|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/2428 |
5.12.2025 |
Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE REPUBLIK SAN MARINO im Folgenden „San Marino“ genannt,
im Folgenden einzeln „VERTRAGSPARTEI“ und beide zusammen „VERTRAGSPARTEIEN“ genannt —
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN entschlossen sind, ihre Beziehungen zu verbessern und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, was durch den Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im Dezember 2023 veranschaulicht wird, das ein Recht San Marinos auf Teilnahme am Binnenmarkt der Europäischen Union mit seinen vier Grundfreiheiten sowie eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen vorsieht,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen unterhalten, zunächst bei der Anwendung von Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, was später zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (2) (im Folgenden „Abkommen“) führte, geändert durch das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (3), auf der Grundlage des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs mittels der Umsetzung des Meldestandards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (im Folgenden „GLOBALER STANDARD“),
IN DER ERWÄGUNG, dass im Anschluss an die erste umfassende Überprüfung des GLOBALEN STANDARDS durch die OECD Änderungen am GLOBALEN STANDARD im August 2022 vom OECD-Ausschuss für Steuerfragen gebilligt und am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat im Wege seiner überarbeiteten Empfehlung zu den internationalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen (im Folgenden „Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS“) angenommen wurden,
IN DER ERWÄGUNG, dass bei der umfassenden Überprüfung durch die OECD festgestellt wurde, dass Finanzinstrumente zunehmend komplexer werden und neue Arten digitaler Vermögenswerte entstehen und genutzt werden, sowie anerkannt wurde, dass eine Änderung des GLOBALEN STANDARDS notwendig ist, um eine umfassende und wirksame Einhaltung der Steuervorschriften zu gewährleisten,
IN DER ERWÄGUNG, dass durch die Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS der Umfang der Meldepflicht auf neue digitale Finanzprodukte wie SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN ausgeweitet wurde, die glaubwürdige Alternativen zu traditionellen FINANZKONTEN bieten, die bereits im Rahmen des GLOBALEN STANDARDS meldepflichtig sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass der neue OECD-MELDERAHMEN FÜR KRYPTOWERTE (im Folgenden „CARF“), der parallel zur Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eingeführt wurde, als ergänzender Mechanismus auf globaler Ebene dient und speziell darauf ausgelegt ist, der raschen Entwicklung und dem raschen Wachstum des Marktes für KRYPTOWERTE Rechnung zu tragen,
IN DER ERWÄGUNG, dass es als unerlässlich erachtet wurde, ein effizientes Zusammenspiel zwischen diesen beiden Rahmen zu gewährleisten, insbesondere, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen, indem i) SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN vom Anwendungsbereich des CARF ausgenommen werden, da sie unter den aktualisierten GLOBALEN STANDARD fallen; ii) KRYPTOWERTE innerhalb des Anwendungsbereichs des aktualisierten GLOBALEN STANDARDS für die Zwecke der Meldung von VERWAHRKONTEN, EIGEN- oder FREMDKAPITALBETEILIGUNGEN an INVESTMENTUNTERNEHMEN (außer bei der Erbringung von Dienstleistungen, die Tauschgeschäfte für oder im Namen von Kunden bewirken, die unter den CARF fallen), indirekte Investitionen in KRYPTOWERTE über andere traditionelle Finanzprodukte oder traditionelle Finanzprodukte, die in Kryptoform ausgegeben werden, als FINANZVERMÖGEN betrachtet werden; und iii) eine optionale Bestimmung für MELDENDE FINANZINSTITUTE vorgesehen wird, wonach die Meldepflicht von Bruttoerlösen für Vermögenswerte, die nach beiden Rahmenwerken als KRYPTOWERTE eingestuft werden, aufgehoben ist, wenn diese Informationen im Rahmen des CARF gemeldet werden, während alle anderen Informationen, wie z. B. der Kontosaldo, weiterhin nach dem GLOBALEN STANDARD gemeldet werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass der CARF innerhalb der Europäischen Union mittels der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates (4) umgesetzt wurde, mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (5) geändert wurde, wobei diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden und San Marino zugesagt hat, bis zu diesem Datum den CARF in nationales Recht umzusetzen und die Bestimmungen ab diesem Datum anzuwenden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN die Abgrenzung zwischen dem Abkommen, dem CARF und der Richtlinie (EU) 2023/2226 analog zur Abgrenzung zwischen dem aktualisierten GLOBALEN STANDARD und dem CARF anwenden sollten, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS detailliertere Meldepflichten und strengere Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht eingeführt werden, um die Zuverlässigkeit und die Nutzung der ausgetauschten Informationen zu verbessern,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eine neue Kategorie „AUSGENOMMENES KONTO“ für KAPITALEINZAHLUNGSKONTEN und eine Geringfügigkeitsschwelle für die Meldung von EINLAGENKONTEN mit SPEZIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN GELDPRODUKTEN hinzugefügt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) spezifische Datenschutzvorschriften in der Europäischen Union vorsieht, die auch für den unter das Abkommen fallenden Austausch von Informationen gelten,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Gesetz Nr. 171 (7) vom 21. Dezember 2018 den Schutz personenbezogener Daten in San Marino regelt,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls noch keinen Beschluss gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass San Marino ein Land ist, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet,
IN DER ERWÄGUNG, dass sich beide VERTRAGSPARTEIEN zur Umsetzung und Einhaltung der im Abkommen, einschließlich seines Anhangs III, enthaltenen besonderen Datenschutzvorkehrungen verpflichten,
IN DER ERWÄGUNG, dass MELDENDE FINANZINSTITUTE, sendende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN und empfangende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN als für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß dem Abkommen verarbeitete Informationen nur so lange aufbewahren sollten, wie dies für die Zwecke des Abkommens erforderlich ist, und dass angesichts der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und denjenigen San Marinos die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der Verjährungsfristen festgelegt werden sollten, die im innerstaatlichen Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgesehen sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung von Informationen auf der Grundlage des Abkommens notwendig und verhältnismäßig ist, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und San Marinos zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
|
1. |
Der einleitende Teil zwischen dem Titel und Artikel 1 erhält folgende Fassung: „DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE REPUBLIK SAN MARINO im Folgenden ‚San Marino‘ genannt, im Folgenden einzeln ‚VERTRAGSPARTEI‘ und beide zusammen‚ ‚VERTRAGSPARTEIEN‘ genannt, SIND ÜBEREINGEKOMMEN, DAS FOLGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIEẞEN:“ |
|
2. |
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
|
|
3. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
|
|
4. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
|
|
5. |
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
|
|
6. |
Artikel 7, Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Geht es bei der Konsultation um eine erhebliche Nichteinhaltung dieses Abkommens und bietet das in Absatz 1 beschriebene Verfahren keine angemessene Lösung, kann die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos den nach diesem Abkommen bestehenden Informationsaustausch mit San Marino beziehungsweise einem bestimmten Mitgliedstaat durch schriftliche Mitteilung an die betreffende ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE aussetzen. Diese Aussetzung hat sofortige Wirkung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieses Abkommens einschließlich Anhang III, der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018, die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen nach diesem Abkommen durch die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE eines Mitgliedstaats oder San Marinos oder eine dem Abkommenszweck entgegenstehende Festlegung des Status von RECHTSTRÄGERN oder Konten als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE beziehungsweise AUSGENOMMENE KONTEN.“ |
|
7. |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Kündigung Jede VERTRAGSPARTEI kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere VERTRAGSPARTEI kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt. Im Falle einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach diesem Abkommen erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen i) in den Mitgliedstaaten den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, ii) in San Marino den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 171 vom 21. Dezember 2018 und in beiden Fällen den in diesem Abkommen festgelegten besonderen Datenschutzvorkehrungen, einschließlich denen in Anhang III.“ |
|
8. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
|
|
9. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
|
|
10. |
Anhang IV Buchstabe ac wird gestrichen. |
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation beziehungsweise Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien teilen einander den Abschluss dieser Verfahren mit. Das Änderungsprotokoll tritt am 1. Januar nach der letzten Mitteilung in Kraft.
Artikel 3
Sprachen
Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
(1) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/48/oj).
(2) ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2004/903/oj.
(3) ABl. L 346 vom 31.12.2015, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2015/2469/oj.
(4) Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2226/oj).
(5) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/16/oj).
(6) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(7) Bollettino Ufficiale della Repubblica di San Marino [https://www.bollettinoufficiale.sm/on-line/RicercaBU?acm_lang=it_IT&acm_session=D41C8C128609A28C2FB7110E5375A6D1.tomcat1lb&operation=getDocBU&id=1da1d6f8c775533f025aaa32a4094d865ec68fb9].
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM ABKOMMEN UND ZU DEN ANHÄNGEN
Die VERTRAGSPARTEIEN kommen im Hinblick auf die Durchführung des durch das Änderungsprotokoll vom 13. Oktober 2025 geänderten Abkommens einschließlich seiner Anhänge I und II überein, dass die Kommentare zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN und zu dem GEMEINSAMEN MELDESTANDARD sowie die Kommentare zum Addendum zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN von 2023 und zur Aktualisierung des GEMEINSAMEN MELDESTANDARDS von 2023 als Referenz oder zur Auslegung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung herangezogen werden sollten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS
Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 5 des Abkommens mit dem jüngsten OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, der in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankert ist, übereinstimmt. Daher kommen die VERTRAGSPARTEIEN im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 5 überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen in der bei der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls geltenden Fassung zur Auslegung herangezogen werden sollte.
Nimmt die OECD in den Folgejahren Neufassungen des Kommentars zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen an, kann jeder Mitgliedstaat oder die Republik San Marino als ersuchter Vertragsstaat diese Fassungen anstelle früherer Fassungen zur Auslegung heranziehen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Republik San Marino und die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission mit, wenn er bzw. sie den vorstehenden Satz anwendet. Die Europäische Kommission kann die Übermittlung der Mitteilung von Mitgliedstaaten an die Republik San Marino koordinieren, und die Europäische Kommission übermittelt die Mitteilung seitens der Republik San Marino an alle Mitgliedstaaten. Die Anwendung gilt ab dem Tag der Mitteilung.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SAN MARINO UND DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union würdigt die aktive Rolle der Republik San Marino im internationalen Prozess für Transparenz und die Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen den Ländern. Wie von Moneyval, der OECD und dem Internationalen Währungsfonds anerkannt wurde, strebt San Marino kontinuierlich nach vollständiger Angleichung an die internationalen Normen und Normen der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche sowie im Steuer- und Finanzbereich.
Der Prozess der Angleichung an die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union in Bezug auf Bankangelegenheiten, Bekämpfung der Geldwäsche, Zahlungssysteme, Statistik, Euro-Banknoten und -Münzen – Bestimmungen, die auch im Hinblick auf die oben genannten Transparenznormen wichtig sind – ist insbesondere durch die im Jahr 2012 unterzeichnete Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) geregelt. In der Währungsvereinbarung verpflichtete sich San Marino, die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen.
Dieser Konvergenzprozess soll durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden „Abkommen“) unterstützt werden, wobei San Marino in Bezug auf dieses Abkommen die Notwendigkeit hervorgehoben hat, die finanzielle, technische und operative Tragfähigkeit sicherzustellen.
Die Europäische Union erkennt die Bereitschaft San Marinos an, unter Berücksichtigung des Beginns des Informationsaustauschs im Rahmen des Abkommens den Verpflichtungen aus der Währungsvereinbarung nachzukommen und sein Finanz- und Bankensystem wirksam in den Unionsmarkt zu integrieren.
Mit dieser Integration zusammenhängende Fragen werden im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union behandelt; die Verhandlungen über jenes Assoziierungsabkommen wurden am 12. Dezember 2023 abgeschlossen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR DEFINITION DES AUSDRUCKS „ZENTRALBANK“
Die Vertragsparteien kommen im Hinblick auf die Kriterien zur Identifizierung NICHT MELDENDER FINANZINSTITUTE (Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt B) überein, dass der Ausdruck „ZENTRALBANK“ (Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 4) in Bezug auf San Marino so auszulegen ist, dass er sich auf die Zentralbank der Republik San Marino (Banca Centrale della Repubblica di San Marino) bezieht.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM INKRAFTTRETEN DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS
Die VERTRAGSPARTEIEN erklären, dass ihrer Erwartung nach die verfassungsrechtlichen Anforderungen San Marinos und die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte rechtzeitig erfüllt sein werden, damit das Änderungsprotokoll am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2025/2428/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)