Brüssel, den 3.6.2026

COM(2026) 203 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens

{SWD(2026) 203 final}


Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 wurden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)Am 16. Juli 2025 nahm die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 2 an. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Wirksamkeit der Unionsförderung zu erhöhen, indem die Fragmentierung der Finanzarchitektur verringert wird und die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik im Einklang mit Artikel 175 AEUV unterstützt werden.

(3)Am 25. November 2025 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 3 am 21. April 2026 und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(4)Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Das Europäische Semester ist auf den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(5)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität 4 . Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die Mittel der Kohäsionspolitik waren für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von wesentlicher Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und bei Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(6)Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Tschechien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Tschechien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Tschechien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(7)Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Tschechiens 5 ) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 4,5 % im Jahr 2025, 2,5 % im Jahr 2026, 2,6 % im Jahr 2027 und 2,9 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (10,1 % im Jahr 2025, 12,9 % im Jahr 2026, 15,8 % im Jahr 2027 und 19,2 % im Jahr 2028). 

(8)Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen 6 . Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Tschechiens nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Tschechien gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen 7 . Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Tschechien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(9)Am 30. April 2026 legte Tschechien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 8 über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Tschechiens über die Fortschritte bei der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans wider.

(10)Das reale BIP-Wachstum lag 2025 bei 2,6 % und die HVPI-Inflation bei 2,3 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem realen BIP-Wachstum um 1,8 % im Jahr 2026 und 2,4 % im Jahr 2027 sowie von einer HVPI-Inflation von 2,7 % im Jahr 2026 und 2,8 % im Jahr 2027 aus.

(11)Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten 9 ist das gesamtstaatliche Defizit Tschechiens von 2,0 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,1 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf höhere öffentliche Investitionen und höhere staatliche Subventionen für erneuerbare Energiequellen zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 und 2027 mit einem Defizit von 2,8 % bzw. 2,9 % des BIP. Der Anstieg im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie die vollständige Abschaffung der Steuer auf Zufallsgewinne von Energieunternehmen sowie die Übernahme der Zahlung der Abgabe für erneuerbare Energien von Stromverbrauchern durch den Staat wider. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2027 ist in erster Linie auf rückläufige Vermögenstransfers aus der EU zurückzuführen, die weitgehend durch einen Rückgang der Ausgaben für Sozialleistungen und öffentliche Investitionen ausgeglichen werden.

(12)Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs 10 , der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 weitgehend neutral. Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 0,7 % des BIP und für 2027 eine haushaltspolitische Restriktion um 0,6 % des BIP erwartet.

(13)Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten 11 ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Tschechiens von 43,3 % des BIP Ende 2024 auf 44,3 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die schuldenstandserhöhenden Bestandsanpassungen und in geringerem Maße den negativen Primärsaldo wider, der teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen wird. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 45,8 % und bis Ende 2027 weiter auf 47,2 % ansteigen wird. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 spiegelt in erster Linie den negativen Primärsaldo und in geringerem Maße die schuldenstandserhöhenden Bestandsanpassungen wider, die teilweise durch das nominale BIP-Wachstum ausgeglichen werden.

(14)Eurostat-Daten 12 zufolge beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Tschechiens im Jahr 2025 auf insgesamt 1,2 % des BIP. Laut Frühjahrsprognose 2026 der Kommission dürften die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf dem gleichen Niveau bleiben. Dies entspricht einem Anstieg um 0,3 BIP-Prozentpunkte im Vergleich zum Basisjahr 2021.

(15)Die Union ist weiterhin mit dem Risiko von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Tschechien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern 13 , nämlich eine pauschale Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel, die am 31. Mai 2026 ausläuft. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung für die öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahme im Jahr 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde diese Belastung 2026 0,1 % betragen, wenn diese Maßnahme bis Ende 2026 in Kraft bliebe.

(16)Den Berechnungen der Kommission zufolge sind die Nettoausgaben Tschechiens im Jahr 2025 um 4,9 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 6,0 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,2 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, liegt das kumulierte Nettoausgabenwachstum unter der empfohlenen Obergrenze 14 .

(17)Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Tschechiens im Jahr 2026 um 6,4 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 12,7 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge unter der empfohlenen Obergrenze liegen, wobei die kumulierte Abweichung 0,1 % des BIP beträgt. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel.

