<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1977DEA.0100104701.case.xml"><NO.CASE>108/76</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61976J0108</NO.CELEX><NO.SEQ>0049.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>1047</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>1057</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>11</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19770526">26. 5. 1977</DATE> — RECHTSSACHE 108/76</LEFT><RIGHT>KLÖCKNER / OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><IE/></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache 108/76</P><P>betreffend das dem Gerichtshof nach Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Bundesfinanzhof (VII. Senat) der Bundesrepublik Deutschland in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P>KLÖCKNER-FERROMATIK GMBH</P></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P>OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN</P></DEFENDANTS></PARTIES><?PAGE NO="1048"?><P>vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs über bestimmte Bergbauapparate</P><P>erläßt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Pescatore, der Richter A. J. Mackenzie Stuart und A. Touffait,</P><P>Generalanwalt: G. Reischl</P><P>Kanzler: H. J. Eversen, Hilfskanzler</P></PREAMBLE.INIT><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>URTEIL</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Tatbestand</P></TI></TITLE><P>Der Vorlagebeschluß und die Erklärungen nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG lassen sich wie folgt zusammenfassen:</P><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und schriftliches Verfahren</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Firma Klöckner-Ferromatik GmbH, Klägerin des Ausgangsverfahrens, beantragte am <DATE ISO="19740122">22. Januar 1974</DATE> bei den deutschen Behörden die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Einfuhr einer <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Ferromatik-Schildaus-bau<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/> genannten Ware. Diese dient der Sicherheit des Strebs im Bergbau und besteht aus Liegendschwelle, Versatzschild, Bruchschild, Hangendschild und Führungskeil. Das Ganze wird mit Hilfe einer Hydraulikeinrichtung, die nicht mit eingefühlt werden soll, schrittweise vorwärtsgetrieben. Die Oberfinanzdirektion wies die Ware in ihrer Auskunft vom <DATE ISO="19740716">16. Juli 1974</DATE> der Tarifstelle 84.59 E des Gemeinsamen Zolltarifs zu. Die Stelle lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen:</P><LIST TYPE="ALPHA"><ITEM><NP><NO.P>A —</NO.P><TXT>…</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>…</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>…</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>C —</NO.P><TXT>…</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>D —</NO.P><TXT>…</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>E —</NO.P><TXT>andere …<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P><P>Am <DATE ISO="19740801">1. August 1974</DATE> legte die Firma Klöckner Einspruch gegen diese Auskunft bei der Oberfinanzdirektion München ein. Sie begehrte die Zuordnung der streitigen Ware zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs, die folgenden Wortlaut hat:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt, sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen,<?PAGE NO="1049"?> Brücken und Brückenteile, Schleusentore, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Läden, Geländer, Gitter), aus Eisen oder Stahl; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Eisen oder Stahl.<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P><P>Nach Zurückweisung des Einspruchs erhob sie am <DATE ISO="19750210">10. Februar 1975</DATE> Klage zum Bundesfinanzhof, der mit Beschluß vom <DATE ISO="19761026">26. Oktober 1976</DATE> das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 177 Absätze 1 und 3 EWG-Vertrag um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht hat:</P><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Ist der Ausdruck <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß er auch eine Ware umfaßt, die der Sicherung des Strebs im Bergbau zu dienen bestimmt und u. a. so eingerichtet ist, daß sie selbst und auf einem ihrer Teile befindliche Bergbaumaschinen mit Hilfe von eingebauten Hydraulikzylindern und einer gesondert aufgestellten Motorpumpeneinheit schrittweise fortbewegt werden kann?</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Bei Verneinung der Frage zu 1.: Fallen unter die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs nur solche Maschinen, Apparate und Geräte für den Bergbau, die das Erdreich unmittelbar verändern sollen?