Brüssel, den 13.5.2022

COM(2022) 208 final

2022/0157(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden


BEGRÜNDUNG

Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden im Interesse der Europäischen Union.

Ziel des Abkommens ist es, die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zu ermöglichen, um die Maßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der neuseeländischen Behörden sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, einschließlich schwerer Kriminalität und Terrorismus, zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig angemessene Garantien in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, zu gewährleisten. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen allen einschlägigen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union und mit internationalen Partnern sollte Vorrang haben, um Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, die organisierte Kriminalität zu unterbinden und Cyberkriminalität zu bekämpfen. In diesem Sinne ist die Zusammenarbeit mit Neuseeland im Bereich der Strafverfolgung unerlässlich, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihre Sicherheitsinteressen weiter zu schützen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In einer globalisierten Welt, in der schwere Kriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 1 erforderlich ist.

Europol kann personenbezogene Daten mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen auf folgenden Grundlagen austauschen:

·Kooperationsabkommen zwischen Europol und den Partnerländern, die vor dem Inkrafttreten der geltenden Europol-Verordnung am 1. Mai 2017 geschlossen wurden.

Seit dem 1. Mai 2017:

·Kommissionsbeschluss, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Staat beziehungsweise die betreffende Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau (im Folgenden „Angemessenheitsbeschluss“) gewährleistet;

·in Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses eine internationale Übereinkunft mit angemessenen Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, die Grundrechte und die Freiheiten des Einzelnen. Die Kommission ist nach der derzeitigen Rechtslage im Namen der Union für die Aushandlung solcher internationaler Übereinkünfte zuständig.

Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auch auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern eingehen. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

Im Elften Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“) 2 hat die Kommission auf der Grundlage der terroristischen Bedrohung, der migrationsbedingten Herausforderungen und des operativen Bedarfs von Europol acht vorrangige Länder 3 in der Region Naher Osten/Nordafrika (MENA) zur Aufnahme von Verhandlungen genannt. In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda 4 , in Schlussfolgerungen des Rates 5 und in der Globalen Strategie 6 formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Behörden von Neuseeland, wie infolge des Anschlags von Christchurch im März 2019 deutlich geworden, hält es die Kommission für erforderlich, dass Europol personenbezogene Daten mit den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden austauschen kann.

Europol und die neuseeländische Polizei haben im April 2019 eine Arbeitsvereinbarung 7 unterzeichnet. So entstand ein Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit, einschließlich einer gesicherten Verbindung, die eine direkte Kommunikation zwischen beiden Parteien ermöglicht, und der Entsendung von neuseeländischen Verbindungsbeamten zu Europol. Diese Arbeitsvereinbarung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 30. Oktober 2019 eine Empfehlung vorgelegt, in der sie dem Rat vorschlägt, die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden 8 zu billigen. Am 13. Mai 2020 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Neuseeland aufzunehmen, und nahm Verhandlungsrichtlinien 9 an. 10

Die Verhandlungen wurden im April 2021 in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre aufgenommen. Nach der vierten und letzten Verhandlungsrunde, die im September 2021 stattfand, haben beide Parteien eine Einigung in Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens erzielt. Die Chefunterhändler paraphierten den Entwurf des Abkommens im November 2021.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Abkommen wurde im Einklang mit den umfassenden Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt, die der Rat am 13. Mai 2020 angenommen hat. Das vorliegende Abkommen steht ferner im Einklang mit den bestehenden Vorschriften der Union im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. In den letzten Jahren wurden bei der Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie beim Verengen des Handlungsspielraums für Terroristen und gefährliche Straftäter bereits große Fortschritte erzielt. In den bestehenden strategischen Dokumenten der Kommission wird unterstrichen, dass die Effizienz und Wirksamkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in der EU verbessert und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausgebaut werden muss. Dazu gehören u. a. die Strategie für eine Sicherheitsunion 11 , die EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung 12 und die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 13 .

Besondere Garantien, die sich vor allem in Kapitel II des Abkommens finden, gelten für den Schutz personenbezogener Daten, der ein in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist. Nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Europol-Verordnung kann Europol personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaates oder an eine internationale Organisation auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, übermitteln. In Kapitel II des Abkommens sind solche Garantien vorgesehen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen, mit denen eine Reihe von Grundsätzen und Pflichten in Bezug auf den Datenschutz gewährleistet werden, die von den Vertragsparteien einzuhalten sind (Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 13, 14 und 15), sowie Bestimmungen, die durchsetzbare Rechte des Einzelnen (Artikel 6, 10 und 11), eine unabhängige Überwachung (Artikel 16) und wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der im Abkommen anerkannten Rechte und Garantien infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen (Artikel 17).