(18)Im Jahr 2024 nahm Tschechien Gesetzesreformen zur Umsetzung der seit Langem bestehenden länderspezifischen Empfehlung zu Renten an. Es bestehen nach wie vor Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Altersabhängigkeitsquotient Tschechiens (das Verhältnis älterer Menschen zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) dürfte nach 2030 rasch steigen. Die Regierung hat kürzlich vorgeschlagen, die Rentenindexierung auf die Hälfte des Reallohnwachstums (statt wie bisher auf ein Drittel des Reallohnwachstums) anzuheben sowie die Rentenindexierung für ältere Rentner zu erhöhen. Seit 2025 haben erwerbstätige Rentner Anspruch auf einen Nachlass auf die Sozialversicherung, und die Regierung hat kürzlich vorgeschlagen, die einkommensbezogene Komponente ihrer Rente zu erhöhen. Eine weitere Ermutigung älterer Arbeitskräfte, erwerbstätig zu bleiben, würde dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(19)Anhaltende strukturelle Defizite und Ausgabendruck unterstreichen die Notwendigkeit besserer öffentlicher Finanzen. In Tschechien bestehen geringe bis mittlere Risiken im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Angesichts des mittel- bis langfristigen Ausgabendrucks, der sich beispielsweise aus der alternden Bevölkerung, dem Klimawandel und den Herausforderungen für das Wirtschaftswachstumsmodell ergibt, sind jedoch weitere Reformen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität und die Nachhaltigkeit zu steigern. Die Regierung steht vor Herausforderungen, wenn es darum geht, den öffentlichen Finanzen Vorrang einzuräumen, die Ausgaben möglichst produktiv einzusetzen, die Steuer- und Sozialleistungssysteme insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherheit effizienter zu gestalten und unter anderem im Bildungs- und Gesundheitswesen die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Was die Ausgabenseite anbelangt, ist Tschechien einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung oder Ausgabenüberprüfungen keine etablierte Praxis sind. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, einer effizienten und transparenten Verwendung öffentlicher Mittel im Einklang mit dem Staatshaushalt und strategischen Investitionen Vorrang einzuräumen. Dennoch besteht bislang keine Absicht, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung und die Ausgabenüberprüfungen, die beide vor Kurzem eingeführt wurden, fortzusetzen. Tschechien würde von einer Abkehr von der traditionellen inputbasierten Haushaltsstruktur hin zu einem leistungsorientierten System, bei dem Leistungsinformationen in die Beschlussfassung im Haushaltsbereich einfließen, unter anderem durch die systematische Verwendung von Ausgabenüberprüfungen und ergebnisorientierten Indikatoren, profitieren. Dies würde auch einen soliden institutionellen und rechtlichen Rahmen erfordern, mit dem sichergestellt wird, dass die Ergebnisse von Ausgabenüberprüfungen sowie Leistungsinformationen im Rahmen der Beschlussfassung im Haushaltsbereich, der Festlegung von Ausgabenprioritäten und der Gestaltung öffentlicher Maßnahmen systematisch berücksichtigt werden.

(20)Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(21)Die kohäsionspolitischen Programme, die in Tschechien Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds beinhalten, werden schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Tschechien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Tschechien im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung 15 formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(22)Tschechien steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung, der Dekarbonisierung, dem Arbeitsmarkt, der Bildung, den Kapitalmärkten, der Innovation und dem Unternehmensumfeld.

(23)Das Unternehmensumfeld Tschechiens wird durch die geringen Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung behindert. Insbesondere tut sich die öffentliche Verwaltung des Landes schwer, Talente anzuziehen, zu binden und zu entwickeln. So sind beispielsweise die Gehälter in der öffentlichen Verwaltung sowohl real als auch im Vergleich zum Privatsektor seit fast einem Jahrzehnt rückläufig. Bei Führungspositionen, IT-Stellen und Expertenstellen in Prag beläuft sich der Unterschied zum Privatsektor auf rund 46 %. Auch die Stabilität der Führungspositionen in der Zentralverwaltung ist mit der Umbesetzung von 40 % der nominell unpolitischen Führungskräfte auf oberster Ebene nach jedem Regierungswechsel sehr gering. Häufig werden Entlassungen als Umstrukturierungsmaßnahmen eingestuft, wodurch der Rechtsschutz eingeschränkt wird. Im Parlament wurde ein Legislativvorschlag zur Reform des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Da keine Folgenabschätzung vorliegt, lassen sich die Auswirkungen des Vorschlags zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer einschätzen. Begrenzte Verwaltungskapazitäten, die die regionale Wettbewerbsfähigkeit und das regionale Wachstum behindern, bestehen auch in benachteiligten Regionen (Karlovarský, Ústecký und Moravskoslezský), in denen strukturelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Humankapital vorherrschen. Die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung könnten beispielsweise durch eine bessere Vermittlung von Stellenangeboten, eine bessere Auswahl und Entwicklung von Führungskräften, flexiblere sowie höhere Gehälter, insbesondere für Führungs- und Fachkräfte, einen verbesserten Rechtsschutz für leitende Beamte in der Zentralverwaltung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands erhöht werden.

(24)Die fragmentierte Kommunalverwaltung Tschechiens und die veralteten Regelungen zur Verteilung des Steueraufkommens auf die Gemeinden bieten keine Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung, spiegeln die Kosten der von Gemeinden unterschiedlicher Größe erbrachten Dienstleistungen nicht genau wider, beeinträchtigen den territorialen Zusammenhalt und führen zu hohen nicht angelegten Ersparnissen. Tschechien hat die kleinsten Gemeinden unter den OECD-Ländern. Dazu gehört auch Prag, die Hauptstadt Tschechiens, auf die mehr als 25 % des nationalen BIP entfallen und die in 57 Gemeinden unterteilt ist. Darüber hinaus ist der Rechtsrahmen für die interkommunale Zusammenarbeit unterentwickelt, was die Gemeinden daran hindert, ihre Zuständigkeiten in Bereichen wie Raumplanung und Verkehr auf Gemeindeverbände zu übertragen. Die tschechischen Gemeinden weisen die höchste Sparquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf. Neben der Fragmentierung sind diese hohen Einsparungen das Ergebnis der Regelungen zur Verteilung des Steueraufkommens (rozpočtové určení daní). Gemäß diesen Regelungen wird der Großteil der Einnahmen entsprechend der Zahl der ständigen Einwohner verteilt. Sie bieten jedoch keine ausreichenden Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung (insbesondere im Bauwesen) und spiegeln die tatsächlichen Kosten der von den regionalen Zentren erbrachten Dienstleistungen ungenau wider.

