Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „COVID-19: Der Beitrag der Zivilgesellschaft zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Resilienz des Europa-Mittelmeer-Raums“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 140/03)

Berichterstatter:

Angelo PAGLIARA

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme in der Fachgruppe	20.12.2022
Verabschiedung auf der Plenartagung	24.1.2023
Plenartagung Nr.	575
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	183/0/5

1.   Einleitung

1.1.

Die Pandemie hat den Europa-Mittelmeer-Raum hart getroffen: Die bestehenden Probleme wurden verschärft, und zu den schon vorhandenen Herausforderungen kamen neue hinzu. Die sozioökonomischen Folgen dürften die Ungleichheiten weiter verstärken, insbesondere in Ländern mit schwachem Wirtschafts- und Produktionssystem.

1.2.

Der Begleitausschuss Europa-Mittelmeer des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat beschlossen, den Schwerpunkt auf die Rolle der Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau und bei der Stärkung der Resilienz im Mittelmeerraum zu legen.

1.3.

In die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts wurden auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Europa-Mittelmeer-Raum sowie die Wirtschafts- und Sozialausschüsse einer Reihe von Ländern eingebunden. Mit dem marokkanischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, der als Mitveranstalter des Gipfeltreffens Europa-Mittelmeer 2021 fungierte, hat sich eine besonders enge Zusammenarbeit entwickelt.

1.4.

Durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus Ländern beiderseits des Mittelmeers erbringt der vorliegende Informationsbericht einen wichtigen Mehrwert.

1.5.

Darin berücksichtigt werden auch die früheren Informationsberichte zu den Themen „Allgemeine und berufliche Bildung im Europa-Mittelmeer-Raum“, „Digitalisierung und KMU im Mittelmeerraum“ sowie „Nachhaltige Entwicklung im Mittelmeerraum“ (1).

2.   Schlussfolgerungen

2.1.

Überall auf der Welt hat die Zivilgesellschaft unmittelbar auf die Pandemie reagiert und sich an vorderster Front mit Unterstützung und Hilfe für die Bevölkerung eingesetzt. Auch im Europa-Mittelmeer-Raum spielte die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Abmilderung der negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.

2.2.

Im Mittelmeerraum haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen die staatlichen Maßnahmen durch die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung unterstützt, persönliche Schutzausrüstungen verteilt und insbesondere in abgelegenen Gebieten zur Verbreitung wesentlicher Informationen beigetragen. Ihre Aktivitäten haben auch entscheidend dazu beigetragen, die Auswirkungen der Pandemie auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen, junge Menschen, Einwanderer und Menschen mit Behinderungen zu lindern.

2.3.

Dank der Aktivitäten der Zivilgesellschaft konnte die Solidarität im Mittelmeerraum gestärkt werden. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarschaft haben sich an der Schaffung zivilgesellschaftlicher Solidargruppen beteiligt, die innovative Methoden erprobt und ihre Online-Informations- und Koordinierungsaktivitäten ausgeweitet haben.

2.4.

Der EWSA ist überzeugt, dass ein fairer und gerechter wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung nur durch die Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) möglich ist. Die wirtschaftliche Erholung des Mittelmeerraums und die Entwicklung nachhaltiger und resilienter sozioökonomischer Strukturen müssen sich an Grundsätzen wie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der demokratischen Werte, der sozialen Rechte und der Menschenrechte, der Umsetzung der Kernübereinkommen der IAO sowie dem gemeinsamen Engagement für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaneutralität orientieren.

2.5.

Der EWSA begrüßt die Annahme der neuen Agenda für den Mittelmeerraum und betont, dass alle Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufschwungs dem doppelten Ziel der Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Region entsprechen müssen.

2.6.

Aktuell sind im Mittelmeerraum eine Reihe grundlegender sozialer, politischer, ökologischer, geopolitischer und einwanderungspolitischer Herausforderungen akut, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt betreffen. Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die zunehmenden, überaus komplexen Probleme des Mittelmeerraums nur mit Hilfe eines erneuerten und von der EU unterstützten wirksamen Multilateralismus bewältigen lassen.

2.7.

