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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/2217 |
9.9.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2217 DER KOMMISSION
vom 6. September 2024
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Kommission am 9. November 2018 endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Ausgleichszölle lagen zwischen 3,75 EUR pro Stück und 57,28 EUR pro Stück. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
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(2) |
Infolge einer von der China Rubber Industry Association und der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters erhobenen Klage erklärte das Gericht der Europäischen Union am 4. Mai 2022 in seinem Urteil in den Rechtssachen T-30/19 und T-72/19 (3) (im Folgenden „Urteil“) die ursprüngliche Verordnung in Bezug auf mehrere ausführende Hersteller für nichtig. |
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(3) |
Nach dem Urteil nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf und führte am 4. April 2023 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 der Kommission (4) (im Folgenden „zweite Verordnung“) erneut endgültige Ausgleichszölle für mehrere ausführende Hersteller ein. |
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(4) |
Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 3,75 EUR pro Stück und 57,28 EUR pro Stück. GITI Tire (Anhui) Company Ltd., GITI Tire (Fujian) Company Ltd., GITI Tire (Hualin) Company Ltd. und GITI Tire (Yinchuan) Company Ltd. unterliegen derzeit einem Ausgleichszoll von 11,07 EUR pro Stück. |
1.2. Antrag auf eine auf Subventionen beschränkte teilweise Interimsüberprüfung
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(5) |
Am 16. August 2021 stellte die GITI-Gruppe (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag auf Umfirmierung des ausführenden Herstellers GITI Tire (Anhui) Company Ltd. Der Antrag lautete auf Umbenennung von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. in GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. in der ursprünglichen Verordnung, da dieses Unternehmen die Tätigkeiten des erstgenannten Unternehmens übernommen habe. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, einen Fragebogen zur Umfirmierung auszufüllen. Der Antragsteller übermittelte die Fragebogenantworten innerhalb der dafür gesetzten Frist. |
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(6) |
Der Antragsteller erklärte, dass er im April 2021 beschlossen habe, einen Teil seiner Geschäftstätigkeit in China umzustrukturieren und insbesondere die folgenden drei Unternehmen zu GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. zu fusionieren: GITI Tire (Anhui) Company Ltd., GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. und Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd. |
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(7) |
Nach weiteren Kontakten teilte die Kommission dem Antragsteller mit, dass der Antrag auf Umfirmierung nicht geeignet ist, um die vom Antragsteller beschriebene Umstrukturierung zu bewerten, bei dem der ausführende Hersteller GITI Tire (Anhui) Company Ltd. mit dem TARIC-Zusatzcode C332 am Ende der Fusionierung aus dem Handelsregister ausgetragen wird. Die Kommission erklärte, dass für die Bewertung der Umstrukturierung eine Interimsüberprüfung notwendig ist. |
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(8) |
Am 8. September 2023 beantragte die GITI-Gruppe (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung. Dem Antrag zufolge sollte geprüft werden, ob die Umstrukturierung der GITI-Gruppe zu einer Neuberechnung der Subventionsspanne für den Antragsteller sowie zur Umfirmierung des ausführenden Herstellers GITI Tire (Anhui) Company Ltd. in GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. führen sollte. |
1.3. Einleitung einer auf Subventionen beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung
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(9) |
Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, die sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestandes beim Antragsteller beschränkte, und leitete am 15. Dezember 2023 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein. |
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(10) |
Vor der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu klären. Eine Antwort der chinesischen Regierung blieb jedoch aus. |
1.4. Parallel laufende Auslaufüberprüfung
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(11) |
Am 10. November 2023 leitete die Kommission nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung eine Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China ein. Die Auslaufüberprüfung wurde im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung vom Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren, einem Ad-hoc-Zusammenschluss europäischer Hersteller, im Namen des Wirtschaftszweigs der Union beantragt. Die Untersuchung im Rahmen der Auslaufüberprüfung ist noch nicht abgeschlossen. |
1.5. Untersuchung
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(12) |
Die Untersuchung im Rahmen der auf den Subventionstatbestand beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
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(13) |
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(14) |
Die Kommission übermittelte der Regierung der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Es ging keine Antwort ein. |
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(15) |
Die Kommission übermittelte der GITI-Gruppe Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, stimmte die Kommission dem Vorschlag des Antragstellers zu, seine Antworten auf die im Rahmen der Auslaufüberprüfung übermittelten Fragebogen zu verwenden. Innerhalb der hierfür festgesetzten Fristen gingen Antworten ein. |
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
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(16) |
Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der ursprünglichen und der zweiten Verordnung, nämlich um eine für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendete Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012 12 00 10) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“). |
2.2. Gleichartige Ware
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(17) |
Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, weisen die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und grundlegenden Verwendungen auf. |
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(18) |
Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 2 der Antisubventionsgrundverordnung sind. |
3. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
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(19) |
Nach Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen festgelegt wurden, wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war. |
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(20) |
