 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer aktiven Veredelung)

BEFÖRDERUNG VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN VON EINEM INHABER ZUM ANDEREN OHNE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS

II. Verwendung anderer Kommunikationsmittel als das Einheitspapier für die Übermittlung der notwendigen Informationen:

Bei Verwendung des Einheitspapiers sind in den entsprechenden Feldern folgende Angaben zu machen.

Die pauschalen Ausbeutesätze gelten nur für Einfuhrwaren von guter, unverfälschter und handelsüblicher Qualität, die den im Gemeinschaftsrecht ggf. festgelegten Qualitätsnormen entsprechen, vorausgesetzt, dass die Veredelungserzeugnisse keinen besonderen Veredelungsabläufen unterworfen wurden, um bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen.

Einfuhrwaren		Lfd. Nr.	Veredelungserzeugnisse		Aus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an Veredelungserzeugnissen (in kg) (3)
KN-Code	Warenbezeichnung	Lfd. Nr.	Code (2)	Warenbezeichnung
(1)		(2)	(3)	(4)	(5)
0407 00 30	Eier in der Schale	1	ex040899 80	a) Eier ohne Schale, flüssig oder gefroren	86,00
		1	ex051199 90	b) Schalen	12,00
		2	0408 19 81 und ex040819 89	a) Eigelb, flüssig oder gefroren	33,00
			ex350219 90	b) Eieralbumin, flüssig oder gefroren	53,00
			ex051199 90	c) Schalen	12,00
		3	0408 91 80	a) Eier ohne Schale, getrocknet	22,10
		3	ex051199 90	b) Schalen	12,00
		4	0408 11 80	a) Eigelb, getrocknet	15,40
			ex350211 90	b) Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen)	7,40
			ex051199 90	c) Schalen	12,00
		5	0408 11 80	a) Eigelb, getrocknet	15,40
			ex350211 90	b) Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form)	6,50
			ex051199 90	c) Schalen	12,00
ex040899 80	Eier ohne Schale flüssig oder gefroren	6	0408 91 80	Eier ohne Schale, getrocknet	25,70
0408 19 81 und ex040819 89	Eigelb, flüssig oder gefroren	7	0408 11 80	Eigelb, getrocknet	46,60
▼C1
ex100190 99	Weichweizen	8	ex110100 15 (100)	a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,60 Gewichtshundertteilen oder weniger	73,00
			ex230230 10	b) Schalenkleie	22,50
			ex230230 90	c) Feinkleie	2,50
		9	ex110100 15 (130)	a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,60 Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 0,90 Gewichtshundertteilen	78,13
		9	ex230230 10	b) Schalenkleie	20,00
		10	1101 00 15 (103)	a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,90 Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen	84,75
		10	ex230230 10	b) Schalenkleie	13,25
		11	1101 00 15 (170)	a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 1,65 Gewichtshundertteilen	91,75
		11	ex230230 10	b) Schalenkleie	6,25
		▼B
		12	1101 00 15 (180)	Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,65 und von 1,90 Gewichtshundertteilen oder weniger	98,03
		13	1104 29 11	Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet (3)	(1)
		14	1107 10 11	a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, in Form von Mehl	(1)
			ex100190 99	b) ungekeimter Weizen	1,00
			ex230230 10	c) Schalenkleie	19,00
			ex23 02 30 oder ex230330 00	d) Malzkeime	3,50
		15	1107 10 19	a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, nicht in Form von Mehl	(1)
			ex100190 99	b) ungekeimter Weizen	1,00
			ex23 02 30 oder ex230330 00	c) Malzkeime	3,50
		16	1108 11 00	a) Weizenstärke	45,46
			1109 00 00	b) Weizenkleber	7,50
			ex230230 10	c) Schalenkleie	25,50
ex230310 90	d) Rückstände von der Stärkeherstellung		12,00
1001 10 00	Hartweizen	17	ex110311 10	a) Grobgrieß ‚Couscous‛ (5)	50,00
			1103 11 10	b) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 1,30 Gewichtshundertteilen	17,00
			1101 00 11	c) Mehl	8,00
			ex230230 10	d) Schalenkleie	20,00
		18	ex110311 10	a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen	60,00
			1101 00 11	b) Mehl	15,00
			ex230230 10	c) Schalenkleie	20,00
		19	ex110311 10	a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 1,30 Gewichtshundertteilen	67,00
			1101 00 11	b) Mehl	8,00
			ex230230 10	c) Schalenkleie	20,00
		20	ex110311 10	a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,30 Gewichtshundertteilen oder mehr	75,00
		20	ex230230 10	b) Schalenkleie	20,00
		21	ex190219 10	a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshundertteilen oder weniger	62,50
			1101 00 11	b) Mehl	13,70
			ex230230 10	b) Schalenkleie	18,70
		22	ex190219 10	a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,95 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als oder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen	66,67
			1101 00 11	b) Mehl	8,00
			ex230230 10	c) Schalenkleie	20,00
		23	ex190219 10	a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen	71,43
			1101 00 11	b) Mehl	3,92
			ex230230 10	c) Schalenkleie	19,64
		24	ex190219 10	a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,30 Gewichtshundertteilen	79,36
		24	ex230230 10	b) Schalenkleie	15,00
		25	ex190211 00	a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshundertteilen oder weniger (6)	(6)
			1101 00 11	b) Mehl	13,70
			ex230230 10	c) Schalenkleie	18,70
		26	ex190211 00	a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,95 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als oder gleich 1,10 Gewichtshunderteilen (6)	(6)
			1101 00 11	b) Mehl	8,00
			ex230230 10	c) Schalenkleie	20,00
		27	ex190211 00	a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen (6)	(6)
			1101 00 11	b) Mehl	3,92
			ex230230 10	c) Schalenkleie	19,64
		28	ex190211 00	a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizenmehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,30 % Gewichtshundertteilen oder mehr (6)	(6)