</TXT></NP></ITEM></LIST></P><P>Der Bundesfinanzhof hat die vor ihm vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien des Ausgangsverfahrens zusammengefaßt.</P><P>Die Oberfinanzdirektion, <HT TYPE="ITALIC">Beklagte des Ausgangsverfahrens</HT>, hat ausgeführt, die Tarifierung werde nicht dadurch beeinflußt, daß die Ware ohne die für ihren Betrieb notwendige hydraulische Einrichtung zur Abfertigung gestellt werde. Der herkömmliche Grubenausbau durch hydraulische Grubenstempel werde sehr wohl von der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> erfaßt; die zu tarifierende Ware sei jedoch keine bloße Weiterentwicklung eines solchen Geräts, weil sie ihren Zweck durch ihre Beweglichkeit und die Möglichkeit erfülle, sich im Laufe ihrer Verwendung von der Stelle zu bewegen, während es sich bei der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> zugewiesenen Waren (einschließlich der sogenannten <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>beweglichen<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> Brücken) um statische Konstruktionen handele. Die erfolgte Zuweisung sei daher die einzig mögliche.</P><P>Nach Ansicht der Firma Klöckner, <HT TYPE="ITALIC">Klägerin des Ausgangsverfahrens</HT>, gehören sämtliche Stempel, Streben und ähnliches Material zum Tunnel-, Schachtoder Grubenausbau, gleichgültig, ob ineinanderschiebbar oder verstellbar, hydraulisch oder nichthydraulisch, zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT>. Die Besonderheiten des Schildausbaus gegenüber dem normalen Schreitausbau rechtfertigten keine andere Tarifierung; die Funktionsweise sei nämlich in beiden Fällen dieselbe, und das Bewegungsmoment könne nicht entscheidend sein, wie die Tarifierung der sogenannten beweglichen Brücken zeige. Die Zuordnung zu Kapitel 84 sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine genauere Tarifierung — im vorliegenden Fall nach Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> — nicht möglich sei. Diese Einordnung werde durch die Gruppeneinteilung des deutschen Patents für die streitige Ware bestätigt, denn danach falle diese patentrechtlich unter den Begriff Strebausbau.</P><P>Angesichts dieser Standpunkte der beiden Parteien des Ausgangsverfahrens hat der <HT TYPE="ITALIC">Bundesfinanzhof</HT> ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits sei abhängig von der Auslegung des im Einfuhrzeitraum geltenden Gemeinsamen Zolltarifs, der seine Grundlage in der Verordnung Nr. 950/68 habe. Für die tarifliche Zuordnung der Ware kämen nicht nur die beiden von den Parteien genannten Tarifnummern in Betracht, sondern auch die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> (<QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>… Maschinen, Apparate und Geräte für … den Bergbau …<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/>) und vor allem die Vorschrift 1 Buchstabe f zu Abschnitt XV; danach gehörten die in Abschnitt XVI genannten Waren nicht zu Abschnitt XV, was bedeute, daß eine Maschine, ein Apparat oder ein<?PAGE NO="1050"?> mechanisches Gerät im Sinne des Abschnitts XVI nicht zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> gehören könne, die in Abschnitt XV stehe. Ob die streitige Ware eine Maschine sei, sei zweifelhaft, weil sie keine Stoffe umforme und Stoffe allenfalls in einer Art Nebeneffekt transportiere. Weiter sei zu fragen, ob es sich bei der Ware um ein mechanisches Gerät handele. Unter diesen kaum exakt zu fassenden Begriff, unter dem jede Vorrichtung zu verstehen sei, in der sich eine gewisse zweckgerichtete Bewegung vollziehe, falle auch der Ferromatik-Schildausbau, aber auch der hydraulische Grubenstempel, der indessen nach dem Tarifentscheid des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vom <DATE ISO="19720609">9. Juni 1972</DATE> der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> zuzuweisen sei. Daraus könne der Schluß gezogen werden, daß die Tatsache, daß sich in einer Ware ein gewisser Bewegungsablauf vollziehe, allein als Abgrenzungskriterium zwischen Abschnitt XV und Abschnitt XVI nicht genüge.</P><P>Wesensmerkmal einer <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/> sei das statische Moment, Wesensmerkmal von Maschine, Apparat oder mechanischem Gerät das Bewegungsmoment. Beide Momente seien in der streitbefangenen Ware vereinigt. Freilich überwiege das statische Moment bei weitem, da der eigentliche Verwendungszweck der Ware die Abstützung des Strebraums gegen Einbrüche des Erdreichs sei, welchen Zweck herkömmlicherweise <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Konstruktionen<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> im Sinne der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> zu erfüllen bestimmt seien. Das Bewegungsmoment zeige sich in den hydraulischen Zylindern, mit denen die Ware ausgerüstet sei, und dem Umstand, daß die Maschine — mit Hilfe von gesondert aufgestellten Hydraulikeinrichtungen — sich schrittweise fortbewegen und auf dem Tragrahmen befindliche Bergbaumaschinen dabei verschieben könne. Welches Moment hier den Ausschlag geben solle, sei eine Frage der Auslegung der Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs.</P><P>Wenn die streitbefangene Ware im übrigen als Maschine, Apparat oder mechanisches Gerät anzusehen sei, dann komme es darauf an, ob sie eine Maschine oder ein Gerät für den Bergbau sei, in welchem Falle die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> schon nach ihrem Wortlaut auf sie zutreffe; nach den Brüsseler Erläuterungen sei diese Tarifnummer aber wohl mechanischen Geräten <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>zum Angreifen<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/> oder <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>zum Herrichten oder Verdichten des Erdbodens<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> vorbehalten; in diesem Fall bleibe die Sammelposition <FT TYPE="CODE">84.59 E</FT> übrig.</P><P>Der Beschluß des Bundesfinanzhofes ist am <DATE ISO="19761122">22. November 1976</DATE> in das Register des Gerichtshofes eingetragen worden.</P><P>Die Kommission der EG hat nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften schriftliche Erklärungen eingereicht.</P><P>Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten, und hat die Sache an die Zweite Kammer verwiesen.</P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Zusammenfassung der nach Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes abgegebenen Erklärungen</TXT></NP></TI></TITLE><P>Die <HT TYPE="ITALIC">Kommission</HT> faßt zunächst das Verfahren zusammen und beschreibt dann eingehend die streitbefangene Ware, wobei sie betont, daß ein <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>selbstschreitendes<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> Vorrücken möglich sei und daß die Ware im Vergleich zu klassischen Schutzsystemen für den Streb im Bergbau einen Fortschritt darstelle; die Kommission führt dann aus, Ziel der Frage sei es, dem vorlegenden Gericht die Gemeinschaftskriterien an die Hand zu geben, die aus dem Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs — verdeutlicht durch die dazu ergangenen Erläuterungen, durch die Tarifentscheide für spezielle Fälle sowie durch die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema — herzuleiten seien.</P><P>Drei Tarifnummern kämen in Betracht, nämlich die Nummern <FT TYPE="CODE">73.21</FT>, <FT TYPE="CODE">84.23</FT> sowie<?PAGE NO="1051"?> <FT TYPE="CODE">84.59</FT>. Aufgrund der Vorschrift 1 Buchstabe f zu Abschnitt XV sei in erster Linie zu prüfen, ob die streitbefangene Ware als <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/> oder als <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Maschine, Apparat oder mechanisches Gerät<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/> zu beurteilen sei. Kennzeichnend für die <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>Maschine<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> sei die Bewegung, während wesentliches Merkmal der <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/> deren statischer Charakter sei. Der Gemeinsame Zolltarif spiegele diese wesentliche Unterscheidung wider, denn Kapitel 73 differenziere die Waren nach deren stofflicher Beschaffenheit, während Kapitel 84 auf den Verwendungszweck der Maschinen abstelle. In den Brüsseler Erläuterungen (Vorschrift B der Erläuterungen zu Kapitel XVI) sei klargestellt, daß bei der Einordnung von Maschinen das Material, aus dem sie hergestellt seien, nicht berücksichtigt werde.</P><P>Zusammenfassend lasse sich also sagen, daß unter <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>Maschinen<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/> sowie <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>Apparaten und mechanischen Geräten<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> solche technischen Gegenstände zu verstehen seien, deren funktionsprägendes Merkmal in der mehr oder weniger konstanten Bewirkung mechanischer (Bewegungs-)Vorgänge bestehe, wobei Maschinen eine im Verhältnis zu mechanischen Apparaten und Geräten erhöhte Kompliziertheit aufwiesen. Demgegenüber zeichneten sich <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>Konstruktionen<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/> im Sinne der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> dadurch aus, daß sie — einmal angebracht — in einer grundsätzlich dauernden Ruhestellung verblieben.