Erstens meldete der Antragsteller, dass die GITI Tire (Anhui) Company Ltd., die sich neben der GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. befindet, im Juni 2023 die Eingliederung der drei folgenden Unternehmen der GITI-Gruppe abgeschlossen habe: i) GITI Tire (Anhui) Company Ltd., ii) Anhui Prime Cord Fabrics Company Ltd. und iii) Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd. In der Ausgangsuntersuchung wurden all diese Unternehmen mit Ausnahme von Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd. von der Kommission untersucht. GITI Tire (Anhui) Company Ltd. war einer der ausführenden Hersteller, während GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. und Anhui Prime Cord Fabrics Company Ltd. Vorleistungen lieferten. Die Kommission hatte in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, dass all diese Unternehmen direkt in den Genuss von Subventionen wie Zuschüssen, Vorzugsfinanzierungen, Steuernachlässen oder der staatlichen Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen waren. |
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(21) |
Den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen zufolge wird das aus der Fusionierung hervorgehende Unternehmen überwiegend weiterhin dieselben Produktions- und Liefertätigkeiten ausüben wie die in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Unternehmen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich der in der Ausgangsuntersuchung geprüfte Anspruch auf Subventionen infolge der Fusionierung erheblich ändern würde. Daher ist die Kommission nach Artikel 19 Absatz 4 nicht der Auffassung, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung durch die gemeldete Fusion verändert haben und dass eine Änderung der Antisubventionsmaßnahmen auf dieser Grundlage gerechtfertigt wäre. |
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(22) |
Vor dem Hintergrund der vorstehend beschriebenen Fusion beantragte der Antragsteller, die in der zweiten Verordnung enthaltenen Verweise auf GITI Tire (Anhui) Company Ltd. durch GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. zu ersetzen. Den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen zufolge wurde die Eingliederung von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. am 6. Juli 2023 — dem Tag, an dem GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. seine neue, bei den zuständigen Behörden am 20. Juni 2023 beantragte Gewerbeerlaubnis erhielt — abgeschlossen. Daher hält es die Kommission für angezeigt, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 zu ändern, um der Übernahme der Produktionstätigkeiten von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. durch GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. Rechnung zu tragen und GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. den TARIC-Zusatzcode C332 zuzuweisen. |
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(23) |
Zweitens meldete der Antragsteller auch andere Änderungen, die mehrere Unternehmen der GITI-Gruppe betreffen, vor allem i) Änderungen beim Umfang der Produktionstätigkeit der ausführenden Hersteller und der Lieferanten von Vorleistungen sowie ii) geringfügige betriebliche Änderungen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung aufgrund der gemeldeten betrieblichen Änderungen verändert haben und dass eine Anpassung der Höhe der Antisubventionsmaßnahmen auf dieser Grundlage gerechtfertigt wäre. |
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(24) |
Schließlich ermittelte und berichtigte die Kommission Schreibfehler in den Namen der vier in Artikel 1 Absatz 2 der zweiten Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller der GITI-Gruppe. Insbesondere wurde bei jedem Namen der Zusatz „Co.,“ gestrichen. |
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(25) |
Der Antragsteller hatte Gelegenheit, zu dieser Verordnung Stellung zu nehmen. Der Antragsteller wies darauf hin, dass die Kommission auf seinen ursprünglichen Antrag auf Umfirmierung hin die GITI-Gruppe angewiesen hatte, eine Interimsüberprüfung zu beantragen. Er habe vor der Neuberechnung der Subventionsspanne nicht mit der Einstellung der Untersuchung gerechnet. Der Antragsteller stimmte den Feststellungen jedoch zu und konnte die Entscheidung der Kommission, die Untersuchung einzustellen, nachvollziehen. |
4. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
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(26) |
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung beabsichtigt wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
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(27) |
Aus den genannten Gründen kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen betreffend Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China eingestellt werden sollte. |
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(28) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 wird wie folgt geändert:
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„GITI Tire (Anhui) Company Co., Ltd, GITI Tire (Fujian) Company, Co., Ltd, GITI Tire (Hualin) Company Co., Ltd, GITI Tire (Yinchuan) Company Co., Ltd, |
11,07 |
C332“ |
wird ersetzt durch
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„GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd., GITI Tire (Fujian) Company Ltd., GITI Tire (Hualin) Company Ltd., GITI Tire (Yinchuan) Company Ltd. |
11,07 |
C332“ |
(2) Der zuvor GITI Tire (Anhui) Company Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode C332 gilt ab dem 6. Juli 2023 für GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. Ab diesem Datum werden alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren von Waren, die von GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. hergestellt wurden, entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 festgesetzten Ausgleichszoll in Bezug auf GITI Tire (Anhui) Company Ltd. übersteigen, nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.
Artikel 2
Die teilweise, auf von der GITI-Gruppe erhaltene Subventionen beschränkte Interimsüberprüfung betreffend den Ausgleichszoll auf Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012 12 00 10) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China, wird eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. September 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission vom 9. November 2018 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (ABl. L 283 vom 12.11.2018, S. 1).
(3) Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 4. Mai 2022, China Rubber Industry Association (CRIA) und China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (CCCMC)/Europäische Kommission, T-30/19 und T-72/19, ECLI:EU:T:2022:266.
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2023/738 der Kommission vom 4. April 2023 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China nach dem Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-30/19 und T-72/19 (ABl. L 96 vom 5.4.2023, S. 45).
(5) Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2023/1491, 15.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1491/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2217/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)