1978L0318 — DE — 01.07.2013 — 004.001
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RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. L 081, 28.3.1978, p.49) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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date |
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L 354 |
1 |
31.12.1994 |
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L 363 |
81 |
20.12.2006 |
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L 158 |
172 |
10.6.2013 |
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Geändert durch:
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
Berichtigt durch:
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen
(78/318/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ), geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzufassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa.
Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1. Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen.
Scheibenwascher werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können, kann der freie Verkehr mit Scheibenwaschern durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten ►M1 Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse ◄ M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der Scheibenwischer und Scheibenwascher oder für einen Scheibenwascher nicht versagen,
— wenn das Fahrzeug hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften der ►M1 einschlägigen Anhänge ◄ entspricht;
— wenn der Scheibenwascher, der als technische Einheit im Sinne ►M1 des Artikels 2 ◄ der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird, den einschlägigen Vorschriften des Anhangs I entspricht;
— wenn das Fahrzeug mit einem Scheibenwascher ausgerüstet ist, für den als technische Einheit im Sinne ►M1 des Artikels 2 ◄ der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und dieser entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht verweigern oder verbieten,
— wenn die Scheibenwischer und Scheibenwascher den Vorschriften der ►M1 einschlägigen Anhänge ◄ entsprechen;
— wenn für den Scheibenwascher die Betriebserlaubnis als technische Einheit im Sinne ►M1 des Artikels 2 ◄ der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und er entsprechend den Vorschriften nach 6.2.5 des Anhangs I montiert worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit einem als technische Einheit im Sinne ►M1 des Artikels 2 ◄ der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Scheibenwascher nicht verbieten, wenn dieser im Sinne des Artikels 2 zweiter Gedankenstrich einem Typ entspricht, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I ►M1 2.1 ◄ genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten worden sind.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der ►M1 Anhänge ◄ an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Dieses Verfahren ist jedoch nicht auf Änderungen anwendbar, die auf die Einführung von Vorschriften über andere Scheibenwischer und Scheibenwascher als die der Windschutzscheibe abzielen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
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Anhang I: |
►M1 Geltungsbereich Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Vorschriften, Prüfverfahren, Markierungen, Änderungen der Typgenehmigungen, Übereinstimmung der Produktion ◄ ►M1 ◄ |
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Anhang II: |
Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel ►M1 ◄ |
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Anhang III: |
Methode für die Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem ►M1 ◄ |
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Anhang IV: |
Verfahren zur Bestimmung der Sichtbereiche auf den Windschutzscheiben von Fahrzeugen der Klasse M1 in bezug auf die „V“-Punkte ►M1 ◄ |
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Anhang V: |
Prüfflüssigkeit für Scheibenwischer und Scheibenwascher ►M1 ◄ |
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Anhang VI: |
►M1 Beschreibungsbogen (Fahrzeug) ◄ |
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Anhang VII: |
►M1 Beschreibungsbogen (selbständige technische Einheit) ◄ |
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Anhang VIII: |
Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug) |
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Anhang IX: |
Typgenehmigungsbogen (selbständige technische Einheit) |
ANHANG I
GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, VORSCHRIFTEN, PRÜFVERFAHREN, MARKIERUNGEN, ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1. ANWENDUNGSBEREICH
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1.1. |
Diese Richtlinie betrifft das Sichtfeld über 180° vor dem Fahrer bei Fahrzeugen der Klasse M1.
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2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
▼M1 —————
►M1 2.1 ◄ Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher“ bezeichnet die Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden:
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►M1 2.1.1. ◄ |
äußere und innere Formen und Anordnungen nach 1, die einen Einfluß auf die Sichtverhältnisse haben können, und |
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2.1.2. |
Form und Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung, soweit sie die Sichtbereiche nach Anhang IV beeinträchtigen könnten; |
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►M1 2.1.3 ◄ |
Eigenschaften der Scheibenwischer und Scheibenwascher. |
►M1 2.2. ◄ Dreidimensionales Koordinatensystem
Das „dreidimensionale Koordinatensystem“ bezeichnet ein aus einer vertikalen Längsebene x-z, einer horizontalen Ebene x-y und einer vertikalen Querebene y-z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang III, Abbildung 2), das zur Bestimmung der räumlichen Zuordnung der Lage der Auslegungspunkte auf den Zeichnungen und ihrer tatsächlichen Lage im Fahrzeug verwendet wird. Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem wird in Anhang III angegeben. Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand gemäß 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz, dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.