Es ist notwendig, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Sicherheit und dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Daten und Privatsphäre, zu erreichen. Die Kommission hat dafür Sorge getragen, dass das Abkommen angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen sowie eine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus bietet.

Des Weiteren sind die Europäische Union und Neuseeland enge Partner. Das am 5. Oktober 2016 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland zeugt von einer stärkeren Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien, durch die die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse unter Berücksichtigung gemeinsamer Werte und Grundsätze vertieft und verbessert wird. Das Abkommen umfasst nicht nur Bestimmungen zur Erleichterung des Handels, sondern enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, mit denen sich die Vertragsparteien verpflichten, in Bereichen wie Strafverfolgung, Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Drogen, Cyberkriminalität, Geldwäsche, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung, Migration und Asyl zusammenzuarbeiten. Die Europäische Union und Neuseeland sind auch Partner im „Globalen Forum Terrorismusbekämpfung“ (GCTF), in dem sich 29 Länder und die Union der übergeordneten Aufgabe widmen, durch die Prävention, Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Handlungen sowie die Bekämpfung von Aufstachelung und Anwerbung für den Terrorismus die Anfälligkeit von Menschen für den Terrorismus weltweit zu verringern. Darüber hinaus arbeiten die Europäische Union und Neuseeland in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammen und führen regelmäßige Dialoge in diesem Bereich. Diese Dialoge umfassen häufige Konsultationen auf Minister- und hoher Beamtenebene. Neuseeland hat auch an einigen Krisenbewältigungseinsätzen der EU teilgenommen, beispielsweise an der Operation Atalanta (Piraterie am Horn von Afrika) im Jahr 2014.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 88 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

In der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates 14 (im Folgenden „Europol-Verordnung“) werden spezifische Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Drittstaaten festgelegt. In Artikel 25 Absatz 1 ist eine Reihe von Rechtsinstrumenten aufgeführt, auf deren Grundlage Europol personenbezogene Daten rechtmäßig an Behörden von Drittstaaten übermitteln kann. Eine Möglichkeit ist ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680, in dem festgestellt wird, dass der Drittstaat, an den Europol die personenbezogenen Daten übermittelt, ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Da es derzeit weder einen Angemessenheitsbeschluss noch ein Abkommen über die operative Zusammenarbeit gibt, ist die Alternative für die strukturelle Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an Neuseeland der Abschluss eines verbindlichen internationalen Abkommens zwischen der EU und Neuseeland, das angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und andere Grundrechte und Freiheiten Einzelner enthält.

Das Abkommen fällt daher in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Der Abschluss des Abkommens kann somit auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erfolgen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

•Verhältnismäßigkeit

Die von der Union mit diesem Vorschlag verfolgten Ziele, die vorstehend dargelegt wurden, können nur erreicht werden, wenn ein verbindliches internationales Abkommen geschlossen wird, das die notwendigen Kooperationsmaßnahmen enthält und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Grundrechte gewährleistet. Die Bestimmungen des Abkommens beschränken sich auf das zur Verwirklichung seiner wichtigsten Ziele erforderliche Maß. Einseitige Maßnahmen stellen keine Alternative dar, da sie keine ausreichende Grundlage für die polizeiliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten bieten und den erforderlichen Schutz der Grundrechte nicht gewährleisten könnten.

•Wahl des Instruments

Entfällt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Bei den Verhandlungen hat die Kommission kein externes Expertenwissen in Anspruch genommen.

•Folgenabschätzung

Entfällt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Austausch von personenbezogenen Daten wird sich wahrscheinlich auf den Datenschutz auswirken; er wird jedoch – wie im Abkommen vorgesehen – denselben strengen Vorschriften und Verfahren unterliegen, die bereits für die Verarbeitung solcher Daten im Einklang mit dem Unionsrecht gelten.

Der Schutz personenbezogener Daten wird in Kapitel II geregelt. Auf dieser Grundlage sind in Artikel 3 und Artikel 4 bis 17 grundlegende Datenschutzgrundsätze festgelegt, darunter Zweckbindung, Datenqualität sowie Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen (u. a. in Bezug auf die Speicherung, das Führen von Aufzeichnungen, die Sicherheit und die Weiterübermittlung), durchsetzbare Rechte des Einzelnen (u. a. in Bezug auf Auskunft, Berichtigung und automatisierte Entscheidungen), eine unabhängige und wirksame Überwachung sowie verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe. Die Garantien erstrecken sich auf sämtliche Formen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und Neuseeland. Die Ausübung bestimmter Rechte des Einzelnen kann aufgeschoben, beschränkt oder versagt werden, wenn dies erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist, wobei die Grundrechte und Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind, insbesondere um eine Gefährdung laufender strafrechtlicher Ermittlungen oder einer Strafverfolgung zu verhindern. Dies steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht.

Außerdem werden sowohl die Europäische Union als auch Neuseeland sicherstellen, dass eine unabhängige öffentliche Behörde (Kontrollbehörde) die Angelegenheiten überwacht, die die Privatsphäre des Einzelnen betreffen, um die Grundrechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.

Mit Artikel 29 wird die Wirksamkeit der Garantien des Abkommens gestärkt, indem die Durchführung des Abkommens in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft wird. Die Bewertungsteams setzen sich aus einschlägigen Experten für Datenschutz und Strafverfolgung zusammen.

Als weitere Schutzmaßnahme kann das Abkommen gemäß Artikel 19 Absatz 15 im Falle einer schwerwiegenden Verletzung oder der Nichterfüllung der sich aus den Bestimmungen des Abkommens ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden. Vor der Aussetzung übermittelte personenbezogene Daten sind weiterhin im Einklang mit dem Abkommen zu verarbeiten. Bei Kündigung des Abkommens werden die vor der Kündigung des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten weiterhin gemäß den Bestimmungen des Abkommens verarbeitet.

Zudem wird mit dem Abkommen gewährleistet, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und Neuseeland sowohl mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung als auch mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht, mit dem sichergestellt wird, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Grundrechte auf das Maß beschränkt ist, das unbedingt erforderlich ist, um die angestrebten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich zu erreichen, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Es ist kein Durchführungsplan erforderlich, da das Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte schriftliche Notifikation eingeht, mit der die Europäische Union und Neuseeland einander auf diplomatischem Wege den Abschluss ihrer eigenen Verfahren mitgeteilt haben.

Im Hinblick auf die Überwachung überprüfen die Europäische Union und Neuseeland ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam seine Durchführung; danach erfolgt diese Überprüfung in regelmäßigen Abständen sowie zusätzlich, wenn eine der Parteien darum ersucht und dies gemeinsam beschlossen wird.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 wird der Gegenstand des Abkommens genannt.

Artikel 2 enthält die Begriffsbestimmungen des Abkommens.

In Artikel 3 sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt.

Artikel 4 enthält die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, die die Europäische Union und Neuseeland zu beachten haben.

In Artikel 5 sind besondere Kategorien personenbezogener Daten und verschiedene Kategorien betroffener Personen vorgesehen, z. B. personenbezogene Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf Personen unter 18 Jahren.

Artikel 6 enthält Bestimmungen über die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

Artikel 7 bietet eine Grundlage für die Weiterübermittlung der erhaltenen personenbezogenen Daten.

In Artikel 8 ist vorgesehen, dass die Zuverlässigkeit der Quelle und die Richtigkeit der Informationen zu bewerten sind.

In Artikel 9 ist ein Recht auf Auskunft vorgesehen, mit dem sichergestellt wird, dass die betroffene Person das Recht hat, in angemessenen Abständen Auskunft darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden.

In Artikel 10 ist das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass die betroffene Person das Recht hat, die zuständigen Behörden aufzufordern, unrichtige personenbezogene Daten über die betroffene Person, die im Rahmen des Abkommens übermittelt wurden, zu berichtigen.

Artikel 11 enthält Bestimmungen über die Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die sich auf die im Rahmen des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten auswirkt. Damit wird sichergestellt, dass die jeweils zuständigen Behörden einander sowie ihren jeweiligen Kontrollbehörden die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich melden und Maßnahmen ergreifen, um die möglichen nachteiligen Folgen zu begrenzen.

In Artikel 12 wird geregelt, dass die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person benachrichtigt wird. Damit wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien des Abkommens die betroffene Person im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die ernsthafte nachteilige Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person haben könnte, unverzüglich benachrichtigen.

In Artikel 13 sind Vorschriften für die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten vorgesehen.

Artikel 14 regelt die Protokollierung der Erhebung, der Änderung, des Zugangs, der Offenlegung einschließlich der Weiterübermittlung, der Verknüpfung und der Löschung personenbezogener Daten.

In Artikel 15 ist die Datensicherheit geregelt, durch die die Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten gewährleistet wird.

Artikel 16 enthält Bestimmungen über die Kontrollbehörde, womit sichergestellt wird, dass es eine unabhängige öffentliche Behörde gibt, die für den Datenschutz zuständig ist (Kontrollbehörde), um Angelegenheiten zu überwachen, die die Privatsphäre des Einzelnen betreffen, einschließlich der innerstaatlichen Vorschriften, die im Rahmen des Abkommens für den Schutz der Grundrechte und der Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Bedeutung sind.

In Artikel 17 ist ein verwaltungsrechtlicher und gerichtlicher Rechtsbehelf vorgesehen, mit dem sichergestellt wird, dass die betroffenen Personen das Recht auf einen wirksamen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelf haben, wenn die in dem Abkommen anerkannten Rechte und Garantien infolge der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

Artikel 18 enthält Bestimmungen zur Streitbeilegung, mit denen sichergestellt wird, dass alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendung oder Durchführung des Abkommens und damit zusammenhängenden Fragen auftreten können, Gegenstand von Konsultationen und Verhandlungen zwischen Vertretern der Union und Neuseelands sind, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In Artikel 19 ist eine Aussetzungsklausel vorgesehen.

Artikel 20 enthält Bestimmungen über die Kündigung des Abkommens.

Mit Artikel 21 wird die Beziehung zu anderen internationalen Instrumenten geregelt und sichergestellt, dass das Abkommen die rechtlichen Bestimmungen über den Informationsaustausch, die in Verträgen, Abkommen oder Vereinbarungen zwischen Neuseeland und einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelegt sind, nicht beeinträchtigt oder beeinflusst.

In Artikel 22 werden verwaltungsrechtliche Durchführungsvereinbarungen geregelt.

In Artikel 23 ist die Verwaltungsvereinbarung über die Vertraulichkeit vorgesehen, mit der sichergestellt wird, dass der Austausch von EU-Verschlusssachen, falls dies im Rahmen des Abkommens erforderlich ist, durch eine zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden geschlossene Verwaltungsvereinbarung über die Vertraulichkeit geregelt wird.

In Artikel 24 sind Bestimmungen über die nationalen Kontaktstellen und die Verbindungsbeamten enthalten.

Artikel 25 enthält Bestimmungen über die Kosten des Abkommens.

In Artikel 26 wird die Notifizierung der Durchführung des Abkommens geregelt.

Artikel 27 enthält Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Gültigkeit des Abkommens.

Mit Artikel 28 werden Änderungen und Ergänzungen des Abkommens geregelt.

In Artikel 29 sind Bestimmungen über die Überprüfung und die Bewertung des Abkommens vorgesehen.

In Artikel 30 wird der räumliche Anwendungsbereich des Abkommens geregelt, wodurch sichergestellt wird, dass das Abkommen für das Gebiet, in dem und insoweit der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendbar sind, und für das Hoheitsgebiet Neuseelands gilt.

2022/0157 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Artikel 88 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 kann Europol personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaates unter anderem auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, übermitteln.

(2)Gemäß dem Beschluss [XXX] des Rates vom […] 16 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (im Folgenden „Abkommen“) am […] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3)Das Abkommen liegt im Interesse der Europäischen Union, da es die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden zum Ziel hat, um schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

(4)Mit dem Abkommen wird die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet, insbesondere des in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des in Artikel 8 der Charta verankerten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und des in Artikel 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.

(5)Das Abkommen lässt die Übermittlung personenbezogener Daten oder andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständigen Behörden unberührt und wirkt sich nicht darauf aus.

(6)Gemäß Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte der Rat die Kommission ermächtigen, die Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge II, III und IV des Abkommens im Namen der Union zu billigen.

(7)[Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.]

ODER

[Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen will.] ODER [Irland ist durch [die interne Maßnahme der Union] gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.]

(8)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.]

(9)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union gebilligt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (im Folgenden „Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 27 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt.

Artikel 3

Für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 2 des Abkommens wird der Standpunkt der Union zu den Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge II, III und IV des Abkommens von der Kommission nach Anhörung des Rates gebilligt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
(2)    COM(2017) 608 final vom 18.10.2017.
(3)    Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und die Türkei.
(4)    COM(2015) 185 final.
(5)    Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.
(6)    Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, abrufbar unter http://europa.eu/globalstrategy/en .
(7)    Working Arrangement establishing cooperative relations between New Zealand Police and the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Arbeitsvereinbarung zur Aufnahme von Kooperationsbeziehungen zwischen der neuseeländischen Polizei und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung), abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/working_arrangement_europol-new_zealand.pdf .
(8)    COM(2019) 551 final.
(9)    Beschluss 7047/20 des Rates vom 23. April 2020 und Ratsdokument CM 2178/20 vom 13. Mai 2020.
(10)    Addendum ADD 1 zum Beschluss 7047/20 des Rates vom 24. April 2020.
(11)    COM(2020) 605 final vom 24.7.2020.
(12)    COM(2020) 795 final vom 9.12.2020.
(13)    COM(2021) 170 final vom 14.4.2021.
(14)    ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 153.
(15)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
(16)    ABl. L […] vom […], S. […].