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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/918

15.11.2023

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde

(C/2023/918)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)

Am 4. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde (im Folgenden „Vorschlag“).

Ziel des Vorschlags ist es, die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Steuerbehörden in der Europäischen Union und der entsprechenden Behörde im Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Da diese Zusammenarbeit, wie in der Dienstgütevereinbarung, die einen der Anhänge des Vorschlags (Anhang I) bildet, näher ausgeführt wird, die Verarbeitung personenbezogener Daten – auch durch die Kommission – mit sich bringt, empfiehlt der EDSB, in einem Erwägungsgrund des Vorschlags auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (1) und der EU-Datenschutzverordnung (EU-DSVO) (2) zu verweisen.

Der EDSB empfiehlt ferner, einen ausdrücklichen Verweis auf den Angemessenheitsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden in der Europäischen Union an zuständige Behörden im Vereinigten Königreich in den Vorschlag aufzunehmen. Der EDSB empfiehlt zudem, die Dienstgütevereinbarung (auf die in Anhang I des Vorschlags Bezug genommen wird) durch konkrete Bestimmungen zu ergänzen, in denen alle einschlägigen Datenschutzaspekte geregelt werden.

1.   Einleitung

1.

Am 4. September 2023 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde (im Folgenden „Vorschlag“), veröffentlicht.

2.

Dem Vorschlag sind vier Anhänge beigefügt, in denen Folgendes vorgesehen ist:

—

ein Entwurf eines Beschlusses des Handelssonderausschusses für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde (im Folgenden „Handelssonderausschuss“), zur Festlegung des Verfahrens für den Abschluss einer Dienstgütevereinbarung (Anhang I);

—

ein Entwurf eines Beschlusses des Handelssonderausschusses über die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags, der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zum Gesamthaushalt der Union aufgrund der durch die Teilnahme des Landes an den europäischen Informationssystemen entstehenden Kosten zu entrichten ist (Anhang II);

—

ein Entwurf eines Beschlusses des Handelssonderausschusses zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Bestimmungen über Amtshilfe bei der Beitreibung im Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben (Anhang III);

—

ein Entwurf eines Beschlusses des Handelssonderausschusses über Standardformblätter für die Mitteilung von Informationen und statistischen Daten, die Informationsübermittlung über das CCN-Netz und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen (Anhang IV).

3.

Ziel des Vorschlags (3) ist die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Beschlüsse zur Durchführung des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben (im Folgenden „Mehrwertsteuerprotokoll“ oder „PMwSt.“) gemäß Artikel 39 Absatz 2 des PMwSt. des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) (4) zu vertreten ist.

4.

Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 4. September 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO beantwortet. Der EDSB merkt an, dass in keinem Erwägungsgrund des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. Der EDSB empfiehlt daher, einen solchen Verweis in einen Erwägungsgrund des Vorschlags aufzunehmen.

3.   Schlussfogerungen

12.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,

(1)

einen Verweis auf die Konsultation des EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO in einen Erwägungsgrund des Vorschlags aufzunehmen;

(2)

einen Erwägungsgrund in den Vorschlag einzufügen, in dem es heißt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses des Rates erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725“;

(3)

einen ausdrücklichen Verweis auf den Angemessenheitsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in der Europäischen Union an die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich in den Vorschlag aufzunehmen;

(4)

die Dienstgütevereinbarung (siehe Anhang I des Vorschlags) um konkrete Bestimmungen, in denen alle einschlägigen Datenschutzaspekte geregelt sind, zu ergänzen.

Brüssel, 11. Oktober 2023

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI


(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(3)  COM(2023) 504 final, S. 1.

(4)   ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/918/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)