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►M1 2.2.1. ◄ |
Fahrzeuge, die mit einer Radaufhängung ausgerüstet sind, welche ein Verstellen der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller vorgeschriebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen. |
►M1 2.3. ◄ Primäre Bezugspunkte
„Primäre Bezugspunkte“ sind Bohrungen, Flächen, Markierungen bzw. Kennzeichnungen an der Karosserie. Die Art der verwendeten Bezugsmarkierungen, die Lage jeder einzelnen Markierung (in bezug auf die y-, x- und z-Achsen des dreidimensionalen Koordinatensystems) und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben. Diese Markierungen können die Orientierungspunkte für die Karosseriemontage sein.
▼M1 —————
►M1 2.4. ◄ Tatsächlicher ►M1 Rumpfwinkel ◄
(siehe Anhang II)
►M1 2.5. ◄ Konstruktiv festgelegter ►M1 Rumpfwinkel ◄
(siehe Anhang II)
►M1 2.6 ◄ V-Punkte
„V-Punkte“ sind Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten außen liegenden Sitzplätze der Vordersitze und in bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über das Sichtfeld verwendet werden (siehe Anhang IV).
►M1 2.7 ◄ R-Punkt bzw. Sitzplatzbezugspunkt
(siehe Anhang II)
►M1 2.8 ◄ H-Punkt
(siehe Anhang II)
►M1 2.9 ◄ Windschutzscheibenbezugspunkte
„Windschutzscheibenbezugspunkte“ sind Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von den V-Punkten nach vorn zur äußeren Windschutzscheibenfläche verlaufen.
►M1 2.10 ◄ Durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe
Die „durchsichtige Fläche“ ist die Fläche auf der Windschutzscheibe, deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht unter 70 % liegt.
►M1 2.11 ◄ Horizontaler Sitzverstellbereich
Der „horizontale Sitzverstellbereich“ ist der Bereich der normalen Fahrpositionen, die vom Hersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der x-Achse vorgesehen sind (vgl. 2.3).
►M1 2.12 ◄ Erweiterter Sitzverstellbereich
Der „erweiterte Sitzverstellbereich“ ist der Bereich, der vom Hersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist (siehe 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach 2.13 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug benutzt.
►M1 2.13 ◄ Scheibenwischer
Der „Scheibenwischer“ ist eine Einrichtung zum Abwischen der Außenseite der Windschutzscheibe, mit dem Zubehör und den Betätigungseinrichtungen zur In- und Außerbetriebsetzung dieser Einrichtung.
►M1 2.14 ◄ Scheibenwischerfeld
Das „Scheibenwischerfeld“ ist der Bereich auf der Außenseite der nassen Windschutzscheibe, der vom Scheibenwischer abgewischt wird.
►M1 2.15 ◄ Scheibenwascher
Der „Scheibenwascher“ ist eine Einrichtung, in der eine Flüssigkeit aufbewahrt und auf die Außenseite der Windschutzscheibe gespritzt wird, einschließlich der Betätigungseinrichtungen zur In- und Außerbetriebsetzung dieser Einrichtung.
►M1 2.16 ◄ Betätigungseinrichtung des Scheibenwaschers
Die „Betätigungseinrichtung des Scheibenwaschers“ sind Teile zur In- und Außerbetriebsetzung des Scheibenwaschers. Die In- und Außerbetriebsetzung kann mit dem Betrieb des Scheibenwischers koordiniert oder von diesem vollkommen unabhängig sein.
►M1 2.17 ◄ Pumpe des Scheibenwaschers
Die „Pumpe des Scheibenwaschers“ dient zur Übertragung der Scheibenwaschflüssigkeit aus dem Behälter auf die Windschutzscheibenoberfläche.
2.18. Spritzdüse
Die „Spritzdüse“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Flüssigkeitsstrahl auf die Windschutzscheibe zu richten.
►M1 2.19 ◄ Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers
„Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers“ ist die Fähigkeit eines Scheibenwaschers, Flüssigkeit auf die Zielzone der Windschutzscheibe zu spritzen, ohne daß bei ordnungsgemäßem Gebrauch der Einrichtung anderweitig Flüssigkeit ausläuft oder sich ein Schlauch des Scheibenwaschers löst.
