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( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31.5.1980, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1495/80 DER KOMMISSION

VOM 11 . JUNI 1980

ZUR DURCHFÜHRUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 1, 3 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH, DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

PERSONEN WERDEN NUR DANN ALS MITGLIEDER DERSELBEN FAMILIE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES ANGESEHEN; WENN SIE IN EINEM DER FOLGENDEN VERWANDTSCHAFTSVERHÄLTNISSE ZUEINANDER STEHEN :

- EHEGATTEN,

- ELTERN UND KIND,

- GESCHWISTER ( AUCH HALBGESCHWISTER ),

- GROSSELTERN UND ENKEL,

- ONKEL ODER TANTE UND NEFFE ODER NICHTE,

- SCHWIEGERELTERN UND SCHWIEGERSOHN ODER SCHWIEGERTOCHTER,

- SCHWAEGER UND SCHWAEGERINNEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) WIRD DER ZOLLWERT NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 FÜR WAREN ERMITTELT, FÜR DIE DER PREIS IN DEM FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN ZEITPUNKT NOCH NICHT TATSÄCHLICH GEZAHLT WORDEN IST, SO WIRD GRUNDSÄTZLICH DER BEI ZAHLUNG IN DEM BEWERTUNGSZEITPUNKT MASSGEBENDE PREIS ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS ANGENOMMEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN KONSULTIEREN SICH IM RAHMEN DES ZOLLWERTAUSSCHUSSES ÜBER DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 .

ARTIKEL 3

IN DEN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 ERMITTELTEN ZOLLWERT WERDEN FOLGENDE ZAHLUNGEN NICHT EINBEZOGEN, SOFERN SIE VON DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS GETRENNT AUSGEWIESEN SIND :

A ) EINE ZAHLUNG FÜR DAS RECHT ZUR VERVIELFÄLTIGUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT;

B ) EINE EINKAUFSPROVISION;

C ) DIE ZAHLUNG VON ZINSEN IM RAHMEN EINER FINANZIERUNGSVEREINBARUNG IN BEZUG AUF DEN KAUF DER EINGEFÜHRTEN WAREN .

ARTIKEL 4

WENN WAREN, DIE FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN, TEIL EINER GRÖSSEREN SENDUNG GLEICHER, IN EINER EINZIGEN TRANSAKTION ERWORBENER WAREN SIND, SO IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DERJENIGE TEIL DES GESAMTPREISES DER DEM VERHÄLTNIS DER ANGEMELDETEN WARENMENGE ZU DER INSGESAMT ERWORBENEN WARENMENGE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

IST IN DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS IM SINNE VN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DER BETRAG EINER AUF DIE BETREFFENDEN WAREN IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ANWENDBAREN INLÄNDISCHEN ABGABE ENTHALTEN, SO WIRD DIESER BETRAG NICHT IN DEN ZOLLWERT EINBEZOGEN, WENN DEN BETREFFENDEN ZOLLBEHÖRDEN NACHGEWIESEN WERDEN KANN, DASS DIE WAREN VON DIESER ABGABE BEFREIT WORDEN SIND ODER BEFREIT WERDEN UND DEM KÄUFER DIESE BEFREIUNG ZUGUTE KOMMT .

ARTIKEL 6

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 WIRD DIE TATSACHE, DASS DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN, ALS ANGEMESSENES ANZEICHEN DAFÜR ANGESEHEN, DASS SIE ZUM ZWECK DER AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WURDEN .

ARTIKEL 7

WIRD IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 FESTGESTELLT, DASS DER VERKAUF ODER PREIS EINGEFÜHRTER WAREN VON EINER BEDINGUNG ODER LEISTUNG ABHÄNGIG IST, DEREN WERT IM HINBLICK AUF DIE ZU BEWERTENDEN WAREN BESTIMMT WERDEN KANN, SO GILT DIESER WERT ALS EINE MITTELBARE ZAHLUNG DES KÄUFERS AN DEN VERKÄUFER UND ALS TEIL DES TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES, SOFERN DIE BEDINGUNG ODER LEISTUNG NICHT IM ZUSAMMENHANG STEHT MIT :

A ) EINER TÄTIGKEIT, AUF DIE ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST, DER

B ) EINEM FAKTOR, DER NACH ARTIKEL 8 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINEN ZUSCHLAG ZU DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES BEDEUTET DER BEGRIFF ,,TÄTIGKEITEN FÜR DEN ABSATZ DER WAREN'' ALLE TÄTIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT DER WERBUNG FÜR DIESE WAREN UND DER FÖRDERUNG DES ABSATZES DIESER WAREN SOWIE ALLE TÄTIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE FÜR DIESE WAREN .

( 2 ) SOLCHE VOM KÄUFER DURCHGEFÜHRTE TÄTIGKEITEN GELTEN ALS AUF DESSEN EIGENE RECHNUNG DURCHGEFÜHRT, SELBST WENN IHNEN EINE VERPFLICHTUNG DES KÄUFERS NACH ABSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZUGRUNDE LIEGT .

ARTIKEL 9

WERDEN DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 GENANNTEN UMSCHLIESSUNGEN WIEDERHOLT FÜR EINFUHREN VERWENDET, SO WERDEN IHRE KOSTEN AUF ANTRAG DES ANMELDERS NACH ALLGEMEIN ÜBLICHEN BUCHFÜHRUNGSREGELN ANGEMESSEN AUFGETEILT .

ARTIKEL 10

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER IV ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 SIND KOSTEN FÜR FORSCHUNG UND VORENTWÜRFE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN .

ARTIKEL 11

BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 IST ES UNERHEBLICH, IN WELCHEM LAND DER EMPFÄNGER DER ZAHLUNG SEINEN WOHNSITZ HAT .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 11 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION