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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2697 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen

(C/2024/6279)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2697 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen und Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 und der Verordnung (EU) 2023/1529 unterliegen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1529) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3a der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat bis zum 1. Januar 2025 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 20.

(2) ABl. L, 2024/2698, 14.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2698/oj.

(3) ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 1.

(4) ABl. L, 2024/2697, 14.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2697/oj.