3. ANTRÄGE AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1. Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheibenwischer und Scheibenwascher
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3.1.1. |
Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf seine Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme ist vom Hersteller zu stellen. |
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3.1.2. |
Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VI enthalten. ▼M1 ————— |
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►M1 3.1.3. ◄ |
Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist. |
3.2. Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Scheibenwaschertyp als technische Einheit
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3.2.1. |
Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Scheibenwaschanlage als selbständige technische Einheit ist vom Hersteller zu stellen. |
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3.2.2. |
Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VII enthalten. ▼M1 ————— |
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3.2.3. |
Ein Muster des zu genehmigenden Systemtyps wird dem Technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, vorgelegt. Der Technische Dienst kann erforderlichenfalls ein weiteres Muster anfordern. Die Muster müssen gut lesbar und unverwischbar die Fabrik- oder Handelsmarke sowie ein Merkmal zur Typidentifizierung tragen. |
4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG
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4.1. |
Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. |
▼M1 —————
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4.2. |
Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist 4.2.1 für Anträge gemäß 3.1 in Anhang VIII, 4.2.2. für Anträge gemäß 3.2 in Anhang IX enthalten. |
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4.3. |
Jedem genehmigten Typ eines Fahrzeugs oder einer Scheibenwaschanlage wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder einer Scheibenwaschanlage zuteilen. |
▼M1 —————
5. VORSCHRIFTEN
5.1. Scheibenwischer
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5.1.1. |
Jedes Fahrzeug muß mit mindestens einem automatischen Scheibenwischer ausgestattet sein, der bei laufendem Motor ohne andere Betätigung als das Ein- und Ausschalten durch den Fahrer funktioniert. |
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5.1.2. |
Das Scheibenwischerfeld muß sich über 80 % des Sichtfeldes B nach 2.3 von Anhang IV erstrecken.
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5.1.3. |
Der Scheibenwischer muß in mindestens zwei Wischfrequenzen funktionieren können.
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5.1.4. |
Die Wischfrequenzen nach 5.1.3 werden, wie in 6.1.1 bis 6.1.6 und 6.1.8 beschrieben, erreicht. |
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5.1.5. |
Um den Vorschriften von 5.1.3 zu genügen, sind Scheibenwischer mit Intervallschaltung zugelassen, sofern eine ihrer Frequenzen den Vorschriften nach 5.1.3.1 genügt und eine der übrigen durch Unterbrechung der Hauptfrequenz erzielten Frequenzen mindestens 10 Wischzyklen/Minute ausmacht. |
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5.1.6. |
Wird der Scheibenwischer mittels der Betätigungseinrichtung abgeschaltet, müssen die Scheibenwischerarme automatisch in ihre Ruhestellung zurückkehren. |
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5.1.7. |
Die Scheibenwischer müssen 15 Sekunden lang — ohne dabei Schaden zu nehmen — blockiert werden können. Die Verwendung automatischer Sicherungen ist zulässig, vorausgesetzt, es sind keine anderen Betätigungseinrichtungen als die des Scheibenwischers zu betätigen, um das System wieder in Gang zu setzen. Das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen sind in 6.1.7 festgelegt. |
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5.1.8. |
Das Scheibenwischerfeld muß bei einer Prüfung der Scheibenwischer bei einer Frequenz nach 5.1.3.2 zu den unter 6.1.10 festgelegten Bedingungen den Mindestanforderungen nach 5.1.2 genügen. |
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5.1.9. |
Die durch Abmessungen und Form der Windschutzscheibe bedingten aerodynamischen Wirkungen sowie die Wirksamkeit des Scheibenwischers sind unter folgenden Bedingungen zu ermitteln:
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5.1.10. |
Der Scheibenwischerarm muß so montiert sein, daß er von der Windschutzscheibe entfernt werden kann, um deren Reinigung von Hand zu ermöglichen. ►M1 Diese Anforderung gilt nicht für Einrichtungen, die sich im Ruhezustand in einem Bereich der Windschutzscheibe befinden, der durch Teile des Fahrzeugs (wie die Kühlerhaube, das Armaturenbrett usw.) der Sicht entzogen ist. ◄ |
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5.1.11. |
Der Scheibenwischer muß bei einer Außentemperatur von -18 °C ± 3 °C zwei Minuten lang auf trockener Windschutzscheibe unter den in 6.1.11 beschriebenen Bedingungen funktionieren können. |
5.2. Scheibenwascher
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5.2.1. |
Jedes Fahrzeug muß mit einem Scheibenwascher ausgestattet sein, der die Belastungen aushält, die entstehen, wenn die Spritzdüsen verstopft sind und die Einrichtung nach dem in 6.2.1 und 6.2.2 beschriebenen Verfahren in Betrieb gesetzt wird. |
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5.2.2. |
Die Leistung des Scheibenwaschers darf durch die in 6.2.3 und 6.2.4 festgelegten Temperaturzyklen nicht nachteilig beeinträchtigt werden. |
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5.2.3. |
Der Scheibenwascher muß genügend Flüssigkeit abgeben, um die Säuberung von 60 % des in Absatz 2.2 des Anhangs IV festgelegten Bereichs unter den in 6.2.5 des vorliegenden Anhangs beschriebenen Bedingungen zu ermöglichen. |
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5.2.4. |
Der Flüssigkeitsbehälter muß mindestens einen Liter Flüssigkeit fassen. |
6. PRÜFVERFAHREN
6.1. Scheibenwischer
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6.1.1. |
Die nachstehend beschriebenen Prüfungen sind, soweit im einzelnen nicht anders vorgeschrieben, unter folgenden Bedingungen durchzuführen: |
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6.1.2. |
Die Raumtemperatur darf nicht niedriger als 10 °C und nicht höher als 40 °C sein. |
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6.1.3. |
Die Windschutzscheibe ist ständig zu benetzen. |
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6.1.4. |
Bei der Prüfung elektrischer Scheibenwischer müssen folgende zusätzliche Bedingungen erfüllt sein: 6.1.4.1. die Batterie muß vollständig aufgeladen sein; 6.1.4.2. der Motor muß mit einer Drehzahl von 30 % der Höchstleistungsdrehzahl laufen; 6.1.4.3. die Abblendscheinwerfer müssen eingeschaltet sein; 6.1.4.4. die Heiz- und/oder Lüftungsanlage ist, sofern vorhanden, auf maximalen Stromverbrauch einzustellen; 6.1.4.5. die Entfrostungs- und Scheibentrocknungsanlage ist, sofern vorhanden, auf maximalen Stromverbrauch einzustellen. |
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6.1.5. |
Mit Druckluft oder Saugluft betriebene Scheibenwischer müssen unabhängig von Motordrehzahl und -leistung kontinuierlich mit den vorgeschriebenen Frequenzen funktionieren können. |
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6.1.6. |
Die Wischfrequenzen müssen den Vorschriften nach 5.1.3 genügen, nachdem der Scheibenwischer zwanzig Minuten lang auf benetzter Windschutzscheibe betrieben worden ist. |
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6.1.7. |
Zur Erfüllung der Vorschriften nach 5.1.7 sind die Scheibenwischer in senkrechter Position 15 Sekunden lang zu blockieren, die Betätigungseinrichtung der Scheibenwascher muß sich dabei in der Stellung für die größte Wischfrequenz befinden. |
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6.1.8. |
Die Außenfläche der Windschutzscheibe wird mit denaturiertem Alkohol oder einem gleichwertigen Entfettungsmittel gründlich entfettet. Nach dem Trocknen wird die Scheibe mit einer Ammoniaklösung von mindestens 3 % und höchstens 10 % abgerieben, trocknen gelassen und mit einem trockenem Baumwolltuch abgewischt. |
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6.1.9. |
Auf der Außenfläche der Windschutzscheibe ist eine gleichmäßige Schicht Prüfflüssigkeit aufzutragen (siehe Anhang V) und trocknen zu lassen. |
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6.1.10. |
Zur Messung des Scheibenwischerfeldes nach 5.1.2 und 5.1.2.1 ist die äußere Fläche der Windschutzscheibe in der in 6.1.8 und 6.1.9 beschriebenen oder in anderer gleichwertiger Weise zu behandeln.