Die Folgen des Klimawandels wie Wüstenbildung, Wasserknappheit und steigende Temperaturen sind auch im Mittelmeerraum zu spüren. In der aktuellen Krise hat sich gezeigt, dass die Resilienz auf beiden Seiten des Mittelmeers gestärkt und die neuen Herausforderungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung angegangen werden müssen. Der EWSA hält es im Hinblick auf eine stärkere Sensibilisierung der Zivilgesellschaft und eine umfassendere Einbindung der Sozialpartner für sinnvoll, Initiativen wie WestMED auszuweiten und zu stärken. Es gilt, durch Modelle der blauen Wirtschaft, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz des Ökosystems und der Vielfalt abzielen, zur Verwirklichung der Klima- und Umweltziele beizutragen.

2.8.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling hat die EU ihre Kooperationsstrategie mit ihren Nachbarn im Mittelmeerraum erneuert. In diesem Zusammenhang vertritt der EWSA die Auffassung, dass die neue Agenda für den Mittelmeerraum ein Schlüsselinstrument für die soziale und wirtschaftliche Erholung der Region nach der COVID-19-Krise ist. Das erneuerte partnerschaftliche Engagement muss sich sowohl auf die wirtschaftlichen und sozialen, aber auch auf die ökologischen, demografischen und migrationspolitischen Herausforderungen konzentrieren — unter uneingeschränkter Wahrung des Fortschritts und der Grundwerte der Union. Die Gesundheitssysteme haben sich in vielen Teilen der Region als fragil erwiesen, und die Pandemie ist ein wichtiger Test, der auch die politische Stabilität beeinträchtigen könnte.

2.9.

Bei den Erholungs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Mittelmeerraum sollte einem raschen Wiederaufschwung der Tourismusbranche sowie insbesondere von KMU, die über die Hälfte der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen, besondere Bedeutung beigemessen werden. Eine anhaltende Krise hätte angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie insbesondere der Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen und Frauen schwerwiegende soziale Folgen.

2.10.

Die Entwicklung des Potenzials der Arbeitskräfte ist für die nachhaltige Entwicklung der Mittelmeerpartner der EU von besonderer Bedeutung. Insbesondere in der Tourismusbranche sollte die Weiterbildung des Personals gefördert werden. Darüber hinaus stellt der EWSA fest, dass das Problem der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus den südlichen Partnerländern in die hochentwickelten Industrieländer („Braindrain“) insbesondere den digitalen Wandel ihrer Volkswirtschaften erheblich behindert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher die Erteilung von kurz- und mittelfristigen Arbeitserlaubnissen für die EU sowohl für Selbstständige als auch für Arbeitnehmer, insbesondere im IT-Sektor, erleichtern. Darüber hinaus sollte die Kommission die Umsetzung digitaler Projekte in den Partnerländern unterstützen, damit insbesondere IT-Techniker und -Technikerinnen gute Beschäftigungsmöglichkeiten in ihren Heimatländern finden.

2.11.

Um den Dialog mit der südlichen Nachbarschaft zu intensivieren, beabsichtigt die EU, auf bestehende Kooperationsinstrumente und -programme zurückzugreifen. Der EWSA empfiehlt eine möglichst umfassende Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft durch einen inklusiven sozialen und zivilen Dialog auf allen Ebenen. Dabei ist den Besonderheiten und der jeweiligen Rolle der verschiedenen Akteure Rechnung zu tragen und ihr Beitrag zur Gestaltung und Umsetzung jener politischen Strategien und Maßnahmen zu würdigen, die zur Bewältigung der aktuellen Veränderungen und Krisen sowie nicht zuletzt der Auswirkungen des Klimawandels notwendig sind.

2.12.

Schätzungen zufolge werden viele Länder in der südlichen Nachbarschaft mit einem Rückgang des Pro-Kopf-BIP konfrontiert sein und vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie der Armutsgefährdung stehen. Aus diesem Grund sind Pläne für den wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau mit Maßnahmen erforderlich, mit denen auch die für die wachsende soziale Unsicherheit verantwortlichen Probleme bewältigt werden können.

2.13.

Die wirtschaftliche Erholung vieler Länder des Mittelmeerraums hängt eng mit der wirksamen Umsetzung einer umfassenden Impfkampagne zusammen. Deshalb empfiehlt der EWSA den EU-Organen, COVAX zu stärken und auch im Rahmen von bilateralen Abkommen eine möglich umfassende logistische und materielle Unterstützung zu leisten. Der EWSA betont, dass es besonders wichtig ist, die Partnerländer des südlichen Mittelmeerraums dabei zu unterstützen, unabhängige Produktionsanlagen für Impfstoffe und Medizinprodukte in ihren Ländern zu errichten. In diesem Zusammenhang bekräftigt er seine Forderung, die Freigabe von Patenten für Impfstoffe und Medizinprodukte zur Bekämpfung von Pandemien ernsthaft zu erörtern.

2.14.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Wiederaufbaumaßnahmen nach der COVID-19-Krise entscheidend dazu beiträgt, dass Ziele wie die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und die Entwicklung eines neuen Modells für nachhaltige Entwicklung auch tatsächlich erreicht werden. Er fordert die EU-Organe daher auf, im Rahmen der Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft sämtliche Instrumente zur Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter zu stärken.

2.15.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben bei den gesundheitlichen und sozialen Maßnahmen in Reaktion auf die Pandemie eine führende Rolle gespielt, und ihr Engagement hat dazu beigetragen, die sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung abzumildern. Wie der EWSA bereits mehrfach betont hat, können sie jedoch nur insoweit auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, als ihnen dies mit ihren oftmals begrenzten und nicht dauerhaft gesicherten Ressourcen möglich ist. Der EWSA ist überzeugt, dass die Unterstützungsmechanismen für Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt werden müssen, um auch die am stärksten von der Pandemie betroffenen vulnerablen Gruppen wie junge Menschen, Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen besser zu schützen.

2.16.

Der EWSA fordert die EU-Organe auf, weitere Maßnahmen zur Förderung des Friedens, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Konfliktgebieten in den Nachbarländern des Mittelmeerraums zu ergreifen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Konfliktgebieten haben sich infolge der Pandemie weiter verschlechtert, und es bedarf entschlossenen Handelns, um die Umsetzung eines umfassenden Friedensplans zu gewährleisten.

2.17.

Angesichts der sicherlich schwierigen Erholung von der Pandemiekrise gewinnen die laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU sowie Marokko und Tunesien ebenso wie die künftigen Verhandlungen mit Jordanien an Bedeutung. Die EU sollte bestehende Asymmetrien stärker berücksichtigen und ihre südlichen Handelspartner angemessen fördern. Der EWSA fordert eine bessere Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Verhandlungen sowie deren formelle Verankerung in den Verträgen, damit sie einen positiven Beitrag zu den Handelsbeziehungen zwischen den Partnerländern leisten können. Damit soll insbesondere die Umsetzung der verbindlichen Nachhaltigkeitskapitel der künftigen Handelsabkommen sichergestellt werden.

2.18.

Darüber hinaus schlägt der EWSA vor, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Sozialpartnern im Rahmen ihrer formal strukturierten Einbeziehung nicht nur für die Nachhaltigkeitskapitel, sondern auch für den gesamten Anwendungsbereich der Handels- und Investitionsabkommen zuständig sind.

2.19.

Der EWSA bekräftigt seine Auffassung, dass die EU einen Teil ihrer Mittel für Handelshilfe gezielt dafür einsetzen sollte, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Aufbau von Kapazitäten für nachhaltige Handels- und Investitionsanstrengungen zu unterstützen.

2.20.

Der EWSA hat bereits früher empfohlen, die digitalen Kompetenzen auf beiden Seiten des Mittelmeers zu stärken. Im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Strategie für den Mittelmeerraum sowie im Hinblick auf den Wiederaufbau nach der Pandemie weist der EWSA darauf hin, dass die Investitionen in die digitale Infrastruktur und der digitale Wandel von KMU als Vektoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für soziale Entwicklung auch durch die Einbeziehung der Sozialpartner und unter Anerkennung des Potenzials von Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs auf den verschiedenen Ebenen gestärkt werden müssen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Die Pandemiekrise hat die Probleme der Nachbarländer im Mittelmeerraum weiter verschärft — 25 Jahre nach der Erklärung von Barcelona und zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling bestehen in der Region nach wie vor enorme Herausforderungen. Die EU und ihre Partner im Mittelmeerraum haben kürzlich beschlossen, ihre Zusammenarbeit mittels der ehrgeizigen „neuen Agenda für den Mittelmeerraum“ zu erneuern und zu stärken.

