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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/3141

12.12.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/3141 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2024

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus einem Drittland oder Gebiet oder einer Zone oder einem Kompartiment desselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Gebieten oder aus Zonen derselben bzw. — im Fall von Tieren aus Aquakultur — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, damit sie in die Union verbracht werden dürfen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) wurden die Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Diese Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften in Bezug auf diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten Durchführungsverordnung enthalten.

(4)

Insbesondere enthalten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen der Drittländer oder Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist.

(5)

Kanada hat der Kommission drei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Provinzen British Columbia (2) und Manitoba (1) gemeldet, die jeweils am 21. November 2024 und am 27. November 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der HPAI bei Geflügel in der Grafschaft Norfolk, England, gemeldet, der am 5. Dezember 2024 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

(7)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission 27 Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (14), Minnesota (3), North Dakota (3), South Dakota (5), Tennessee (1) und Utah (1) gemeldet, die zwischen 22. November 2024 und 5. Dezember 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

(8)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

(9)

Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI ergriffen haben.

(10)

Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Tiergesundheitslage in den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten Beschränkungen erlassen haben, der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den von den jüngsten Ausbrüchen betroffenen Gebieten in die Union ausgesetzt werden sollte, um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen.

(11)

Außerdem haben Kanada und die Vereinigten Staaten der Kommission aktualisierte Informationen zur Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in ihren Hoheitsgebieten vorgelegt, die Anlass zur Aussetzung des Eingangs bestimmter Erzeugnisse in die Union gab, wie aus den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hervorgeht.

(12)

Kanada hat aktualisierte Informationen zur Seuchenlage in Bezug auf einen Ausbruch der HPAI in der Provinz Saskatchewan vorgelegt, der am 29. Oktober 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurde.

(13)

Die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen zur Seuchenlage in Bezug auf einen Ausbruch der HPAI bei Geflügel im Bundesstaat Utah vorgelegt, der am 15. Oktober 2024 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurde.

(14)

Kanada und die Vereinigten Staaten haben auch Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der HPAI ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen, sowie auch die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben abgeschlossen.

(15)

Die Kommission hat die von Kanada und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet und ist der Auffassung, dass sie angemessene Garantien dafür geboten haben, dass die Tiergesundheitslage, die zu der Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen bestimmter Erzeugnisse aus den betroffenen Zonen gemäß den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geführt hat, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union mehr darstellt und dass folglich der Eingang in die Union der genannten Sendungen aus den betroffenen Zonen Kanadas und der Vereinigten Staaten, aus denen der Eingang in die Union ausgesetzt worden war, wieder zulässig sein sollte.

(16)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

(17)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und um unnötige Störungen des Handels mit Kanada und den Vereinigten Staaten zu verhindern, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/692/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/404/oj).


ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

in Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.238 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.238

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

29.10.2024

6.12.2024“

ii)

im Eintrag für Kanada werden nach der Zeile für die Zone CA-2.244 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.245, CA-2.246 und CA-2.247 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.245

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

21.11.2024

 

CA-2.246

N, P1

 

21.11.2024

 

CA-2.247

N, P1

 

27.11.2024“

 

iii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Zeile für die Zone GB-2.330 die folgende Zeile für die Zone GB-2.331 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.331

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

5.12.2024“

 

iv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.683 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.683

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

15.10.2024

6.12.2024“

v)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.715 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.716 bis US-2.742 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.716

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

 

25.11.2024

 

US-2.717

N, P1

 

22.11.2024

 

US-2.718

N, P1

 

27.11.2024

 

US-2.719

N, P1

 

27.11.2024

 

US-2.720

N, P1

 

27.11.2024

 

US-2.721

N, P1

 

27.11.2024

 

US-2.722

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.723

N, P1

 

27.11.2024

 

US-2.724

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.725

N, P1

 

22.11.2024

 

US-2.726

N, P1

 

2.12.2024

 

US-2.727

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.728

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.729

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.730

N, P1

 

29.11.2024

 

US-2.731

N, P1

 

3.12.2024

 

US-2.732

N, P1

 

3.12.2024

 

US-2.733

N, P1

 

4.12.2024

 

US-2.734

N, P1

 

3.12.2024

 

US-2.735

N, P1

 

4.12.2024

 

US-2.736

N, P1

 

4.12.2024

 

US-2.737

N, P1

 

4.12.2024

 

US-2.738

N, P1

 

4.12.2024

 

US-2.739

N, P1

 

5.12.2024

 

US-2.740

N, P1

 

5.12.2024

 

US-2.741

N, P1

 

5.12.2024

 

US-2.742

N, P1

 

5.12.2024“

 

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.330 die folgende Beschreibung der Zone GB-2.331 angefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-2.331

near Watton, Mid Norfolk, Norfolk, England, GB

the area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N52.59 and Long: E0.92“

ii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.715 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.716 bis US-2.742 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.716

State of Minnesota

Meeker 16

Meeker County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 94.7380487°W 45.3292402°N)

US-2.717

State of California

Merced 15

Merced County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 120.8441855°W 37.4820235°N)

US-2.718

State of Utah

Sanpete 21

Sanpete County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 111.7010448°W 39.3435832°N)