</P><P>Die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema zeigten, daß die Beweglichkeit von Teilen, die zur Erleichterung der Montage einer Konstruktion dienten, den nach der Errichtung gegebenen ruhenden Charakter der Konstruktion und ihrer Bestandteile nicht änderten. Ebenso könne aufgrund eines Tarifavises des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vom <DATE ISO="19720609">9. Juni 1972</DATE> angenommen werden, daß ein mechanischer Vorgang — der jedoch von untergeordneter Bedeutung gewesen sei — für die Änderung der Eigenschaft eines <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>Materials<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> nicht entscheidend sein könne.</P><P>Im vorliegenden Fall sei der Schildausbau und seine besondere Verwendung — einschließlich des Transports und der Anbringung der Abbaumaschine — durch eine mechanisch gesteuerte, dauernd mögliche und selbsttätige Beweglichkeit geprägt. Es handele sich nicht mehr um eine bloße Abstützvorrichtung, selbst wenn das Gerät diesen Zweck noch erfülle und selbst wenn es noch ein hydraulisches Element enthalte, wie bestimmte, eher klassische Grubenstempel, die zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> gehörten. Der Vergleich mit den beweglichen Brücken, die ebenfalls dieser Tarifnummer zugeordnet würden, führe nicht weiter, weil der statische Charakter dieser Brücken im Vordergrund stehe. Schließlich lasse sich der Gemeinsame Zolltarif nicht mit Hilfe von patentrechtlichen Vorschriften der Einzelstaaten auslegen.</P><P>Bezüglich der zweiten Vorlagefrage verweist die Kommission darauf, daß das vorlegende Gericht hier einen Widerspruch zwischen dem Wortlaut der Tarifnummer 84.23 — welche eine Einschränkung auf <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>angreifende Maschinen<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/> nicht ausdrücklich enthalte — und den Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Brüsseler Zolltarifschemas sehe, wonach die Waren <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>zum Angreifen des Erdbodens (Abbauen von Gestein, Kohle, Erdreich …) oder zum Herrichten oder Verdichten des Erdbodens<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/> dienen müßten.</P><P>Dieser Widerspruch löse sich angesichts der Gesamtheit der in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> aufgeführten Waren und der verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Tarifnummer auf; danach fielen nur solche Maschinen unter diese Tarifnummer, die zur unmittelbaren Veränderung des Erdreichs bestimmt seien. Daher müsse geklärt werden, ob der Schildausbau, wenn er durch einen Fördertragrahmen fest mit den Abbaumaschinen verbunden sei, nach der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> zu tarifieren sei oder nicht. Man könne dieses Ergebnis bekräftigen, wenn man sich vor Augen halte, daß der — speziell für diese Verwendung geschaffene — Schildausbau lediglich ein Teil des gesamten<?PAGE NO="1052"?> Abbaumechanismus sei. Die Vorschrift E der Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> zeige, daß Maschinen mit einer Kombination von Stütz- und Abbaufunktionen dieser Tarifnummer zugeordnet werden könnten. Wenn der Schildausbau aber mit den Abbaumaschinen nicht unmittelbar verbunden sein sollte, verbleibe nur noch die Tarifierung nach der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">84.59 E</FT>.</P><P>Nach alledem schlägt die Kommission vor, die gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Der Begriff <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit der Tarifierungsvorschrift 1f zu Abschnitt XV des Gemeinsamen Zolltarifs schließt es aus, daß der genannten Tarifnummer Waren zugeordnet werden, die zwar der Sicherung des Strebs im Bergbau zu dienen bestimmt sind, jedoch aufgrund ihrer komplexen mechanischen Elemente und der dadurch gegebenen Möglichkeit, sich mit Hilfe eines externen motorischen Systems selbsttätig fortzubewegen, als Maschinen beziehungsweise mechanische Geräte im Sinne des Abschnitts XVI des Gemeinsamen Zolltarifs zu beurteilen sind.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Sind solche Maschinen mit angreifenden Bergbaumaschinen unmittelbar verbunden, so gehören sie zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs. Ist das nicht der Fall, so sind sie der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">84.59 E</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.