3.2.

Die neue Agenda beruht auf der Überzeugung, dass sich die strategischen Zukunftsherausforderungen im beiderseitigen Interesse nur durch Zusammenarbeit und Partnerschaft erfolgreich bewältigen lassen. Die Agenda umfasst einen spezifischen Wirtschaftsinvestitionsplan zur Unterstützung der sozioökonomischen Erholung der Partnerländer im Mittelmeerraum im Zeitraum 2021–2027. Das gemeinsame Ziel besteht laut dem Hohen Vertreter Josep Borrell darin, eine friedliche, sichere, demokratischere, umweltfreundlichere, wohlhabende und inklusive südliche Nachbarschaft aufzubauen.

3.3.

In einer kürzlich von Med Dialogue for Rights and Equality veröffentlichten Studie mit dem Titel Bridging the Sea (2) wurde festgestellt, dass sich knapp 63 % der in der südlichen Nachbarschaft tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft mit Themen wie der Konsolidierung von Demokratie und Rechten und über 53 % u. a. mit der Bekämpfung sozioökonomischer Ungleichheiten befassen. Ihr Bewusstsein und ihr Augenmerk für ökologische Fragen und Umweltbelange gewinnt also immer mehr an Bedeutung. Diese Zahlen bestätigen, dass eine solide Basis vorhanden ist und die Zivilgesellschaft stärker unterstützt werden muss, damit die Zukunftsherausforderungen besser bewältigt werden können.

3.4.

Die Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarschaft ist in den letzten 20 Jahren immer mehr auf den Plan getreten. Durch ihren Einsatz konnten die sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung abgefedert werden. Dabei hat sich jedoch auch gezeigt, dass Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit- und -kompetenzen der Zivilgesellschaft ergriffen werden müssen.

3.5.

Der Mittelmeerraum hat wie der Rest der Welt infolge der COVID-19-Pandemie einen schweren wirtschaftlichen und sozialen Schock erlitten. Insbesondere in den fragilsten Ländern fielen die sozialen und gesundheitlichen Folgen durch den Mangel an angemessener öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur besonders drastisch aus. In einer Reihe von Ländern ist die Pandemiekrise zu bereits bestehenden Krisensituationen hinzugekommen, die ihre Ursache in einer Reihe von Faktoren wie der schon zuvor prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage, der hohen Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen der Konflikte in Gebieten wie Libyen und Syrien haben.

3.6.

Die Regierungen der Partnerländer im Mittelmeerraum haben — wenn auch sehr unterschiedliche — Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, etwa zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen, wobei sie auch mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben. Deren Einbeziehung war jedoch häufig unzureichend, und in einigen Fällen fehlte sie vollständig. Zur Eindämmung der Pandemiefolgen haben fast alle Staaten des Mittelmeerraums — wie Marokko, Ägypten, Jordanien und Libanon — Ausgangsbeschränkungen und -sperren sowie Reisebeschränkungen erlassen.

3.7.

Im Zuge der Pandemie haben viele Regierungen der Region expansive Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen und bestimmte Sektoren durch die Förderung der Produktion, die Einführung steuerlicher und finanzieller Vergünstigungen und Maßnahmen zur Anziehung von Investitionen zu unterstützen.

3.8.

Die Pandemie hat sich im gesamten Mittelmeerraum negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt, und zwar nicht nur aufgrund von Faktoren wie der geringeren Inlands- und Auslandsnachfrage und dem sinkenden Verbrauch, sondern auch wegen der sich verschlechternden Finanzlage und der Staatsverschuldung. Seit dem Ausbruch der Pandemie haben die Regierungen der Region zusätzliche Mittel für die Gesundheits- und die Wirtschaftssysteme bereitgestellt, um bestimmte Sektoren zu unterstützen. Aus diesem Grund wird das Haushaltsdefizit in fast allen Ländern des Mittelmeerraums erheblich ansteigen.