		28	ex230230 10	b) Schalenkleie	15,00
1003 00 90	Gerste	29	ex110290 10 (100)	a) Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff	66,67
			ex230240 10	b) Schalenkleie	10,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	21,50
		30	ex110319 30 (100)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger	(1)
			1102 90 10	b) Mehl von Gerste	2,00
			ex230240 10	c) Schalenkleie	10,00
			ex230240 90	d) Feinkleie	21,50
		31	ex110421 10 (100)	a) Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)	(1)
			ex230240 10	b) Schalenkleie	10,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	21,50
		32	ex110421 30 (100)	a) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (4)	(1)
			ex230240 10	b) Schalenkleie	10,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	21,50
		33	ex110421 50 (100)	a) Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (7), mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger — 1. Kategorie	50,00
			ex230240 10	b) Schalenkleie	20,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	27,50
		34	ex110421 50 (300)	a) Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (7), mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger — 2. Kategorie	(1)
			ex230240 10	b) Schalenkleie	20,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	15,00
		35	ex110411 90	a) Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger	66,67
			ex230240 10	b) Schalenkleie	10,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	21,33
		36	ex110710 91	a) Gerstenmalz, ungeröstet, in Form von Mehl	(1)
			ex100300 90	b) ungekeimte Gerste	1,00
			ex230240 10	c) Schalenkleie	19,00
			ex23 02 40 oder ex230330 00	d) Malzkeime	3,50
		37	ex110710 99	a) Gerstenmalz, ungeröstet	(1)
			ex100300 90	b) ungekeimte Gerste	1,00
			ex23 02 40 oder ex230330 00	c) Malzkeime	3,50
		38	1107 20 00	a) Malz, geröstet	(1)
			ex100300 90	b) ungekeimte Gerste	1,00
			ex23 02 40 oder ex230330 00	c) Malzkeime	3,50
1004 00 00	Hafer	39	ex110290 30 (100)	a) Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger	55,56
			ex230240 10	b) Schalenkleie	33,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	7,50
		40	ex110312 00 (100)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger	(1)
			ex110290 30	b) Mehl	2,00
			ex230240 10	c) Schalenkleie	33,00
			ex230240 90	d) Feinkleie	7,50
		41	ex110422 98	Gestutzter Hafer	98,04
		42	ex110422 20 (100)	a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (4)	(1)
		42	ex230240 10	b) Schalenkleie	33,00
		43	ex110422 30 (100)	a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (4)	(1)
			ex230240 10	b) Schalenkleie	33,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	3,50
		44	ex110412 90 (100)	a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % Gewichtshundertteilen oder weniger	50,00
			ex230240 10	b) Schalenkleie	33,00
			ex230240 90	c) Feinkleie	13,00
		45	ex110412 90 (300)	a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger	62,50
		45	ex230240 10	b) Schalenkleie	33,00
1005 90 00	Mais, anderer	46	ex110220 10 (100)	a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger	71,43
			ex110430 90	b) Maiskeime	12,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	14,00
		47	ex110220 10 (200)	a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger	(1)
			ex110430 90	b) Maiskeime	8,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	6,50
		48	ex110220 90 (100)	a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger	83,33
			ex110430 90	b) Maiskeime	8,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	6,50
		49	ex110313 10 (100)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)	55,56
			1102 20 10 oder 1102 20 90	b) Mehl von Mais	16,00
			ex110430 90	c) Maiskeime	12,00
			ex230210 10	d) Schalenkleie	14,00
		50	ex110313 10 (300)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)	71,43
			ex110430 90	b) Maiskeime	12,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	14,00
		51	ex110313 10 (500)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (8)	(1)
			ex110430 90	b) Maiskeime	8,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	6,50
		52	ex110313 90 (100)	a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (8)	(1)
			ex110430 90	b) Maiskeime	8,00
			ex230210 10	c) Schalenkleie	6,50
		53	ex110419 50 (110)	a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger	62,50
		53	ex230210 10	b) Schalenkleie	35,50
		54	ex110419 50 (130)	a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3 % Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 % Gewichtshundertteilen oder weniger	76,92
		54	ex230210 10	b) Schalenkleie	21,08
		55	ex110419 50 (150)	a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger	90,91
		55	ex230210 10	b) Schalenkleie	7,09
		56	1108 12 00	a) Stärke von Mais	62,11
		56		b) Waren aus lfd. Nr. 62	30,10
		57	ex170230 51 oder ex170230 91	a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert (9)	47,62
				b) Waren aus lfd. Nr. 62	30,10
			ex170230 99	c) Stärkezuckerabläufe	10,00
		58	ex170230 59 oder ex170230 99	a) Glukose (Dextrose), andere als Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert (10)	62,11
		58		b) Waren aus lfd. Nr. 62	30,10
		59	ex290544 11 oder ex382460 11	a) D-Sorbit (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit (11)	59,17
		59		b) Waren aus lfd. Nr. 63	29,10
		60	ex290544 19 oder ex382460 19	a) D-Sorbit (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit (12)	67,56
		60		b) Waren aus lfd. Nr. 63	29,10
		61	ex290544 91 oder ex290544 99 oder ex382460 91 oder ex382460 99	a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trockenstoff	41,32
		61		b) Waren aus lfd. Nr. 63	29,10