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6.1.11. |
Die Vorschriften nach 5.1.11 sind erfüllt, wenn das Fahrzeug für eine Mindestdauer von 4 Stunden einer Umgebungstemperatur von - 18 °C ± 3 °C ausgesetzt worden ist. Die Betätigungseinrichtung der Scheibenwischer ist, während die Bedingungen nach 6.1.4 erfüllt sind, auf die der größten Frequenz entsprechende Stellung einzustellen. Für das Wischerfeld sind keine Anforderungen vorgeschrieben. |
6.2. Scheibenwascher
Prüfbedingungen
6.2.1. Prüfung Nr. 1
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6.2.1.1. |
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt und die Anlage während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer Umgebungstemperatur von +20 °C ± 2 °C ausgesetzt. Alle Spritzdüsen werden verstopft, und die Betätigungseinrichtung wird sechsmal in einer Minute jeweils mindestens 3 Sekunden lang betätigt. Wird die Einrichtung durch Muskelkraft des Fahrers betätigt, so ist die in der nachstehenden Tabelle angegebene Kraft anzuwenden:
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6.2.1.2. |
Bei elektrischen Pumpen muß die Prüfspannung mindestens der Nennspannung entsprechen, darf diese aber nicht um mehr als 2 Volt überschreiten. |
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6.2.1.3. |
Die Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers muß nach erfolgter Prüfung den Anforderungen von 2.21 genügen. |
6.2.2. Prüfung Nr. 2
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt und anschließend während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer Umgebungstemperatur von -18 °C ± 3 °C ausgesetzt. Die Betätigungseinrichtung wird sechsmal in einer Minute jeweils mindestens drei Sekunden lang mit der in 6.2.1 angegebenen Kraft betätigt. Anschließend wird der Scheibenwascher einer Umgebungstemperatur von + 20 °C ± 2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist. Sodann wird die Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers überprüft, wobei hinsichtlich seiner Betätigung die Vorschriften nach 6.2.1 einzuhalten sind.
6.2.3. Prüfung Nr. 3 (Anwendung niedriger Temperaturen)
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6.2.3.1. |
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt und anschließend während einer Mindestdauer von 4 Stunden einer Umgebungstemperatur von - 18 °C ± 3 °C ausgesetzt, und es wird geprüft, ob alles Wasser in dem Scheibenwascher gefroren ist. ►M1 Anschließend wird der Scheibenwascher einer Umgebungstemperatur von 20+/-2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist, jedoch in keinem Fall länger als vier Stunden. ◄ Dieser Zyklus des Einfrierens und Schmelzens ist sechsmal zu wiederholen. Anschließend ist zu prüfen, ob das System einwandfrei funktioniert, wobei hinsichtlich seiner Betätigung die Vorschriften nach 6.2.1 einzuhalten sind. |
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6.2.3.2. |
Der Scheibenwascher wird mit einer Scheibenwaschflüssigkeit für niedrige Temperaturen bis zu den Spritzdüsen gefüllt, die aus einer 50 %igen Methanol- oder Isopropylalkohollösung in Wasser mit einer Härte von höchstens 205 g/1 000 kg besteht.
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6.2.4. Prüfung Nr. 4 (Anwendung hoher Temperaturen)
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6.2.4.1. |
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt, anschließend mindestens 8 Stunden lang einer Umgebungstemperatur von + 80 °C ± 3 °C und dann einer Umgebungstemperatur von + 20 °C 2 °C ausgesetzt. Nach Stabilisierung der Temperatur ist die Funktionsweise des Scheibenwaschers unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach 6.2.1 zu prüfen. |
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6.2.4.2. |
Ist ein Teil des Scheibenwaschers im Motorraum untergebracht, so ist die Einrichtung bis zu den Spritzdüsen mit Wasser zu füllen, und anschließend mindestens 8 Stunden lang einer Umgebungstemperatur von + 80 °C ± 3 °C auszusetzen. Die Funktionsweise des Scheibenwaschers ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach 6.2.1 zu prüfen. |
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6.2.4.3. |
Ist kein Teil des Scheibenwaschers im Motorraum untergebracht, so ist der Scheibenwascher bis zu den Spritzdüsen mit Wasser zu füllen und anschließend für eine Mindestdauer von 8 Stunden einer Umgebungstemperatur von + 60 °C ± 3 °C auszusetzen. Die Funktionsweise des Scheibenwäschers ist unter Einhaltung der Betätigungsvorschriften nach 6.2.1 zu prüfen. |
6.2.5. Prüfung Nr. 5 (Prüfung der Funktionsfähigkeit des Scheibenwaschers nach 5.2.3)
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6.2.5.1. |
Der Scheibenwascher wird bis zu den Spritzdüsen mit Wasser gefüllt. ►M1 Die Spritzdüse(n) der Waschanlage wird (werden) bei stehendem Fahrzeug und ohne größere Windeinwirkung auf den Zielbereich auf der Außenseite der Windschutzscheibe ausgerichtet. ◄ Dabei darf die anzuwendende Kraft, wenn die Einrichtung durch Muskelkraft des Fahrers betätigt wird, nicht die in 6.2.1.1 vorgesehene Kraft überschreiten. Wird die Einrichtung durch eine elektrische Pumpe betätigt, so sind die Vorschriften nach 6.1.4 anzuwenden. |