</TXT></NP></ITEM></LIST></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>III —</NO.P><TXT>Mündliches Verfahren</TXT></NP></TI></TITLE><P>In der Sitzung vom <DATE ISO="19770329">29. März 1977</DATE> sind erschienen: Rechtsanwalt Siegfried Geissler, Duisburg, als Vertreter der Firma Klöckner-Ferromatik, sowie die Herren Jean Amphoux und Manfred Beschel als Bevollmächtigte der Kommission.</P><P>Die <HT TYPE="ITALIC">Klägerin des Ausgangsverfahrens</HT> hat den streitigen Apparat beschrieben und dabei insbesondere betont, daß er sich im Durchschnitt nur um 6 Meter täglich in aufeinanderfolgenden Stückchen von 70 Zentimetern voranbewege, die er alle zwei Stunden in 15 Sekunden zurücklege; ein solches Bewegungselement lasse sich mit dem einer beweglichen Brücke vergleichen, weil die Bewegungsfähigkeit im einen wie im anderen Falle zweitrangig sei; schließlich bestehe die Stützfunktion dauernd fort, selbst wenn die Abbaumaschinen entfernt würden.</P><P>Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schlägt vor, dem Bundesfinanzhof zu antworten, daß es der Begriff <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit der Tarifierungsvorschrift 1f zu Abschnitt XV des Gemeinsamen Zolltarifs zulasse, daß der genannten Tarifnummer Waren zugeordnet werden, die überwiegend der Sicherung des Strebraums im Bergbau zu dienen bestimmt sind, jedoch aufgrund verschiedener Hydraulikteile auch in der Lage sind, sich mit Hilfe eines externen motorischen Systems selbständig vorwärtszubewegen; seien solche Waren jedoch mit angreifenden Bergbaumaschinen unmittelbar verbunden, so gehörten sie zu Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs.</P><P>Die <HT TYPE="ITALIC">Kommission</HT> hat ausgeführt, die Schwierigkeit ergebe sich daraus, daß sich die Technik fortentwickele, während der Zolltarif und seine Positionen unverändert blieben. Die im vorliegenden Fall relevanten Abgrenzungskriterien zwischen den fraglichen Tarifpositionen bestünden in dem statischen Element der Konstruktion und dem Bewegungselement der Maschine. Die Komplexität der zu tarifierenden Vorrichtung sei gerade durch die für sie kennzeichnende Bewegungsfähigkeit geschaffen worden; auf die Schnelligkeit der Bewegung komme es dabei nicht an. Im übrigen ließen sich die einzelnen Teile eines Ganzen nicht getrennt untersuchen, denn der Verwendungszweck des beweglichen Ganzen beruhe auf dem Zusammenspiel der einzelnen Teile.</P><?PAGE NO="1053"?><P>Was die zweite Frage anlange, so ist nach Ansicht der Kommission der Wortlaut der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> in ihrer deutschen Fassung im Lichte der Fassungen in den übrigen Sprachen zu lesen, insbesondere der Fassungen in englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, denen eine Klarstellung in dem Sinne entnommen werden könne, daß diese Tarifnummer nur Maschinen betreffe, welche auf das Erdreich unmittelbar einwirkten.</P><P>Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom <DATE ISO="19770505">5. Mai 1977</DATE> vorgetragen.</P></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19761026">26. Oktober 1976</DATE>, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am <DATE ISO="19761122">22. November 1976</DATE>, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag die beiden folgenden Fragen gestellt:</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Ist der Ausdruck <QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen, daß er auch eine Ware umfaßt, die der Sicherung des Strebs im Bergbau zu dienen bestimmt und unter anderem so eingerichtet ist, daß sie selbst und auf einem ihrer Teile befindliche Bergbaumaschinen mit Hilfe von eingebauten Hydraulikzylindern und einer gesondert aufgestellten Motorpumpeneinheit schrittweise fortbewegt werden kann?</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Bei Verneinung der Frage zu 1.: Fallen unter die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs nur solche Maschinen, Apparate und Geräte für den Bergbau, die das Erdreich unmittelbar verändern sollen?</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Diese Fragen werden im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma Klöckner-Ferromatik GmbH und der Oberfinanzdirektion München gestellt. Die Firma Klöckner-Ferromatik GmbH beabsichtigte seinerzeit die Einfuhr des streitigen Apparats, den sie als Material zum Grubenausbau beschreibt, das ähnlich wie hydraulische Grubenstempel und bewegliche Brücken unter die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT><QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>Konstruktionen<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/> falle; demgegenüber sieht die Oberfinanzdirektion München den Apparat als einen schreitenden Grubenstempel an, der aufgrund seiner mechanischen Bauelemente zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs gehöre.