Einfuhrwaren		Lfd. Nr.	Veredelungserzeugnisse		Aus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an Veredlungserzeugnissen (in kg) (3)
KN-Code	Warenbezeichnung	Lfd. Nr.	Code (1)	Warenbezeichnung
(1)		(2)	(3)	(4)	(5)
1006 10 21	Rohreis (Paddy-Reis), parboiled, rundkörniger	64	1006 20 11	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, rundkörniger	80,00
		64	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		65	1006 30 21	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		66	1006 30 61	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 23	Rohreis (Paddy-Reis), parboiled, mittelkörniger	67	1006 20 13	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, mittelkörniger	80,00
		67	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		68	1006 30 23	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		69	1006 30 63	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 25	Rohreis (Paddy-Reis), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	70	1006 20 15	a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	80,00
		70	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		71	1006 30 25	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		72	1006 30 65	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 27	Rohreis (Paddy-Reis), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	73	1006 20 17	a) Geschälter Reis (‚Braunreis‛), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	80,00
		73	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		74	1006 30 27	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	68,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	6,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		75	1006 30 67	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	62,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 92	Rohreis (Paddy-Reis), rundkörniger	76	1006 20 11	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, rundkörniger	80,00
		76	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		77	1006 20 92	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), rundkörniger	80,00
		77	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		78	1006 30 21	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		79	1006 30 42	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		80	1006 30 61	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		81	1006 30 92	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	60,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	12,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 94	Rohreis (Paddy-Reis), mittelkörniger	82	1006 20 13	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, mittelkörniger	80,00
		82	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		83	1006 20 94	a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), mittelkörniger	80,00
		83	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		84	1006 30 23	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		85	1006 30 44	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		86	1006 30 63	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		87	1006 30 94	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	60,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	12,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 96	Rohreis (Paddy-Reis), langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	88	1006 20 15	a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	80,00
		88	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		89	1006 20 96	a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	80,00
		89	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		90	1006 30 25	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	71,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	3,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		91	1006 30 46	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		92	1006 30 65	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	65,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	7,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		93	1006 30 96	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	60,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	12,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 10 98	Rohreis (Paddy-Reis), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	94	1006 20 17	a) Geschälter Reis (‚Braunreis‛), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	80,00
		94	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		95	1006 20 98	a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	80,00
		95	ex121300 00	b) Hülsen	20,00
		96	1006 30 27	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	68,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	6,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		97	1006 30 48	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	58,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	7,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	15,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		98	1006 30 67	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	62,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	8,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
		99	1006 30 98	Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	55,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	9,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	16,00
			ex121300 00	d) Hülsen	20,00
1006 20 11	Geschälter Reis (‚Cargo Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, rundkörniger	100	1006 30 21	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	93,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
		101	1006 30 61	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	88,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	10,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 20 13	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, mittelkörniger	102	1006 30 23	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	93,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
		103	1006 30 63	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	88,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	10,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 20 15	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, lang-körniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	104	1006 30 25	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörnig, mit einem Verhältnis der Länge zur Breit von mehr als 2, jedoch weniger als 3	93,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
		105	1006 30 65	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	88,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	10,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 20 17	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	106	1006 30 27	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	93,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	5,00
			10064000	c) Bruchreis	2,00
		107	1006 30 67	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	88,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	10,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 20 92	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), rundkörniger	108	1006 30 42	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	84,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
		109	1006 30 92	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	77,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	12,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	11,00
1006 20 94	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), mittelkörniger	110	1006 30 44	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	84,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
		111	1006 30 94	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	77,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	12,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	11,00
1006 20 96	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2	112	1006 30 46	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	84,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	6,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	10,00
		113	1006 30 96	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	77,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	12,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	11,00
1006 20 98	Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‛ oder ‚Braunreis‛), langkörniger mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	114	1006 30 48	a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	78,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	10,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	12,00
		115	1006 30 98	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	73,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	12,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	15,00
1006 30 21	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	116	1006 30 61	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, rundkörniger	96,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 30 23	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	117	1006 30 63	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, mittelkörniger	96,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 30 25	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	118	1006 30 65	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	96,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 30 27	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	119	1006 30 67	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	96,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	2,00
1006 30 42	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	120	1006 30 92	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, rundkörniger	94,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	4,00
1006 30 44	Halbgeschliffener Reis auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	121	1006 30 94	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, mittelkörniger	94,00
			1102 30 00 oder ex230220 10 oder ex230220 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	4,00
1006 30 46	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	122	1006 30 96	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3	94,00
			1102 30 00 oder 2302 20 10 oder 2302 20 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	4,00
1006 30 48	Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	123	1006 30 98	a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr	93,00
			1102 30 00 oder 2302 20 10 oder 2302 20 90	b) Reismehl oder Reisfuttermehl	2,00
			1006 40 00	c) Bruchreis	5,00
1006 30 61 bis 1006 30 98	Vollständig geschliffener Reis	124	ex100630 61 bis ex100630 98	Vollständig geschliffener, polierter, glasierter oder abgefüllter Reis (14)	100,00
1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98	Vollständig geschliffener Reis, anderer	125	ex190410 30	Puffreis	60,61
1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67	Vollständig geschliffener Reis, parboiled	126	ex190490 10	Reis, vorgekocht (15)	80,00
1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98	Vollständig geschliffener Reis, anderer	127	ex190490 10	Reis, vorgekocht (15)	70,00 60,00 60,00 50,00
1006 40 00	Bruchreis	128	1102 30 00	Mehl von Reis	99,00
		129	1103 14 00	Grobgrieß und Feingrieß von Reis	99,00
		130	1104 19 91	Flocken von Reis	99,00
1509 10 10	Lampantöl	131	ex150990 00	a) raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl	98,00
1509 10 10	Lampantöl	131	ex382319 90	b) Saure Öle aus der Raffination (16)
ex151000 10	rohes Oliventresteröl	132	ex151000 90	a) raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventresteröl	95,00
			ex152200 39	b) Stearin	3,00
			ex382319 90	c) Saure Öle aus der Raffination (15a)
ex180100 00	Kakaobohnen, auch Bruch, roh	133	ex180100 00	a) Kakaobohnen, auch Bruch, geschält und geröstet	76,3
ex180100 00	Kakaobohnen, auch Bruch, roh	133	1802 00 00	b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
1801 00 00	Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet	134	1 803	a) Kakaomasse	76,3
		134	1802 00 00	b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		135	ex180320 00	a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14 Gewichtshundertteilen oder weniger	40,3
			ex180400 00	b) Kakaobutter	36,0
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		136	ex180320 00	a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen	42,7
			ex180400 00	b) Kakaobutter	33,6
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		137	ex180320 00	a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18 Gewichtshundertteilen	44,8
			ex180400 00	b) Kakaobutter	31,5
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		138	ex180400 00	a) Kakaobutter	36,0
			ex180500 00	b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht mehr als 14 Gewichtshundertteilen (18)	40,3
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		139	ex180400 00	a) Kakaobutter	33,6
			ex180500 00	b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als 14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen (18)	42,7
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
		140	ex180400 00	a) Kakaobutter	31,5
			ex180500 00	b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als 18 % Gewichtshundertteilen (18)	44,8
			1802 00 00	c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall	16,7
1803 10 00	Kakaomasse, nicht entfettet	141	ex180400 00	a) Kakaobutter	46,7
		141	ex180320 00	b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14 Gewichtshundertteilen oder weniger	52,2
		142	ex180400 00	a) Kakaobutter	43,6
		142	ex180320 00	b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen	55,3
		143	ex180400 00	a) Kakaobutter	40,8
		143	ex180320 00	b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18 Gewichtshundertteilen	58,1
		144	ex180400 00	a) Kakaobutter	46,7
		144	ex180500 00	b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht mehr als 14 Gewichtshundertteilen (18)	52,2
		145	ex180400 00	a) Kakaobutter	43,6
		145	ex180500 00	b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als 14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18 Gewichtshundertteilen (18)	55,3
		146	ex180400 00	a) Kakaobutter	40,8
		146	ex180500 00	b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18 Gewichtshundertteilen (18)	58,1
1803 20 00	Kakaomasse, entfettet	147	1805 00 00	Kakaopulver (18)	99,0
1701 99 10	Weißzucker	148	2905 44 19 oder 2905 44 91	a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trockenstoff	73,53
1701 99 10	Weißzucker	148	2905 44 99 3824 60 19 3824 60 91 3824 60 99 2905 43 00	b) D-Mannit (Mannit)	24,51
1 703	Melassen	149	2102 10 31	Backhefen, getrocknet (19)	23,53
1 703	Melassen	150	2102 10 39	Backhefen, andere (20)	80,00