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6.2.5.2. |
Die Außenseite der Windschutzscheibe wird nach den Vorschriften unter 6.1.8 und 6.1.9 behandelt. |
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6.2.5.3. |
Anschließend wird der Scheibenwascher, wie vom Hersteller angegeben, für die Dauer von 10 automatischen Funktionszyklen des Scheibenwischers bei größter Frequenz betätigt und der dabei gereinigte Anteil des Sichtbereichs nach Anhang IV 2.2 gemessen. |
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6.3. |
Alle Prüfungen des Scheibenwaschers nach 6.2.1 bis 6.2.4 werden an ein und demselben Scheibenwascher, der in ein Fahrzeug des Fahrzeugtyps, für den die Betriebserlaubnis erteilt werden soll, eingebaut ist oder an ein und demselben nicht in ein Fahrzeug eingebauten Scheibenwascher durchgeführt, für den die Betriebserlaubnis für eine technische Einheit beantragt wird. |
7. MARKIERUNGEN
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7.1. |
Jede Scheibenwaschanlage, die dem nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Typgenehmigungszeichen tragen. |
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7.2. |
Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, gemäß nachstehender Aufstellung steht;
Es muß ferner in der Nähe des Rechtecks die „Basisgenehmigungsnummer“ nach Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG aufweisen, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 70/318/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EWG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00. |
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7.3. |
Das EWG-Typgenehmigungszeichen ist so auf dem Behälter für die Scheibenwaschflüssigkeit anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist. |
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7.4. |
Ein Beispiel für das EWG-Typgenehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich. |
8. ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN
|
8.1. |
Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG. |
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
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9.1. |
Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen. |
▼M1 —————
Anlage
Muster für ein EWG-Typgenehmigungszeichen
Die Scheibenwaschanlage mit obigem EWG-Typgenehmigungszeichen wurde in Spanien (e 9) unter der Basis-Typgenehmigungsnummer 0148 nach dieser Richtlinie genehmigt. Die Zahlenangaben sind nicht verbindlich.
ANHANG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL
Anwendung findet der Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates.
ANHANG III
METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE DES FAHRZEUGS AUF DAS DREIDIMENSIONALE KOORDINATENSYSTEM
1. ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE AUF DAS BEZUGSSYSTEM
Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die Betriebserlaubnis nach dieser Richtlinie vorgestellten Fahrzeug ist die Übertragung der bei der Fahrzeugkonstruktion zugrunde gelegten Koordinaten in das dreidimensionale Bezugssystem gemäß Anhang I Punkt 2.3 sowie die Anordnung der primären Bezugspunkte gemäß Anhang I Punkt 2.4 sorgfältig durchzuführen, damit spezifische Punkte der Konstruktionszeichnungen am vorgestellten Fahrzeug, das nach diesen Zeichnungen gefertigt wurde, identifiziert werden können.
2. METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER BEZUGSPUNKTE IN DAS BEZUGSSYSTEM
Hierzu ist es erforderlich, auf dem Boden eine Bezugsebene festzulegen, die durch x-x- und y-y-Maße gekennzeichnet ist. Die Methode hierfür ist in Abbildung 3 dargestellt. Die Bezugsebene ist eine feste, glatte und ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht. Sie ist mit in mm geteilten Skalen ausgerüstet, die mit ihrer Oberfläche fest verbunden sind, wobei die x-x-Skala nicht kürzer als 8 m und die y-y-Skala nicht kürzer als 4 m sein darf. Die Skalen sind gemäß Abbildung 3 rechtwinklig zueinander anzuordnen. Der Schnittpunkt der Skalen bezeichnet den „Boden-Nullpunkt“ auf der Bezugsebene.
3. PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE
Zur Berücksichtigung von Unebenheiten der Bezugsebene sind Abweichungen gegenüber dem Boden-Nullpunkt entlang der x- und der y-Skala in Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen, damit bei der Prüfung des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen angebracht werden können.
4. AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG
Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Federwege u. ä. sind Einrichtungen erforderlich, um die primären Bezugspunkte in die der Konstruktionszeichnung entsprechenden Koordinaten des Bezugssystems zu übertragen, bevor weitere Messungen durchgeführt werden. Außerdem muß es möglich sein, geringfügige Korrekturen in Quer- und Längsrichtung vorzunehmen, damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet werden kann.