(25)Raumplanungs- und Genehmigungsverfahren sind nach wie vor komplex und langwierig, was das Unternehmensumfeld und die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und die Kosten für die wirtschaftliche und kommerzielle Entwicklung in die Höhe treibt. Zudem erhöhen sie indirekt die Energiekosten (aufgrund des langsameren Baus von Energieinfrastrukturen), erschweren es den Menschen, näher an ihren Arbeitsplatz zu ziehen (aufgrund des geringeren Angebots an erschwinglichem Wohnraum) und bremsen den digitalen Wandel (aufgrund des langsamen Ausbaus wichtiger digitaler Infrastrukturen). So weist Tschechien beispielsweise eine der niedrigsten Abdeckungen in der EU auf, was Netze mit sehr hoher Kapazität und Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude angeht. Raumplanungsvorschriften sind in Großstädten, in denen die Aktualisierung eines städtebaulichen Plans mehr als zehn Jahre dauern kann, besonders aufwendig. Die Situation könnte verbessert werden, indem beispielsweise die Zuständigkeiten für die Raumplanung zwischen dem Staat und den Gemeinden umverteilt und die Planungsanforderungen für kleine und große Siedlungen differenziert werden. Was Baugenehmigungen angeht, wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere durch die Einrichtung der Fachbehörde für öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung. Es gibt jedoch nach wie vor kaum Anzeichen dafür, dass die Genehmigungsverfahren schneller ablaufen. Eine weitere Verbesserung der Digitalisierung – einschließlich der Interoperabilität – sowie der Kapazitäten und der Verwaltung der Bauämter könnte den Prozess beschleunigen.

(26)Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist gering und nimmt weiter ab. In den letzten zehn Jahren ist das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen in Tschechien am drittschnellsten in der EU gestiegen. Besonders gering ist die Erschwinglichkeit in den Städten, wo 11,2 % der Menschen mehr als 40 % ihres Einkommens für Wohnraum ausgeben. Bei Menschen, die weniger als 60 % des Medianeinkommens verdienen, beträgt diese Quote 43,4 %. Die Verfügbarkeit von sozialem Wohnraum ist eine der niedrigsten in der EU, und mehr als 160 000 Menschen sind von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Der derzeitige Rahmen für die Besteuerung von Wohnraum bietet nicht die richtigen Anreize, um diese Situation anzugehen. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind mit 0,4 % des BIP sehr gering (EU: 1,8 %) und Kurzzeitvermietungen werden steuerlich günstiger behandelt als Langzeitvermietungen. Eine Erhöhung der Immobiliensteuern und ihre Verknüpfung mit Marktwerten sowie die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen für Kurzzeitvermietungen würden Anreize dafür schaffen, leerstehenden Wohnraum und Wohnraum für Kurzzeitvermietung auf den Markt für Langzeitvermietungen zu bringen und eine dichtere Bebauung zu fördern. Außerdem würde sich die Nachfrage durch eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen bei der Einkommensteuer verringern. Auf der Angebotsseite könnte der Wohnungsbestand – neben einer Verbesserung der Raumplanung, der Baugenehmigungsverfahren und der kommunalen Anreize – auch durch mehr Investitionen in den Wohnungsbau sowie Renovierungen durch den öffentlichen und den gemeinnützigen Sektor erhöht werden.

(27)Die Sparquote der tschechischen Haushalte liegt über dem EU-Durchschnitt, wobei ein großer Teil ihrer finanziellen Vermögenswerte nach wie vor in Form von Bargeld und Einlagen gehalten wird. Gleichzeitig sind ihre Direktinvestitionen in börsennotierte Aktien und Anleihen nach wie vor begrenzt, ebenso wie die über Versicherungsprodukte und Pensionsfonds getätigten Investitionen, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen, obwohl ein höherer Anteil über Investmentfonds angelegt wird als früher. Die Mobilisierung privater Ersparnisse über die Kapitalmärkte könnte wertvolle zusätzliche Finanzmittel für Unternehmen freisetzen und den derzeit sehr geringen Anteil börsennotierter Aktien und Anleihen als Finanzierungsquelle für Unternehmen erhöhen.