Sofern nichts anderes festgelegt ist, führt keine der folgenden Behandlungen zu einem anderen achtstelligen KN-Code.

Die nachstehend aufgeführten üblichen Behandlungen werden nicht bewilligt, wenn die Zollbehörden der Auffassung sind, dass diese Vorgänge geeignet sind, das Betrugsrisiko zu erhöhen.

EINFUHRWAREN, BEI DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 539 ABSATZ 1 ALS NICHT ERFÜLLT GELTEN

Teil B: Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen und aus der Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervorgehen

Waren, die aus der Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hervorgehen und in einem der folgenden Anhänge der Verordnungen der gemeinsamen Marktorganisation im landwirtschaftlichen Bereich oder zur Produktionserstattung aufgeführt sind:

Fischereierzeugnisse, die in den Anhängen I, II und V der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates ( 40 ) über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgeführt sind und die einer teilweisen autonomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs VI dieser Verordnung.

Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Nummer 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis.

Die Verwendung von Ersatzwaren ist verboten, wenn die Vorgänge der aktiven Veredelung die in Anhang 72 zu dieser Verordnung aufgeführten üblichen Behandlungen betreffen.

Als Ersatzware für Nichtgemeinschaftsweizen darf nur Weizen des gleichen achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.

Als Ersatzware für rohen Rohrzucker des Codes 1701 11 90 der Kombinierten Nomenklatur kann roher Zucker aus Zuckerrüben des Codes 1701 12 90 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse des KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden.

Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch ist die Verwendung von Ersatzwaren nicht zulässig.

Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Ersatzwaren können für Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Der Ausschuss prüft die Frage, ob die Verwendung von Ersatzwaren wirtschaftlich notwendig ist, und den Entwurf der von der betroffenen Zollbehörde vorgesehenen Kontrollmaßnahmen.

Die Verwendung von Gemeinschaftsmais als Ersatzware für Nichtgemeinschaftsmais ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

Die Verwendung von Ersatzwaren wird nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass der jeweilige Gehalt an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein nicht geringer ist als der in den Einfuhrwaren.

Der Gehalt an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein der betreffenden Einfuhr- und Ersatzwaren ist auf der Zollanmeldung zur Überführung (im Fall des IM/EX-Verfahrens) bzw. auf der Ausfuhranmeldung (im Fall des EX/IM-Verfahrens) sowie ggf. auf dem Informationsblatt INF 9 beziehungsweise INF 5 anzugeben, um den Zollbehörden die Kontrolle der Ersatzwaren anhand dieser Inhaltsstoffe zu ermöglichen.

Im Fall des IM/EX-Verfahrens sind die Einfuhr- und die betroffenen Ersatzwaren anhand von mindestens 5 % der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren sowie der Ausfuhrzollanmeldungen physisch zu kontrollieren.

Im Fall des EX/IM-Verfahrens sind physische Kontrollen anhand von mindestens 5 % der Ausfuhrzollanmeldungen bei vorzeitiger Ausfuhr sowie der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren vorzunehmen. Diese Kontrollen beziehen sich dabei auf die Ersatzwaren vor dem Zeitpunkt ihres Eingangs in die Veredelungsvorgänge sowie auf die betroffenen Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren.

Die physischen Kontrollen beinhalten die Überprüfung der Zollanmeldung einschließlich der beigefügten Unterlagen sowie die Entnahme von repräsentativen Proben zur Vornahme von Analysen der Inhaltsstoffe. Diese Analysen sind durch ein Labor vorzunehmen, das in der Lage ist festzustellen, dass die Ersatzwaren in Bezug auf Menge, Handelsqualität und technische Beschaffenheit sowie insbesondere bezüglich des Gehalts an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein den Einfuhrwaren entsprechen.

Wenn ein Mitgliedstaat das System der Risikoanalyse anwendet, ist ein niedrigerer Prozentsatz an Probenentnahmen zulässig.

Jede physische Kontrolle ist von dem zuständigen Beamten, der die Kontrolle durchgeführt hat, durch einen detaillierten Bericht zu dokumentieren. Diese Berichte sind in jedem Mitgliedstaat bei den zuständigen Zollbehörden zu zentralisieren.

LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN UNTERWORFEN WERDEN

Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass Artikel 548 Absatz 1 auch auf anderen als in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände angewendet wird.