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Bei diesem Sachverhalt kommen folgende drei Tarifnummern in Betracht:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT><QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und Brückenteile, …, Gerüste, …), aus Eisen oder Stahl …<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/>;</P></ITEM><?PAGE NO="1054"?><ITEM><P>die Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT><QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, …, Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde) …<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/>; … ,</P></ITEM><ITEM><P>die Tarif nummer <FT TYPE="CODE">84.59</FT><QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201E"/>Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="201C"/>.</P></ITEM></LIST></P><P>Es ist somit zu prüfen, ob die fragliche Ware als <QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="201C"/> im Sinne der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Abschnitts XV oder als <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201E"/>Maschine, Apparat oder mechanisches Gerät<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="201C"/> nach Kapitel 84 des Abschnitts XVI anzusehen ist.</P></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT><QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>Konstruktionen<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/> im Sinne der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> sind dadurch gekennzeichnet, daß sie nach ihrer Aufstellung am Einsatzort grundsätzlich in einer dauernden Ruhestellung verbleiben. Der Gedanke der Stabilität liegt den Beispielen der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> ebenso zugrunde wie der am Anfang des Abschnitts XV stehenden Vorschrift 1 Buchstabe f, die Maschinen und Apparate, denen eine gewisse Beweglichkeit eigen ist, vom Anwendungsbereich dieses Abschnitts ausschließt. Diese Auslegung befindet sich auch in Übereinstimmung mit der Systematik von Kapitel 73 des Gemeinsamen Zolltarifs, wo unter der Überschrift <QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>Eisen und Stahl<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/> bei der Tarifierung von Waren hauptsächlich nach deren stofflicher Beschaffenheit oder nach ihrer physikalischen Zusammensetzung unterschieden wird. Wenn hydraulische Grubenstempel vom Zollausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs im Tarifentscheid vom <DATE ISO="19720609">9. Juni 1972</DATE> der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> zugeordnet wurden, so geschah dies aufgrund der untergeordneten Bedeutung des mit solchen Geräten durchführbaren mechanischen Vorgangs, der nicht als entscheidend für die Zuordnung zu einer anderen Tarifnummer angesehen wurde, denn Grubenstempel verharren während ihrer Verwendung als Stollenabstützung stets in ruhender Lage und werden hydraulisch nur gespreizt, um ihre Handhabung beim Ein- und Ausbau zu erleichtern, was jedoch ihren grundlegend statischen Charakter nicht beeinflußt. Entsprechendes gilt für die Tarifierung beweglicher Brücken nach dieser Tarifnummer, denn Brücken dieser Art ruhen auf Widerlagern und müssen nicht mit Antriebsenergie versorgt werden.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Demgegenüber knüpft Kapitel 84, dessen Tarifnummern weitgehend auf den Zweck der Waren abstellen, an die Verwendung der Teile an, die für Maschinen, Apparate oder mechanische Geräte bestimmt sind, deren funktionsprägendes Merkmal in der mehr oder weniger konstanten Bewirkung mechanischer Bewegungsvorgänge besteht.</TXT></NP><?PAGE NO="1055"?><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Den Erläuterungen, die dem Gerichtshof vorgetragen wurden, ist zu entnehmen, daß der in Rede stehende Apparat nach seiner Montage nicht statisch verharren soll und daß seine Funktion darin besteht, die Abbauarbeiten ständig zu begleiten, wobei alle seine Teile auf die Möglichkeit der Bewegung ausgerichtet sind. Im selben Maße, in dem die Abbauarbeiten fortschreiten, rückt auch der Schildausbau selbsttätig vor. Sein besonderer Verwendungszweck hängt gerade von seiner mechanischen Beweglichkeit ab, auch wenn diese nur von kurzer Dauer ist. Aus all diesen Feststellungen folgt, daß sich ein Gerät der den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildenden Art nicht der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> zuordnen läßt, sondern aufgrund seiner Wesensmerkmale nach Kapitel 84 zu tarifieren ist.