(28)Das kürzlich eingeführte langfristige Anlageprodukt stieß zwar auf positive Resonanz, seine Ausgestaltung muss jedoch möglicherweise geändert werden, um die Zusätzlichkeit gegenüber anderen langfristigen Sparinstrumenten wie die Pensionsfonds der dritten Säule zu gewährleisten. Die Beteiligungsquote an Pensionsfonds der dritten Säule sollte erhöht werden, indem höhere Beiträge – insbesondere für jüngere und einkommensschwächere Arbeitnehmer – gefördert werden. Eine stärkere Ausrichtung der Pensionsfonds der dritten Säule auf Aktienanlagen würde deren bescheidenes Ertragsprofil verbessern und ihre Attraktivität erhöhen. Dazu könnte die Schaffung der Voraussetzungen für stärker diversifizierte langfristige Anlagestrategien bei gleichzeitiger Überprüfung von regulatorischen Merkmalen und Standard-Anlageoptionen, die die Beteiligungsposition, die Anlageflexibilität und geeignete Auszahlungsoptionen begrenzen, beitragen, was einen hohen Anteil rentenförmiger Auszahlungen fördern würde. Ein öffentliches Renten-Dashboard, in dem Fondsrenditen und -gebühren verglichen werden, würde zusammen mit einem Renten-Tracking-System, das die erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge anzeigt, die Transparenz erhöhen, den Wettbewerb fördern und das Bewusstsein schärfen.

(29)Der Zugang zu bankenunabhängiger Finanzierung ist für innovative Unternehmen begrenzt, da das tschechische Private-Equity- und Risikokapital-Ökosystem fragmentiert und unterentwickelt ist und ein großer Teil der Finanzierung für innovative Unternehmen von ausländischen Investoren abhängt. Die Förderung einer stärkeren Beteiligung von institutionellen Anlegern und Kleinanlegern an börsennotierten und nicht börsennotierten Aktien, Risikokapital und Private Equity würde dazu beitragen, das Angebot an langfristigem Risikokapital, das Unternehmen zur Verfügung steht, zu erweitern. In diesem Zusammenhang würden weitere Anstrengungen zur Verhinderung vorzeitiger Abhebungen von inländischen institutionellen Anlegern wie Versicherern und Pensionsfonds ihre Fähigkeit verbessern, verstärkt in Anlageklassen mit einem längeren Anlagehorizont zu investieren.

(30)Die bestehenden Bemühungen, öffentliche Unterstützung zu leisten und institutionelle Anleger und Kleinanleger für Private-Equity- und Risikokapitalanlagen zu gewinnen, sollten durch den verstärkten Einsatz von Finanzinstrumenten, einschließlich Dachfondsstrukturen und geeigneter Risikominderungsmechanismen, weiter ausgebaut werden. Solche Instrumente können dazu beitragen, private Mittel für innovative und wachstumsorientierte Unternehmen zu mobilisieren und so die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern. Dies würde eine Stärkung der einschlägigen Verwaltungskapazitäten der Nationalen Entwicklungsbank erfordern, damit diese Instrumente wirksam konzipiert und eingesetzt werden können.

(31)Tschechien hat zwar mehrere Maßnahmen zur Verbesserung seines Innovationsökosystems ergriffen, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um sein Forschungs- und Innovationspotenzial auszuschöpfen. Mit der 2025 durchgeführten Reform des Anteilsoptionsplans wurde die Attraktivität des Programms für Start-ups erhöht, und derzeit wird ein neues Gesetz für Start-ups ausgearbeitet, mit dem der Rechtsrahmen für innovative Unternehmen verbessert werden soll. Dies ist notwendig, da die tschechischen Unternehmen nach wie vor durch administrative Hürden belastet werden – wobei 71 % von ihnen Vorschriften als Investitionshemmnis empfinden – und die Innovationsleistung weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegt. Darüber hinaus liegen tschechische Unternehmen bei der Einführung fortgeschrittener digitaler Instrumente unter dem EU-Durchschnitt, und die digitale Intensität der Unternehmen stagniert weitgehend, was häufig auf einen Mangel an digitalen Kompetenzen und finanzielle Zwänge zurückzuführen ist. Das neue Gesetz über Forschung, Entwicklung und Innovation (in Kraft ab 2027) soll den Wissenstransfer fördern und eine flexible FuE-Finanzierung ermöglichen, allerdings sind die institutionellen Anreize für die Kommerzialisierung der Forschung und die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor schwach. Die Reform der FuE-Steuerermäßigungen zielt darauf ab, die Regelung attraktiver zu machen, es wäre jedoch von Vorteil, weitere Schritte zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit bei der Umsetzung der Regelung zu unternehmen, da nur 30 % der in der Forschung tätigen Unternehmen davon profitieren. Das Forschungspotenzial wird durch die Senkung der FuE-Ausgaben (auf 1,8 % des BIP im Jahr 2024) und ihre geringe Effizienz, die durch ein hohes Maß an Fragmentierung des Forschungssystems behindert wird, weiter eingeschränkt.