5. ERGEBNISSE
Die Lage der für die Sicht nach vorn wesentlichen Punkte kann bestimmt werden, nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und seiner Konstruktion entsprechend im Bezugssystem angeordnet wurde.
Für Prüfmethoden, die dieser Vorschrift entsprechen, dürfen Theodoliten, Lichtquellen oder schattenerzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen verwendet werden, sofern nachgewiesen werden kann, daß mit diesen Einrichtungen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden können.
Abbildung 1
Bestimmung der V-Punkte bei einem Rückenlehnenwinkel von 25°
Abbildung 2
Dreidimensionales Koordinatensystem
Abbildung 3
Horizontale Bezugsebene
ANHANG IV
METHODE FÜR DIE BESTIMMUNG DER SICHTBEREICHE AUF DEN WINDSCHUTZSCHEIBEN VON FAHRZEUGEN DER KLASSE M1 IN BEZUG AUF DIE „V“-PUNKTE
1. LAGE DER V-PUNKTE
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1.1. |
Die relative Lage der V-Punkte zum R-Punkt gemäß den xyz-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems ist aus den Tabellen I und II zu ersehen. |
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1.2. |
Die Tabelle I gibt die grundlegenden Koordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° an. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang III Abbildung 1, zu ersehen.
TABELLE I
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1.3. |
Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht 25° betragen
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2. SICHTBEREICHE
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2.1. |
Ausgehend von den V-Punkten werden zwei Sichtbereiche festgelegt. |
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2.2. |
Sichtbereich A ist der Bereich der sichtbaren Außenfläche der Windschutzscheibe, der durch die nachstehenden, von den V-Punkten an nach vorne verlaufenden vier Ebenen begrenzt wird (siehe Abbildung 1): — eine durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 13° nach links abgewinkelte Ebene, — eine parallel zur y-Achse verlaufende, durch V1 hindurchgehende und von der x-Achse um 3° nach oben abgewinkelte Ebene, — eine parallel zur y-Achse verlaufende, durch V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 1° nach unten abgewinkelte Ebene, — eine durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 20° nach rechts abgewinkelte senkrechte Ebene. |
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2.3. |
Sichtbereich B ist der auf der Außenfläche der Windschutzscheibe in mehr als 25 mm Abstand vom seitlichen Rand der durchsichtigen Fläche befindliche Bereich, der durch die Schnittpunkte der Außenfläche der Windschutzscheibe mit den vier nachstehenden Ebenen begrenzt wird (siehe Abbildung 2): — eine von der x-Achse um 7° nach oben abgewinkelte, durch V1 hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene, — eine von der x-Achse um 5° nach unten abgewinkelte, durch V2 hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene, — eine senkrechte, durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 17° nach links abgewinkelte Ebene, — eine zur vorgenannten Ebene gegenüber der Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrische Ebene. |
Abbildung 1
Sichtbereich A
Abbildung 2
Sichtbereich B
ANHANG V
PRÜFFLÜSSIGKEIT FÜR SCHEIBENWISCHER UND SCHEIBENWASCHER
Die Mischung für die in Anhang I 6.1.9 festgelegte Prüfung besteht aus 92,5 Volumen-% Wasser (Härte entsprechend einem Verdampfungsrückstand von nicht mehr als 205 g/1 000 kg), 5 Volumen-% gesättigte Salzlösung (Natriumchlorid in Wasser) und 2,5 Volumen-% Staub von der in den Tabellen I und II festgelegten Zusammensetzung.
TABELLE I
Analyse des Staubes für die Prüfung
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Element |
Massenprozente |
|
SiO2 |
67 bis 69 |
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Fe2O3 |
3 bis 5 |
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Al2O3 |
15 bis 17 |
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CaO |
2 bis 4 |
|
MgO |
0,5 bis 1,5 |
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Alkali |
3 bis 5 |
|
Verlust durch Verbrennen |
2 bis 3 |
TABELLE II
Verteilung des groben Staubes nach Korngröße
|
Größe der Teilchen (in μm) |
Verteilung nach Größe (%) |
|
0 bis 5 |
12 ± 2 |
|
5 bis 10 |
12 ± 3 |
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10 bis 20 |
14 ± 3 |
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20 bis 40 |
23 ± 3 |
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40 bis 80 |
30 ± 3 |
|
80 bis 200 |
9 ± 3 |
ANHANG VI
Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Abschnittnummern und Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG.
Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Abschnitte wurden weggelassen.
Beschreibungsbogen Nr. …
gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EWG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Scheibenwischer und die Scheibenwascher (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG)
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
0. ALLGEMEINES
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0.1. |
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
|
0.2. |
Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): |
|
0.3. |
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
|
|
0.4. |
Fahrzeugklasse (c): |
|
0.5. |
Name und Anschrift des Herstellers: |
|
0.8. |
Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
|
1.1. |
Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: |
2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)
|
2.6. |
Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung): |
3. ANTRIEBSMASCHINE (q)
|
3.2.1.8. |
Nennleistung (t): … kW bei … min-1 |
|
3.2.5. |
Elektrische Anlage
|
4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v)
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4.7. |
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem diese erreicht wird (km/h) (w): |
9. AUFBAU
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9.4.1. |
Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so daß sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann: |
|
9.5.1. |
Windschutzscheibe
|
|
9.5.2.4. |
Genehmigungsnummer(n): |
|
9.6. |
Scheibenwischer
|
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9.7. |
Scheibenwascher
|
|
9.8. |
Entfrostungs- und Entfeuchtungsanlagen
|
|
9.10. |
Innenausstattung
|
ANHANG VII
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EWG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit der Windschutzscheibenwaschanlage (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG.
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
0. ALLGEMEINES
|
0.1. |
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
|
0.2. |
Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): |
|
0.5. |
Name und Anschrift des Herstellers: |
|
0.7. |
Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: |
|
0.8. |
Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER EINRICHTUNG
|
1.1. |
Detaillierte technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) der Bauteile, die im Motorraum angebracht werden können. |
|
1.2. |
Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen: |
ANHANG VIII
MUSTER
— die Typgenehmigung ( 5 )
— die Erweiterung der Typgenehmigung (5)
— die Verweigerung der Typgenehmigung (5)
— den Entzug der Typgenehmigung (5)
des Typs eines Fahrzeugs, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit (5) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG
Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
Abschnitt I
|
0.1. |
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
|
0.2. |
Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): |
|
0.3. |
Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (5) ( 6 ):
|
|
0.4. |
Fahrzeugklasse ( 7 ): |
|
0.5. |
Name und Anschrift des Herstellers: |
|
0.7. |
Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: |
|
0.8. |
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
Abschnitt II
|
1. |
Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage |
|
2. |
Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: |
|
3. |
Datum des Prüfprotokolls: |
|
4. |
Nummer des Prüfprotokolls: |
|
5. |
Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage |
|
6. |
Ort: |
|
7. |
Datum: |
|
8. |
Unterschrift: |
|
9. |
Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. |
Anlage
zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. … betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG.
1. Zusätzliche Angaben
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1.1. |
Scheibenwischer, Anzahl der Wischerblätter: |
|
1.2. |
|
5. Bemerkungen:
(z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung)
ANHANG IX
MUSTER
— die Typgenehmigung ( 8 )
— die Erweiterung der Typgenehmigung (8)
— die Verweigerung der Typgenehmigung (8)
— den Entzug der Typgenehmigung (8)
des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (8) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EWG
Typ-Genehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
Abschnitt I
|
0.1. |
Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
|
0.2. |
Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): |
|
0.3. |
Merkmale zur Typidentifizierung sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (8) ( 9 ):
|
|
0.4. |
Fahrzeugklasse ( 10 ) |
|
0.5. |
Name und Anschrift des Herstellers: |
|
0.7. |
Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens: |
|
0.8. |
Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
Abschnitt II
|
1. |
Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage |
|
2. |
Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: |
|
3. |
Datum des Prüfprotokolls: |
|
4. |
Nummer des Prüfprotokolls: |
|
5. |
Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage |
|
6. |
Ort |
|
7. |
Datum: |
|
8. |
Unterschrift: |
|
9. |
Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. |
Anlage
zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. […] betreffend die Typgenehmigung von Windschutzscheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheit in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG
1. Zusätzliche Angaben
|
1.1. |
Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen: |
5. Bemerkungen:
( 1 ) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 33.
( 2 ) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 8.
( 3 ) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
( 5 ) Nichtzutreffendes streichen.
( 6 ) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).
( 7 ) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.
( 8 ) Nichtzutreffendes streichen.
( 9 ) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen/Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).
( 10 ) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.