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Auf die erste Frage ist somit zu antworten, daß der Ausdruck <QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs nicht so ausgelegt werden darf, daß er eine Ware umfaßt, die der Sicherung des Strebs im Bergbau zu dienen bestimmt und unter anderem so eingerichtet ist, daß sie selbst und auf einem ihrer Teile befindliche Bergbaumaschinen mit Hilfe von eingebauten Hydraulikzylindern und einer gesondert aufgestellten Motorpumpeneinheit schrittweise fortbewegt werden können.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Was die zweite Frage anlangt, so werden die Maschinen, Apparate und Geräte im Sinne der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> in den amtlichen Fassungen in englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache durch ihren Zweck gekennzeichnet, der in einer unmittelbaren Veränderung von Materie — hier des Erdreichs — besteht; ferner zählen sie hiernach in vollem Umfang zur Gruppe der <QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>angreifenden<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/> Maschinen, also zur Gruppe der Maschinen, Apparate und Geräte, die zur unmittelbaren Veränderung des Erdreichs bestimmt sind. Die insoweit weniger genauen Fassungen in deutscher und dänischer Sprache sind im Lichte dieser Hinweise zu lesen. Diese Auslegung wird durch die Erläuterungen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Brüsseler Zolltarifschemas bekräftigt. Sie bedeutet jedoch nicht zwingend, daß bei Apparaten der hier in Rede stehenden Art eine Tarifierung nach der Tarifnummer <FT TYPE="CN">84.23</FT> ohne weiteres ausscheidet. Es läßt sich die Ansicht vertreten, daß aufgrund der besonderen technischen Ausrüstung des Schildausbaus der gesamte Apparat wegen seines Fördertragrahmens den Bergbaumaschinen im eigentlichen Sinne gleichgestellt werden kann; ebenso erscheint es vertretbar, bestimmte Arten von Schildausbaugeräten der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">84.59</FT> E zuzuordnen, da nach ihrer Ausrüstung eine unmittelbare Verbindung mit Bergbaumaschinen nicht vorgesehen ist.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Ob Geräte der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Art diese Voraussetzungen erfüllen, betrifft eher die Anwendung als die Auslegung des Gemeinsamen<?PAGE NO="1056"?> Zolltarifs; die Entscheidung hierüber ist daher Sache des staatlichen Gerichts. Unter diesem Vorbehalt ist auf die zweite Frage zu antworten, daß die in Frage 1 bezeichneten Maschinen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sofern sie mit zur Einwirkung auf das Erdreich bestimmten Bergbaumaschinen unmittelbar verbunden sind; ist dies nicht der Fall, so sind sie der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">84.59</FT> E des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit in dem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)</P><P>auf die ihm vom Bundesfinanzhof (VII. Senat) mit Beschluß vom <DATE ISO="19761026">26. Oktober 1976</DATE> vorgelegten Fragen für Recht erkannt:</P></INTRO><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Auf die erste Frage ist zu antworten, daß der Ausdruck <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>Konstruktion<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/> in der Tarifnummer <FT TYPE="CODE">73.21</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs nicht so ausgelegt werden darf, daß er eine Ware umfaßt, die der Sicherung des Strebs im Bergbau zu dienen bestimmt und unter anderem so eingerichtet ist, daß sie selbst und auf einem ihrer Teile befindliche Bergbaumaschinen mit Hilfe von eingebauten Hydraulikzylindern und einer gesondert aufgestellten Motorpumpeneinheit schrittweise fortbewegt werden können.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Auf die zweite Frage ist unter dem in den Entscheidungsgründen genannten Vorbehalt zu antworten, daß die in Frage 1 bezeichneten Maschinen zur Tarifnummer <FT TYPE="CODE">84.23</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sofern sie mit zur Einwirkung auf das<?PAGE NO="1057"?> Erdreich bestimmten Bergbaumaschinen unmittelbar verbunden sind; ist dies nicht der Fall, so sind sie der Tarifstelle <FT TYPE="CODE">84.59 E</FT> des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><SIGNATORY><P>Pescatore</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Mackenzie Stuart</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Touffait</P></SIGNATORY><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19770526">26. Mai 1977</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Hilfskanzler</P><P>H. J. Eversen</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Zweiten Kammer</P><P>P. Pescatore</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>