US-2.719

State of South Dakota

Faulk 04

Faulk County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 99,0490372°W 45,2130104°N)

US-2.720

State of South Dakota

Beadle 13

Faulk County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.2049754°W 44.6550632°N)

US-2.721

State of North Dakota

Ransom 02

Ransom County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.4437895°W 46.4126604°N)

US-2.722

State of Tennessee

Gibson 01

Gibson County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.8121691°W 36.0432140°N)

US-2.723

State of Minnesota

Meeker 17

Meeker County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 94.7259318°W 45.3309600°N)

US-2.724

State of Minnesota

Meeker 18

Meeker County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 94.6698436°W 45.3284092°N)

US-2.725

State of North Dakota

McHenry 02

McHenry County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 100.4001305°W 48.1554597°N)

US-2.726

State of North Dakota

Bottineau 02

Bottineau County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 100.5837468°W 49.0484769°N)

US-2.727

State of California

Merced 16

Merced County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 120.3267890°W 37.3951607°N)

US-2.728

State of California

Fresno 18

Fresno County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.7269380°W 36.5623371°N)

US-2.729

State of California

Fresno 19

Fresno County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.6811229°W 36.5607187°N)

US-2.730

State of California

Tulare 06

Tulare County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.3615730°W 36.5600491°N)

US-2.731

State of South Dakota

McPherson 11

McPherson County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.8351890°W 45.6944596°N)

US-2.732

State of South Dakota

Spink 12

Spink County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.0528429°W 44.8284039°N)

US-2.733

State of South Dakota

Charles Mix 10

Charles Mix County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.6595165°W 43.2680132°N)

US-2.734

State of California

Fresno 10

Fresno County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.9514794°W 36.4968027°N)

US-2.735

State of California

Sacramento 06

Sacramento County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.1942227°W 38.5370944°N)

US-2.736

State of California

Stanislaus 07

Stanislaus County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.1045824°W 37.5404032°N)

US-2.737

State of California

Stanislaus 08

Stanislaus County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.0128999°W 37.6282064°N)

US-2.738

State of California

Stanislaus 09

Stanislaus County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.0627515°W 37.6087934°N)

US-2.739

State of California

San Joaquin 06

San Joaquin County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.4027507°W 38.2538323°N)

US-2.740

State of California

Merced 17

Merced County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 120.8530684°W 37.5109607°N)

US-2.741

State of California

Merced 19

Merced County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 120.8752658°W 37.5127148°N)

US-2.742

State of California

Merced 20

Merced County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 120.8286797°W 37.5123272°N)“

2.

In Anhang XIV Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

a)

Im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.238 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.238

POU, RAT

N, P1

 

29.10.2024

6.12.2024

GBM

P1

 

29.10.2024

6.12.2024“

b)

im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.244 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.245, CA-2.246 und CA-2.247 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.245

POU, RAT

N, P1

 

21.11.2024

 

GBM

P1

 

21.11.2024

 

CA-2.246

POU, RAT

N, P1

 

21.11.2024

 

GBM

P1

 

21.11.2024

 

CA-2.247

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024“

 

c)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.330 die folgenden Zeilen für die Zone GB-2.331 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.331

POU, RAT

N, P1

 

5.12.2024

 

GBM

P1

 

5.12.2024“

 

d)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.683 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.683

POU, RAT

N, P1

 

15.10.2024

6.12.2024

GBM

P1

 

15.10.2024

6.12.2024“

e)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.715 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.716 bis US-2.742 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.716

POU, RAT

N, P1

 

25.11.2024

 

GBM

P1

 

25.11.2024

 

US-2.717

POU, RAT

N, P1

 

22.11.2024

 

GBM

P1

 

22.11.2024

 

US-2.718

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024

 

US-2.719

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024

 

US-2.720

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024

 

US-2.721

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024

 

US-2.722

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.723

POU, RAT

N, P1

 

27.11.2024

 

GBM

P1

 

27.11.2024

 

US-2.724

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.725

POU, RAT

N, P1

 

22.11.2024

 

GBM

P1

 

22.11.2024

 

US-2.726

POU, RAT

N, P1

 

2.12.2024

 

GBM

P1

 

2.12.2024

 

US-2.727

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.728

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.729

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.730

POU, RAT

N, P1

 

29.11.2024

 

GBM

P1

 

29.11.2024

 

US-2.731

POU, RAT

N, P1

 

3.12.2024

 

GBM

P1

 

3.12.2024

 

US-2.732

POU, RAT

N, P1

 

3.12.2024

 

GBM

P1

 

3.12.2024

 

US-2.733

POU, RAT

N, P1

 

4.12.2024

 

GBM

P1

 

4.12.2024

 

US-2.734

POU, RAT

N, P1

 

3.12.2024

 

GBM

P1

 

3.12.2024

 

US-2.735

POU, RAT

N, P1

 

4.12.2024

 

GBM

P1

 

4.12.2024

 

US-2.736

POU, RAT

N, P1

 

4.12.2024

 

GBM

P1

 

4.12.2024

 

US-2.737

POU, RAT

N, P1

 

4.12.2024

 

GBM

P1

 

4.12.2024

 

US-2.738

POU, RAT

N, P1

 

4.12.2024

 

GBM

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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3141/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)