Nr.	KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse		Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen
(1)	(2)		(3)
1	ex Kapitel 2	Genießbarer Schlachtabfall	Alle Veredelungsvorgänge
2	ex02 01 ex02 02 ex02 03 ex02 04 ex02 05	Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen	Herstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von Tieren des Kapitels 1
3	0209 00 11 oder 0209 00 19	Schweinespeck	Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
4	0209 00 30	Schweinefett	Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
5	ex03 04	Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen	Zersägen von gefrorenen Filetblöcken
6	ex03 05	Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen	Räuchern von Fischen und Aufschneiden in Scheiben
7	ex04 04	Molke	Verarbeiten von frischer Milch
8	ex04 04	Molkenpulver, entzuckert	Herstellen von Milchzucker aus Molken-konzentrat
9	ex04 07 00	Eier, nicht befruchtet	Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagsküken
10	0502	Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln, Abfälle dieser Borsten oder Haare	Alle Veredelungsvorgänge
11	0503 00 00	Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage	Alle Veredelungsvorgänge
12	0504 00 00	Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt	Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1
13	ex050590 00	Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen	Alle Veredelungsvorgänge
14	0506	Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe	Alle Veredelungsvorgänge
15	ex05 07	Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle	Alle Veredelungsvorgänge
16	ex050800 00	Mehl und Abfälle von Weichtierschalen	Alle Veredelungsvorgänge
17	ex050800 00	Garnelenschalen	Entschälen von Garnelen
18	ex05 10 00	Tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht	Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1
19	0511 91 10	Abfälle von Fischen	Alle Veredelungsvorgänge
20	ex051199 90	Köpfe, ungenießbar	Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1
21	ex051199 90	Blut	Schlachten von Tieren des Kapitels 1
22	ex05 11 99	Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen	Schlachten von Tieren des Kapitels 1, Be- oder Verarbeiten des Fleisches
23	ex051199 90	Eierschalen	Trennen der Eier von der Schale
24	ex051199 10	Abfälle von Schwarten	Entschwarten von Schweinen
25	ex07 12	Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern	Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0712
26	ex07 13	Abfälle von Hülsenfrüchten	Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0713
27	ex09 01	Kaffeebruch	Be- und Verarbeiten von Rohkaffee
28	0901 90 10	Kaffeeschalen und -häutchen	Rösten von Rohkaffee
29	ex090220 00 oder ex090240 00	Teestaub	Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in Aufgussbeutel
30	ex090420 30 ex090420 90	Abfälle von Paprika	Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sichten von getrockneten Früchten der Gattung ‚Capsicum‛
31	1006 40 00	Bruchreis	Be- oder Verarbeiten von Reis
32	ex11 04	Getreidekörner, nur geschrotet	Be- oder Verarbeiten von Getreide
33	1104 30	Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen	Be- oder Verarbeiten von Getreide
34	1109 00 00	Kleber von Weizen, auch getrocknet	Be- oder Verarbeiten von Weizen
35	ex12 09	Abfälle von Samen von Rüben, (Bruch, taube Körner, Körner mit verminderter Keimfähigkeit, zur maschinellen Aussaat ungeeignete Körner)	Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen von Zuckerrüben
36	ex121300 00	Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert	Be- oder Verarbeiten von Getreide
37	1501 00 11 und 1501 00 19	Schweineschmalz und anderes Schweinefett	Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
38	ex15 02 00	Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen	Schlachten von Rindern, Schafen oder Ziegen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
39	ex15 04	Fischöl	Verarbeiten von Fischen zu Filets
40	ex15 06	Andere tierische Fette und Öle	Entfetten von Fleisch, Knochen und Abfällen
41	ex151521 90	Maiskeimöle	Verarbeiten von Mais
42	ex152000 00	Glycerin, roh	Spalten oder Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15
43	ex15 22 00	Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen	Alle Veredelungsvorgänge
44	ex152200 39	Stearin	Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15
45	ex152200 91 ex152200 99	Wachsöl, Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde	Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten pflanzlichen Ölen
46	ex170230 99	Stärkezuckerabläufe	Herstellen von Glukose aus Mais
47	1703 10 00	Rohrzuckermelasse	Raffinieren von Zucker
48	1802 00 00	Kakaoschalen, -häutchen und anderer Kakaoabfall	Alle Veredelungsvorgänge
49	ex21 02	Hefen	Herstellen von Bier
50	ex220890 91 und ex220890 99	Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt) und Weindestillat (nicht konzentrierter Vor- und Nachlauf)	Destillieren von Rohbranntwein oder Brennwein
51	ex Kapitel 23	Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie	Alle Veredelungsvorgänge
52	2401 30 00	Tabakabfälle	Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zigarren oder Rauchtabak, Mischen von Tabak
53	2525 30 00	Abfall von Glimmer	Alle Veredelungsvorgänge
54	2619 00	Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung	Alle Veredelungsvorgänge
55	2620	Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten (ausgenommen solche des Codes 2619 00)	Alle Veredelungsvorgänge
56	2621 00 00	Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche	Alle Veredelungsvorgänge
57	ex270500 00	Gas	Verkoken von Steinkohle
58	ex270600 00	Teer aus Steinkohle, einschließlich der destillierten und präparierten Teere	Verkoken von Steinkohle
59	ex27 07	Vorläufe und Rückstände aus der Destillation	Destillieren von Phenolen
60	ex271121 00 und ex271129 00	Dehydriergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe	Herstellen von Polystyrol aus Äthylbenzol
61	2712 10 10	Vaselin, roh	Raffinieren von rohem Paraffin
62	ex27 12 90	Paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, Slack wax), auch gefärbt	Alle Veredelungsvorgänge
63	ex27 13	Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien	Alle Veredelungsvorgänge
64	2806 10 00	Salzsäure	Herstellen verschiedener chemischer Erzeugnisse auf der Grundlage von Flussspat, Flusssäure,2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumtetrachlorid oder Acetanilid
65	2807 00 10	Schwefelsäure	Herstellen von Sulfonamiden
66	2811 21 00	Kohlensäureanhydrid	1. Herstellen von Bier 2. Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken
67	ex28 11 19	Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäure)	Herstellen von Flusssäure aus Flussspat
68	ex281210 99	Siliciumtetrachloridicium	Verarbeiten von Silicium zu Silanen, Silikonen und Waren daraus
69	2825 90 11 und ex282590 19	Calciumhydroxid	Herstellen von Azetylen oder Calcium-cyanamid aus Calciumkarbid
69a	ex282751 00	Lösung von Kaliumbromid	Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan des KN-Codes 2903 49 80
70	2833 29 50	Eisensulfat	Herstellen von Stahlblechen, nur kalt gewalzt, aus Warmbreitband
71	ex283329 90	Calciumsulfat	Herstellen von Flusssäure aus Flussspat
72	ex284690 00	Gadoliniumoxid	Recyclieren von Gallium und Galliumoxid aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von Gadoliniumgalliumoxid Gd3Ga5O12)
73	2902 30 90	Toluol	Herstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
74	ex290290 80	Alpha-Methylstyrol	Herstellen von Aceton oder Phenol aus Cumol
75	2903	Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe	Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure
76	2904	Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe	Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure
77	2905 11 00	Methanol	Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl oder Polyesterfasern
78	2909	Äther, Ätheralkohol und andere Waren der Position 2909	Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Hydrochinon
79	2915 21 00	Essigsäure	Herstellen von Vitaminen aus Essigsäureanhydrid
80	ex35 03 00	Abfälle von Gelatine	Herstellen von Kapseln aus pharmazeutischer Gelatine
81	ex380110 00	Graphitstaub	Herstellen von Graphitelektroden für elektrische Schmelzöfen
82	ex380590 00	Dipenten, roh	Herstellen von Pinenhydroperoxid, (1R, 2R, 4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat) Kampfer oder Camphen aus Alpha-Pinen