(32)Aufgrund der anhaltend hohen Abhängigkeit Tschechiens von eingeführten fossilen Brennstoffen ist die Wirtschaft anfällig für Preis- und Angebotsschocks, was Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes birgt. Auf den Verkehrssektor entfällt der größte und wachsende Anteil des Endenergieverbrauchs, der hauptsächlich aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe stammt. Der Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge liegt nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die im Rahmen von REPowerEU angenommenen Reformen sollten durch weitere Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität ergänzt werden. Dies könnte beispielsweise die Aufrechterhaltung der Gebührenbefreiung für Autobahnvignetten für emissionsfreie Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Einführung von Ausnahmeregelungen für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bei der Mauterhebung umfassen, um zur Dekarbonisierung des großen tschechischen Güterverkehrssektors beizutragen. Im Rahmen dieser Bemühungen zur Dekarbonisierung sollte auch die geringe Verfügbarkeit erschwinglicher und zugänglicher emissionsfreier öffentlicher Verkehrsmittel, die die Mobilität und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen – insbesondere für einkommensschwache Haushalte – behindert, angegangen werden, indem die regionale Konnektivität verbessert, Dienstleistungen für finanziell schwächere Haushalte erschwinglicher gemacht und erforderlichenfalls bedarfsorientierte Verkehrssysteme unterstützt werden. Auch wenn der Energieverbrauch der Industrie des Landes in den letzten Jahren zurückgegangen ist, ist er nach wie vor hoch, was auf Effizienzsteigerungen und strukturelle Veränderungen zurückzuführen ist. Um einen kosteneffizienten Weg zur Dekarbonisierung und zu einer wettbewerbsfähigen Industrie zu gewährleisten, sind weitere Investitionen in Energieeffizienz und Elektrifizierung erforderlich. Die allmähliche Umstellung der tschechischen Industrie auf die Produktion größerer Mengen grüner Technologien stellt eine positive Entwicklung dar. Mit einem Anteil von rund 40 % an der Gesamtstromerzeugung im Jahr 2025 sind fossile Brennstoffe weiterhin eine vorherrschende Stromerzeugungsquelle. Da Fernwärme nach wie vor weitgehend auf fossilen Brennstoffen beruht, sind auch weitere Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Sektors und zur Unterstützung der Wärme- und Kälteversorgung aus erneuerbaren Quellen erforderlich. Darüber hinaus werden Umweltsteuern in Tschechien nicht ausreichend genutzt.

(33)Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Tschechien stagnierte bei 16,6 % und war damit 2025 der zweitniedrigste in der EU. Die Strompreise werden nach wie vor weitgehend von teurem Erdgas bestimmt, das seine vorherrschende Rolle als Technologie zur Grenzpreissetzung beibehält. Die Reformen im Rahmen von REPowerEU haben zwar zu einem gestrafften Genehmigungsverfahren beigetragen, doch bleibt das Potenzial der Windenergie weitgehend ungenutzt. Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien, die voraussichtlich bis August 2026 als Teil des Aufbau- und Resilienzplans erfolgen wird, wird eine schnellere Entwicklung großer Anlagen für erneuerbare Energien ermöglichen sowie zu erschwinglicheren Energiepreisen und einer geringeren Exposition gegenüber externen Risiken beitragen. Das Fehlen langfristiger Sicherheit für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien stellt nach wie vor ein erhebliches strukturelles Hindernis für deren Ausbau dar. Die Einleitung von Stromauktionen und die Entwicklung langfristiger Verträge in größerem Umfang würden die Zunahme von Großprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien über die herkömmlichen Förderregelungen hinaus ermöglichen und auch Möglichkeiten zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien schaffen.

(34)Die begrenzte Kapazität der tschechischen Stromnetze und die notwendige Modernisierung der Netze behindern nach wie vor den raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Auch die Netzinvestitionen bleiben unter dem Niveau, das erforderlich ist, um dem gestiegenen Bedarf an Elektrifizierung und nachhaltiger Mobilität Rechnung zu tragen. Es gibt weiterhin Verzögerungen bei der Umsetzung großer Investitionen in die Netzinfrastruktur, die insbesondere auf Engpässe bei der Raumplanung und die Verwaltungskapazitäten zurückzuführen sind. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Herausforderungen im Netzmanagement, wie z. B. Warteschlangen bei Netzanschlüssen und ungenutzte Kapazitätsreservierungen sowie die langsame Einführung intelligenter Zähler. Tschechien hat wichtige legislative Schritte unternommen, um mehr Flexibilitätslösungen, die nicht auf fossilen Brennstoffen beruhen, zu ermöglichen; allerdings würden weitere Investitionen in diesem Sektor zu mehr Stabilität auf dem Markt führen. Das Rechenzentrum für Strom (EDC) bietet bereits Funktionen für die gemeinsame Energienutzung, aber die letzten Phasen des EDC, die eine unabhängige Aggregierung von technischer und marktbezogener Flexibilität ermöglichen sollen, müssen noch umgesetzt werden. Dies würde den Übergang zu einem flexibleren Energiesektor, einschließlich der Entwicklung und Integration neuer Technologien, ermöglichen. Die Tarifreform, einschließlich der Einführung eines dynamischen Tarifsystems, ist ein weiterer wichtiger Baustein, der fehlt, um die Vorteile der inländischen Flexibilität voll auszuschöpfen und ein wirksames Netzmanagement zu gewährleisten.

(35)Tschechien hat Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz des Wohnungsbestands erzielt. Die Programme zur Unterstützung von Renovierungen haben zu Ergebnissen geführt, auch wenn sich die Verbesserungen weitgehend auf Familienhäuser konzentriert haben, während die Renovierung von Mehrfamilienhäusern und einkommensschwachen Wohnungen nach wie vor nur langsam voranschreitet. Die Renovierung öffentlicher Gebäude stellt eine anhaltende Herausforderung dar. Die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente in diesem leistungsschwachen Sektor hat das Potenzial, privates Kapital für Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu mobilisieren.

