2003R0209 — DE — 05.02.2003 — 000.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2003 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon

(ABl. L 028, 4.2.2003, p.30)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 166 vom 28.6.2005, S. 14  (209/03)




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 209/2003 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2335/2002 der Kommission ( 2 ), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bis zum Abschluss des für die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits erforderlichen Verfahrens wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits geschlossen, das durch die Entscheidung 2002/761/EG des Rates ( 3 ) angenommen wurde. Dieses Abkommen wird nachstehend „Interimsabkommen“ genannt und wird am 1. März 2003 in Kraft treten.

(2)

Im Rahmen des Interimsabkommen wurden für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten Zollzugeständnisse in Form von Zollsenkungen oder Nullzollsätzen gewährt.

(3)

Zur Umsetzung der im Interimsabkommen festgelegten Zollkontingente ist Libanon in die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 mit einzuschließen und dieser Verordnung eine Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon, für die Zollkontingente gelten, hinzuzufügen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Im Interimsabkommen wurde festgelegt, dass bei der Berechnung der Zollkontingente für das Jahr 2003 das Volumen der Kontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Interimsabkommens beginnt, im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt wird.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Wort „Libanon“ zwischen „Syrien“ und „Israel“ eingefügt.

2. Ein neuer Anhang VIa mit dem im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Wortlaut wird eingefügt.

Artikel 2

Für das Jahr 2003 wird die Menge der Gemeinschaftszollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits beginnt, im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. März 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG




„ANHANG VIa

LIBANON

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.



Zollkontingente

Laufende Nr.

KN-Code

Taric-Unterteilung

Warenbezeichnung

►C1  Kontingentszeitraum ◄

Kontingentsmenge

(in Tonnen Nettogewicht)

Kontingentszollsatz

09.1171

ex070190 50

 

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.5.

10 000 (1)

frei

09.1172

ex070190 50

 

Frühkartoffeln und sogenannte ‚Frühkartoffeln‘, frisch oder gekühlt

vom 1.6. bis 31.7.

20 000 (2)

frei

ex070190 90

10

09.1173

ex070190 90

10

Sogenannte ‚Frühkartoffeln‘, frisch oder gekühlt

vom 1.10. bis 31.12.

20 000 (2)

frei

09.1174

0702 00 00

 

Tomaten, frisch oder gekühlt

vom 1.1. bis 31.12.

5 000 (1)

frei  (3)

09.1175

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt (4)

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei  (3)

09.1176

0703 20 00

 

Knoblauch, frisch oder gekühlt (4)

vom 1.1. bis 31.12.

3 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3)

09.1177

0709 90 31

 

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1178

►C1  0711 20 10 ◄

 

►C1  Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (5)  ◄

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1179

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte ‚Empereur‘ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

6 000

frei (3)

09.1180

ex080610 10

91, 99

Tafeltrauben, frisch, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte ‚Empereur‘ (Vitis vinifera cv.)

vom 1.10. bis 30.4. und vom 1.6. bis 11.7.

4 000

40 % des Meistbegünstigungszollsatzes (3)

09.1181

0808 10

 

Äpfel, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

10 000

frei (3)

09.1182

0809 10 00

 

Aprikosen/Marillen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei (3)

09.1183

0809 20

 

Kirschen, frisch

vom 1.1. bis 31.12.

5 000

frei  (3)

09.1184

0809 30

 

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

vom 1.1 bis 31.12

2 000 (6)

frei  (3)

09.1185

0809 40

 

Pflaumen und Schlehen, frisch

vom 1.5. bis 31.8.

5 000

frei  (3)

09.1186

1509 10

1510 00 10

 

Olivenöl  (7)

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

09.1187

2002

 

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

vom 1.1. bis 31.12.

1 000

frei

(1)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 1 000 Tonnen erhöht.

(2)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 2 000 Tonnen erhöht.

(3)   Das Zollzugeständnis findet nur auf den Wertzoll Anwendung.

(4)   Knoblauch wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11)).

(5)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) in der geltenden Fassung).

(6)   Ab dem 1. Januar 2004 wird dieses Kontingent jährlich um 500 Tonnen erhöht.

(7)   Die Zugeständnisse gelten für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl, das vollständig im Libanon hergestellt worden ist und direkt vom Libanon in die Gemeinschaft befördert wurde.“



( 1 ) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2.

( 2 ) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 26.

( 3 ) ABl. L 262 vom 30.9.2002, S. 1.