83	ex380690 00	Leichte und schwere Harzöle	Herstellen von Natrium- und Kaliumharzseifen aus Kolophonium
84	ex38 15	Katalysatoren, unbrauchbar	Herstellen von Katalysatoren aus Aluminiumsilikat
85	ex38 23 12 ex38 23 13 ex38 23 19	Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination	1. Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15 2. Fraktioniertes Destillieren von Fettsäuren
86	ex382311 00	Stearinsäure	Herstellen von Erucasäure
87	ex382490 64	Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände)	Herstellen von Medikamenten
88	ex382490 95	Fuselöle	Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken
89	ex382490 95	Kampferöl	Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen
90	ex382490 95	Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Gemisch aus Kaffeewachs, Rohkoffein und Wasser) und Rohkoffein	Entkoffeinieren von Kaffee
91	ex382490 95	Gipsabbrand	Herstellen von Flusssäure, Fluoride oder Kryolith aus Flussspat
92	ex382490 95	Melassen, entzuckert	Herstellen von Zitronensäure aus Weißzucker
93	ex382490 95	Rückstände aus der Verarbeitung von Sorbose	Herstellen von Ascorbinsäure aus Glukose
94	ex382490 95	Natriumsulfatlösung	Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus rohem Rizinusöl
95	ex382490 95	Rückstände von der Cumolherstellung	Herstellen von Aceton, Phenol und Alphamethylstyrol
96	ex382490 95	Rückstände	Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-diol und Tetrahydrofuran aus Methanol sowie Herstellen von 1,5-Pentandiol und 1,6-Hexandiol aus Diolgemisch
97	ex382490 95	Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Wasser und Verunreinigungen (flüssige Abfälle)	Entkoffeinierung und besondere Behandlung zur Milderung der anregenden Eigenschaften des Rohkaffees
98	ex382490 95	Gluconmycel und Mutterlauge	Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und Estern aus Glucosesirup
99	ex39 15	Abfälle und Reste von Kunststoffen	Alle Veredelungsvorgänge
100	ex400400 00	Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk; Altwaren und Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar.	Alle Veredelungsvorgänge
101	ex401700 10	Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkautschuk	Alle Veredelungsvorgänge
102	ex41 01, 4102 und 4103	Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt)	Häuten von Tieren des Kapitels 1
103	ex410439 10	Abschnitte von Rind- oder Kalbleder	Alle Veredelungsvorgänge
104	4110 00 00	Schnitzel und andere Abfälle von Leder oder Kunstleder, nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl	Alle Veredelungsvorgänge
105	4302 20 00	Abfälle und Überreste, nicht genäht	Zurichten von Pelzfellen
106	ex Kapitel 44	Holzabfälle, einschließlich Sägespäne	Alle Veredelungsvorgänge
107	ex45 01	Korkabfälle, -schrot und -mehl	Alle Veredelungsvorgänge
108	ex47 07	Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren alt, nur zur Papierherstellung verwendbar	Alle Veredelungsvorgänge
109	ex Abschnitt XI	Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet, offensichtlich fehlerhaft (sogenannte Ware zweiter Wahl	Be- und Verarbeiten von Geweben Gewirken aller Art
110	ex50 03	Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff);	Alle Veredelungsvorgänge
111	ex51 03	Alle Veredelungsvorgänge; Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff	Alle Veredelungsvorgänge
112	ex510400 00	Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren	Alle Veredelungsvorgänge
113	ex52 02	Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff) weder gekrempelt noch gekämmt	Alle Veredelungsvorgänge
114	ex53 01	Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Flachs	Alle Veredelungsvorgänge
115	ex53 02	Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Hanf	Alle Veredelungsvorgänge
116	ex53 03	Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen	Alle Veredelungsvorgänge
117	ex53 04	Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen	Alle Veredelungsvorgänge
118	ex53 05	Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Manilahanf	Alle Veredelungsvorgänge
119	ex53 05	Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Ramie	Alle Veredelungsvorgänge
120	ex55 03 und ex55 04	Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer Qualität), offensichtlich fehlerhaft	Herstellung von Polyacryl- oder Viskosespinnfasern
121	5505	Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)	Alle Veredelungsvorgänge
122	6310	Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder Tauen, unbrauchbar gewordene Bindfäden, Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren daraus	Alle Veredelungsvorgänge
123	7001 00 10	Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas	Alle Veredelungsvorgänge
124	ex70 19	Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern	Weben
125	ex70 19	Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern	Verweben von Garnen aus Glasfasern
126	7105	Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen	Alle Veredelungsvorgänge
127	ex71 12	Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edelmetallen	Alle Veredelungsvorgänge
128	ex72 02 21 und ex72022 9	Siebabfall von Ferrosilicium	Herstellen von Siliciumtetrachloridoder Siliciumdioxid
129	ex72 04	Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl	Alle Veredelungsvorgänge
130	ex72 08 und ex7 21 1	Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband	Herstellen von Warmbreitband aus Stahlrohblöcken oder gewalzten Brammen aus unlegiertem Stahl
131	ex72 18, ex72 22 ex72 24 und ex72 28	Verwertbare Bearbeitungsabfälle von legiertem Stabstahl	Herstellen von Bolzen, Muttern oder Schrauben aus legiertem Stabstahl
132	ex72 19, ex72 20 ex72 25 und ex72 26	Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband	Herstellen von Warmbreitband aus Rohblöcken oder gewalzten Brammen aus legiertem Stahl
133	ex72 25 und ex72 26	Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Elektroblechen	Herstellen von Transformatoren aus Elektroblechen
134	ex72 26	Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl, die beim Stanzen von Elektrobandstahl anfallen	Herstellen von Transformatoren aus Elektrobandstahl
135	ex73 08	Stahlschutzplanken mit Schweißnähten	Herstellen von Stahlschutzplanken aus Bandstahl
136	7404 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer	Alle Veredelungsvorgänge
137	7503 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nickel	Alle Veredelungsvorgänge
138	7602 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium	Alle Veredelungsvorgänge
139	7802 00 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei	Alle Veredelungsvorgänge
140	ex780411 00	Verwertbare Bearbeitungsabfälle von Bleifolien, beidseitig kaschiert	Herstellen von Bleifolien zu photografischen Zwecken, beidseitig kaschiert, aus Vinylfolien und Kaschierpapier
141	7902 00 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink	Alle Veredelungsvorgänge
142	8002 00 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn	Alle Veredelungsvorgänge
143	8101 91 90	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Wolfram	Alle Veredelungsvorgänge
144	8102 91 90	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Molybdän	Alle Veredelungsvorgänge
145	8103 10 90	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tantal	Alle Veredelungsvorgänge
146	ex810420 00	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Magnesium (einschließlich Drehspäne, nicht nach Größe sortiert)	Alle Veredelungsvorgänge
147	ex81 05, ex81 06 ex81 07, ex81 08 ex81 09, ex81 10 ex81 11 und ex81 12	Bearbeitungsabfälle und Schrott aus anderen unedlen Metallen	Alle Veredelungsvorgänge
148	ex Kapitel 84 ex Kapitel 85 ex87 08 ex Kapitel 90	Ausgebaute Teile und während der Veredelungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile	Herstellen von Maschinen und Apparaten, Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elektrogeräten, Messinstrumenten, Kontroll- und Präzisionsgeräte sowie ihre Umrüstung oder Umstellung auf andere technische Normen
149	Kapitel 84, 85, 86, 88 und 90	Ersatzteile sowie Teile von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen	Reparatur oder Überholung (Einstellen und Reinigen durch elektrische oder mechanische Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau funktionstüchtiger Teile) von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderen Ausrüstungen
150	8708	Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen	Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine besondere Verwendung