(36)Die geringe Klima- und Wasserresilienz stellt eine immer größere Herausforderung für die Produktivität der Industrie, der Landwirtschaft und des Energiesektors Tschechiens dar. Tschechien leidet unter einer schwachen Verwaltungsführung und weist Unzulänglichkeiten im Hinblick auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und wasserpolitische Maßnahmen auf. Die Umsetzung solcher Maßnahmen wird durch den systemischen Mangel an Personal in den Ministerien und auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, die unklare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen und das Fehlen eines effizienten Koordinierungsrahmens behindert. Die Einrichtung eines Koordinierungssystems, die Festlegung der Zuständigkeiten und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten würden für eine wirksame sektorübergreifende Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen sorgen. 

(37)Der tschechische Arbeitsmarkt zeichnet sich durch ein hohes Beschäftigungsniveau aus, wobei die Beschäftigungsquote im Jahr 2025 bei 82,9 % (EU: 76,1 %) und die Arbeitslosenquote bei 2,8 % (EU: 6,0 %) lag – beides Werte, die zu den besten in der EU zählen. Die Quote der unbesetzten Stellen liegt jedoch nahe am EU-Durchschnitt. Neben einer höheren Mobilität der Arbeitskräfte könnten unbesetzte Stellen durch eine Erhöhung der Beschäftigungsquote bestimmter Bevölkerungsgruppen besetzt werden. Dazu gehören Eltern von Kleinkindern, Roma und Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus waren im Jahr 2024 schätzungsweise 66 % der erwerbsaktiven ukrainischen Flüchtlinge in einem Beschäftigungsverhältnis; die Hälfte von ihnen gab jedoch an, in Positionen zu arbeiten, die nicht ihren Qualifikationen entsprachen. Dies hängt unter anderem mit dem komplizierten Prozess der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und der hohen Zahl reglementierter Berufe zusammen. Die Beschäftigungsquote der Roma lag im Jahr 2024 bei etwa 55 % (verglichen mit 82,3 % der Allgemeinbevölkerung), und fast die Hälfte der jungen Roma im Alter von 16 bis 29 Jahren befindet sich weder in Beschäftigung noch in allgemeiner oder beruflicher Bildung (verglichen mit 8,6 % auf nationaler Ebene), was die soziale Inklusion untergräbt.

(38)Das Steuer- und Sozialleistungssystem hält einkommensschwache Eltern, insbesondere junge Mütter, nach wie vor davon ab, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren. Während die Beschäftigungsquote der Frauen im Jahr 2025 bei 77,5 % lag (EU: 71,3 %), betrug das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle bei Frauen zwischen 25 bis 34 Jahren 2025 32,8 Prozentpunkte und war damit eines der höchsten in der EU. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle lag 2024 bei 18,5 % (EU: 11,1 %), was unter anderem auf lange Elternzeiten zurückzuführen ist. Die Besteuerung der Einkommen von Zweitverdienern lag 2025 über dem EU-Durchschnitt und über der Steuer- und Abgabenbelastung für Alleinstehende bei gleichem Lohnniveau. Die Steuergutschrift für nicht erwerbstätige Ehepartner und die Ausrichtung der Familienleistungen halten Eltern, insbesondere Mütter, von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab. Was die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsdiensten betrifft, wurden im Jahr 2025 nur 7,9 % der Kinder unter drei Jahren betreut, was einer Verbesserung um 3,5 Prozentpunkte gegenüber 2023 entspricht, aber immer noch weit unter dem EU-Durchschnitt von 40,5 % liegt. Dies ist sowohl auf den Rückgang der Kinderzahlen als auch auf den Ausbau der Kapazitäten zurückzuführen; in einigen Regionen sind allerdings noch mehr Kapazitäten (wie auch eine bessere Modellierung der Nachfrage) erforderlich. Auch die Kapazitäten für gemeindenahe und häusliche Langzeitpflegedienste sind nach wie vor unterentwickelt, was zu einem Rückgang der Beschäftigung von Betreuungspersonen, bei denen es sich in der Regel um Frauen handelt, führt und gleichzeitig umfassendere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Organisation der Pflege, auch im Gesundheitswesen, mit sich bringt. Die öffentlichen Investitionen in die stationäre Langzeitpflege sind in Tschechien um 14 % höher als in der EU, während die Investitionen in häusliche Pflegedienste um 20,5 % niedriger sind als in der EU, was die Notwendigkeit unterstreicht, vor dem Hintergrund einer rasch alternden Bevölkerung eine ausgewogenere Struktur für öffentliche Investitionen in die Langzeitpflege zu finden. Das Gesundheitssystem stützt sich nach wie vor zu stark auf krankenhausbasierte Leistungen, was sich an einer hohen Bettenkapazität, niedrigen Belegungsraten und vermeidbaren Krankenhauseinweisungen zeigt und auf Ineffizienzen sowie auf eine unzureichende Koordinierung mit der Primärversorgung und der gemeindenahen Pflege hindeutet.