3.9.

Der Verkehrssektor war stark von restriktiven Maßnahmen betroffen, die die internationale Mobilität verhindert bzw. eingeschränkt haben. Deshalb war der Tourismus einer der am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren. Laut OECD beläuft sich der Rückgang im Verkehrssektor auf ca. 45 bis 70 % und im internationalen Tourismus auf 60 bis 80 % (3). Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren der Mittelmeerländer, und Ägypten und Marokko zählen laut der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit (4).

3.10.

Kleinstunternehmen sowie KMU und Selbstständige sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft der Länder des südlichen Mittelmeerraums. Ihre Umsätze sind erheblich zurückgegangen, und die meisten waren gezwungen, die Zahl der Arbeitnehmer zu verringern. In diesem Zusammenhang sind strukturelle Maßnahmen erforderlich, um KMU bei der Überwindung der Krise, Wachstum und Innovation zu unterstützen und die doppelte Herausforderung der Digitalisierung und der Dekarbonisierung zu bewältigen.

3.11.

Die Pandemiekrise hat sich im Mittelmeerraum auf alle Gesellschaftsgruppen negativ ausgewirkt. Besonders stark betroffen waren jedoch junge Menschen (wegen der Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und den Schließungen von Schulen und Universitäten), Frauen (die in Regionen wie der südlichen Nachbarschaft vor allem in von den pandemiebedingten Beschränkungen stark betroffenen Bereichen wie dem informellen Sektor, der Landwirtschaft und dem Tourismus beschäftigt sind), vulnerable Gruppen wie informell Beschäftigte und Flüchtlinge (für die es häufig keine Sozialschutzmaßnahmen gibt) sowie Menschen mit Behinderungen (wegen des oftmals unzureichenden Dienstleistungsangebots).

3.12.

In einigen Gebieten der südlichen Nachbarschaft haben Faktoren wie Wasserknappheit und schlechter Zugang zu Sanitärversorgung die Auswirkungen der Pandemie insbesondere auf die am stärksten isolierten Gesellschaftsschichten sowie in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern zusätzlich verschärft.

4.   Chancen und Herausforderungen

4.1.

Wie vom Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (5) hervorgehoben, gefährdet die derzeitige Gesundheitskrise die in der Region in den letzten Jahren erzielten sozioökonomischen Fortschritte. Die Krise birgt jedoch auch die Chance, die Integration zu stärken und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen.

4.2.

Der Zivilgesellschaft des Europa-Mittelmeer-Raums kommt entscheidende Bedeutung für den Aufbau einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft nach der Pandemie zu. Wie auf dem Sozialgipfel von Porto (6) hervorgehoben wurde, ist die aktive Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso entscheidend dafür, dass niemand zurückgelassen wird und die europäische Säule sozialer Rechte wirksam umgesetzt wird.

4.3.

Die COVID-19-Pandemie und die damit zusammenhängenden Maßnahmen gefährden die Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft. Die Regierungen und viele Geber haben Finanzhilfen ausgesetzt bzw. Finanzmittel eingefroren und anstelle Mittel für die COVID-19-Soforthilfe bereitgestellt. Dies gefährdet sowohl die ohnehin schon fragile Nachhaltigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Möglichkeiten, sich auch künftig in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, als auch die Arbeitsplätze vieler Arbeitnehmer dieser Organisationen, in die jedoch hohe Erwartungen gesetzt werden. Der EWSA betont, dass Zuschüsse zur Förderung der Nachhaltigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie eine Basisfinanzierung ihrer Kerntätigkeiten von entscheidender Bedeutung sind, damit sie sich an rasche Lageveränderungen anpassen und ihre Tätigkeit in Krisensituationen fortsetzen können.

4.4.

