(1)

Am 9. Oktober 2025 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ gestellt.

(2)

Das Ziel der Initiative wird von den Organisatoren wie folgt angegeben: die Europäische Kommission aufzufordern, eine Verordnung zur Einrichtung eines standardisierten Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern vorzuschlagen. Den Organisatoren zufolge soll mit dieser Verordnung sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Menschenrechte durch die Kommission transparent, konsistent, wirksam, in angemessenem Ausmaß und rechtzeitig überwacht und bewertet wird und die Kommission ebenso auf Menschenrechtsverletzungen reagiert. Die Organisatoren schlagen einen Rechtsrahmen vor, durch den die EU die internationalen Menschenrechtsnormen besser wahren und ihren Umgang mit Menschenrechten verbessern könne, um so ihre Glaubwürdigkeit in der Welt zu stärken. Ein Anhang zu der Initiative und ein von den Organisatoren zusammen mit dem Registrierungsantrag zusätzlich eingereichtes Dokument enthalten weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative.

(3)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie einen Rechtsakt vorschlagen könnte, mit dem ein horizontaler Rahmen geschaffen würde, um die Einhaltung der Menschenrechtsauflagen in Handelsabkommen, in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den Artikeln 207, 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu fördern.

(4)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(5)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(6)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(7)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(8)

Die Initiative „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ sollte daher registriert werden.

(9)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —