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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/918 |
15.11.2023 |
Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde
(C/2023/918)
(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)
Am 4. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde (im Folgenden „Vorschlag“).
Ziel des Vorschlags ist es, die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Steuerbehörden in der Europäischen Union und der entsprechenden Behörde im Vereinigten Königreich zu ermöglichen. Da diese Zusammenarbeit, wie in der Dienstgütevereinbarung, die einen der Anhänge des Vorschlags (Anhang I) bildet, näher ausgeführt wird, die Verarbeitung personenbezogener Daten – auch durch die Kommission – mit sich bringt, empfiehlt der EDSB, in einem Erwägungsgrund des Vorschlags auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (1) und der EU-Datenschutzverordnung (EU-DSVO) (2) zu verweisen.
Der EDSB empfiehlt ferner, einen ausdrücklichen Verweis auf den Angemessenheitsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden in der Europäischen Union an zuständige Behörden im Vereinigten Königreich in den Vorschlag aufzunehmen. Der EDSB empfiehlt zudem, die Dienstgütevereinbarung (auf die in Anhang I des Vorschlags Bezug genommen wird) durch konkrete Bestimmungen zu ergänzen, in denen alle einschlägigen Datenschutzaspekte geregelt werden.
1. Einleitung
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1. |
Am 4. September 2023 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde (im Folgenden „Vorschlag“), veröffentlicht. |
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2. |
Dem Vorschlag sind vier Anhänge beigefügt, in denen Folgendes vorgesehen ist:
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3. |
Ziel des Vorschlags (3) ist die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Beschlüsse zur Durchführung des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben (im Folgenden „Mehrwertsteuerprotokoll“ oder „PMwSt.“) gemäß Artikel 39 Absatz 2 des PMwSt. des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) (4) zu vertreten ist. |
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4. |
Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 4. September 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der EU-DSVO beantwortet. Der EDSB merkt an, dass in keinem Erwägungsgrund des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird. Der EDSB empfiehlt daher, einen solchen Verweis in einen Erwägungsgrund des Vorschlags aufzunehmen. |
3. Schlussfogerungen
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12. |
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB,
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Brüssel, 11. Oktober 2023
Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI
(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(2) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(3) COM(2023) 504 final, S. 1.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/918/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)