7.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/25

Berichterstatter

Pedro SANZ ALONSO (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft La Rioja

Referenzdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

COM(2013) 812 final

1.

begrüßt und befürwortet nachdrücklich den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag, der ein Beweis für das Interesse der Kommission an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern ist, insbesondere auch, weil darin ein neuer Rahmen vorgeschlagen wird, mit dem Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für europäische Agrarerzeugnisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen unterstützt und gefördert werden;

2.

meint angesichts der mit der Öffnung der Grenzen und der Globalisierung der Märkte verbundenen Herausforderungen für die europäischen Agrarerzeuger, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten von besonderer Bedeutung dafür sind, dass sich der Agrarsektor den Herausforderungen des zunehmenden Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte stellen kann, indem die Präsenz dieser Erzeugnisse gefördert wird;

3.

ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen den Verbrauchern europa- und weltweit die Möglichkeit geben werden, die Qualität und die hohen Standards der Produktion in der EU besser kennenzulernen, wobei ihnen eine Gewähr für sichere und ausreichende Nahrungsmittel und Umweltschutz geboten wird, sodass sie Vertrauen in die Produkte haben können, die sie kaufen und konsumieren; auf diese Weise lässt sich durch eine Aufwertung der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine bessere Rentabilität für die Erzeuger erreichen;

4.

ist der Ansicht, dass der europäische Agrarsektor für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene unverzichtbar ist, weil er einen erheblichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zum Verbleib und zur Entwicklung der Bevölkerung in diesen Gebieten leistet, denn Erzeugung und Verarbeitung sind stark gebietsgebunden. Diese regionale Dimension muss ein wesentliches Element im Sinne einer ausgewogenen Raumordnung in Europa bleiben;

5.

betont, dass die Regionen eine ambitionierte und effiziente Absatzförderungspolitik brauchen, die die Qualität und den typischen Charakter der Agrarerzeugnisse herausstellt. Diese Erzeugnisse stellen ein kulturelles und gastronomisches Erbe der Europäischen Union dar und sind somit ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vieler europäischer Regionen, da sie insbesondere im ländlichen Raum unmittelbar gebietsgebundene Tätigkeiten sichern;

6.

empfiehlt, jenen Agrarerzeugnissen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die unter Verwendung traditioneller Inhaltsstoffe und nach einem für eine bestimmte Region typischen Verfahren hergestellt werden;

7.

ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Maßnahmen eine unverzichtbare Voraussetzung ist, da der Kreis der Begünstigten und die Liste der förderfähigen Erzeugnisse erweitert werden sollen und zudem der Finanzierungsanteil der Kommission bei den Mehrländerprogrammen erhöht wurde;

8.

die derzeit verhandelten bilateralen Abkommen mit Drittstaaten wie Kanada, USA, Mercosur und anderen Assoziierungsabkommen zeigen, dass die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern in Zukunft immer notwendiger werden, damit die europäischen Produkte wettbewerbsfähig bleiben;

9.

hebt hervor, das es auch weiterhin möglich sein muss, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt zu finanzieren, um zumindest bei den Erzeugnissen aus offiziell anerkannten Erzeugungssystemen oder aus der ökologischen Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben;

10.

weist darauf hin, dass die beschlossene GAP-Reform mit der europäischen Handelspolitik verknüpft ist und die EU auf globaler Ebene neben der Welthandelspolitik zu einer ausreichenden Versorgung mit sicheren Lebensmitteln beitragen muss, wobei im Rahmen der WTO sicherzustellen ist, dass die Landwirtschaft in der EU zu gleichen Bedingungen arbeiten kann;

11.

ist der Auffassung, dass bei einer Aufwendung von 75 % der vorgesehenen Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern der Binnenmarkt vernachlässigt würde, obgleich er für die europäischen Erzeugnisse der größte Absatzmarkt ist, auf dem die Erzeuger hart arbeiten müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und mit den Einfuhren aus Drittländern konkurrieren müssen;

12.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarprodukte der EU in Drittländern vorab kein Ziel für einen festen Prozentsatz an Haushaltsmitteln festzulegen, da dem Binnenmarkt und Drittlandsmärkten gleiche Bedeutung beigemessen werden muss;

13.

unterstützt die Initiative zur Verwendung von Marken und Ursprungshinweisen für Agrarerzeugnisse, da die Sichtbarkeit von Handelsmarken im Rahmen der allgemeinen Verkaufsförderung die Finanzierungsmöglichkeiten und das Interesse der Begünstigten verbessern wird, vorausgesetzt, es wird auf Ausgewogenheit geachtet, insbesondere im EU-Binnenmarkt;

14.

unterstützt den Vorschlag der Kommission für Qualitätssysteme mit offiziellen EU-Logos, ist jedoch der Ansicht, dass der Name der Region entsprechend mit der allgemeinen Information über die Produkteigenschaften verknüpft sein muss, weshalb ein klarer Hinweis auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses vorhanden sein sollte;

15.

weist darauf hin, dass die auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätssysteme in der EU immer größere Verbreitung und Anerkennung finden und zur Deckung der steigenden Nachfrage der europäischen Verbraucher nach Qualitätslebensmitteln lokalen Ursprungs, die die hohen EU-Normen für Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz erfüllen, beitragen; hebt hervor, dass die nach anerkannten Qualitätssystemen erzeugten Produkte große Bedeutung auf dem Binnenmarkt haben und deshalb erhalten und gefördert werden müssen;

16.