Fälle, in denen für die Überführung in die vorübergehende Verwendung mit einer schriftlichen Zollanmeldung keine Sicherheit verlangt wird:

( 11 ) Der pauschale Ausbeutesatz wird auf der Grundlage des entsprechenden, im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission festgelegten Umrechnungskoeffizienten berechnet (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).

( 12 ) Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Weitere Unterteilungen sind zwischen runde Klammern gesetzt. Sie entsprechen den in den Verordnungen zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen verwendeten Unterteilungen.

( 13 ) Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.

( 14 ) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 der Kommission (ABl. Nr. L 149 vom 29.6.1968, S. 46) enthaltenen Definition entsprechen.

( 15 ) Grobgrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen und einem Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,250 mm von weniger als 10 Gewichtshundertteilen.

( 16 ) Der anzuwendende pauschale Ausbeutesatz (A) ist entsprechend der Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier unter Verwendung folgender Formel zu ermitteln:

X stellt die Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier in der Schale (oder ein Fünfzigstel des in Gramm ausgedrückten Gewichts ihres Äquivalents an Eiererzeugnissen) dar, wobei das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.

( 17 ) Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 enthaltenen Definition entsprechen.

( 19 ) Für Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 92 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 43,81 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.

( 20 ) Für andere Glukose (Dextrose) als in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 82 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 50,93 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.

( 21 ) Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 41,4 kg wasserfreiem D-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.

( 22 ) Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 47,3 kg wasserfreiem D-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.

( 23 ) Es ist die dem tatsächlichen Ergebnis der Veredelungsvorgänge entsprechende Alternative a) bis f) anzuwenden.

( 24 ) Für die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen die Mengen von erhaltenem Bruchreis den bei der Einfuhr zur Veredelung von Reis der Unterpositionen 1006 30 61 bis 1006 30 98 festgestellten Mengen von Bruchreis entsprechen. Im Fall des Polierens erhöht sich die Menge von Bruchreis um 2 %, bezogen auf die eingeführte Reismenge, jedoch ohne die darin festgestellte Menge von Bruchreis.

( 25 ) Als ‚Reis, vorgekocht‛ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endgültige Kochzeit herabzusetzen.

( 26 ) Die doppelte Menge der im nicht behandelten Olivenöl enthaltenen Ölsäure ist von der in Spalte 5 für raffiniertes Olivenöl angegebenen Menge abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.

( 28 ) Handelt es sich um löslichen Kakao, so werden der Menge in Spalte 5 1,5 % Alkaline zugerechnet.

( 29 ) Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 95 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.

( 30 ) Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 28 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.

( 31 ) Der Wert ist der Wert für Zollzwecke der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Angaben und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.

		Amtsblatt
		No	page	date
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 444/2002 DER KOMMISSION vom 11. März 2002	L 68	11	12.3.2002

►C1	Berichtigung, ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 27 (993/01)
C2	Berichtigung, ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 45 (993/01)
►C3	Berichtigung, ABl. L 240 vom 8.9.2001, S. 11 (993/01)
►C4	Berichtigung, ABl. L 257 vom 26.9.2001, S. 10 (993/01)
►C5	Berichtigung, ABl. L 282 vom 1.9.2004, S. 10 (993/01)

Feld	Inhalt	Feldtyp	Beispiele
1	Die letzten beiden Stellen des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (JJ)	Numerisch 2	97
2	Kennung des Landes, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha-2-Ländercode)	Alphabetisch 2	IT
3	Von der Stelle der Bürgschaftsleistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennziffer für die Annahme	Alphanumerisch 12	1234AB788966
4	Prüfziffer	Alphanumerisch 1	8
5	Kennung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung	Alphanumerisch 7	A001017

Einfuhrwaren		Lfd. Nr.	Veredelungserzeugnisse		Aus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an Veredelungserzeugnissen (in kg) (3)
KN-Code	Warenbezeichnung	Lfd. Nr.	Code (2)	Warenbezeichnung
(1)		(2)	(3)	(4)	(5)
					a)	b)	c)	d)	e)	f)
1005 90 00	Mais, anderer	62		Zusätzlich zu den Veredelungserzeugnissen aus lfd. Nrn. 56-58 erhaltene Erzeugnisse (13)
			ex110430 90	Maiskeime	6,10	6,10
			ex1515	Maiskeimöl			2,90	2,90	2,90	2,90
			ex230310 11	Gluten von Mais		4,50		4,50	4,50
			ex230310 19 oder ex230990 20	Corn-gluten feed Gluten feed mit Maiskeimölrückständen	24,00	19,50	24,00	19,50	22,70	27,20
			ex230670 00	Maiskeimkuchen			3,20	3,20
					30,10	30,10	30,10	30,10	30,10	30,10
		63		Zusätzlich zu den Veredelungser-zeugnissen aus lfd. Nrn. 59 - 61 erhaltene Erzeugnisse (13)
			ex110430 90	Maiskeime	6,10	6,10
			ex15 15	Maiskeimöl			2,90	2,90	2,90	2,90
			ex230310 11	Gluten von Mais		4,50		4,50	4,50
			ex230310 19 oder ex230990 20	Corn-gluten feed Gluten feed mit Maiskeimölrückständen	23,00	18,50	23,00	18,50	21,70	26,20
			ex230670 00	Maiskeimkuchen			3,20	3,20
					29,10	29,10	29,10	29,10	29,10	29,10

