01993L0061 — DE — 16.02.2020 — 001.001
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RICHTLINIE 93/61/EWG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 19) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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L 41 |
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13.2.2020 |
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RICHTLINIE 93/61/EWG DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1993
zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie dient der Aufstellung der in Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Tabellen mit den Kennzeichnungsauflagen gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie.
(2) Die Tabellen gelten für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammendes Pflanzenmaterial aller im Anhang II der Richtlinie 92/33/EWG genannten Gemüsegattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend „Material“ genannt.
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ist den in Absatz 2 genannten Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung zu tragen.
Artikel 2
Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ( 1 ) genügen.
Artikel 3
Das Gemüsevermehrungsmaterial und das Gemüsepflanzgut sind zumindest dem Augenschein nach am Ort der Erzeugung praktisch frei von allen Schädlingen, die im Anhang in Bezug auf das betreffende Vermehrungsmaterial und Pflanzgut aufgeführt sind.
Das Auftreten von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen (RNQPs) auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, die in Verkehr gebracht werden, darf zumindest dem Augenschein nach nicht die jeweiligen im Anhang aufgeführten Schwellenwerte überschreiten.
Das Gemüsevermehrungsmaterial und das Gemüsepflanzgut sind zumindest dem Augenschein nach praktisch frei von allen nicht im Anhang in Bezug auf das jeweilige Vermehrungsmaterial und Pflanzgut aufgeführten Schädlingen, die den Gebrauchswert und die Qualität des genannten Materials herabsetzen.
Das Gemüsevermehrungsmaterial und das Gemüsepflanzgut stehen außerdem im Einklang mit den Anforderungen in Bezug auf Unionsquarantäneschädlinge, Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und geregelte Nicht-Quarantäneschädlinge in der Verordnung (EU) 2016/2031 ( 2 ) und in den gemäß der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten, auch mit den nach Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Artikel 4
Das Material muß ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung, Art und Sorte aufweisen.
Artikel 5
(1) Das Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.
(2) Das Material muß eine hinsichtlich seiner Eignung als Vermehrungsmaterial und Pflanzgut ausreichendeWüchsigkeit und Grösse aufweisen. Ferner muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen und Blättern gewährleistet sein.
Artikel 6
(1) Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/33/EWG muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein. Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
„EWG-Qualitätsvorschriften und -normen“,
Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),
zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
Registernummer,
Name des Versorgers,
individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
Zeitpunkt, zu dem der Versorger das Dokument erstellt hat,
Referenznummer der Saatgutpartie im Fall von direkt aus Samen gezogenen Jungpflanzen, die gemäß der Richtlinie 70/458/EWG ( 3 ) vermarktet werden; alternativ soll diese Referenznummer der zuständigen amtlichen Stelle auf deren Ersuchen mitgeteilt werden,
Trivialname oder botanischer Name, sofern dem Material ein Pflanzenpaß gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission ( 4 ) beiliegt,
Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder der Sortenbezeichnung,
Menge,
bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG Angabe des Ursprungslandes.
(2) Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann der Pflanzenpaß auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument des Versorgers fungieren. Der Vermerk „EWG-Qualitätsvorschriften“, die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 92/33/EWG und der Sortenname sind jedoch in jedem Fall anzugeben. Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ist ausserdem das Ursprungsland anzugeben. Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG
RNQPs bei Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
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Bakterien |
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RNQPs oder durch RNQPs verursachte Symptome |
Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial (Gattung oder Art) |
Schwellenwert für das Auftreten von RNQPs auf Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial |
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Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis (Smith) Davis et al. [CORBMI] |
Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Xanthomonas euvesicatoria Jones et al. [XANTEU] |
Capsicum annuum L., Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Xanthomonas gardneri (ex Šutič 1957) Jones et al. [XANTGA] |
Capsicum annuum L., Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Xanthomonas perforans Jones et al. [XANTPF] |
Capsicum annuum L., Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Xanthomonas vesicatoria (ex Doidge) Vauterin et al. [XANTVE] |
Capsicum annuum L., Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Pilze und Oomyzeten |
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RNQPs oder durch RNQPs verursachte Symptome |
Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial (Gattung oder Art) |
Schwellenwert für das Auftreten von RNQPs auf Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial |
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Fusarium Link (anamorphe Gattung) [1FUSAG], außer Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kill. & Maire) W.L. Gordon [FUSAAL] und Fusarium circinatum Nirenberg & O’Donnell [GIBBCI] |
Asparagus officinalis L. |
0 % |
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Helicobasidium brebissonii (Desm.) Donk [HLCBBR] |
Asparagus officinalis L. |
0 % |
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Stromatinia cepivora Berk. [SCLOCE] |
Allium cepa L., Allium fistulosum L., Allium porrum L., Allium sativum L. |
0 % |
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Verticillium dahliae Kleb. [VERTDA] |
Cynara cardunculus L. |
0 % |
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Nematoden |
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RNQPs oder durch RNQPs verursachte Symptome |
Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial (Gattung oder Art) |
Schwellenwert für das Auftreten von RNQPs auf Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial |
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Ditylenchus dipsaci (Kuehn) Filipjev [DITYDI] |
Allium cepa L., Allium sativum L. |
0 % |
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Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen |
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RNQPs oder durch RNQPs verursachte Symptome |
Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial (Gattung oder Art) |
Schwellenwert für das Auftreten von RNQPs auf Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial |
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Leek yellow stripe virus [LYSV00] |
Allium sativum L. |
1 % |
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Onion yellow dwarf virus [OYDV00] |
Allium cepa L., Allium sativum L. |
1 % |
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Potato spindle tuber viroid [PSTVD0] |
Capsicum annuum L., Solanum lycopersicum L. |
0 % |
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Tomato spotted wilt tospovirus [TSWV00] |
Capsicum annuum L., Lactuca sativa L., Solanum lycopersicum L., Solanum melongena L. |
0 % |
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Tomato yellow leaf curl virus [TYLCV0] |
Solanum lycopersicum L. |
0 % |
( ) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.
( 1 ) Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).
( 1 ) ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.
( 1 ) ABl. Nr. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.