fordert die Kommission auf, die Festlegung der Umsetzungsmodalitäten im Wege eines Durchführungsrechtsakts zu ermöglichen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die mit der Absatzförderung beauftragten Agenturen kollektive Aktionen von regionalen Erzeugergemeinschaften koordinieren und sogar umsetzen können sollten;

17.

ist der Auffassung, dass positive Synergie-Effekte zwischen den verschiedenen regionalen Erzeugnissen zur optimalen Nutzung des Reichtums der einzelnen europäischen Gebiete und Regionen beitragen können. Aus diesem Grund sind dies wichtige regionale Einnahmequellen und Qualitätsdienstleistungen, die mit der Identität des Gebiets verknüpft und mit seinem Erbe verbunden sind. Dies wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität von eng mit regionalen Agrarerzeugnissen verbundenen Gebieten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, mit neuen Chancen sowohl auf den umliegenden lokalen als auch auf den internationalen Märkten;

18.

stimmt überein, dass den Erzeugerorganisationen aller Produktionszweige eine wichtige Rolle eingeräumt wird, wobei Anforderungen an diese Organisationen hinsichtlich ihrer Repräsentativität konkretisiert werden müssen, damit alle Sektoren vertreten sind;

19.

fordert, innerhalb der Erzeugerorganisationen insbesondere KMU, die die Verkaufsförderung auf anerkannte Qualitätssysteme ausrichten, besonderes Augenmerk zu widmen. Dieser Unternehmenstyp ist in allen Regionen Europas am häufigsten vertreten und bildet das Gros der europäischen Lebensmittelindustrie;

20.

unterstützt, dass mit Ausnahme von Tabak alle aus der EU stammenden Erzeugnisse durch Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und in Drittländern gefördert werden können, wobei den Aktionen zugunsten von Erzeugnissen, die zu einer ausgewogenen Ernährung beitragen oder die eine an das Gebiet der EU geknüpfte, differenzierte Qualitätsbezeichnung aufweisen, Vorrang gegeben werden sollte;

21.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein Arbeitsprogramm festzulegen, um klare und konkrete Strategien für die Absatzförderungspolitik zu definieren;

22.

fordert die Kommission auf zu konkretisieren, wie sie den Prioritäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen wird und wie diese in das Arbeitsprogramm integriert werden sollen;

23.

schlägt vor, ein Arbeitsprogramm mit einer dreijährigen Laufzeit wie die derzeitigen Absatzförderungskampagnen anzunehmen, das die Berücksichtigung der Marktentwicklung gestattet, unbeschadet der Möglichkeit jährlicher Anpassungen;

24.

vertritt die Ansicht, dass die Bewertung und Auswahl der Programme nicht durch die Kommission allein erfolgen sollte, sondern unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, was die Mitwirkung der europäischen Regionen erlauben würde, da diese ja die Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen des ELER im Zeitraum 2014-2020 (Art. 17) zu sehr ähnlichen Bedingungen kofinanzieren wie die Maßnahme 133 des Programmzeitraums 2007-2013;

25.

ersucht die Kommission, Maßnahmen für die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Mitwirkung der Regionen am EU-finanzierten Absatzförderungsprogramm vorzusehen, ohne allerdings das Verfahren zu überfrachten, damit die aus diesem Programm finanzierten Aktionen mit den regionalen Absatzförderungsstrategien im Einklang stehen;

26.

spricht sich überdies dafür aus, die beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus der geltenden Verordnung beizubehalten, weil dadurch Antragsteller, die nicht im ersten Anlauf durch das Auswahlverfahren kommen, nicht so lange auf die nächste Aufforderung warten müssen;

27.

unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Kofinanzierungssätze, da diese mit der angestrebten Förderung der Vorlage von Programmen in Drittstaaten und von Mehrländerprogrammen im Einklang steht, schlägt jedoch für Mehrländerprogramme in Drittstaaten einen höheren Kofinanzierungssatz von 75 % vor. Dieser Satz könnte bei Programmen von besonderem Interesse auch auf KMU Anwendung finden;

28.

ist sich bewusst, dass die bislang betriebene Absatzförderungspolitik dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Verbraucher in Zeiten der Krise zurückzugewinnen, wobei jedoch weiterhin weniger schwerfällige und sehr viel wirksamere Informationsmittel und Absatzförderungsmaßnahmen nötig sind;

29.

schlägt vor, die Anhebung des EU-Kofinanzierungssatzes vor allem für Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen bei Krisen in der Landwirtschaft zu erwägen, um keine Situationen entstehen zu lassen, in denen einzelne Erzeuger diskriminiert werden;

30.

weist darauf hin, dass in dem Verordnungsentwurf geklärt werden muss, wie die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, im Hinblick auf ein schnelles und wirksames Handeln verbessert werden kann;

31.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten freiwillig Programme zusammen mit der Kommission kofinanzieren können, da dies in wenig entwickelten Erzeugersektoren oder in Sektoren mit geringer Finanzkraft notwendig sein könnte;

32.

empfiehlt der Kommission, die europäischen Regionen und ihre grundlegende Rolle bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln hoher Qualität stärker anzuerkennen und dazu ihre stärkere Mitwirkung an der Auswahl der Programme zu ermöglichen;

33.

empfiehlt der Kommission, Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt zu finanzieren, um den Absatz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Europäischen Union, die nach anerkannten Qualitätssystemen oder im regionalen und traditionellen ökologischen Landbau erzeugt werden, zu steigern. Die Verbreitung und die Förderung traditioneller Erzeugnisse werden zur Veränderung der Konsumgewohnheiten beitragen, die aus der Globalisierung des europäischen Markts resultieren.