<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Zweite Kammer)</P><P><DATE ISO="19910124">24. Januar 1991</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>In der Rechtssache C-384/89
betreffend ein dem Gerichtshof vom Tribunal de grande instance Nizza gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag in dem dort anhängigen Strafverfahren gegen
Gérard Tomatis und Christian Fulchiron
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Tarifnummer 87.02, Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibussen), des Gemeinsamen Zolltarifs
hat
<TI><P>DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)</P></TI>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. F. O'Higgins, der Richter G. F. Mancini und F. A. Schockweiler,
Generalanwalt: F. G. Jacobs
Kanzler: D. Louterman, Hauptverwaltungsrätin
(Gründe nicht wiedergegeben)
auf die ihm vom Tribunal de grande instance Nizza mit Urteil vom 13. Januar 1989 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
- 1)Die Tarifstelle 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß sie auch Fahrzeuge umfaßt, die im hinter dem Fahrersitz oder der Fahrerbank gelegenen Fahrzeugteil Vorrichtungen zum Einbau fest eingebauter Klappsitze oder herausnehmbarer Sitze enthalten und mit Seitenfenstern, einer Heck- oder einer Seitentür oder -klappe ausgestattet sind und deren Innenverarbeitung der von Personenkraftwagen entspricht.
- 2)Die von den Behörden eines Mitgliedstaats vorgenommene Tarifierung eines Erzeugnisses kann von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats entweder anläßlich der Tarifierung anderer Exemplare dieses Erzeugnisses oder im Rahmen der Anwendung ihres nationalen Rechts in Frage gestellt werden.