	Spalte 1	Spalte 2
Lfd. Nr.	Waren	Umwandlung
1	Waren aller Art	Umwandlung in Einzelmuster oder Musterkollektionen
2	Waren aller Art	Umwandlung in Abfälle und Reste oder Zerstörung
3	Waren aller Art	Denaturierung
4	Waren aller Art	Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen
5	Waren aller Art	Aussonderung und/oder Zerstörung beschädigter Teile
6	Waren aller Art	Umwandlung zur Behebung von an Waren entstandenen Schäden
7	Waren aller Art	Durchführung der im Zolllager oder einer Freizone zugelassenen üblichen Behandlungen
8	Waren aller Art	Umwandlung in Erzeugnisse, die für zivile Luftfahrzeuge verwendet werden können, wenn hierfür Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen (airworthiness certificates) von einem Unternehmen ausgestellt werden, das hierzu von einer Europäischen Luftfahrtbehörde oder der Luftfahrtbehörde eines Drittlandes ermächtigt ist
9	Waren, die unter Artikel 551 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fallen	Jede Art der Umwandlung
10	Waren aller Art, die keiner Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme oder keinem vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder vorläufigen oder endgültigen Ausgleichszoll unterliegen	Jede Art von Umwandlung, bei der der Einfuhrabgabenvorteil aufgrund der Anwendung des Verfahrens den Wert von 50 000 EUR pro Antragsteller und pro Kalenderjahr nicht übersteigt
11	Jegliche elektronische Bau- oder Bestandteile, jegliche Baugruppen (einschließlich Unterbaugruppen) oder Materialien (auch nicht elektronisch), die für die elektronische Funktion der Umwandlungserzeugnisse unerlässlich sind	Umwandlung in Waren der Informationstechnologie, die: 1. unter das mit Beschluss 97/359/EG des Rates (ABl. L 155 vom 12.6.1997, S. 2) genehmigte Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie fallen, sofern am Tag der Bewilligung Zollfreiheit besteht, oder 2. unter eine KN-Unterposition fallen, die in Artikel 1, 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 2216/97 des Rates (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 1.) vorgesehen ist, sofern am Tag der Bewilligung Zollfreiheit besteht
12	Feste Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 19 oderflüssige Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 91 oderKokosöl des KN-Codes 1513 11 10oder flüssige Kokosölfraktionen des KN-Codes ex151319 30oder Palmkernöl des KN-Codes 1513 21 11oder flüssige Palmkernölfraktionen des KN-Codes ex151329 30oder Babassuöl des KN-Codes 1513 21 19	Umwandlung in: — Fettsäuregemisch der KN-Codes 3823 11 00, 3823 12 00, ex382319 10, ex382319 30 und ex382319 90 — reine Fettsäuren der KN-Codes 2915 70 15, 2915 70 25, ex291590 10, ex291590 80, ex291615 00 und ex291619 80 — Fettsäuremethylestergemische des KN-Codes ex382490 95 — Fettsäuremethylester der KN-Codes ex291570 20, ex291570 80, ex291590 80, ex291615 00 und ex291619 80 — Fettalkoholgemische des KN-Codes 3823 70 00 — Fettalkohol der KN-Codes 2905 16 80, 2905 17 00 und 2905 19 00 — Glycerin des KN-Codes 1520 00 00
13	Rizinusöl des KN-Codes 1515 30 90	Umwandlung in: — hydriertes Rizinusöl (sog. Opal-Wachs) des KN-Codes 1516 20 10 — 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit weniger als 90 %) des KN-Codes ex382319 10 — 12- Hydroxystearinesäure (Reinheit 90 % oder mehr) des KN-Codes ex291819 99 — Glycerin des KN-Codes 2905 45 00
14	Tabak aus Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur	Umwandlung in ‚homogenisierten‛ oder ‚rekonstituierten‛ Tabak des KN-Codes 2403 91 00 und/oder in Tabakpuder des KN-Codes 2403 99 90
15	Tabake, unverarbeitet, des KN-Codes 2401 10 Teilweise oder vollständig entrippte Tabake des KN-Codes ex24 01 20	Umwandlung in teilweise oder vollständig entrippte Tabake des KN-Codes 2401 20 und in Tabakabfälle des KN-Codes 2401 30 00
16	Waren der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 30, 2707 99 91, 2707 99 99 und 2710 00	Umwandlung in Waren der KN-Codes 2710 00 71 oder 2710 00 72
17	Rohe Öle der KN-Codes 2707 99 11	Umwandlung in Waren der KN-Codes 2707 10 90, 2707 20 90, 2707 30 90, 2707 50 90, 2707 99 30, 2707 99 99, 2902 20 90, 2902 30 90, 29024100 ,2902 42 00, 2902 43 00, 2902 44 90
18	Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT des KN-Codes 2710 00 68 Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 Testbenzin (white spirit) des KN-Codes 2710 00 21	Vermischen der Waren in Spalte 1, sowie Vermischen der einen und/oder der anderen Ware mit Gasöl des KN-Codes 2710 00 66 oder 2710 00 67 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger zum Erhalt eines Gasöls des KN-Codes 2710 00 66 oder 2710 00 67 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder weniger
19	PVC-Materialien des KN-Codes 3921 90 60	Umwandlung in Lichtbildwände des KN-Codes 9010 60 00
20	Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6402 19 00 Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6403 19 00	Umwandlung in: Schlittschuhe des KN-Codes 9506 70 10 Rollschuhe des KN-Codes 9506 70 30
21	Fahrgestelle mit Fahrerhäusern des KN-Codes 8704 21 31	Umwandlung in Feuerwehrwagen mit integrierter Feuerlösch- und/oder Rettungseinrichtung des KN-Codes 8705 30 00