(39)Das Steuer- und Sozialleistungssystem stellt nach wie vor eine große Belastung für Geringverdiener dar und verringert die finanziellen Arbeitsanreize aufgrund von hohen nicht abzugsfähigen Beiträgen und Leistungskürzungen bei steigendem Einkommen. Tschechien hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen des Faktors Arbeit für alleinstehende Arbeitnehmer, die 50 % des Durchschnittslohns verdienen, was von einer formellen Beschäftigung abschreckt und die Schattenwirtschaft sowie die Erwerbsarmut begünstigt. Eine Anpassung der Besteuerung des Faktors Arbeit könnte diese Belastung verringern und mehr Menschen dazu ermutigen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Darüber hinaus weist Tschechien einen hohen Anteil an Selbstständigen (13 %, EU: 9 %) auf, die weitaus weniger Steuern zahlen als herkömmliche Arbeitnehmer. Nach dem derzeitigen System können Selbstständige 40-80 % ihres Einkommens als Betriebsausgaben absetzen oder sich für eine Pauschalbesteuerung entscheiden, wenn sie weniger als 2 Mio. CZK pro Jahr verdienen. Diese Pauschalsteuer ist deutlich niedriger als die Steuer, die ein herkömmlicher Arbeitnehmer mit ähnlichem Einkommen zahlen würde, und Selbstständige mit hohem Einkommen zahlen nur ein Viertel der Steuer, die ein gleichwertiger Arbeitnehmer zahlen würde. Eine kürzlich durchgeführte Reform zur Anhebung der Pauschalzahlungen wurde im März 2026 rückgängig gemacht, wobei die Bemessungsgrundlage für die Mindestrente bei 35 % des Durchschnittslohns belassen wurde. Die Abschaffung von Steuerbefreiungen für Personen mit hohem Einkommen könnte für mehr Fairness sorgen und Arbeitsmarktverzerrungen verringern.

(40)Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen und Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(41)Eine relativ geringe Beteiligung an der Hochschulbildung und eine relativ niedrige Abschlussquote verschärfen den Fachkräftemangel, insbesondere in weniger entwickelten Regionen. Der Anteil der 25- bis 34-Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der EU (36 %, EU: 45 % im Jahr 2025) und liegt somit deutlich unter dem EU-Ziel von 45 %. Die Gesamtzahl der in der Tertiärbildung eingeschriebenen Studierenden ist trotz eines leichten Anstiegs, der zwischen 2020 und 2023 verzeichnet wurde, nach wie vor gering, wohingegen die Abbruchquoten insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Landwirtschaft und Dienstleistungen nach wie vor hoch sind. Der Mangel an ausreichender finanzieller Unterstützung und Berufsberatung für Studierende und die Diskrepanzen zwischen den Anforderungen der Programme und den Erwartungen der Studierenden sind einige der Gründe für die hohen Abbrecherquoten an tschechischen Hochschuleinrichtungen. Erschwinglicher Wohnraum ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen. Unzureichende Unterstützung für Studierende, einschließlich jener mit Behinderungen, schränkt deren Zugang zu, deren Teilnahme an und den erfolgreichen Abschluss von tertiärer Bildung ein.

(42)Die Einschreibungsquote in MINT-Programmen ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt nach wie vor etwas niedrig, was auf anhaltende strukturelle Herausforderungen hindeutet. Im Jahr 2023 haben von 1 000 Personen im Alter von 20 bis 29 Jahren nur 11,8 Frauen einen Abschluss in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) erworben; somit liegt Tschechien unter dem EU-Durchschnitt von 15. Dieser Trend trägt zum Fachkräftemangel in Branchen mit hoher Nachfrage bei, birgt die Gefahr, dass die Innovations- und Forschungskapazitäten eingeschränkt werden, und spiegelt allgemeine Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung und Bindung von Studierenden wider, darunter auch die mangelnde Beratung bei der Entscheidung für MINT-Fächer.

(43)Tschechien sieht sich mit Einschränkungen im Sekundarbereich konfrontiert, insbesondere mit unzureichenden Kapazitäten an allgemeinbildenden Sekundarschulen sowie mit begrenzter Flexibilität für Schüler, zwischen allgemeiner und spezialisierter Bildung zu wechseln, wodurch ihre Möglichkeiten, erfolgreich in eine Tertiärausbildung überzugehen, eingeschränkt werden. Trotz des wachsenden Interesses an allgemeinbildenden Bildungsgängen hat das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt gehalten. Obwohl sich ein erheblicher Anteil der Lernenden in der beruflichen Aus- und Weiterbildung für ein Studium im Tertiärbereich bewerben kann, liegen ihre Erfolgsquoten unter denen der in allgemeinbildenden Bildungsgängen eingeschriebenen Studierenden, was zu einem anhaltend niedrigen Niveau der tertiären Bildungsabschlüsse beiträgt. Diese Herausforderungen werden durch den Mangel an qualifizierten Lehrkräften – insbesondere in stark nachgefragten Bereichen wie den MINT-Fächern und in bestimmten Regionen – verschärft, was die Qualität der Bildung beeinträchtigen könnte.

