Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe C
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DE Reihe C |
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C/2024/6196 |
15.10.2024 |
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea unterliegen
(C/2024/6196)
Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen das Kriterium nach dem Beschluss 2010/638/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea nach wie vor erfüllen und daher weiterhin den Maßnahmen unterliegen sollten. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).
Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 20. Juni 2025 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1 |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2010/638/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.
Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.
(2) ABl. L, 2024/2693, 15.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2693/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6196/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)