Der EWSA hat darauf hingewiesen, dass der Mittelmeerraum einer der am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Teile der Welt ist. Die COVID-19-Pandemie hat sich negativ auf die soziale Lage und die Entwicklung ausgewirkt, sodass es dringend erforderlich ist, Strategien für nachhaltige Entwicklung und eine grüne Wirtschaft umzusetzen.

4.5.

Die Annahme von Aufbauplänen für den Mittelmeerraum birgt auch die Chance, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Region sicherzustellen. Entwicklungsmöglichkeiten müssen unbedingt mit der Achtung von Grundsätzen wie Solidarität, Bekämpfung von Ungleichheiten sowie Schutz und Achtung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden. Für die Verwirklichung aller Ziele kommt es darauf an, die Zivilgesellschaft aktiv zu beteiligen.

4.6.

In künftigen Post-COVID-Wiederaufbauplänen für die südliche Nachbarschaft sollte nicht nur dem Wirtschaftswachstum, sondern auch Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Wasserknappheit, der Verödung von Böden und der Umweltverschmutzung prioritäre Bedeutung beigemessen werden. Umweltschutzmaßnahmen könnten sich durch die Diversifizierung der Wirtschaft und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen positiv auf den Mittelmeerraum auswirken. In diesem Zusammenhang weist der EWSA auf das erhebliche Potenzial für erneuerbare Energien (insbesondere Solar- und Windenergie) in den südlichen Partnerländern hin und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf nachhaltigere gemeinsame Investitionen in diesem Bereich zu dringen.

4.7.

Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass im Mittelmeerraum ein gerechter Wandel unterstützt werden muss, der auch für positive Veränderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Geschlechtergleichstellung sorgt. Um zu gewährleisten, dass der Wiederaufbau tatsächlich den Wandel und die Digitalisierung voranbringt, müssen die Menschen unbedingt stärker für spezifisches unternehmerisches Denken sensibilisiert und die digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der EWSA unterstützt die Forderung der südlichen Partnerländer nach einem stärkeren Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit im Mittelmeerraum.

4.8.

Angesichts des hohen Anteils an informeller Beschäftigung und der Bedeutung der Schattenwirtschaft ist die Entwicklung eines wirksamen Modells der beruflichen Aus- und Weiterbildung ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsaufschwung in den südlichen Nachbarländern. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass insbesondere die beruflichen Kompetenzen von jungen Menschen und Frauen gestärkt werden müssen, damit sie im nationalen und transnationalen Kontext im Sinne eines Kompetenzpools genutzt werden können. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Stärkung von Kompetenzen durch nicht-formale Bildung, die Organisation von Workshops und Schulungen sowie durch die Förderung der Sozialwirtschaft. Ebenso müssen — wie bereits im regionalen Dialog der Union für den Mittelmeerraum mit den Sozialpartnern betont — Letztere u. a. auch einbezogen werden, um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt anzugehen.

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(1)  Die vorliegende Stellungnahme wird zudem durch einige jüngst vom EWSA verabschiedete Stellungnahmen zu diesem Thema ergänzt. Insbesondere sind dies: „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum ‚Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz‘ (COM (2020) 408 final — 2020/0104 (COD)) — ‚Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung‘ (COM (2020) 409 final — 2020/0103 (COD))“ (ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 132); ECO/515 „Verordnung über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“ (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht); „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema ‚Ein neues Modell multilateraler Beziehungen: eine drängende Frage nach der COVID-19-Krise‘ (Initiativstellungnahme)“ (ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 53).

(2)  https://meddialogue.eu/wp-content/uploads/2021/02/Publication-Bridging-the-sea.pdf

(3)  https://read.oecd-ilibrary.org/view/?ref=124_124984-7uf8nm95se&title=Covid-19_Tourism_Policy_Responses&_ga=2.143901749.1647750476.1622806508-1692148678.1622806341

(4)  https://unctad.org/system/files/official-document/ditcinf2020d3_en.pdf

(5)  Siehe die Website der Union für den Mittelmeerraum (ufmsecretariat.org): UfM Foreign Affairs Ministers set priority areas for stronger cooperation and integration in the Euro-Mediterranean region.

(6)  https://www.2021portugal.eu/en/porto-social-summit/porto-social-commitment/