(44)Die Bildungsleistungen in Tschechien werden stark vom sozioökonomischen Hintergrund beeinflusst, wobei das Land eine der größten Leistungsunterschiede zwischen sozioökonomisch begünstigten und sozioökonomisch benachteiligten Schülern in der EU aufweist. In Mathematik war das Gefälle dem PISA-Bericht 2022 zufolge das fünfthöchste in der EU. Neben den anhaltenden regionalen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung sind auch die vorzeitige Bildungseinstufung, die unterschiedlichen Schultypen und die Segregation von Roma-Kindern für diese Ergebnisse verantwortlich. Zwar wurden Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen eingeleitet, darunter ein Programm zur Unterstützung von Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Weitere Verbesserungen könnten eine bessere Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitern bei der Umsetzung der überarbeiteten Lehrpläne und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für kleinere Schulen umfassen —

EMPFIEHLT, dass Tschechien 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten und gleichzeitig die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zugestandene Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen; die Verteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet sowie auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte und die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen gemäß dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die Anreize für ältere Arbeitskräfte, erwerbstätig zu bleiben, zu verbessern; die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, insbesondere durch die systematische Verwendung von Ausgabenüberprüfungen und ergebnisorientierten Indikatoren;

2.die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Umsetzungsdynamik im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aufrechtzuerhalten und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens zu setzen;

3.die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken, sowohl in der Zentralregierung als auch in benachteiligten Regionen Talente anzuziehen und zu halten und Kompetenzen zu entwickeln; die öffentlichen Investitionen zu steigern und die Effizienz der Verwaltung durch die Vereinfachung der und die Schaffung von Anreizen für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunalverwaltungen sowie durch die Reform der Regelungen zur Verteilung des Steueraufkommens auf die Gemeinden zu verbessern; die Raumplanung zu vereinfachen und die Digitalisierung, die Kapazitäten und die Verwaltung von Bauämtern zu verbessern; das Angebot an erschwinglichem und sozialem Wohnraum durch die Ausweitung der Rolle des öffentlichen und des gemeinnützigen Sektors und durch die Förderung einer effizienteren Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands mittels Reformen der Grund- und Einkommensteuer zu verbessern;

4.die Kapitalmärkte, den Zugang von Unternehmen zu bankenunabhängiger Finanzierung und die Bedingungen für Einsparungen, Investitionen und Innovationen durch die Förderung von Investitionen privater Haushalte auf den Kapitalmärkten und durch die Verbesserung der Gestaltung des langfristigen Sparprodukts und der Pensionsfonds der dritten Säule zu stärken; die Beteiligung institutioneller Anleger an börsennotierten und nicht börsennotierten Aktien sowie an Risikokapital und Private Equity zu fördern; die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zu erhöhen, unter anderem durch die Stärkung der Kapazitäten der Nationalen Entwicklungsbank zur Mobilisierung privater Mittel; Innovationen zu fördern und das Unternehmensumfeld durch die Verbesserung des Rechtsrahmens für Start-ups, die Verringerung der Fragmentierung des Forschungssystems und die Beschleunigung der Technologieeinführung, unter anderem mithilfe des Technologietransfers aus dem akademischen Bereich sowie der wirksamen Nutzung von FuE-Steuervergünstigungen, zu verbessern;

5.die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr, Industrie, Wärmeversorgung und Stromerzeugung zu verringern; weitere Anreize für den Aufbau großer Kapazitäten für erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, zu schaffen; die Stromnetze zu modernisieren und auszubauen, Flexibilitätslösungen, die nicht auf fossilen Brennstoffen beruhen, zu verbessern, die Umsetzung aller Funktionen des Rechenzentrums für Strom sicherzustellen und die Elektrifizierung des Verkehrs und industrieller Prozesse zu ermöglichen; Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Intensität des Gebäudesektors, insbesondere des öffentlichen Gebäudebestands, zu ergreifen; die Governance und Koordinierung im Bereich Klimaresilienz auf allen Ebenen des Staates zu stärken;

6.die Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu vereinfachen; Negativanreize zu senken, die Eltern davon abhalten, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren, und das Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Langzeitpflegediensten zu verbessern, um mehr Frauen zum Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermutigen; die steuerliche Belastung für einkommensschwache Arbeitnehmer und die Steuerbefreiungen für Selbstständige mit hohem Einkommen zu verringern; Kompetenzen und Bildungsergebnisse durch eine Erhöhung der Teilnahme, die Verringerung der Abbruchquoten und die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Studierende in der Tertiärbildung und benachteiligte Schulen und Schüler in der Primar- und Sekundarstufe zu fördern; die Zahl der Studierenden und Absolventen in MINT-Fächern, insbesondere die Zahl von Frauen, zu erhöhen; den Zugang zur allgemeinen Sekundarbildung zu erweitern, den Schülern den Übergang von der allgemeinen zur beruflichen Bildung zu ermöglichen und dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj ).
(2)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (COM(2025) 565 final). Die vorgeschlagene Verordnung ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen mit den beiden gesetzgebenden Organen.
(3)    ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI:  http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj .
(4)    Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj ).
(5)    Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Tschechiens (ABl. C, C/2025/666, 10.2.2025, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2025/666/oj ).
(6)    Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).
(7)    Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Tschechien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3962, 20.8.2025, ELI:  http://data.europa.eu/eli/C/2025/3962/oj ).
(8)    Die jährlichen Fortschrittsberichte 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_de .
(9)    Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.
(10)    Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(11)    Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.
(12)    Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).
(13)    Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).
(14)    Da Tschechien von der im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zugestandenen Flexibilität profitiert, konzentriert sich die Bewertung der Einhaltung dieser Obergrenze auf den letztgenannten Vergleich.
(15)    Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.